Blanke Angst. FDP-Politiker Andreas Pinkwart will die Steuersenkung für Hotels im Rahmen einer „großen“ Reform“ neu machen“. Nur: wenn er „groß“ sagt, verheißt das mehr Ungerechtigkeit und mehr Klientelpolitik – nicht weniger. Frankfurter Rundschau
Kurzsichtig, kurzatmig, FDP. Teile der FDP wollen die Mehrwertsteuersenkung für Hotels wieder zurücknehmen. Das lässt für den weiteren Verlauf der Regierungsarbeit Schlimmes ahnen. Financial Times Deutschland
Eiskalt überrascht. In der FDP-Führung war niemand informiert über Andreas Pinkwarts Forderung, die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen wieder zurückzunehmen. Es geht zunächst um eine Milliarde Euro. Tatsächlich geht es aber um die Ehrenrettung einer Partei. FAZ
Pfusch zum reduzierten Steuersatz. Die NRW-Vielredner Rüttgers und Pinkwart kritisieren die Mehrwertsteuersenkung für Hotels – und machen Wahlkampf gegen die eigene Koalition. Süddeutsche Zeitung
Nur Wahlkampfgetöse. Es ist nachzuvollziehen, wenn die NRW-FDP angesichts sinkender Umfragewerte Hilferufe nach Berlin aussendet. Aber die SOS-Zeichen kommen vier Wochen zu spät – und sind damit nicht mehr als Wahlkampfgetöse. Handelsblatt
Notruf aus Nordrhein-Westfalen. Die Bundes-FDP gibt derzeit ein derart desaströses Bild ab, dass sich die Liberalen in Nordrhein-Westfalen sorgen um die bevorstehende Landtagswahl machen. NRW-Landeschef Andreas Pinkwart sieht sich um die Früchte seiner Arbeit gebracht – und distanziert sich von der Bundespartei. Stern
Pinkwarts Notbremse. Wenn FDP-Landeschef Andreas Pinkwart nach vierwöchiger Versuchsreihe bedauert, die Mehrwertsteuer-Senkung für Hotels habe den „Praxistest“ nicht überstanden, erinnert man sich unweigerlich daran, dass der Mann ein universitäres Vorleben hat: Als Professor beschäftigte er sich einst mit der Chaosforschung. WAZ
Heute hü, morgen hott – erst ein Gesetz beschließen und vier Wochen später wieder in Frage stellen – das fördert Politikverdrossenheit. General-Anzeiger Bonn
Hilflose FDP. Die FDP sieht ihre Felle in Nordrhein-Westfalen davonschwimmen. Laut Umfragen könnten die Wähler den Liberalen im Mai einen empfindlichen Dämpfer versetzen für den Stolperstart in Berlin. Dessen Symbol ist das verfehlte Steuergeschenk an die Hoteliers. FAZ
Koalition
Traumpaar im Blindflug. Neoliberalismus und Konservatismus sind nicht zwingend kompatibel taz
Führungsschwach. Knapp 100 Tage währt Angela Merkels zweite Amtszeit. Die Bilanz der Bundeskanzlerin fällt ernüchternd aus: just jener Führungsstil, der Merkel den Aufstieg ermöglicht hat, gefährdet nun zunehmend ihre Machtstellung. Die Welt
Der peinliche Streit der Minister. Der alberne Revierkampf zwischen den Ministern Guttenberg und Brüderle zeigt, dass die Stimmung der Regierung im Keller ist. Die Liberalen sind nervös. Die Welt
Ein Frühstück mit Folgen. Der ehemalige Wirtschaftsminister Guttenberg hat sich in Davos mit wichtigen Vorstandsvorsitzenden getroffen – und seinem Amtsnachfolger Brüderle die Show gestohlen. Das sorgt für Unmut. Süddeutsche Zeitung
Wie gut war die Regierung? Die Schonzeit für die schwarz-gelbe Regierung von Bundeskanzlerin Merkel läuft diese Woche aus. Bild
Westerwelle hat seine Partei zum größten Erfolg ihrer Geschichte geführt, er ist und bleibt ihr wohl größtes (innen-)politisches Talent. Hätte er das Finanzministerium beansprucht, dann wäre er nicht flatternder Außenminister, sondern mächtiger Schatzkanzler geworden, eine Rolle, die besser zu ihm gepasst hätte. Tagesspiegel
Sowohl Merkel selbst als auch die Union haben seit der Wahl kaum an Zustimmung verloren. Die Regierung insgesamt aber um so mehr: Fast jeder Zweite bescheinigte der Koalition in der jüngsten Umfrage schlechte Arbeit. Lausitzer Rundschau
Versetzung gefährdet. Der Bundesregierung ist bereits 100 Tage nach der Wahl der blaue Brief ins Haus geflattert. In einer Umfrage bekam insbesondere die liberale Ministerriege schlechte Zensuren. Einen Klassenprimus gibt es jedoch auch Süddeutsche Zeitung
Steuersünder-Daten
Herr Schäuble, kaufen Sie! Wenn die Schweiz Deutschland nicht dabei unterstützt, an Daten von Steuerhinterziehern zu kommen, sollte die Bundesregierung die brisanten Daten kaufen. Der ehrliche Steuerzahler muss darauf vertrauen können, dass Steuerflucht nicht geduldet wird. Handelsblatt
Darf Schäuble dafür 2,5 Mio. Euro zahlen? Bild
Trickreich gegen Steuerbetrüger. Gewiss muss der Staat alles tun, um jenen das Handwerk zu legen, die die Gemeinschaft gleich doppelt betrogen haben. Um solchen Asozialen beizukommen, wäre etwas staatliche Hehlerei schon recht. Frankfurter Rundschau
Geld stinkt nicht, es müffelt nur. Für viele Reiche, die beträchtliche Summen an der Steuer vorbei in die Schweiz geschleust haben, beginnt nun das große Zittern: Wird der Staat die CD des Datenhändlers kaufen, auf der pikante Konten-Informationen über 1500 Kapitalanleger zu finden sind? Die Politik ist geteilter Meinung. Tagesspiegel
Warnung vor dem Deal mit einem Daten-Dieb! Soll der Staat mit einem Kriminellen verhandeln, um so Daten von Steuerbetrügern zu erhalten? Es gibt auch andere Lösungen. Die Welt
Rechtsbruch schafft kein Recht. Vieles deutet darauf hin, dass die Datensammlung illegal beschafft wurde. Und dort, wo der Staat sich selbst von den Grundlagen des Rechtsstaats entfernt, wird er Recht, Gesetz und Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verhelfen. Kölner Stadt-Anzeiger
Das gute Prinzip und die Empörung der Pharisäer. Es ist die Stunde der Pharisäer. Jener auch bei uns gar nicht so seltenen Spezies, die „Haltet den Dieb“ schreit, noch während sie sich selbst schamlos die Taschen voll stopft. Wahre Verteidiger von Recht und Ordnung und Moral wie zum Beispiel die Schweizer Bankiersvereinigung. Berliner Morgenpost
„Schäuble darf keine Rücksicht nehmen“ In der Steuerdaten-Affäre nimmt der Druck auf Finanzminister Schäuble zu, die CD mit den Schweizer Kontodaten von 1500 Bankkunden zu erwerben. SPD und Grüne fordern den Kauf der Daten, die nach einem Medienbericht von der britischen Großbank HSBC stammen. FAZ
Afghanistan
Die offensive Defensive. So alternativlos der neue Militäransatz in Afghanistan angesichts der gegenwärtigen Lage scheinen mag, so verlogen ist der erneute Versuch der Bundesregierung, diese Strategie als Defensive zu verbrämen. Frankfurter Rundschau
Verteidigungsminister: Erfolg des neuen Afghanistan-Konzepts im Herbst messbar Bild
Wende in der Afghanistan-Politik war überfällig Nie war der Widerstand der Deutschen gegen den Afghanistaneinsatz so groß wie jetzt. Die neue Strategie der Bundesregierung war deshalb überfällig – endlich schweigt sie nicht länger Financial Times Deutschland
… one more thing!!
Ignoriert Griechenland! Die Schuldenkrise in Athen zieht Kreise. In EU-Hauptstädten wird befürchtet, dass nach einem Staatsbankrott der Griechen auch andere Länder gefährdet wären. Hier acht gute Gründe, weshalb die Europäische Union dem fast bankrotten Land nicht helfen sollte. Financial Times Deutschland
Leitartikel
Im Zweifel für die Steuerfahnder. Für einen instinktsicheren Politiker dürfte es keine Frage sein, ob die Steuerbehörden die CD mit den Schweizer Bankdaten kaufen sollen. Ganz so leicht darf man es sich aber nicht machen. Financial Times Deutschland
Herr Finanzminister Schäuble, lassen Sie die Daten beschaffen! Und zeigen Sie so den Bürgern, dass es keinen Bonus für kriminelle Reiche gibt. Bild
Zugreifen! Steuerhinterzieher haben kein Recht auf Datenschutz. AZ München
Zugreifen. NRW prüft den Kauf von Daten deutscher Steuersünder, die Millionensummen auf Schweizer Konten geschleust haben sollen. Die Informationen sind möglicherweise illegal beschafft worden. Bei der Fahnfung nach Steuersündern sollten moralische Skrupel aber keine Rolle spielen. Kölnische Rundschau
Umdenken beim Umdenken. Ach wie gut, dass die schlimme schwarz-rote Koalition zu Ende und die neue Zeit der schwarz-gelben Koalition unter der Bundeskanzlerin Merkel angebrochen ist. Denn damals hatten offenbar merkwürdige Wesen das politische Denken bestimmt, was nun unbedingt geändert werden musste. FAZ
Schleichendes Gift. Die Koalition befindet sich in einem ungeheuren Unzustand. Fortlaufend Streitereien oder Nickligkeiten. Wer hätte gedacht, dass Schwarz und Gelb, diese vermeintlichen Wunschpartner, so wenig miteinander anzufangen wüssten? Tagesspiegel
Das verbotene Verbot. Tief verschleierte Frauen lösen Unbehagen aus. Doch ein Bann hilft nicht. Er provoziert nur Trotz und versperrt Musliminnen den Zugang in eine freiheitliche Gesellschaft. Frankfurter Rundschau
Die Banken in ihrer Selbstbezogenheit haben übersehen, dass ihre Krise vorbei ist, die ihrer Retter aber erst begonnen hat. Wirtschaftswoche
Die Abrechnung! Finanzkrise – Jagd auf die Kapital-Verbrecher. Titelgeschichte Spiegel (Print)
Und wer hilft jetzt dem Westen? Wie der Aufbau Ost die alte Bundesrepublik ruiniert Titelgeschichte Focus (Print)
Not what they meant. The unintended consequences of past financial reforms Economist
Obama can’t change Washington. Can anyone? Atlanta Journal-Constitution
The State of the Union Is Comatose. The dysfunctional Congress needs shock therapy, not a talking cure from a president with large legislative majorities and powerful strings to pull. New York Times