Koalition, Steuersünder-Daten, Verdi & US-Haushalt

Die doppelte Kanzlerin. Die Kanzlerin kann tatsächlich „basta“ sagen: In Sachen Mehrwertsteuer steht nicht allein das Ansehen der FDP auf dem Spiel, sondern das der ganzen Koalition. Weit näher kommt dem mutmaßlichen Volkswillen das zweite Machtwort Merkels für die Jagd auf Schwarzgeld-Millionäre. FAZ

Was wirklich zählt. Kein Zweifel: Politik hat bei dieser Koalition wirklich manchmal Tigerentenniveau. Tagesspiegel

Die Kanzlerin wägt ab: Demonstrative Uneinigkeit, so ihr Kalkül, richte einen größeren Imageschaden an als das Geschenk der Koalition an die Hoteliers. taz

Merkel läuft die Zeit davon. Noch jede Bundesregierung, gleich welcher Couleur, hat in ihren ersten 100 Tagen einen wackeligen Beginn hingelegt und war dafür in der Öffentlichkeit mehr oder minder heftig kritisiert worden. Nürnberger Zeitung

Entlastungsangriff, der keine Chance hatte Der Glanz des Sieges bei der Bundestagswahl ist dahin. Gerade mal 100 Tage (exakt am Donnerstag) im Amt, laufen der christlich-liberalen Koalition immer mehr Wähler schon wieder davon. Ein Vertrauensverlust, der von der Bundes- auf die Landesebene durchschlägt. Besonders bedrohlich ist das im Augenblick für das schwarz-gelbe Kabinett in Düsseldorf. Berliner Morgenpost

Pinkwart, Panik, Peanuts. Die Umfragewerte sind alarmierend, Panik macht sich breit. Die FDP in NRW kämpft mit der Fünf-Prozent-Hürde. In dieser misslichen Lage kann Partei-Vize Andreas Pinkwart den Vorwurf der Klientelpolitik gar nicht gebrauchen, und so will er unpopuläre Tatsachen ungeschehen machen. Da sagt sogar die Kanzlerin mal „Basta“. Stern

Pinkwart und der liberale Hühnerhaufen. Einen Monat nach Inkrafttreten des Gesetzes und im Angesicht sinkender Umfragewerte setzt der stellvertretende Vorsitzende Andreas Pinkwart und seine FDP zu einer Rolle rückwärts an. Der Kardinalfehler der Freien Demokraten wurde jedoch schon früher begangen. Die Welt

Westerwelle versucht ein Machtwort. Der FDP-Chef möchte die innerparteiliche Debatte über den Steuerrabatt für Hotels schnell ersticken. Doch so schnell wird er sie nicht los. Die Zeit

Nun haben FDP-Chef Westerwelle und Kanzlerin Merkel Basta gesagt – die Beschlüsse bleiben, klar, das Ganze steht schon im Gesetzblatt. Aber den Eindruck des Chaos, das über dieser Koalition schwebt – auch CSU-Chef Seehofer mischt stets kräftig mit – können die Matadore nicht verwischen. Es bleibt die Frage, wie lange Angela Merkel angesichts dieser Lage ihren moderierenden Ton aufrechterhalten kann. Märkische Oderzeitung

Aus der Spur. Außenminister zu sein bedeutete in der Geschichte der Bundesrepublik meist, ein Abonnement auf die Position des beliebtesten Politikers abzuschließen. Guido Westerwelle kann an diese Tradition nicht anknüpfen. In der Riege der zehn beliebtesten Politiker rangiert er derzeit weit hinten – Tendenz fallend. Außenpolitisch hat Westerwelle keine Fehler gemacht, da ist es naheliegend, dass die Bürger ihn als FDP-Chef abstrafen. Hannoversche Allgemeine

„Im Landeanflug auf die Realität“ Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen häufen sich die Probleme für Guido Westerwelle. Scheitert das schwarz-gelbe Bündnis am Rhein im Mai, würde das Union und FDP auch im Bund das gemeinsame Regieren massiv erschweren. FAZ

Steuersünder-Daten

Sozialschmarotzer mit Nummernkonto. Der Ankauf der Steuerhinterzieher-Datei durch die Regierung ist richtig. Denn Reiche, die ihr Geld im Ausland verstecken, dürfen nicht davonkommen. Die Zeit

Der Staat ist hier kein Hehler. Mit den Daten der brisanten CD aus der Schweiz könnten viele Steuersünder entlarvt werden. Die Frage ist: Fördert oder verletzt es das Gemeinwohl, wenn der Staat das Material kauft? Entscheidende rechtliche Bedenken stehen dem Erwerb der Daten jedenfalls nicht entgegen. Süddeutsche Zeitung

Der Staat als Dealer. Der Staat muss sich an die Rechtsstaatlichkeit halten, für die er selbst bürgt. Er darf nicht ohne Not Geschäfte mit Kriminellen machen. Das gilt auch für den Ankauf gestohlener Kontodaten, selbst wenn sie voraussichtlich Steuerhinterziehung aufdecken könnten. Börsenzeitung

Verbotene Früchte? Wieder wird über die Verwertbarkeit von Informationen diskutiert, die illegal erlangt wurden. Schon nach dem Fall Zumwinkel vor zwei Jahren hieß es: Der Staat darf mit Kriminellen keine Geschäfte machen, darf nicht zum „Hehler“ werden. Aber: Ein generelles Verbot besteht nicht. FAZ

Lange zögern – und dann doch nicht kaufen. Wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Streit um Daten von Steuerhinterziehern rechtsstaatliche Prinzipien wahren kann. Wirtschaftswoche

Nehmen? Na gut. Bezahlen? Nein. Sollte der Staat für illegal besorgte Daten zahlen, wenn er dadurch viele Steuergelder zurückholen kann? Es mag pragmatisch sein, moralisch ist es nicht. Die Zeit

Steuergeld stinkt nicht. Die pragmatische Maxime aus dem alten Rom taz

Methoden der Besserverdienenden, dem Staat vorzuenthalten, was des Staates ist, werden immer versierter und effektiver. Allein in der Schweiz bunkern Deutsche unvorstellbare 175 Milliarden Euro. Kölner Stadt-Anzeiger

Swiss Bank Data Offered to Germany Berlin Considers Paying for Stolen Information Detailing Alleged Tax Evasion, as Pressure Rises About Secret Accounts Wall Street Journal

Is a Swiss Deal a Deal? The Swiss government must honor its commitment to provide the I.R.S. with the names and records of 4,450 Americans suspected of evading taxes through UBS. New York Times

Öffentlicher Dienst

Ver.di ruft zu Warnstreiks auf. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kommen nicht voran, die Gewerkschaft will streiken. Am Mittwoch sollen die Ausstände beginnen Die Zeit

Alles wie gehabt. In dieser Woche werden wieder mal Eltern, Pendler und Kranke als Druckmittel benutzt, wenn in Kindergärten, Kliniken oder im öffentlichen Nahverkehr gewarnstreikt wird. Das ist lästig und ärgerlich. Kölner Stadt-Anzeiger

Ein Kampf gegen die Zeit. Den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes läuft die Zeit davon. Anders lässt sich kaum erklären, warum Verdi-Chef Frank Bsirske bereits nach der zweiten Verhandlungsrunde die Eskalationsschraube anzieht und mit Warnstreiks droht. Märkische Allgemeine

US-Haushaltsentwurf

Von Obama lernen. Es klingt widersinnig: Da steuert der US-Haushalt auf ein Rekorddefizit zu, doch Präsident Obama kündigt Steuergeschenke für kleine und mittlere Unternehmen über 100 Mrd. $ an. Dagegen wirkt die deutsche Steuerdebatte einfach nur kleinkariert. Financial Times Deutschland

Barack Obamas fahrlässige Finanzpolitik. Nach der langen Euphorie-Welle bläst dem amerikanischen Präsident Barack Obama nun der harte Wind der Realpolitik entgegen, gerade und besonders in der Wirtschaftspolitik. Aber mit seinem jüngsten Entwurf zum Haushaltsplan für 2010 gibt er seinen wachsenden Kritikern zurecht neue Nahrung. Die Welt

1,6 Billionen Dollar fehlen in der Kasse. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die USA nicht mehr so über ihre Verhältnisse gelebt: Das Haushaltsdefizit liegt bei knapp elf Prozent der Wirtschaftsleistung. Süddeutsche Zeitung

Einschwenken auf Spar-Kurs. Mit ein paar Kürzungen hier und da in Obamas Etatentwurf ist es nicht getan. Langfristig muss Washington seine gewaltigen Defizite eindämmen, kurzfristig darf es den Aufschwung nicht abwürgen. Frankfurter Rundschau

Mutlos. In Obamas Haushalt gibt es Milliardenausgaben, die nicht der Vernunft, sondern Partikularinteressen geschuldet sind Tagesspiegel

Obama plant Rekorddefizit im US-Haushalt Fehlbetrag von 1,6 Bill. Dollar erwartet – Einkommensteuersenkungen für Reiche sollen wegfallen Börsenzeitung

Ziele verfehlt. US-Präsident Obama hat einen Haushaltsplan vorgelegt, wie ihn Amerika selten erlebt hat: Mit Einsparungen, die auch vor der Raumfahrt nicht Halt machen, gibt Obama der Opposition weitere Munition. Kölnische Rundschau

Obama plant Rekorddefizit. Die Staatsausgaben in Amerika sollen in diesem Jahr um sechs Prozent steigen. Präsident Barack Obama will mit Milliarden die Wirtschaft ankurbeln. Gespart wird erst von 2011 an. Die Konjunkturentwicklung hilft dem Präsidenten. FAZ

Obama sagt Mondmission ab. Die USA erreichen in diesem Jahr ein Rekorddefizit von fast 1,6 Billionen. Das hat Folgen: Präsident Obama streicht die Ausgaben zusammen. Größter Verlierer: die Nasa. Die Zeit

Obama and the Decade of Profligacy Newsweek

… one more thing!!

The Lessons of Lady Gaga. With digital dominance, business savvy, a niche-busting sound and 1,001 wardrobe changes, she is a new model for success. Wall Street Journal

Leitartikel

Ein guter Kauf Die Bundesregierung muss sich die ominöse CD mit den Bankdaten besorgen. Steuersünder verdienen keinen Schutz. Sie hatten reichlich Gelegenheit, ihre Schuld zu begleichen. Frankfurter Rundschau

Hehler, Heuchler und Helvetier Tagesspiegel

Klare Botschaft von Merkel! Steuerhinterziehung ist in Deutschland eine Straftat. Wer das Finanzamt betrügt, muss mit Geldstrafe und Gefängnis rechnen. Bild

Politfasching 2010. Wo gibt es eigentlich den besseren Klamauk? In Köln oder Berlin? AZ München

Gerecht ist nicht gleich. Bildungsgerechtigkeit ist für Bundesbildungsministerin Schavan das bildungspolitische Schwerpunktthema in dieser Legislaturperiode. Politisch ist es so korrekt, dass der Koalition breite Zustimmung über Parteigrenzen hinweg sicher sein dürfte. FAZ (Print)

Pleitegeier im Euroland. Im Prinzip ist es ausgeschlossen,in der Union direkte Rettungsaktionen für andere Euro-Staaten zu nehmen. Griechenland zulieeb werden diese Regeln nun aber eher lax ausgelegt – Athens Pleite würde die Währung insgesamt beschädigen. Kölner Stadt-Anzeiger

Der radikale Holländer. Was ist eigentlich in den Niederlanden los? Noch vor zehn Jahren war das Land eines der tolerantesten in Europa.Es schien modellhaft zu zeigen, wie verschiedene Religionen und Rassen, Werte und Lebensentwürfe friedlich nebeneinander existieren können.Heute kommen aus den Niederlanden die schrillsten Töne in der Auseinandersetzung mit dem Islam. Die Welt

Globalisierung rückwärts. Probleme mit den Gaspedalen seiner halben Modellpalette haben Toyota ein riesiges Problem beschert. Der Autobauer muss mit radikalen Maßnahmen gegensteuern. Financial Times Deutschland

The „sixties“ were born on Feb. 1, 1960, 50 years ago this week, when four African American college students staged the first sit-in at a segregated lunch counter in Greensboro, N.C. Los Angeles Times