Angela Merkel
Trügerische Souveränität So angenehm Merkels Auftritte im Bundestag, so unpassend ist ihre Politik. Frankfurter Rundschau
Die vielen letzten Male der Angela Merkel Nie war das Ende einer Kanzlerschaft so absehbar und so voller symbolischer Abschiede. Doch auch bei ihrer letzten Regierungsbefragung bleibt Angela Merkel, wie sie ist. Zeit
Die Kanzlerin zieht eine Art Bilanz Vieles erreicht, noch viel zu tun: Bei Angela Merkels letzter Fragestunde im Bundestag geht es immer wieder um ihre 16-jährige Amtszeit. Ein AfD-Abgeordneter kann dabei etwas lernen. Süddeutsche Zeitung
In der Schlussrunde – die Ära Merkel geht zu Ende phoenix runde vom 23.06.2021
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Bundeshaushalt
Kassensturz kurios Die Union hat in Merkels Regierung nicht mehr die Kraft zu einer ehrlichen Darstellung der finanziellen Folgen ihrer Politik gefunden. Das ist kein feiner Stil. Frankfurter Allgemeine Zeitung
Mit der Union durchs Elfenland Das Geld regnet vom Himmel und bald kommt der synthetische Kraftstoff: Die Union hat in ihrem Wahlprogramm den Realitätsbezug verloren. Es ist ein Fantasieprogramm. Zeit
Diese Haushaltsplanung reicht nur bis zur Bundestagswahl Die Große Koalition hinterlässt der nächsten Bundesregierung eine riesige finanzpolitische Baustelle. Wenn nach der Wahl der Kassensturz folgt, kommt das böse Erwachen. Handelsblatt
Unübersichtliche Kassenlage Der Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 werden zwei Dinge offensichtlich: Die Kassenlage bleibt unübersichtlich, und der Bund kann nicht mehr wie vor der Pandemie aus dem Vollen schöpfen. Börsen-Zeitung
Politiker müssen wissen, was Benzin, Bier und Butter kosten SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sorgte zuletzt für Schlagzeilen, weil er nicht auf Anhieb den Spritpreis wusste. Tatsächlich ist das ein Problem. Tagesspiegel
EU vs. Ungarn
Gut gebrüllt Kommissionspräsidentin von der Leyen muss nach ihrer Kritik an Viktor Orbán nachlegen und zeigen, dass es einen Preis hat, wenn Ungarn und Polen die Demokratie abbauen. Frankfurter Rundschau
Orbáns Gesetz ist eine Schande Ungarns Ministerpräsident macht schon lange Politik mit Ressentiments gegen Minderheiten. Gut, dass die EU auf das Gesetz gegen Homo- und Transsexuelle so schnell reagiert. Frankfurter Allgemeine Zeitung
Die EU muss Orbán endlich Grenzen setzen Seit Jahren verrät der ungarische Ministerpräsident die europäischen Werte. Doch Brüssel belässt es bei markigen Worten. Augsburger Allgemeine
Schöne Symbolpolitik Von der Leyen hat angekündigt, „mit aller Macht“ gegen die Diskriminierung von LGBTIQ in Ungarn vorzugehen. Orbán dürfte das wenig beeindrucken. taz
Fünf Jahre Brexit
Englische Nostalgie Nach dem Brexit-Referendum hatte England Zeit, seinen Platz in der Welt neu zu verorten. Das Ergebnis? Ein Besonderheitsgefühl, das dem Vereinigten Königreich zunehmend schadet. Süddeutsche Zeitung
Versprechen gebrochen Vor genau fünf Jahren stimmten die Briten für den Brexit. Großbritanniens Premier Boris Johnson und seinen Brexiteers ging es mehr um Macht als um das Wohl des Landes. Zeit
Fünf Jahre nach dem Brexit-Votum: Vorteile des EU-Austritts sind immer noch nicht erkennbar Die ökonomischen Kosten des EU-Austritts Großbritanniens werden allmählich deutlich. Die politischen Folgen könnten das Vereinigte Königreich jedoch weitaus stärker treffen. Handelsblatt
Hat sich der Brexit gelohnt? Die Bilanz des britischen EU-Austritts fällt bisher gemischt aus. Aber in den Abgrund hat er das Vereinigte Königreich nicht gezogen. Frankfurter Allgemeine Zeitung
Hongkong
In Hongkong macht es peng! Und zwar gleich zweimal: Traurig ist die Nachricht, dass Hongkongs bestverkaufte Tageszeitung „Apple Daily“ als Informationsmedium künftig wegfällt. Und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis andere Informationskanäle „gesetzestreu“ gemacht werden. Börsen-Zeitung
Paranoia der chinesischen Regierung Vor den Augen der Welt schrumpfen in Hongkong die Freiheiten für die Medien, die Unternehmen und die Zivilgesellschaft. Das Vorgehen gegen «Apple Daily» macht deutlich: China fürchtet Dissens im Inneren mehr als Sanktionen von aussen. NZZ
Schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit Die prodemokratische Zeitung „Apple Daily“ erscheint zum letzten Mal, der Druck der chinesischen Behörden war zu groß. Die Organisation Reporter ohne Grenzen fordert eindringlich, die kritischen Journalisten in Hongkong nicht allein zu lassen. Deutschlandfunk Kultur
Ansturm auf letzte Ausgabe der Peking-kritischen Apple Daily Als eine der letzten verbliebenen kritischen Zeitungen muss Apple Daily nach massivem Druck ihre Arbeit einstellen. Die Redaktion sieht sich als „Opfer von Tyrannei“. Frankfurter Allgemeine Zeitung
Klimaschutz
Kein Kommentar zur Apokalypse Der Weltklimarat IPCC stellt bald seinen Bericht vor. Erste Angaben sickern immer vorher durch: Achtzig Millionen Hungertote mehr, 410 Millionen Hitzewellen-Opfer. Die Veröffentlichung in Raten ist Absicht. Frankfurter Allgemeine Zeitung
Aufstand gegen den Wettlauf beim Klimaschutz Der Bundestag beschließt heute das umstrittene Klimaschutzgesetz. Danach beginnen die Parlamentsferien und der Wahlkampf. Die Industrie wehrt sich – schließlich muss sie das Ziel umsetzen, nicht die Politik. Wirtschaftswoche
Knappe Ressourcen: das Ende der Welt und was danach kommt Wenn Rohstoffpreise in die Höhe schiessen, freuen sich nicht nur Minenbesitzer und Erdölförderer. Weltuntergangspropheten haben dann ebenso Hochkonjunktur. Dahinter liegt ein Denkfehler: Natürliche Ressourcen sind nicht endlich im herkömmlichen Sinn. NZZ
…one more thing!
Belarus testet die Grenzen aus Litauen wirft dem Lukaschenko-Regime vor, illegal Migranten ins Nachbarland zu schicken – als Revanche für Sanktionen. Das Verhältnis zwischen beiden Staaten ist generell schlecht, aus unterschiedlichen Gründen. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Die Botschaft des Banns Helfen Sanktionen gegen die Regierung von Viktor Orbán oder das Regime in Belarus wirklich weiter? Auch wenn sie vielleicht nicht unmittelbar das ersehnte Ziel erreichen: Wer sich immer nur vorführen lässt, zahlt den höchsten Preis. Süddeutsche Zeitung
Wo bleibt das Zeichen gegen Pekings Diktatur? Doch es gibt noch mehr Menschen, die unsere Solidarität brauchen. Bild
Wir dürfen nicht noch mal einen Sommer verschlafen Die Kultusminister haben beschlossen, dass das nächste Schuljahr in Präsenz stattfinden soll. Ein richtiges Ziel. Doch nur, wenn bis dahin alles dafür getan wird, Schulen sicher zu machen und Bildung neu zu denken. Ein erneuter Kinderlockdown ist nicht mehr zu rechtfertigen. Die Welt
Und wieder herrscht bedrohliche Planlosigkeit Gegen eine vierte Coronawelle nach dem Sommer wird zu wenig getan. Gerade im Schulbetrieb. Tagesspiegel
Es kamen auch Mörder Der Anschlag am Breitscheidplatz war leider nicht das Ende: Islamisten, die als Flüchtlinge einreisten und unter Beobachtung standen, haben eine Reihe von Angriffen verübt. Frankfurter Allgemeine Zeitung
Retten statt verzichten Klimaschutz wird nur erfolgreich, wenn er als ein positives Projekt dargestellt wird. Frankfurter Rundschau
Parlamentswahl im zerfallenden Staat Äthiopiens Premier Abiy Ahmed hat das Land liberalisiert – und damit alte Konflikte freigelegt. Dennoch ist er bei vielen weiterhin beliebt und wird die Wahlen gewinnen. Zeit
Manchin has good ideas on voting rights, and a very bad one Our View: If the For the People Act attracts only one or two Republicans when the Senate votes, rule changes will be needed to protect voting rights. USA Today
Biden Pushes for Wartime Tax Rates Unlike the levies of the world wars, his would be permanent and without extensive deductions Wall Street Journal
The For the People Act will protect democracy: Sen. Jeff Merkley Opposing View: Don’t believe the misinformation. The American people deserve the government promised to them by the Constitution – of, by and for the people. USA Today