Koalitionsverhandlungen, Grippeimpfung, Thüringen, Hartz-IV & Milchkrise

Schwarz-Gelb, das zaghafte Traumpaar Die Koalition war ein beidseitiger Wunsch, doch die Verhandlungen holpern. Zu lange sollte der Aufbruch nicht auf sich warten lassen. Die Welt

Schwarz-Gelb erwägt Versteckspiel mit Schulden. Union und FDP erwägen die neue Schuldenbremse zu umgehen – über einen Schattenhaushalt. Süddeutsche Zeitung

Fetisch Stufentarif. Guido Westerwelle hat es vor der Wahl versprochen: Er unterschreibt keinen Koalitionsvertrag, in dem nicht ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem steht. Wobei zunächst die Frage erlaubt sei, was eigentlich ein niedriges Steuersystem sein soll. Niedrige Sätze kann es geben, aber ein niedriges System? Berliner Zeitung

Entlastung verliert aber ihre stimulierende Wirkung, wenn dafür Sozialbeiträge steigen und am Horizont doch die nächste (Mehrwert-)Steuererhöhung aufscheint. Die neue Regierung muss daher im Koalitionsvertrag festlegen, wie und wann sie Bundesetat und Sozialversicherungen stabilisieren will – Letztere, ohne die Steuerzuschüsse auszuweiten. FAZ (Print)

Tarnen und täuschen. Seit gut zwei Wochen kämpfen sich Union und FDP jetzt durch das Unterholz der politischen Sachthemen. Aber der entscheidende Durchbruch in den Koalitionsverhandlungen steht noch aus: Wie halten wir es mit den angekündigten Steuersenkungen? Das ist scheinbar die Frage aller Fragen, an der die Glaubwürdigkeit insbesondere der FDP gemessen werden wird. Lausitzer Rundschau

Tanz auf brüchigem Eis. Kanzlerin Angela Merkel ist in der CDU unangefochten – ihre Ministerpräsidenten aber braucht sie mehr denn je. Süddeutsche Zeitung

Sicher ist nur die Personalie Merkel. „Wenn“ und „falls“ – diese Wörter sind in jedem Satz über die mögliche Besetzung der Ministerressorts in einer neuen schwarz-gelben Regierung enthalten. Doch „alles hängt mit allem zusammen“, sagt Jürgen Rüttgers immer wieder gern, deshalb ist noch – beinahe – alles offen. FAZ

Laute Töne, leise Sieger und ein paar Fragen. So ist das nun mal bei Koalitionsverhandlungen, auch bei solchen, bei denen ein Scheitern von vornherein ausgeschlossen ist, wie im aktuellen Fall. Man plustert sich auf. Man brüllt sich kurz vor dem Ziel noch mal kräftig an, damit einen auch alle hören. Und dann unterschreibt man. Berliner Morgenpost

CDU-Länderchefs rebellieren gegen FDP-Pläne. „Angst und Bange“: CDU-Ministerpräsidenten wie Oettinger, Tillich und Böhmer warnen vor vor Steuersenkungen – und drohen mit einem Veto im im Bundesrat. Süddeutsche Zeitung

Vertriebene zwingen Merkel zur Entscheidung. Das leidige Thema ist wieder auf dem Tisch. Schon bald, so lässt der Bund der Vertriebenen verlauten, werde er die freie Position im Rat der Stiftung „Flucht,Vertreibung, Versöhnung“ besetzen. Berliner Zeitung

Schweinegrippe

Gefährliches Spiel mit der Grippe. Die Aufregung über die angebliche Sonderbehandlung von Politikern bei Impfungen gegen die Schweinegrippe ist völlig überzogen. Besonders ärgerlich: Die Debatte droht viele Bürger von der Impfung abzuhalten. Das wäre fatal. Financial Times Deutschland

Das Impfstofftheater. Das Drehbuch hatte die perfekte Dramaturgie: Da wird das Volk angeblich einem dubiosen Impfkartell ausgeliefert, und die Politik sitzt an den Schalthebeln. Doch es gibt keinen einzigen seriösen Hinweis für eine Zwei-Klassen-Medizin oder sonstige Verschwörungstheorien. FAZ

Impfen mit Getöse. Die Republik steht vor einer der größten Impfaktionen ihrer Geschichte, und was passiert? Es wird gestritten und polemisiert, dass es kracht. Millionen Bürger werden sich das mit der Impfung deswegen gründlich überlegen Frankfurter Rundschau

Politische Nebenwirkungen. Im Umgang mit den Impfmitteln macht die Regierung alles falsch, was man falsch machen kann Tagesspiegel

Grippaler Affekt. Der verbreitete Unmut über die vermeintliche „Zwei-Klassen-Impfung“ ist zwar sachlich kaum gerechtfertigt. Er offenbart aber, wie sehr die Entscheidungsträger aus Sicht der Bevölkerung mittlerweile in privilegierten Sphären entschwunden sind. Kölner Stadt-Anzeiger

So, so. Die Kanzlerin wird sich also von ihrem Hausarzt den Massen-Impfstoff Pandemrix verabreichen lassen. So sieht aktive mediale Schadensbegrenzung in den Zeiten der Schweinegrippe aus. Den Koalitionären in ihren Verhandlungselfenbeintürmen scheint klar geworden zu sein, dass sich der Wind im Lande drehen und bei den nächsten Meinungsumfragen eine böse Überraschung drohen könnte. Leipziger Volkszeitung (Print)

Wenn die Behörden mit der Pharmaindustrie: Korruptionsexpertin Spelsberg über die Fehler der Bundesregierung und den fraglichen Nutzen der Impfung. Interview in der Süddeutschen Zeitung

Thüringen

In weniger als zwei Wochen haben CDU und SPD in Thüringen ein gemeinsames Regierungsprogramm ausgearbeitet. Wie es scheint, war die Verständigung zwischen der designierten Ministerpräsidentin Lieberknecht und ihrem künftigen Stellvertreter Matschie der leichtere Teil der Übung. Schwieriger wird es für Matschie, seine eigenen Leute dafür zu gewinnen. FAZ (Print)

Schwarz-Rot in Thüringen ist beschlossene Sache, jetzt müssen die Verhandlungsführer ihre Basis überzeugen. Für SPD-Landeschef Matschie ist die Zitterpartie noch lange nicht beendet Süddeutsche Zeitung

Da ist nicht mehr viel übrig von der Arroganz der Macht aus der Zeit von Dieter Althaus. Zweitens liegt es durchaus im Interesse der künftigen SPD-Bundesspitze um Sigmar Gabriel, trotz aller Tendenzen der Öffnung zur Linkspartei die Tür zur CDU nicht völlig zu schließen. Gabriels bisheriger Umwelt-Staatssekretär Matthias Machnig wird Wirtschaftsminister in Erfurt – und über diesen alten Kontakt kann der designierte SPD-Chef künftig einen Draht auch zur CDU aufbauen. Hannoversche Allgemeine

Die nächsten zehn Jahre werden für Thüringen die härtesten seit der Wiedervereinigung sein. Die Transfergelder aus dem Westen und aus Europa schrumpfen rasant. Die ohnehin zu geringen eigenen Steuereinnahmen brechen ein. Die Arbeitslosigkeit steigt infolge der Krise erneut an… es ist nicht der Zeitpunkt, wo ein Politiker oder eine Koalition, egal welche Farbgebung sie hat, etwas versprechen kann. In vielen Bereichen wird es ein Erfolg sein, wenn man das Erreichte sichern kann. Thüringer Allgemeine

Wollen sie ihr Zweckbündnis zum Erfolg führen, müssen Lieberknecht und Matschie jetzt zwei unterschiedliche Aufgaben lösen. Lieberknecht muss zeigen, dass sie für einen echten Neuanfang nach der Ära Dieter Althaus steht, die von den Thüringern abgewählt wurde. Und Matschie muss die SPD einen, die schon seit vielen Jahren tief über die Frage zerstritten ist, wie sie mit der linken Konkurrenz umgeht. Märkische Allgemeine

Was die strategische Aufstellung der SPD betrifft, ist und bleibt die große Koalition für sie ein Risiko. Denn die Politik einer Regierung wird in der Regel mit dem Namen des jeweiligen Regierungschefs verbunden und nicht mit der Partei, die sie in den Koalitionsvertrag geschrieben hat. Und die Regierungschefin in Thüringen käme von der CDU. Ein Aufschwungprogramm für die Sozialdemokraten als Partei ist das nicht gerade. Berliner Zeitung

Hartz-IV Regelsatz für Kinder

Der Staat sollte sich schämen, Hartz-IV-Flickschusterei auf dem Rücken der Kinder NRZ

Die Hartz-IV-Sätze für Kinder reichen kaum zum Leben aus. Das spielt für die neue Regierung offenbar keine Rolle. Dass Kinder so wenig bekommen, ist ein Unding. taz

Armes, reiches Deutschland: Weil eine wachsende Zahl von Bundesbürgern nicht mehr in der Lage ist, die eigenen Kinder zu sozialverträglichen Mitgliedern unserer Gesellschaft zu erziehen, soll diese es wieder mal richten Nürnberger Zeitung

Was braucht ein Kind zum Leben? Mit dieser Frage beschäftigt sich ab heute das Bundesverfassungsgericht. Die Richter prüfen, ob die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder das Existenzminimum abdecken. Westfalenpost

Dortmunder Familie brachte den Stein ins Rollen. Vor vier Jahren fasste sich Altenpflegerin Katrin Kerber-Schiel ein Herz. Obwohl sie berufstätig war und ihr Mann Joachim als Teilzeitkraft in einem Möbelhaus arbeitete, war die Dortmunder Familie auf Hartz IV angewiesen. WAZ

Milchkrise

Tropfen auf den heißen Stein. 50 Millionen Euro für Deutschlands Milchbauern – das ist eine weniger großzügige Finanzspritze, als es den Landwirten lieb sein kann. Es geht der EU vor allem um eine symbolische Geste – nicht um reale Krisenhilfe. Kölner Stadt-Anzeiger

Tropfen für Tropfen Europas Milchbauern winken angesichts der Preiskrise weitere Hilfen. Die in Aussicht gestellten 280 Millionen Euro sind der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. An dem eigentlichen Problem ändern die Hilfen jedoch nichts: Die Bauern produzieren zu viel Milch. FAZ

Aigners Ehrgeiz sollte es sein, die Umstrukturierung der immer noch kleinteiligen heimischen Milchwirtschaft zu fördern, auch wenn das mancher bayerische Milchbauer oder Molkereibetrieb ungerne hört. Zudem sollten deutsche Quotensünder zulasten von Konkurrenten endlich stärker zur Kasse gebeten werden. Auch so kann der Milchpreisverfall gebremst werden. Märkische Oderzeitung

… one more thing!

Neue Bedrohungen, Deutschland braucht eine andere gesamtstaatliche Sicherheitsarchitektur Handelsblatt

Leitartikel

Energiebrücke ins Nichts. Atomstrom, ja bitte – aber nur als „Brückentechnologie“. Dieses Mantra tragen die Schwarz-Gelben vor. Über ihr Konzept schweigen sie entweder bewusst oder sie haben gar keins. Frankfurter Rundschau

Wie in jedem Herbst naht in Deutschland die Grippewelle – impfen oder nicht impfen? Doch in diesem Jahr scheint alles anders. Da ist die Angst vor der womöglich doch lebensgefährlichen Schweinegrippe, deren Verlauf unberechenbar erscheint. BILD

Ohne Wachstum ist alles nichts. Wider die neue Systemkritik Die Welt

Hartz, aber fair. Wenn das Bundesverfassungsgericht nun über die Hartz-IV-Sätze für Kinder verhandelt und – was zu erwarten ist – Korrekturen verlangt, dokumentiert dies das Versagen der Politik: In Städten wie Berlin, Halle und Kiel lebt jedes dritte Kind von staatlichen Zahlungen; hier ist Kinderarmut zu einer Normalität geworden, die man bloß übersehen kann, wenn man in einer wohlhabenden Region des Landes lebt. Südddeutsche Zeitung (Print)

Das kleinere Übel. Auch wenn die Ergebnisse der Beschwerdekommission eigentlich nach einer Stichwahl schreien: Besser wäre es, wenn sich Präsident Karsai und sein Gegner Abdullah zu einer Einheitsregierung überreden ließen Financial Times Deutschland

Es fällt schwer, einzelne Verantwortliche für das Debakel der afghanischen Wahlen zu benennen. Zu bestaunen ist ein Orchester des Versagens, in dem sehr viele Mitspieler ihren Beitrag leisteten: die Kandidaten, die Vereinten Nationen, die Amerikaner und auch die Europäer. FAZ

Gehört Müller (13 Ligaspiele) schon in die Nationalelf? AZ München

Perotistas on the march. Ross Perot tapped into a populist anger in the 1990s; Democrats may fall prey to those same forces. Los Angeles Times

How small nations were cut adrift. After the Great Recession, the economic and political tide has turned against small nations. It is the smalls that have fared worst – Iceland, Ireland, the three Baltic states. Iceland has not only suffered a catastrophic economic and banking collapse. It is also being bullied by Britain and the Netherlands into paying back billions lost by their citizens when Icelandic banks collapsed Financial Times