Mappus, Verfassungsschutz, Zwangsanleihe & Schuldenkrise

Ich, Stefan der Größte. Mit seinem vermeintlichen EnBW-Coup wollte sich Stefan Mappus als zupackender Wirtschaftspolitiker in Szene setzen. Zum Retter der CDU, die sich so sehr nach kernigen Politikern sehnte, hatte der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg aber nicht das Zeug. Höchstens zum Totengräber. Süddeutsche Zeitung

Welche Rolle spielt sein Jugend-Freund? EnBW-Deal bringt Baden-Württembergs Ex-Regierungs-Chef in Bedrängnis. Banker Dirk Notheis hat das Geschäft offenbar gesteuert Bild

Mappus und Notheis im Visier der Strafverfolger. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus und Morgan-Stanley-Banker Dirk Notheis eingeleitet. Es besteht offenbar der Verdacht der Untreue. Wirtschaftswoche

Mappus kann auch Merkel gefährlich werden. Gegen den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus wird ermittelt. Der Fall kann auch 2013 für die Bundes-CDU ins Gewicht fallen Tagesspiegel

Mappus beschädigt Merkel. Bislang hat sie geschwiegen. Nun muss sich die Kanzlerin vom der Untreue verdächtigten Ex-Ministerpräsidenten Mappus distanzieren. Die CDU im Ländle ist ein Jammerhaufen, die Bundestagswahl in Gefahr Stern

Schlimmer kann es nicht mehr kommen. Seit langem hofft die CDU in Baden-Württemberg, die Affäre um den Rückkauf der ENBW-Aktien bald ausgestanden zu haben. Mit den Ermittlungsverfahren gegen Stefan Mappus und Dirk Notheis rückt diese Hoffnung in weite Ferne. FAZ

Der tiefe Sturz des Stefan Mappus. Stefan Mappus galt einmal als möglicher CDU-Kanzlerkandidat – nun muss der Ex-Ministerpräsident froh sein, wenn er nicht im Gefängnis landet. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue beim milliardenschweren EnBW-Geschäft. Spiegel

EnBW könnte Mappus sogar hinter Gitter bringen. Die Staatsanwalt ermittelt nach langem Zögern gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und seinen Bankier. Die Südwest-CDU distanziert sich nun endgültig von ihrem früheren Parteivorsitzenden Die Welt

Mappus‘ Albtraum. Vom Coup zur Katastrophe: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt in der EnBW-Affäre gegen den ehemaligen Regierungschef von der CDU, Stefan Mappus, und den Investmentbanker Dirk Notheis. Eine bizarre Geschichte über einen vermeintlich großen Deal – für den der Steuerzahler geradestehen muss. Süddeutsche Zeitung

Und immer wieder Mappus. Es gibt sie überall, die Mappusse taz

Politik im Hinterzimmer. Stefan Mappus und Dirk Notheis kennen sich seit gemeinsamen Tagen in der Jungen Union. In den Hinterzimmern hat man schon damals die Linie bestimmt und Pöstchen verteilt WAZ

Mit Mappus am Abgrund. Ermittlungen gegen Mappus, Verwicklungen in den EnBW-Deal, Schulden in der Parteikasse: Die CDU im Südwesten rutscht immer tiefer in die Krise. Die Zeit

Was die Staatsanwaltschaft Stefan Mappus vorwirft. Einst war Stefan Mappus Ministerpräsident von Baden-Württemberg – und übernahm in dieser Rolle Anteile am Energieversorger EnBW. Die Kosten waren hoch. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. FAZ

Morgan Stanley drohen Folgeschäden wegen Mappus-Deal. Die grün-rote Landesregierung könnte sich den zu viel gezahlten Preis für EnBW von der US-Investmentbank zurückholen: Staatsanwälte ermitteln gegen den frühen Morgan-Stanley-Chef Dirk Notheis und seinen Jugendfreund Stefan Mappus. Financial Times Deutschland

Verfassungsschutz

Eine Behörde die sich fremd ist. Muss der deutsche Sicherheitsapparat neu erfunden werden? Dass dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Chefs weglaufen, spricht nicht dafür, dass alles bleiben kann, wie es ist. Süddeutsche Zeitung

Chaos mit Struktur. Wer nichts wegschmeißt, findet irgendwann auch nichts mehr. So in etwa muss das beim Verfassungsschutz auch sein. Denn dort sind wichtige Akten im Zusammenhang mit der NSU wieder aufgetaucht, was einen weiteren Rücktritt zur Folge hat. Das Problem geht aber über Sachsen hinaus. Tagesspiegel

Sachsens rätselhafte Geheimakten. Sieben Monate lang hortete das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz Geheimakten – ohne dass ein Verantwortlicher davon erfuhr. Das hat jetzt den Präsidenten der Behörde, Reinhard Boos, zum Rücktritt gezwungen. Er ist der dritte hochrangige Verfassungsschützer, den die NSU-Affäre das Amt kostet Spiegel

Verfassungsschutzpräsident Boos tritt zurück. Die Pannen bei der Aufklärung der von Neonazis verübten Mordserie haben eine weitere personelle Konsequenz: Nun gibt auch Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos sein Amt auf. FAZ

Viele Gründe. Wenn es so weiter geht mit dem Verfassungsschutz, müssen sich auch die Länder in den vorzeitigen Ruhestand versetzen lassen. FAZ

Deutschlands peinlichster Geheimdienstler: Er war betrunken als er seine Ernennungsurkunde bekam, er plauderte in der Kaffeeküche Dienstgeheimnisse aus, er lief barfuss durchs Büro Bild

„Er war eher ein Künstler“ Das Chaos regiert – und niemand schreitet ein. Die aberwitzigen Zitate im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss legen den Schluss nahe, dass nicht nur der Verfassungsschutz mit seinem kuriosen Chef Helmut Roewer auf ganzer Linie versagte. Auch die zuständigen Kontrollgremien drückten beide Augen zu. Süddeutsche Zeitung

Zwangsanleihe

Reiche sollen zahlen? Nichts da! Selbst an der Krise haben viele Vermögende noch gut verdient. Sie profitieren im besonderen Maße von dem Geld, dass die Steuerzahler für die Rettung der Eurozone aufbringen. Müssten sie nicht nun auch mehr belastet werden? Süddeutsche Zeitung

Der Klassenkampf beginnt. Das DIW will die „Reichen“ mit einer zehnprozentigen Zwangsabgabe schröpfen und damit die Staatskassen füllen. Damit werden verfassungsrechtliche Prinzipien über Bord Wirtschaftswoche

Zwangsabgabe für Reiche: Naiv und gefährlich. Nehmt den Reichen zehn Prozent ihres Vermögens weg – und die Schuldenkrise ist gelöst. Dieser Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung klingt bestechend, doch er ist Unfug. Wer mehr Geld von den Reichen will, der sollte sie höhere Steuern zahlen lassen. Spiegel

Zwangsneurose. Erst haften die Deutschen für überschuldete Euro-Staaten, dann greift der Finanzminister auf ihr Vermögen zu. Was wie ein schlechter Scherz klingt, rückt in den Bereich des Möglichen. FAZ

Schäuble hegt Sympathie für Zwangsanleihe. Berliner Ökonomen ist mit einem spektakulären Vorschlag ein Coup gelungen. Ihre Idee, Reiche mit einer Zwangsanleihe zur Krisenlösung einzuspannen, findet Gefallen bei der Bundesregierung. Andere halten davon gar nichts. Handelsblatt

Schäuble findet Zwangsanleihe interessant – für Krisenstaaten. Um die Schuldenkrise zu lösen, schlagen Ökonomen vor, dass reiche Menschen dem Staat Geld leihen. Finanzminister Schäuble schätzt den Vorschlag. Aber nicht für Deutschland, sondern für Staaten mit Schuldenproblemen. FAZ

Bürger im Sinne des Gemeinwesens. Ich gebe dem Staat gerne Kredit. Ein paar Tausender kriege ich zusammen. Damit das ewige Gejammer aufhört. Frankfurter Rundschau

Warum die Reichen mehr Geld abgeben sollten. Den Wohlhabenden geht es gut, vielen trotz Krise sogar besser als zuvor. Zwangsanleihen wären daher gerecht, meint Gert G. Wagner, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Die Welt

Ökonomen kritisieren Zwangsanleihe für Reiche. Wie lässt sich die Schuldenkrise lösen? Die Wirtschaftsforscher des DIW haben eine Idee: Reiche sollten dem Staat Geld leihen – und zwar verpflichtend. Doch über die rechtlichen Fragen werden immer mehr Zweifel laut. FAZ

Schuldenkrise

Verfassungsrichter drosseln Feuerkraft der Euro-Retter. Das Bundesverfassungsgericht braucht Monate zur Prüfung des neuen Euro-Rettungsschirms ESM. Damit verzögert sich der Start. Im Notfall fehlen den Euro-Rettern Milliarden im Kampf um den Erhalt der Währungsunion. Wirtschaftswoche

BANKENUNION: Wehret den Anfängen. Politik und Wirtschaft, hier namentlich die Banken, leben in unterschiedlichen, einander fremden Welten. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Die an Schärfe zunehmende Debatte über eine Bankenunion zeigt die Inkompatibilität beider Welten aber geradezu exemplarisch. Börsenzeitung

Rajoy schickt Spanien in lange Rezession. Weitere 65 Mrd. Euro will Spaniens Premier Mariano Rajoy einsparen – und könnte damit die wacklige Konjunktur im Krisenland endgültig abwürgen. Ökonomen sehen vor allem den privaten Konsum abstürzen. Financial Times Deutschland

Rom robbt ganz leise zum Euro-Rettungsschirm. Italiens Premier Mario Monti schließt Hilfen für sein Land nicht mehr aus. Es wird vermutet, dass der Antrag gar schon in Vorbereitung ist. Zudem äußerte er sich über seine eigene politische Zukunft. Die Welt

Pragmatiker im Spagat. Er ist Europäer, aber im französischen Sinne des Wortes. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici ist als Euro-Gruppenchef im Gespräch Die Zeit

Lasst die Banken endlich wieder arbeiten! Der Skandal um manipulierte Bankenzinsen lässt den Ruf nach schärferer Regulierung laut werden. Doch statt die Finanzinstitute weiter zu schwächen, sollte die Politik sie nun stärken – sonst droht großer Schaden für die gesamte Volkswirtschaft Spiegel

Schröders doppelte Botschaft. Der Altkanzler ist wieder da: Gerhard Schröder sucht die Öffentlichkeit, um über Europa und seine Nachfolgerin im Kanzleramt zu reden. Was will er? Die Zeit

Zinsrevolution in Peking. Mit seiner Geldpolitik versucht China etwas gänzlich Neues: Wettbewerb im Bankensektor. Für Europa und die USA ist das eine gute Nachricht Financial Times Deutschland

… One more thing!!!

Land der Alleinlebenden. Welche Farbe soll das Schlafzimmer haben, welche Form das Sofa? Und was essen wir heute überhaupt? Immer mehr Menschen in Deutschland entscheiden solche Fragen alleine. Der Anteil an Ein-Personen-Haushalten in Deutschland war 2011 so hoch wie nie. Doch die Wohnform birgt Gefahren für die Betroffenen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Kein Unbekannter. Stefan Mappus hat nicht nur den kulturellen Wandel seines Landes nie verstanden, er war auch ein dilettantisch handelnder Ministerpräsident, den vor allem der Machterhalt trieb. Der CDU stellt sich nun die Frage: Wie konnte es soweit kommen? FAZ

Ich bin so frei. Alleine zu leben, erfordert ein multiples Netz an freien Zusammenhängen. Sie sind unbeständiger, fließender. Das soziale Netzwerk muss, oder auch darf, von uns immer neu erschaffen werden Frankfurter Rundschau

Kein Konzept. Der vorgelegte Plan für die Altstadt hat einen Geburtsfehler: Radlfahrer, Isargriller und Vollidioten. AZ München

Energiewirtschaftliche Unabhängigkeit in einer interdependenten Welt project syndicate

There’s No One Left to Defend Tom Cruise. The divorce is tabloid fodder. The deeply unsettling feeling left by the Scientological-financial complex is real. The Atlantic

GOP to the uninsured: Drop dead. Their approach to health care is shameful. Washington Post

The GOP’s make-believe voter fraud epidemic. The Republican war on barely-existent voter fraud threatens to disenfranchise countless American citizens The Week

Time for Romney to reframe the race. It’s not too late for him to develop a theme, craft a case and make the election meaningful. politico

Bankruptcy loses its taboo for California’s cities breakingviews

To Brussels for eternity? To save the euro, Germany may have to cede more sovereignty to Brussels. Yet to do so, the government must overcome the ‚eternity clause‘ in the constitution, aka the Basic Law. Will they do it? Business Spectator

Spain to Cede Bank Control. Draft of $123 Billion Bailout Deal Puts Bond-Loss Burden on Smaller Investors Wall Street Journal

An Age of Consent for Circumcision? Should the law delay this procedure until boys can decide for themselves? Or would that infringe on religious liberty for Muslims and Jews? New York Times

Wrong Way Down the Danube. How Hungary’s Democratic Backsliding Threatens Europe. Greece’s economic peril has raised fears about the end of the eurozone. But Hungary’s autocratic turn under Prime Minister Viktor Orban presents a more fundamental challenge to the European project. Foreign Affairs