Corona-Bekämpfung, Querdenker, Bundestagswahlkampf, Frankreich, USA, China & Deutsche Bank

Corona-Bekämpfung

Erst mal abwarten – man kann es nicht mehr hören Welche Freiheitsrechte bekommen Geimpfte zurück? Die Politik sagt: Entscheiden wir später. Das ist typisch für diese politische Ära – bei der Bundestagswahl könnte es sich rächen. Süddeutsche Zeitung

Wie die EU Impfstoff künftig besser beschaffen kann Amerika lag mit seinen Investitionen in die Impfstoff-Produktion richtig. Brüssel will das mit einer eigenen Förderbehörde nachahmen. Doch dafür müssten Abstimmungsprobleme unter den Mitgliedstaaten enden. FAZ

Das Covid-Zertifikat soll uns den Sommer verschönern – aber ein verstecktes Impf-Obligatorium wäre kontraproduktiv Geimpfte müssen so schnell wie möglich in die Freiheit entlassen werden. Fatal wäre es allerdings, mithilfe eines Impfpasses Druck aufzubauen, um die Impfquote zu erhöhen. NZZ

Tübingen liegt jetzt auf Sylt Urlaub trotz Corona? Mit geöffneten Hotels und Drinks auf der Terrasse? Ja, das geht: In Schleswig-Holstein dürfen vier Regionen testen, wie Tourismus trotz Corona funktionieren kann. Wirtschaftswoche

Zu 97,6 Prozent wirksam? Der russische Impfstoff gegen Covid-19 ist laut neuen Daten sogar noch besser als gedacht, jubiliert der Sputnik-V-Vermarkter. Doch die Rechnung hat Lücken. Spiegel

Moderna will Impfstoffproduktion mehr als verdoppeln Der Impfstoffhersteller will 2022 rund drei Milliarden Dosen liefern können. Moderna rechnet auch in den kommenden Jahren mit einer hohen Nachfrage. Handelsblatt

The Debate: It’s Time to Get Rid of Qualified Immunity Newsweek

VS Qualifying the Debate Over Qualified Immunity Newsweek

Querdenker

Querdenker? Extremisten beobachten! Anders als in einer herbeiphantasierten „Corona-Diktatur“ wird keine Meinung unterdrückt. Es gibt aber kein Recht auf Gewalt – und keins auf Aufmerksamkeit. FAZ

Dann grenzt euch doch ab! Der Verfassungsschutz beobachtet Teile der „Querdenker“-Bewegung. Gut so: Unter den Demonstranten blühen Verschwörungsmythen, die den Rechtsstaat infrage stellen. Wer stattdessen nur legitimen Protest äußern will, kann sich von den Extremisten ja endlich distanzieren. Die Welt

Sollte der Verfassungsschutz Corona-Proteste beobachten? Hat es Sinn, wenn der Verfassungsschutz die Corona-Proteste beobachtet? Das Ziel muss sein, zu beobachten, um aufzuklären – bisher nicht die Stärke des Geheimdienstes. Frankfurter Rundschau

Die Beobachtung der „Querdenker“ schweißt die Corona-Gegner noch enger zusammen Der Staat sollte sich lieber auf Rechtsextremisten und Reichsbürger konzentrieren, statt die Gegner der aktuellen Pandemiemaßnahmen ins Visier zu nehmen. Berliner Zeitung

Von Stuttgart bis auf die Treppen des Reichstagsgebäudes Bei der Querdenken-Bewegung laufen schon länger Extremisten mit. Eine Chronologie der Demonstrationen gegen die Corona-Politik. Süddeutsche Zeitung

Bundestagswahlkampf

Friedrich Merz in der Falle Der CDU-Wirtschaftsexperte erntet zu Recht Spott: Er wollte seine Kompetenz in der ökonomischen Theorie demonstrieren, bewirkte aber das Gegenteil – zur Unzeit. Süddeutsche Zeitung

Immer wieder Friedrich Merz – diesmal im Hochsauerlandkreis SPD-Mann Dirk Wiese tritt bei der Bundestagswahl im Hochsauerlandkreis gegen Friedrich Merz an. Wie stehen seine Chancen? Frankfurter Rundschau

Laschet schließt die Gräben Die Berufung von Friedrich Merz in das Team von Armin Laschet ist ein Angebot an den Wirtschaftsflügel – allerdings für Merz noch lange keine Garantie auf ein Ministeramt. Wirtschaftswoche

Der Mann, der Armin Laschet zum Sieg verhelfen soll Der Agenturchef Christoph Kahlert arbeitet schon länger für die CDU, nun steuert er die Kampagne des Kanzlerkandidaten der Partei. Eine Idee hat er schon. Süddeutsche Zeitung

„Die grüne Abrüstungsromantik ist nicht von dieser Welt“ Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zeigt sich hart gegenüber Russland oder der Türkei. Doch ihre Haltung ist inkonsistent, kritisiert CDU-Fraktionsvize Wadephul. Zeit

Nur einer kann Olaf Scholz jetzt noch retten Der SPD-Kanzlerkandidat hat viele seiner Kanten abgeschliffen. Die Zustimmung seiner Partei sollte ihm nicht wichtiger sein als die der Wähler. Tagesspiegel

„Wir verpassen gerade den Wahlkampfstart“ Roger Lewentz, Chef der SPD in Rheinland-Pfalz, attackiert Generalsekretär Klingbeil. Er fordert, seine Partei müsse „den Wahlkampf jeden Tag austragen, und zwar laut“. Süddeutsche Zeitung

Frankreich

Pensionierte Offiziere drohen mit Putsch Gefährlicher Extremismus in der französischen Armee oder doch nur Wichtigtuerei? In einer rechtsextremen Zeitschrift haben Ex-Offiziere zum Widerstand gegen den Staat aufgerufen. Handelsblatt

Frühere Generäle warnen vor „Horden in der Banlieue“ Zwanzig Generäle im Ruhestand haben der Regierung in Paris „Laschheit“ gegenüber Islamisten vorgeworfen. Mehr als tausend Armeeangehörige haben den Aufruf unterzeichnet. Die Verteidigungsministerin droht mit Sanktionen. FAZ

Ein Blick in die Abgründe der französischen Politik Dass in Frankreich pensionierte Generäle kaum verhohlen mit einem Militärputsch drohen, ist ein Skandal. Noch alarmierender ist, dass sich mit Marine Le Pen die wichtigste Herausforderin des Präsidenten vorbehaltlos hinter sie stellt. NZZ

USA

„Amerika steht wieder auf“ Joe Biden kündigt in seiner ersten Rede vor dem Kongress historische Investitionen in Wirtschaft und Sozialsystem an. Das Land sieht er auf einem guten Weg heraus aus der Corona-Krise. FAZ

„Die Zukunft gehört Amerika“ In seiner ersten Rede vor dem Kongress kündigt US-Präsident Biden einen stärkeren Staat an. Die Demokratie müsse sich im Wettstreit mit autokratischen Systemen beweisen. Süddeutsche Zeitung

Biden muss weiter Tempo machen, sonst wird es eng Schnelle Impfungen, ein Billionen-Hilfspaket, ehrgeizige Klimaziele: Seit etwa 100 Tagen ist US-Präsident Joe Biden im Amt – und legt ein beachtliches Tempo vor. Der schwere Teil seiner Amtszeit liegt aber noch vor ihm. Handelsblatt

Starker Start Wer hätte das gedacht? Joe Biden ist genau der US-Präsident, den das Land jetzt braucht: entschlossen, dynamisch, verlässlich. Doch der schwierige Teil steht erst bevor. Zeit

Deutschland hat den Neustart mit Joe Biden verpatzt Vieles, was Biden ankündigt, klingt wie ein Berliner Wunschkonzert. Die Antwort darauf? Eine Fregatte im Südchinesischen Meer. Sonst nichts. Tagesspiegel

Biden embraces his inner Robin Hood The president didn’t shy away from redistributive governance. In fact, he leaned into it. Politico

Biden is going big, and momentum is on his side Although we’ve spent unprecedented trillions over the past year, trillions more will be needed if the president is going to check off all the items on his wish list. Washington Post

The Trump Policy That Biden Is Extending In his speech on Wednesday night, the president continued his predecessor’s attacks on the idea of free trade. The Atlantic

Joe Biden’s first address to Congress, like his presidency, was sedate yet ambitious It laid out his plans to reinvent America’s social-safety net Economist

China

Der Preis für China In den Beziehungen zu China geht es nicht mehr nur um die Wirtschaft, sondern auch um politische Fragen. Das wird für Deutschland kein Spaziergang. FAZ

China muss endlich Mitverantwortung für internationale Regeln übernehmen Egal, ob Grün oder Schwarz die nächste Regierung führt: Der Umgang mit Peking wird robuster. Die Strategie der kleinen Verbesserung ist am Ende. Tagesspiegel

Deutsche Leisetreter Das Prinzip Wandel durch Handel ist gescheitert. Stattdessen führt China nicht nur die Bundesregierung an der Nase herum. taz

Xi Jinping in der Überlegenheitsfalle Warum China schon bald versucht sein könnte, Krieg gegen Taiwan zu eröffnen NZZ

What a Crackdown Looks Like From Jail Prodemocracy activists held in Hong Kong still see hope. The Atlantic

China’s population appears to be shrinking The implications for the country are enormous Economist

Deutsche Bank

Die wichtigste Erkenntnis zur Deutschen Bank Mit überraschend starken Zahlen startet die Deutsche Bank ins zweite Corona-Jahr. Das hat mehrere Gründe. FAZ

Wenn Erfolg harte Arbeit ist Die Deutsche Bank übertrifft zum Jahresanfang die Erwartungen der Analysten. Ruhig geworden ist es um ihre Unternehmensbank, die das neue Herzstück des Instituts werden sollte. Süddeutsche Zeitung

Besser geht es nicht Im Zahlenwerk der Deutschen Bank fürs Startquartal zeigen eigentlich alle Indikatoren in die richtige Richtung. Börsen-Zeitung

Der Milliardengewinn der Deutschen Bank ist kein Meilenstein Die Gewinne sprudeln, die Aktie steigt. Doch die Details zeigen, wie abhängig die Deutsche Bank vom Super-Boom der Kapitalmärkte und von seinen Risikomanagern ist. Handelsblatt

… one more thing!

Desaster für die Banken Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Girokonten könnte erhebliche Konsequenzen für Deutschlands Banken haben. Die Institute wurden kalt erwischt. FAZ

Leitartikel

Berlin instinktlos, die EU hoffentlich nicht Berlin würde gegenüber Geimpften am liebsten den Grundsatz „Gleichheit vor Freiheit“ walten lassen. Eine Instinktlosigkeit. Für den Impfpass sollte in Europa das Gegenteil gelten. FAZ

Die Freiheit der Anderen Unsere Nachbarländer feiern die Freiheit, in Deutschland regiert weiter die Angst. Franzosen, Schweizer, Holländer und viele andere EU-Bürger kehren Schritt für Schritt in die Normalität zurück. Bild

Eine Dosis Freiheit Die Politik weckt in der Corona-Krise Hoffnungen auf die Rückgabe von Grundrechten. Aber Hoffnung ist noch kein Programm. Süddeutsche Zeitung

Berlin ist noch zu retten Die Neue Nationalgalerie ist fertig. Nach sechs Jahren Restaurierung öffnet der Bau von Mies van der Rohe wieder, sobald Corona es zulässt. Eine selten gewordene Erfolgsgeschichte aus Berlin. Doch wie steht es sonst um die Kunsthauptstadt Deutschlands? Ein Stresstest. Die Welt

Selbstbewusste Kenianer Politische Unterstützung sichert sich Kenias Präsident Uhuru Kenyatta auch mit geschenkten Dienstwagen. Die Zivilgesellschaft wird das wohl nicht mehr lange hinnehmen. Zeit

Die Nato hat die Warlords in Afghanistan gestärkt – nicht die Demokratie Der Vorrang des Militärischen hat den Westen falsche Bündnisse eingehen lassen. Welche Lehren sich ziehen lassen. Tagesspiegel

Biden’s Cradle-to-Grave Government His latest $1.8 trillion plan rejects the old social contract of work for benefits. Wall Street Journal

Biden’s speech to Congress: Liberal road to ruin or popular fixes to festering problems? USA Today