Köhler ist der erste Bundespräsident, der nicht aus der Parteienhierarchie kommt und dort wenig vernetzt ist. Im politischen Berlin wirkt er einsam wie Parzival, der christliche Ritter […] Endlich mal jemand, der sich nicht anbiedert, so die ZEIT (Print).
Gesine Schwan käme, würde sie gewählt, mit Sicherheit besser vorbereitet ins Amt, als dies bei Horst Köhler der Fall war. Erst als Köhler sich aus dem neoliberalen Schlagschatten befreite, wurde er zum Präsidenten der Herzen, zum überragenden Sympathieträger, meint hingegen der Tagesspiegel.
Schwan war von Anfang an eine unglückliche Wahl, weil die frühere SPD-Führung ihre Kandidatur nicht vom Ende her gedacht hat. Verfehlt Schwan die Mehrheit, wird das bürgerliche Lager von einem Sieg des Amtsinhabers Köhler profitieren. Der erste Schritt für ein schwarz-gelbes Bündnis im Bund wäre gelegt, urteilt die Rheinische Post (Print).
Erstaunlich ist die Begründung dieses Freibriefs zur Marktabschottung: Ein Apotheken-Manager erliege leichter der Profitgier, während Apotheker als Freiberufler gegen solch niedere Instinkte gefeit seien, so die FAZ.
In Wahrheit hat der EuGH eine berufsständische Entscheidung gefällt: für ein traditionelles Monopolgewerbe, gegen Konkurrenz, gegen Wettbewerb. Und weil Wahlkampf ist, kommt von den Parteien nur Beifall für die Entscheidung, meint Die Welt.
Viel wichtiger für die Gesundheit des Verbrauchers ist die Frage, ob er sich Medikamente, die er braucht, leisten kann. Die Preise kommen aber nur durch Wettbewerb in Bewegung. Den hat der EuGH gerade verhindert, findet der Tagesspiegel.
Glauben die Richter tatsächlich, dass ein Pharmazeut bei DocMorris Pillen wie Bonbons unter die Leute bringt, nur weil er angestellt ist? Erstens ist er ebenfalls approbiert und hat den gleichen Ethos-Werdegang wie seine Kollegen mit inhabergeführten Häusern durchlaufen. Zweitens ist das Gros der Medikamente in den Apotheken rezeptpflichtig und wird von Ärzten verschrieben. Mit anderen
Worten: Die Einflussnahme des Apothekers auf den Verkauf ist nachgeordnet, betont die Börsen-Zeitung (Print).
Auch Apotheker streben nach Gewinn. Folglich ist es unlogisch, das Fremdbesitzverbot mit dem Gesundheitsschutz zu begründen, meint die FTD.
Es ist schon erstaunlich, wie überschwänglich begrüßt wird, dass der Wettbewerb unter Apotheken extrem eingeschränkt bleibt. Haben wir nicht in fast allen anderen Branchen in der Vergangenheit stets genau das Gegenteil vernommen: Freiheit für den Wettbewerb, der Markt wird es schon richten, fragt die WAZ (Print)?
Es ist gleichwohl an der Zeit, über Rationierung in der Medizin offen zu debattieren. Das Wort „Rationierung“ hört die Politik nicht gern, denn es verschreckt die sich in Sicherheit wähnenden Bürger. Aber Wahrheiten offen auszusprechen gehört zum fairen Umgang mit dem mündigen Patienten, auch in Wahlkampfzeiten, fordert die FAZ.
Leitbild des Arztberufs ist noch immer die lukrative Einzelpraxis. Dabei wären die Patienten, vor allem wenn sie schwerer erkrankt sind, viel besser bei Praxisgemeinschaften, medizinischen Versorgungszentren oder auch Facharztambulatorien der Krankenhäuser aufgehoben. Sie sind nicht nur medizinisch erfolgreicher. Sie arbeiten auch wirtschaftlicher, bemerkt das Handelsblatt.
Hoppes Prioritätenkatalog für die Behandlung von Patienten ist indiskutabel. […] Hinter dem absurden Konzept stehen Ärzte, die nicht genug finanzielle Möglichkeiten haben, um ihre Patienten zu behandeln. […] Eine Antwort darauf, wie das überforderte deutsche Gesundheitssystem weiter finanziert werden kann, ist längst überfällig, so die Westdeutsche Zeitung.
Die Forderung, es müsse eine Rangfolge bei den Behandlungen eingeführt werden, weil das Geld nicht reicht, kann man auch so übersetzen: Die Kranken müssen bei den Behandlungen Abstriche hinnehmen, damit die Honorare steigen können, urteilt die Hannoversche Allgemeine (Print).
Die Linke ist wegen ihrer Kapitalismuskritik unter Beobachtung. Nach dieser Logik müssten auch Köhler, von Beust und Müntefering Erwähnung im Bericht finden, so die Süddeutsche Zeitung.
Der Verfassungsschutz beziffert das rechtsextremistische Potenzial hierzulande auf 30000 Personen, unter denen wiederum 4800 Neonazis sind. So viele Wirrköpfe hält die deutsche Demokratie aus, meint Die Welt.
Mit Feuereifer ist der Bundesinnenminister dabei, wenn es um die Grundgesetzänderung zur Piratenbekämpfung geht. Denselben Eifer würde man sich beim Thema Rechtsextremismus wünschen, und zwar nicht nur beim Datensammeln und Überwachen, bemerkt die Berliner Zeitung.
Gegen brutale Gewalttäter, von links wie von rechts helfen Gesetze und eine gut ausgebildete Polizei, empfiehlt der Münchner Merkur (Print).
Leitartikel
Die NPD ist eine vergleichsweise erfolglose Partei im parlamentarischen System. Frustrierte Neonazis wenden sich von ihr ab und suchen häufiger die offene Schlacht. Frankfurter Rundschau
Der junge Wirtschaftsminister hat in den vergangenen Monaten fast immer eine gute Figur abgegeben. In Sachen Opel muss er allerdings bald Kante zeigen – auch wenn es unpopulär ist. FTD
Die Ost-Armut von heute ist direkte Folge der SED-Politik. Die SED nennt sich heute Linke. Von diesen Diplom-Stümpern möchten wir bitte nicht mit Ratschlägen belästigt werden. BILD
Es bleibt dabei, dass für den Verkauf von Medikamenten ganz andere Regeln gelten als für den Verkauf von Waschmitteln, Essiggurken und Semmeln. Der Europäische Gerichtshof hält – wider Erwarten – seine Hand über das deutsche Apothekermonopol. Süddeutsche Zeitung
Womöglich gehört es zu einem Wohlstandsland, das Deutschland immer noch ist, dass sich diffuse (kriminelle) Aggression gegen immer den gleichen Gegner richtet, und seien es die „Bullen“ am 1. Mai. […] Neben der Prävention hilft gegen Extremisten beider Lager nicht zuletzt konsequente Strafverfolgung. Daran fehlt es jedoch. FAZ
Der Deutschlandfonds ist gut gemeint, wird aber nur selten genutzt. Dies liegt an einem Konstruktionsfehler. Doch das Problem ist keineswegs unlösbar. Die Welt
And if you want to understand the state of American religion, you need to understand why so many people love Dan Brown. NYT