Wortbruch mit Ansage. Wer zwei Wahlversprechen abgibt, die nicht miteinander vereinbar sind, muss nach der Wahl mindestens eins davon brechen. Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung funktionieren nun einmal nicht gleichzeitig Financial Times Deutschland
Die künftige Koalition sucht Wege, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu umgehen, um die Steuern senken zu können. Sauber ist das nicht. Eigentlich muss gespart werden. Die Welt
Merkels faule Tricks. Wie sehr die schwarz-gelbe Koalition altem Denken der 1990er-Jahre verhaftet ist, zeigt die Idee der Koalitionsunterhändler, auf die Schnelle einen weiteren Schattenetat aufzustellen. Handelsblatt
Tricksen, täuschen, verschleiern. FDP und Union auf dem Gipfel der Heuchelei: Der Schattenhaushalt der schwarz-gelben Koalition. Süddeutsche Zeitung
Solche schmutzigen Tricks mögen zum politischen Geschäft gehören, aber mit seriösem Wirtschaften hat das nichts zu tun. FAZ
Der dritte Weg. Warum Union und FDP neue Schulden machen wollen – mit einem Schattenhaushalt Tagesspiegel
Der ärmste Mann Deutschlands. Langsam klärt sich, warum von den führenden Unionspolitikern niemand freiwillig Finanzminister werden möchte: Der nächste Finanzminister ist der ärmste Mann Deutschlands. Frankfurter Rundschau
Happy Hour vor der Schuldenbremse. Die Neu-Koalitionäre haben recht: Eine Steuersenkung ist dringend nötig, um Wachstum zu fördern – wenn es sein muss auch auf Pump. Financial Times Deutschland
Über die Verhältnisse. Die schwarz-gelbe Koalition erwägt, neben dem bestehenden großen Schuldenberg einen kleineren Schuldenhügel neu anzulegen. Der kleine Schuldenberg heißt Schattenhaushalt. Mit Haushaltsdisziplin und politischer Seriosität hat das nichts zu tun. Kölner Stadtanzeiger
Schwarz-Gelb muss das Krisenmanagement für die Banken überprüfen – sonst droht ein neuer Absturz Handelsblatt
Die Herren der Länder begehren auf. Schwarz-Gelb hat nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat eine Mehrheit. Beste Voraussetzungen, um „durchzuregieren“, möchte man meinen. Doch Kanzlerin Merkel hat gute Gründe dafür, dass sie das Wort meidet. FAZ
Die Bildung-ist-uns-wichtig-Show. Kein Bürger muss glauben, dass die schwarz-gelben Koalitionäre ihren eigenen wissenspolitischen Versprechungen glauben. taz
Ginge es mit rechten Dingen zu, müsste längst jemand eine Vermisstenanzeige aufgegeben haben. Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP ist ein Thema verschwunden, das die Politik noch vor Kurzem bestimmt hat: das Verhältnis von Staat und Wirtschaft Berliner Zeitung
Das Problem Guttenberg. CSU-Chef Seehofer hat viele Probleme. Sein größtes: Karl-Theodor zu Guttenberg. Denn die CSU braucht einen mächtigen Minister, doch ausgerechnet Guttenberg hat während der Koalitionsverhandlungen offenbar keinen guten Eindruck hinterlassen. Schon werden Ämter für ihn außerhalb des Kabinetts diskutiert. Süddeutsche Zeitung
Pofalla als Chef des Kanzleramts im Gespräch. Nach Informationen der F.A.Z. könnte der bisherige CDU-Generalsekretär Pofalla künftiger Kanzleramtsminister werden. Der Koalitionsvertrag soll am Montag unterzeichnet werden. Kanzlerin Merkel nannte die Haushaltslage „sehr dramatisch“. FAZ
Hartz-IV-Regelsätze
Des Menschen Wert und Würde. Die Hartz-IV-Sätze wackeln. Und noch mehr: Wenn es so kommt, wie es nach der bemerkenswerten ersten Verhandlung aussieht, wird Karlsruhe indirekt die Debatte um Mindestlöhne beleben. Frankfurter Rundschau
Pi mal Daumen minus X = Hartz IV. Die Regelsätze der Bundesregierung sind nicht mehr als eine grobe Schätzung, die sich als Berechnung tarnt. Süddeutsche Zeitung
Das Verfahren zu Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht könnte ein Wegweiser in die neue Legislaturperiode sein. Die Regelsätze für Arbeitslose sind eigentlich kein Fall für Karlsruhe. FAZ
Die bürgerliche Koalition hat Recht, wenn sie mit der begonnenen Sozialreform weitermacht. Natürlich muss Hartz-IV weiterentwickelt werden. Vor allem aber braucht es eine bessere Imagekampagne. Die Welt
Das Geld fehlt oft aber nicht nur für Spielzeug, sondern auch für Musikschule, Sportverein oder Kino. Und dies bestimmt nicht nur, weil die Eltern der fast zwei Millionen in Armut lebenden Kinder in Deutschland das Geld in den nächsten Mediamarkt tragen. Vielmehr wird der Nachwuchs in Hartz-IV-Familien aufgrund politischer Willkür ins Abseits gedrängt und seiner Zukunft beraubt. Die Richter in Karlsruhe sehen dies ähnlich und werden wohl die Berechnung der Regelsätze für verfassungswidrig erklären. Leipziger Volkszeitung (Print)
Die niedrigen Hartz-IV-Sätze sind schlichtweg staatlich verordnete Kinderarmut, die schon jetzt jedes siebte Kind in Deutschland trifft. taz
Quelle
Gewissenlose Manager ohne Ideen fürs Internetzeitalter haben Quelle ruiniert. Manche Entscheidungen im Fürther Versandhaus hatten nicht einmal die Gültigkeitsdauer einer Warenkollektion im Katalog. Auch Erbin Madeleine Schickedanz ist mitschuldig am Desaster. Süddeutsche Zeitung
Warum wird Opel gerettet, nicht aber Quelle? Der Versandhändler hat einiges zu spät verstanden. Tagesspiegel
Aus Sicht der Gewerkschaft ist die Politik schuld, die eine Reihe von Fehlentscheidungen getroffen habe – allen voran Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der Arcandor im Frühsommer den geforderten Staatskredit verweigerte. Für Insolvenzverwalter Görg sind es dagegen die Banken, die sich einer Fortführung des Factoring über den 31. Dezember hinaus verweigerten und so den Verkauf an einen „strategischen Finanzinvestor“ – was auch immer das sei – vereitelten. Börsenzeitung
Katastrophe mit vielen Facetten. Mit Superlativen sollte man vorsichtig sein. Aber es ist wirklich keine Übertreibung zu sagen: Das Aus für die Quelle, das nun besiegelt ist, es ist eine Katastrophe für die Region – menschlich wie wirtschaftlich. Nürnberger Nachrichten
Quelle-Pleite als Karriere-Killer für zu Guttenberg? Es ist fast wie beim König Midas in der klassischen Antike: Egal was Karl-Theodor zu Guttenberg bislang anfasste – stets wurde es zu Gold und mehrte seinen Ruhm. Mit der Quelle-Pleite könnte die Karriere des bayerischen Barons nun eine schicksalhafte Wende nehmen Handelsblatt
Afghanistan
Ein vergiftetes Lob für Karzai. Afghanistans Präsident Karzai beugt sich internationalem Druck – und hat gute Aussichten für die Stichwahl. Doch ob in den Vereinigten Staaten, die das internationale Engagement in Afghanistan dominieren, aufgeatmet wird, ist ungewiss. FAZ
In letzter Minute. Hamid Karsai akzeptiert unter dem denkbar schärfsten Druck doch noch die Stichwahl ums Präsidentenamt – und schenkt dem Westen etwas Zeit. Süddeutsche Zeitung
Karsais Makel. Der Makel des überführten Profiteurs umfassender Wahlmanipulation bleibt an Karsai hängen. Und damit ist Afghanistans Zukunft belastet, egal wie die Stichwahl ausgeht. Frankfurter Rundschau
Die Stichwahl kann tödlich sein, neue Hiobsbotschaft für Afghanistan NRZ
Knapp zwei Monate nach den Wahlen in Afghanistan ist endlich ein Weg erkennbar aus der politischen Sackgasse, in die das Land wegen des massiven Wahlbetrugs geraten war. Entwarnung kann am Hindukusch dennoch nicht gegeben werden. Berliner Zeitung
Mr. Karzai Relents. To ensure that the presidential runoff in Afghanistan is fair and credible, it’s going to take a lot more effort and high-level attention. New York Times
.. one more thing !
Muslim, integriert und selbstständig Die Debatte über die Zuwanderer aus muslimischen Ländern krankt noch immer an Pauschalierung und mangelndem Faktenwissen, meint Expertin Sonja Haug. Die Forscherin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fordert, vorhandene gute Ansätze konsequenter zu verwirklichen. Handelsblatt
Leitartikel
Müssen diese Rechentricks wirklich sein? Warum sagen sie den Bürgern nicht einfach: Okay, wir müssen für Steuersenkungen doch noch neue Schulden machen – aber wir glauben fest daran, dass der Aufschwung das Geld wieder reinbringt. BILD
Die Haushaltstrickser. Jede Familie weiß, dass man Geld nur einmal ausgeben kann AZ-München
Mehr Flexibilität im Arbeitsrecht wünschen sich viele von der künftigen Regierungskoalition. Wenn man hier überhaupt von Recht sprechen will: Flexibel geht es schon zu. Denkwürdige Fälle beschäftigen zurzeit Gerichte und Öffentlichkeit. FAZ (Print)
Kinder verdienen mehr. Die geltende Regelung zu Hartz-IV-Sätzen für Kinder ist willkürlich und unangemessen. Um Kinderarmut zu bekämpfen muss die Regierung aber noch anderes tun, als nur die Berechnungsformel ändern Financial Times Deutschland
Hartz IV ist gut, die Koalition soll mit der Sozialreform getrost weitermachen Die Welt
Die Ignoranz des Großsprechers. Quelle war längst nicht mehr zu retten, doch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer übertönte das Totenglöckchen. Es war Wahlkampf, also spendierte er dem angezählten Versandhaus Millionen. Selbst wenn der Freistaat das Geld wiedersieht – die Schande bleibt. Süddeutsche Zeitung
Andere Wünsche, andere Quellen. Der Versandhandel, wie ihn Schickedanz ins Leben rief, stand für Wirtschaftswunder, Leichtigkeit des Konsums, den Lebensstil einer Zeit, die unwiderruflich vergangen ist. Frankfurter Rundschau
Federal budget: Both parties share blame as deficit soars to new heights Democrats duck tough choices; Republicans lack credibility. USA Today
The New Untouchables. Those who create services, opportunities and ways to recruit work can compete on the world market. That is the key to understanding our education challenge today. New York Times