Der Fall Opel wird mehr und mehr zum Wahlkampfdrama. Geduldig ließ die Kanzlerin ihren Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg an der langen Leine. Nun greift sie selbst ein: […] Das zeigt, wie ernst die Lage inzwischen ist, meint die Süddeutsche Zeitung.
Selbst wenn Belegschaft und Händler bei Opel einsteigen sollten, bleibt die Frage: Wer sind die anderen Anteilseigner? Vor allem der kanadisch-österreichische Autozulieferer Magna kann sich da gute Chancen ausrechnen. Angeblich liegt Magna im internen GM-Ranking der Opel-Investoren bereits vorn, so die Berliner Zeitung.
Hierzulande scheint man in den hitzigen Diskussionen der vergangenen Wochen schon fast vergessen zu haben, dass Opel immer noch General Motors gehört. Das ist auch der wunde Punkt des Treuhandmodells, mit dem Opel aus der absehbaren GM-Insolvenz herausgehalten werden soll: Die GM-Gläubiger haben keinerlei Interesse daran, dass ein so wichtiger Vermögenswert wie Opel vorher herausgelöst wird, urteilt die Hannoversche Allgemeine (Print).
Opel ist angesichts der dramatischen konjunkturellen Lage, in der immer mehr Unternehmen ins Schleudern geraten, mittlerweile aber kein Einzelfall für eine Sanierung mehr, sondern hat präjudizierenden Charakter, so die Leipziger Volkszeitung (Print).
Es wird die Opel-Rettung nicht zum Nulltarif geben. Für sie muss der Steuerzahler mit milliardenschweren Staatsbürgschaften geradestehen. Deshalb muss sichergestellt werden, dass nur derjenige den Zuschlag bekommt, der Opel eine Perspektive gibt. Wer nur die Staatsknete als Abwrackprämie für Opel einstreichen will, um sich selbst zu sanieren, hat hier nichts verloren, findet der EXPRESS (Print).
Heideldruck war wenigstens nicht von Großmannssucht befallen. Das Traditionsunternehmen gehört gewiss nicht zu denen, die die Behandlungskosten für ihre Megalomanie der Allgemeinheit aufbürden wollen. Der Konzern ist insoweit tatsächlich „Opfer“ der Krise. Für den Deutschlandfonds war die Bürgschaft von Heideldruck der erste große Fall. Es werden viele folgen, so die FAZ (Print).
Auf diese Krone hätte Peer Steinbrück gerne verzichtet. Der SPD-Politiker wird in die Geschichtsbücher als der Finanzminister eingehen, der die meisten neuen Schulden aufgenommen hat. […] Wenn er nach der Bundestagswahl eine zweite Chance bekommen sollte, muss er seine Strategie überdenken. Der Ausgleich eines so aus dem Ruder gelaufenen Haushalts ist kein Selbstläufer, gibt die FAZ (Print) zu bedenken.
Während es erste Anzeichen für eine Verlangsamung der konjunkturellen Talfahrt in Deutschland gibt, steht dem Arbeitsmarkt das Schlimmste noch bevor. […] Bleibt der grundsätzliche Blick auf das Versorgungsniveau der Arbeitslosenversicherung. […] Wer sich aus Angst vor dem Zorn des Wählers der Ausgabenwünsche nicht erwehrt, setzt sich letztlich selbst unter enormen Handlungsdruck, so die FAZ.
Die gute Nachricht lautet: Die amerikanische Terrorabwehr funktioniert, ist effizient und zielgerichtet. Die schlechte: Die Gefahr terroristischer Anschläge droht den Vereinigten Staaten (auch) von innen … Amerika, Einwanderungsland und Schmelztiegel der Welt, muss darüber beunruhigt sein, meint Die Welt (Print).
Das klare Nein, mit dem der Senat Gelder für die Schließung des Lagers Guantanamo verweigerte, gleicht einem Misstrauensvotum gegen die Politik Obamas. Sollte er sich dadurch von seinem Ziel abbringen lassen, die Hinterlassenschaften der Bush-Ära zu beseitigen, wäre das eine herbe Enttäuschung, urteilt die Sächsische Zeitung (Print).
Barack Obama hat schon am zweiten Tag nach seiner Amtseinführung die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo verfügt. Aber er wird gewusst haben, dass er damit nicht alle Probleme gelöst hat. Dass ihm nun ausgerechnet die Demokraten, seine eigenen Leute, das Leben schwer machen, können nur Zyniker vorausgesehen haben, meint die Süddeutsche Zeitung.
Leitartikel
Wir Deutschen fragen immer, wer wir sind. Dabei tun wir so, als müssten alle gleich sein. Wir sollten darüber reden, was wir erreicht haben, gerade weil wir uns voneinander unterscheiden. Frankfurter Rundschau
Das nächste Staatsoberhaupt kann nur Horst Köhler heißen. Gesine Schwan ist es nicht gelungen, die Grundlagen für ein eigenes Mandat zu schaffen. Financial Times Deutschland
In New York hat das FBI nach einem Jahr Ermittlungen eine Terrorzelle von vier US-Islamisten zerschlagen, die den verheerendsten Anschlag seit dem 11. September 2001 geplant hatten.Die Terrorgefahr ist also keineswegs abstrakt, sie ist höchst real! Bild
Beides ist erlaubt: Steinmeiers öffentliches Bekenntnis auf dem Kirchentag – das ist gut evangelisch. Frau Merkels Widerwille dagegen, das Innere nach außen zu kehren, ist auch gut protestantisch. Doch wie steht es mit der Politisierung der Religion? Frankfurter Allgemeine Zeitung
Deutsche entdecken ihre Unterschiede – na und? Es ist keine Katastrophe, wenn heute das Trennende wieder etwas stärker akzentuiert wird. Die Welt
Der britische Unterhauspräsident Michael Martin hat seinen Rücktritt angekündigt. Das war richtig – aber viel zu spät. Seine Sturheit schadete der politischen Klasse in Großbritannien. Süddeutsche Zeitung
So I see Richard Posner has decided that modern conservatism is intellectually bankrupt. And Bruce Bartlett has a new book saying it’s time to let go of Reagan. NYT
Wer vermag Israels neuem Premier Netanjahu mehr Angst einzujagen – der US-Präsident oder die Koalition in Jerusalem? fragt Avi Primor früherer Israelische Botschafter in der Süddeutschen
Sri Lankas Frauen gebären immer weniger Söhne. Die wollen keinen Heldentod mehr sterben, sondern sozial aufsteigen. Das führt zum zivilen Aushandeln der Konflikte. Die Welt
Good news from India: The voters of the world’s biggest democracy have given their government a precious second chance. Economist