Kundus-Affäre, Steuerstreit, BayernLB, Klima, Berlusconi

Nichts ist klar, Herr Minister. Alle Fakten längst bekannt? Wie kam es dann zu der eingestandenen Fehleinschätzung? Dabei lag doch der Nato-Bericht „sogar in deutscher Übersetzung“ vor, wie der Verteidigungsminister süffisant erklärt Frankfurter Rundschau

Plötzlich diese Übersicht. Man versteht jetzt das Interview, das Minister Guttenberg am 6. November gab. Man versteht aber nicht mehr, warum er es zurückgenommen hat. Die als Subtilitäten getarnten Boshaftigkeiten in seiner Verteidigungsstrategie können die Frage nicht verhindern: Wie passt das zusammen? FAZ

Terrain der Lügen. Nach den jüngsten Enthüllungen zu den Luftangriffen nahe Kundus entpuppt sich die Informationspolitik von Verteidigungsministerium und Kanzleramt als unentschuldbare Irreführung. Der Regierung Merkel steht eine schwere Stunde bevor Süddeutsche Zeitung

Transparenz! Sagen, was ist! Nennen wir das die Tagesbefehle, solche, die jeden Tag für die Politik gelten sollten. Wohlgemerkt, denn was wir derzeit erleben, ist nicht gerade das Gegenteil, aber doch schwer zu durchschauen. Als würden, ja, Nebelkerzen geworfen. Gemeint ist der Fall Kundus. Tagesspiegel

Wandel durch Aufklärung. Die Fehler beim Tanklaster-Angriff in Kundus müssen schonungslos aufgeklärt werden. Doch danach sollten Regierung und Opposition sich wieder zusammenraufen. Financial Times Deutschland

Behinderte Aufklärung des Kundus-Bombenangriffs. Alles wird im Untersuchungsauschuss geklärt, versichern Zu Guttenberg und Merkel. Damit wollen sie nicht aufklären, sondern schlicht Zeit gewinnen. Handelsblatt

Wollte aber der Bundestag, der das Mandat jüngst von neuem verlängert hat, dass die Bundeswehr am Hindukusch Krieg führt? Und will dies das deutsche Volk, in dessen Namen das Parlament die Truppen entsandt hat? Die Antwort darauf kann nicht die hohe Politik allein geben, sie ergibt sich auch nicht vorrangig aus dem Völkerrecht, sondern hängt von der Ethik ab, welche die deutsche Gesellschaft im breiten Konsens den Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugrunde legt. FAZ

Stell dir vor, es ist Krieg – und keiner gibt es zu! Die verlogene Debatte. Bild

Es geht nicht nur um Guttenbergs Kopf. Verteidigungsminister Guttenberg, einst als Darling gehandelt, steckt wegen des Luftangriffs von Kundus in Schwierigkeiten – aber auch auf Merkel und Steinmeier werden noch peinliche Fragen zukommen. Stern

Gespielte Empörung. Das Ziel ist klar: Möglichst viel Zeit gewinnen. Schließlich will Angela Merkel nicht auf einer Welle öffentlicher Empörung zur nächsten Afghanistan-Konferenz getragen werden. taz

Guttenberg wirft seinen Kritikern Täuschung vor. Verteidigungsminister zu Guttenberg hat seinen Kritikern Heuchelei und Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen. Die Opposition hatte ihm zuvor den Rücktritt nahe gelegt. SPD-Fraktionschef Steinmeier fordert von Kanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zu den Hintergründen des Luftschlags bei Kundus. FAZ

Deutschlands Talkshow-Minister erklärt Krieg.
Von TV-Studio zu TV-Studio eilt Minister Guttenberg in diesen Tagen. In der ARD redet er über Eiertänze, einen Krieg – und wo er dilettiert Süddeutsche Zeitung

Wachstumsförderungsgesetz

Zockerei beim Kaffeekranz. Vielen galt er als tapsiger Polit-Bär, aber nun hat Peter Harry Carstensen im Steuerstreit mit Angela Merkel für die Länder offenbar doch tatsächlich etwas herausgeholt – und muss am Ende dennoch auf das Wort der Kanzlerin vertrauen. Stern

Der Beschenkte zahlt. Eine Kompensation für die Länder macht Steuersenkungen noch unsinniger. Die Regierung macht Geschenke, die sie sich nicht leisten kann – zahlen muss der Steuerzahler Süddeutsche Zeitung

Showdown im Steuerstreit.
Sollte das schwarz-gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Freitag durch den Bundesrat rasseln und der Vermittlungsausschuss angerufen werden, muss man sich zunächst einmal nicht wundern: Das würde nur ins Bild des verkorksten Starts der neuen Bundesregierung passen. Lausitzer Rundschau

BayernLB: Milliarden-Flop

Ende mit Schrecken für die BayernLB. Die BayernLB beendet ihre unglückselige Verbindung mit der Hypo Group Alpe Adria und verkauft ihren Zweidrittelanteil für einen symbolischen Euro an den österreichischen Staat. Die Verhandlungen sind ein Lehrstück in Sachen „Moral Hazard“ und hoffentlich der Startschuss für eine echte Aufarbeitung der Skandalgeschichte. Financial Times Deutschland

Politik des Scherbenhaufens. Nun ist es amtlich: Die BayernLB hat in zwei Jahren rund 3,7 Mrd. Euro in Österreich verpulvert. Dies ist selbst in diesen Zeiten eine erschreckend hohe Summe. Dementsprechend groß ist allerorten das Entsetzen: in der Politik, beim Steuerzahler und im Sparkassenlager. Zu Recht. Schließlich geht die Geldvernichtung weit über das Maß hinaus, das sich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise rechtfertigen lässt. Börsenzeitung

Unberechenbare Risiken. Politisch war die bayerische Landesbank von Anfang an ein Desaster für den Ministerpräsidenten. Hätte sich CSU-Chef Seehofer früher damit durchgesetzt, Bankchef Kemmer abzusetzen, wäre der Weg für eine vorbehaltlose Durchleuchtung der Bank und ihrer Beteiligungen frei gewesen. FAZ

Nichts als Verlierer im Alpen-Poker. Für die bayerische Staatsregierung endet das Osteuropa-Abenteuer ihrer BayernLB mit der Übernahme der Hypo Group Alpe Adria im Fiasko. Die Sache macht auch nicht viel besser, dass der BayernLB die Flucht durch die Hintertür gelang. Handelsblatt

Notoperation CSU: Bank-Chef Kemmer tritt zurück. Die Not der staatlichen Landesbank reißt die CSU und Bayern in eine schwere Krise. Parteichef Seehofer kündigt personelle Konsequenzen an. Bank-Chef Kemmer stellt sein Amt zur Verfügung – und im Verwaltungsrat zieht sich ein Stoiber-Vertrauter freiwillig zurück. Süddeutsche Zeitung

Die CSU und ihre Politik von gestern. Die Bevölkerung hat ihrer ehemaligen Staatspartei bei allen Wahlen seit Herbst 2008 mittels desaströser Ergebnisse mitgeteilt, dass keine Freundchen-Wirtschaft mehr wünscht. Doch Veränderung fällt der CSU schwer Die Welt

Der Sieger von 2008 verliert am Ende doch. In seiner kurzen Zeit an der Spitze der BayernLB stand Michael Kemmer schon einmal vor dem Rauswurf. Damals, im Oktober 2008, retteten ihn seine Mitarbeiter, die für ihn auf die Straße gingen. Doch deren Unterstützung hätte er jetzt kaum mehr gehabt. Handelsblatt

Stoibers Erbe. Einst galt der Bayern-Haushalt als vorbildlich. Jetzt zeigt sich jedoch, dass in Bayern unter der Aufsicht von CSU-Politikern mit hohen Risiko gezockt wurde. Die Reserven sind verbrannt. taz

Das Ende einer Grenzüberschreitung. Trotz Milliardenverlusten bei der Bayern-LB bemüht sich Ministerpräsident Seehofer (CSU), als ein Politiker zu erscheinen, der auch in schwierigen Zeiten das Heft nicht aus der Hand gibt. FAZ

Klimagipfel in Kopenhagen

Ich habe einen Traum! Kopenhagen bietet die Chance, unsere Welt gerechter zu gestalten. Wir müssen unser Wirtschaftssystem jetzt schnell und radikal umbauen. schreibt der neue Chef von Greenpeace International Kumi Naidoo in der taz

Der Mann, der die Wolken ergründet. Henrik Svensmark hat die Klimatheorie erschüttert. Er ist einem kosmischen Geschehen auf der Spur, das die Temperatur der Erde stärker beeinflusst als Treibhausgase. Die Welt

Berechtigter Protest. Der Konflikt zwischen Industrieländern und der so genannten „Dritten Welt“ gehört fast schon zur Folklore bei internationalen Klimakonferenzen. Doch die jüngsten Forderungen der afrikanischen Staaten sind nicht von der Hand zu weisen. Kölner Stadt-Anzeiger

Trust the public on climate change Financial Times

Der Klimaschutz braucht keinen Vertrag. Vor 150 Jahren hat die industrielle Revolution die Welt verändert und eine neue Ära des Wohlstands eingeleitet. Heute kann die grüne Revolution das Gleiche leisten, denn sie bietet auch wirtschaftliche Chancen, schreibt Arnold Schwarzenegger, Gouverneur des Bundesstaates Kalifornien, USA in Die Welt

Anschlag auf Berlusconi

Die Saat der Gewalt. Ein Vorfall wie der am Mailänder Dom lag in der Luft. Das politische Klima in Italien ist vergiftet. Berlusconi hat das Seine dazu beigetragen und wundert sich am wenigsten über die Attacke. Frankfurter Rundschau

Italien entdeckt sein Herz für Berlusconi. Aufgewühlt diskutiert Italien das blutige Attentat auf Silvio Berlusconi. Der 73-jährige Premier, der bei dem Angriff einen Nasenbeinbruch erlitten hat, bleibt länger im Krankenhaus als zunächst angekündigt – nun sind die Sympathien auf seiner Seite. Der Spiegel

Solidarität mit Berlusconi. Nach dem tätlichen Angriff eines geistig verwirrten Mannes auf den italienischen Ministerpräsidenten in Mailand versuchen die italienischen Politiker, die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen. Inzwischen müssen sich Berlusconis Sicherheitsleute ernsten Fragen stellen. FAZ

Tartaglia scrive al premier «Un atto vigliacco ed inconsulto» Corriere della Sera

„Un gesto vigliacco, mi dispiace“ La lettera di scuse dell’aggressore La Stampa

Silvio Berlusconi attack stirs up Italy Guardian

Battered Berlusconi. Italy reacts to an assault on the prime minister, Silvio Berlusconi Economist

… one more thing!!

Aktien zeigen erstaunliche Parallelen zu 1907 Die Finanzkrisen und die Kurscharts von 1907 und 2009 ähneln sich frappierend, meint Felix Pieplow, Geschäftsführer bei Staedel Hanseatic, Riga. Beide entstanden in Folge einer vorangehenden Finanzmarktblase. Ein Blick zurück könnte also lehrreich sein. Handelsblatt

Leitartikel

Kein Ziel, keine Führung. Bundeskanzlerin Merkel braucht den Burgfrieden. Der Wähler wird Zeuge eines Kuhhandels. Das Gesetz, um das es geht, verdient seinen Namen nicht: Es beschleunigt nicht das Wachstum. Frankfurter Rundschau

Der Krieg, der nicht so heißen darf. Die Bundeswehr leistet ihren Dienst eher im öffentlichen Unterbewusstsein – für riskante und politisch strittige Auslandseinsätze gilt das ohnehin. Vor diesem Hintergrund sind auch die Vorgänge von Kundus zu bewerten. Kölner Stadt-Anzeiger

Der Staat kann vieles; aber ­Banker kann er nicht. Deshalb sollte er die Staatsbanken endlich abschaffen. Bild

Ende mit Schrecken, der Fall Landesbank AZ München

Mega-Übernahme: Exxon Mobil – Lockruf des Gases Damit sich der Megadeal mit XTO auszahlt, muss die Gasnachfrage stärker wachsen als die Förderung. Die weltweiten Klimaschutzbemühungen dürften Exxon dabei entgegenkommen. Financial Times Deutschland

Volksaufbegehren. Je verdruckster sich ihre Regierung windet, desto lustvoller kosten die Schweizer Befürworter des Minarettverbots ihren Coup aus. Wer es wagt, die mit klarer Mehrheit beschlossene Verfassungsänderung zu kritisieren, wird als Demokratieschänder verunglimpft. FAZ (Print)

Aufholjagd als Dauerzustand. Die polnische Wiedergeburt – eine unglaubliche Erfolgsgeschichte Die Welt

Don’t blame Obama. The US political system is broken. America’s founders were keen to create a system that moved slowly. Yet now we have a system that barely moves at all Guardian

Obama doctrine emerges in Oslo speech. Accepting his Nobel Peace Prize, the president outlines his philosophy of engagement with hostile regimes, then sanctions as needed Los Angeles Times

The Secrets of Stability. Why terrorism and economic turmoil won’t keep the world down for long. Newsweek