Malu Dreyer, Bundeshaushalt, Niedersachsen, DGB, Pakistan, Facebook & Bushido

0
513

Und nun Malu Dreyer Kurt Beck wäre gern noch länger Ministerpräsident geblieben. Doch spätestens nach dem Nürburgring-Debakel war die Zeit des Rückzugs gekommen: Seine Nachfolgerin Malu Dreyer erweist sich nun als Befreiungsschlag für ihn und seine Partei. FAZ

Die Zeit der Trümmerfrauen ist vorbei Kompetent, glaubwürdig, unabhängig: Mit Malu Dreyer folgt auf Kurt Beck die erste Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. An den Spitzen von vier Bundesländern hat sich lautlos ein neuer Typus von Politikerinnen etabliert. Sie wurden nicht erst mächtig, nachdem ihre männlichen Vorgänger skandalös gescheitert waren. Das Modell Trümmerfrau ist Vergangenheit. Süddeutsche Zeitung

„Königin der Herzen“ im Land der Reben und Raketen Am Mittwoch wird Malu Dreyer Nachfolgerin von Kurt Beck als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Sie leidet an Multipler Sklerose – und ist gerade darum Hoffnungsträgerin. Die Welt

Wie Malu Dreyer künftig regieren will Die an MS erkrankte Malu Dreyer beerbt Ministerpräsident Kurt Beck in Rheinland-Pfalz – und muss vor allem viele Schulden abbauen. Am Mittwoch wurde sie offiziell zur Nachfolgerin Becks gewählt. Tagesspiegel

Beliebt wie „Hitzefrei und Freibier“ 18 Jahre Kurt Beck sind in Rheinland-Pfalz vorüber, jetzt übernimmt Malu Dreyer den stressigen Job – und das, obwohl sie wegen ihrer Multiplen Sklerose oft im Rollstuhl sitzt BILD

Biografisches zu Malu Dreyer Tagesspiegel

Bundeshaushalt

Auf dem Schuldenberg Deutschlands Neuverschuldung geht zurück. Das sind schlechte Nachrichten für Wolfgang Schäuble. Denn er muss das Geld zusammenhalten, damit er Schulden abbauen kann. FAZ

Die Zeit der Einnahmezuwächse ist vorbei Nicht die Disziplin beim Sparen sondern die Konjunktur und Steuern haben dem Staat zu einem positiven Gesamtbudget verholfen. Doch der Blick zurück lenkt ab von den Abgründen, die uns erwarten. Die Welt

Hart erarbeitete Gelassenheit Haben Sie’s gemerkt? Unsere Wirtschaft ist zwischen Oktober und Dezember geschrumpft. Nicht gemerkt? WAZ

Finanzminister im Glück Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr keine Schulden gemacht, sondern einen leichten Überschuss erwirtschaftet. Finanzminister Schäubles Anteil daran: Er hat die Steuersenkungs-Versprechen der FDP bis zur Unkenntlichkeit geschrumpft. Der Rest ist Glück. Süddeutsche Zeitung

Das Blatt bessert sich Es war ein sehr schwieriges Jahr, in dem sich Deutschland zu behaupten hatte. 2012 stand die Existenz des Euro auf dem Spiel, und in das Währungsgebiet gehen fast 40 % der Exporte Deutschlands, einer Volkswirtschaft, die ohnehin sehr stark von ihren Ausfuhren lebt. Börsen-Zeitung

Verpflichtungen Die Finanz- und Haushaltsexperten aus Bund, Ländern und Gemeinden wissen wahrscheinlich nicht mehr, wie das Wort buchstabiert wird: Überschuss. Bonner General-Anzeiger

Kein Verdienst Mitten in der Eurokrise hat die Bundesregierung einen Milliardenüberschuss für den Staat vorgelegt. Die Steuereinnahmen sprudeln, die Wirtschaft zeigt sich trotz einer Wachstumsdelle robust, die Zahl der Erwerbstätigen ist so hoch wie lange nicht mehr und die allgemeine Verunsicherung löst sich auf. Märkische Allgemeine

Deutschland wirkt müde Die deutsche Wirtschaft kann nicht beliebige Belastungen verkraften. Die Staatsausgaben und die Inflation sind im Auge zu behalten. NZZ

Zugeständnis der Bundesbank Die Bundesbank will in Paris gelagerte Goldbarren zurück holen, um Verschwörungstheoretikern entgegen zu kommen. Damit sollte es gut sein. Denn andernorts liegt die Gold-Reserve sinnvoller als in Deutschland. FAZ

Jeder für sich gegen die Arbeitslosigkeit Die jüngsten Zahlen sprechen Bände: Die Arbeitslosigkeit innerhalb der Eurozone erreicht eine neue Rekordmarke von 11,8 Prozent. Doch bis jetzt zeigen sich die Länder Europas unfähig, ihre Sozialpolitik zu harmonisieren, um die Krise zu überwinden. Alternatives économiques Paris

Sankt Prekarius, Europas neuer Heiliger Europas Sparpolitik und das Diktat der Märkte haben ein neues Volk Getreuer geschaffen. Man nennt sie „die Prekären“. Ebenso bedroht wie sie ist ein Kronjuwel der europäischen Zivilisation, der Wohlfahrtsstaat. NRC Handelsblad Amsterdam

Wahlkampf in Niedersachsen

Kopf an Kopf Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün gleich auf. Doch egal ob Stephan Weil oder David McAllister: den Wählern fehlt ein Kandidat mit Format. FAZ

Die Rache der beleidigten SPD-Leberwurst Doris Schröder-Köpfs parteiinterne Konkurrentin Sigrid Leuschner ist zu den Linken übergelaufen. Die langjährige Landtagsabgeordnete erweist sich damit als schlechte und nachtragende Verliererin. Die Welt

„Ein Grund ist die Inhaltsleere in meiner bisherigen Partei, gegen die ich mich nicht mehr durchsetzen konnte“ 44 Jahre war Sigrid Leuschner in der SPD. Dann verliert sie gegen Doris Schröder-Köpf – und tritt aus. Ein Porträt Tagesspiegel

Steinbrücks Eierlikördebakel Ganz besonders bürgernah wollte sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geben und kam zu seinem ersten Wohnzimmergespräch in Edesbüttel vorbei. Dumm nur, dass das Gespräch mit Bürgern auch eines unter Genossen war. Süddeutsche Zeitung

Der falsche Kandidat? Drama, Drama, baby: Die SPD leidet schwer an ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Kann und wird er trotzdem bleiben? stern

Der Sheriff von Holzminden Ausgerechnet die Stärke der CDU in Niedersachsen bedroht die Landtagssitze von zwei Ministern: Schünemann und Althusmann. Ihre Wahlkreise könnten an die SPD fallen FAZ

Im Land der Hühner Der Widerstand gegen den Riesenschlachthof im niedersächsischen Wietze geht weiter. Die Grünen haben die Landtagswahl am Sonntag zur Abstimmung über den Tierschutz erklärt. FAZ

„Ich habe keinen Plan B“ Energiekosten begrenzen, Schulden abbauen, den Einfluss Niedersachsens auf VW wahren: Ministerpräsident David McAllister hat viel vor nach der Landtagswahl. Im Interview erläutert er sein strammes Regierungsprogramm. Handelsblatt

DGB

Gerechtigkeit liegt im Trend Die Gewerkschaften haben schwere Zeiten hinter sich. Da freut es sie, wenn sie von Merkel und anderen Politikern umworben werden. Frankfurter Rundschau

DGB-Chef erwartet Datenschutz-Hilfe der Kanzlerin Der Gewerkschaftsbund hat den Besuch der Kanzlerin genutzt, um Kritik an den Plänen für den Arbeitnehmer-Datenschutz vorzubringen. Das Gesetz schaffe per Dauerüberwachung „Orwell im Betrieb“. FAZ

Lizenz zum Spitzeln Schwarz-Gelb protzt mit dem Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Doch das geplante Gesetz ist kein Fortschritt, im Gegenteil: Es höhlt den Datenschutz von Arbeitnehmern sogar aus. Union und FDP haben der Wirtschaft erneut ein Geschenk gemacht. Süddeutsche Zeitung

Pakistan

Störfeuer aus der Armee Pakistans Oberstes Gericht veranlasst die Festnahme des Premiers, ein einflussreicher Prediger nennt Parlamentarier „Räuber, Diebe und Gangster“. Viele Pakistaner vermuten hinter all dem das mächtige Militär, das vor der Wahl im März die demokratischen Institutionen schwächen will. Süddeutsche Zeitung

Kein Heil in der Krise Der Kampf um die Macht in Pakistan geht in eine weitere Runde – und alle schauen gespannt, ob das mächtige Militär wieder mal aus der Deckung kommt. Tagesspiegel

Atommacht Pakistan treibt ins Chaos Ein selbsternannter Revolutionsführer sorgt für Massenproteste, das Oberste Gericht ordnet die Verhaftung des Regierungschefs an, im Hintergrund wartet das Militär seine Chance ab. Tiefgreifende politische Verwerfungen erschüttern den Atomstaat, der ohnehin unter Armut, Gewalt und Terror leidet. SPIEGEL

Pakistans schwieriger Weg in die Demokratie In Pakistan ist Vorwahlkampf. Alle politischen Kräfte kämpfen um eine gute Ausgangsposition. Auch die Justiz versucht sich wieder einmal mehr, als oberste Institution zu präsentieren. Frankfurter Rundschau

Pakistan and the Terrible, Horrible, No Good, Very Bad Week The Government Takes a Beating But Could Come Out Ahead Foreign Affairs

Facebook

Facebook kämpft mit Microsoft gegen Google Facebook will seine Nutzer noch länger im eigenen Kosmos und weg von der Konkurrenz halten. Gelingen soll das mit einer schlauen Suchfunktion. Auch Microsoft ist im Boot. Die Welt

Facebooks Angriff auf Google Facebook hat eine neue Funktion namens „Graph Search“ vorgestellt: Mit einer verbesserten Suche und Schützenhilfe von Microsoft attackiert Mark Zuckerberg den Suchmaschinenriesen Google. stern

Facebook baut die Milliarden-Menschen-Suchmaschine Ehemalige Arbeitskollegen, flüchtige Partybekanntschaften, vergessene Grundschulfreunde: Mit diesen Menschen ist der Durchschnittsnutzer auf Facebook befreundet. Mark Zuckerberg hat jetzt eine neue Suchmaschine vorgestellt. Sie soll die Karteileichen in Kooperation mit Microsoft zum Leben erwecken – und könnte den Dienst grundlegend verändern. Süddeutsche Zeitung

Facebook macht die Profilbildung zum Suchprinzip Graph Search heißt die neue Suchfunktion von Facebook. Profilinformationen dienen als Filter. Sie lassen sich beliebig kombinieren. Dadurch entstehen ganz neue Muster. ZEIT

Es ist eine Suchmaschine „Kommt und seht, woran wir bauen“, mit diesen Worten hatte das soziale Netzwerk für eine Veranstaltung am Dienstag eingeladen. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg stellte persönlich eine Art Suchmaschine vor. FAZ

Bushido

Bösewicht mit Bambi Bushido hat Israel von der Landkarte gestrichen – jedenfalls auf seinem Profil-Bild bei Twitter. Die israelische Botschaft reagierte darauf souverän. Der Skandal besteht nicht aus den fehlgeleitenden politischen Vorstellungen des Rappers. Kölner Stadt-Anzeiger

Roth nennt Bushido einen Antisemiten Während der Rapper Bushido zu seinem Twitter-Profil schweigt, das den Nahen Osten ohne Israel zeigt, greifen ihn Kritiker scharf an: Grünen-Chefin Claudia Roth spricht von einer „dreisten Leugnung des Existenzrechts Israels“. Berlin-Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky vermutet: Bushido wolle sich bei antisemitisch denkenden Arabern „einschleimen“. Süddeutsche Zeitung

„Eine Deutschlandkarte ohne Bushido, das wär’s“ Rapper Bushido sorgt mit seinem Twitter-Profilbild für Aufregung. Das Bild zeigt eine Nahost-Karte, unterlegt in palästinensischen Farben. Deutsche Politiker sind empört – und im Netz wird diskutiert. Die Welt

Neu-Russe Bushido heißt jetzt „Bushidoff“ Deutschland verliert einen seiner charismatischsten Charakterköpfe. Nach der Kritik an seiner Auslöschung Israels wandert der Integrationspreisträger Bushido nach Russland aus. Den Pass hat er schon. Tagesspiegel

…one more thing!

Schön getrickst Wie ehrlich muss ein Hersteller auf der Verpackung sein? Auf dem Internetportal „Lebensmittelklarheit“ bieten Verbraucherschützer an, Lebensmittel zu überprüfen, wenn Bürger Etikettenschwindel vermuten. Die Nachfrage ist groß. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Nebenkriegsschauplätze Richtig weh wollen sich CDU und SPD in der Causa Flughafen nicht tun. Aber ein paar Hiebe mit der parteipolitischen Suppenkelle dürfen es schon sein. FAZ

Spart endlich mehr! Jetzt ist es offiziell: Obwohl der Bund im vergangenen Jahr Rekord-Steuereinnahmen verzeichnete, hat Deutschland 22,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. BILD

Die USA sind im Krieg mit sich selbst Waffenbesitz ist so amerikanisch wie Apfelkuchen und Baseball. Nicht erst seit dem Amoklauf von Newtown wird der Streit um die eigene Waffe so erbittert geführt wie einst der Kampf um die Sklaverei. Die Welt

Vor dem großen Beben Streng genommen sind die Meldungen spekulativ, die in den USA vom Dopinggeständnis des Lance Armstrong künden. Als sicher gilt: Was bleibt dem König in der Ecke? Nichts als die Flucht nach vorne. Dem Sport selbst droht das wahre Beben erst, wenn Armstrong auspackt, was er wirklich weiß. Süddeutsche Zeitung

Die neue Staatsreligion Europas Justiz will keinem Land einen Glauben verordnen – aber mehr Gelassenheit. Tagesspiegel

Die schwarze Wolke wegschieben! Politik und Wirtschaft müssen einen neuen Gesellschaftsvertrag ausarbeiten, um dem demografischen Wandel in Deutschland Angst und Schrecken zu nehmen. Den Kopf in den Sand zu stecken, wäre grundfalsch. Handelsblatt

Obama’s 1-2 Punch? Here’s hoping the president goes big in his plans for his second term. New York Times

Make the Sandy Hook promise It’s not just what the government should do, it’s what I should do. USA Today

KEINE KOMMENTARE