Kraft will Machtwechsel Düsseldorf – Mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl soll in Nordrhein-Westfalen heute der Machtwechsel vollzogen werden. SPD-Chefin Hannelore Kraft will sich zur ersten Ministerpräsidentin im bevölkerungsreichsten Bundesland wählen lassen. Berliner Zeitung
Linkes Raunen Alles Raunen der Linkspartei über eine direkte Unterstützung Krafts ist sinnloses Getue. Es gibt vor, der SPD-Frau zu nutzen, schadet ihr aber. Frankfurter Rundschau
Friede den Schulen Bei der neuen NRW-Landesregierung steht als erstes eine Bildungsreform auf dem Plan. Doch dabei sollten Hannelore Kraft und ihre zukünftige Bildungsministerin Löhrmann nichts überstürzen. Denn hektische Bildungsreformen schaden meist mehr als sie nutzen. Kölner Stadt-Anzeiger
Flummi Gabriel Sigmar Gabriel spielt mit der Idee, auch im Bund könne eine rot-grüne Minderheitsregierung nach dem Muster von Nordrhein-Westfalen erwägenswert sein. Der SPD-Vorsitzende erwartet, dass es für Rot und Grün allein bei der nächsten Bundestagswahl nicht reichen wird. FAZ
Rot-Grün kann auch Ablehnungen erleben Herr Gysi, wird Ihre Partei heute grünes Licht für die Wahl von Hannelore Kraft zur SPD-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen geben?Ja, aber indirekt und deshalb nicht im ersten Wahlgang. Das ist auch richtig so, denn der rot-grüne Koalitionsvertrag ist sehr allgemein und daher kein Grund für ein „Ja“ der Linksfraktion. Lausitzer Rundschau
Energiepolitik
Ein Geschäft, das kein Problem löst Die schwarz-gelbe Bundesregierung denkt darüber nach, Lizenzen für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu versteigern. Das könnte sich finanziell lohnen – und trotzdem teuer werden. Tagesspiegel
Mister Wieder-Einstieg Gar nicht so einfach schien die Rückkehr zur alten Atompolitik in den letzten Wochen. Doch mit der Versteigerung von Reststrommengen scheint die Regierung des Rätsels Lösung gefunden zu haben – sehr zum Ärger der Atomgegner. Frankfurter Rundschau
Höchstgewinn für Schäuble Würde der Staat etwa Produktionslizenzen für weitere acht Jahre Atomstrom versteigern, könnte Bundesfinanzminister Schäuble auf einen Erlös von gut 30 Milliarden Euro hoffen. Die Welt
Die alten Fragen Die Idee, längere Restlaufzeiten der Kernkraftwerke zu versteigern, mag verblüffend klingen, hat aber – wirtschaftlich betrachtet – einigen Charme. Die Politiker selbst können die Höhe der Gewinne aus möglichen zusätzlichen Atomstrommengen nicht realistisch einschätzen. Hannoversche Allgemeine
Eine Idee mit allzu großer Strahlkraft Kreativität gehört zur Regierungskunst, und mancher zunächst schräg anmutende Vorschlag mag am Ende überzeugen. Berliner Zeitung
Strahlende Aussichten Ein cleverer Schachzug von Umweltminister Röttgen: Die Überlegung, Atomstrom-Mengen zu verkaufen, schmälert das Konfliktpotenzial zwischen den Parteien und ermöglicht ihm weiterhin so zu tun, als wolle er die Atomkraft nur übergangsweise. Kölner Stadt-Anzeiger
Kein unmoralisches Angebot Ein unmoralisches Angebot ist der Vorschlag, die Lizenzen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu versteigern, nicht. Ganz im Gegenteil. Lausitzer Rundschau
Gescheitert schon im Kleinen Deutschland benötigt ein Energiekonzept. Also einen Rahmen, der aufzeigt, wie die künftige Energieversorgung preisgünstig, sicher und so klimafreundlich wie möglich ausgestaltet werden soll. […] Wenn Berlin aber nicht einmal eine dauerhafte Regelung für das kleine Thema CO2 zustande bringt, wer soll dann noch glauben, dass diese Regierung das große Energiekonzept stemmen kann? Börsen-Zeitung
Mit Streuwirkung Der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus fordert, die Kohleverstromung vorzeitig zu beenden. Er richtet sich damit an mindestens zwei Adressaten außerhalb des Ländles: Bundesumweltminister Röttgen und die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen. FAZ
BP darf nicht zerschlagen werden British Petroleum hat ein Öko-Desaster verschuldet. Aus der ökologischen darf keine geopolitische Katastrophe werden. Die Welt
Frankreich
Trauriger 14. Juli Er macht das ganz geschickt. Nicolas Sarkozy ist eben nicht nur Präsident. Er ist auch Rechtsanwalt. Und er ist, wie sich in diesen von Regierungsaffären überschatteten Tagen zeigt, auch ein mit taktischem Gespür gesegneter Verteidiger in eigener Sache. Hannoversche Allgemeine
Verteidiger in eigener Sache Nicolas Sarkozy taktiert durchaus geschickt. Das Vertrauen des französischen Volks aber gewinnt der Präsident so nicht zurück. Frankfurter Rundschau
TV-Inszenierung nährt Zweifel an Sarkozy Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat sich in einem Fernsehinterview gegen den Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung verteidigt und seinen in die Schusslinie geratenen Arbeitsminister in Schutz genommen. Ob diese Strategie verfängt? Zweifel sind erlaubt. Handelsblatt
Misstrauen bleibt Als ein von Selbstmitleid gequältes unschuldiges Opfer einer Verleumdungs- und Rufmordkampagne präsentierte sich der französische Staatschef Nicolas Sarkozy am Montagabend seinen Landsleuten. Reichten die 70 Minuten des Fernsehinterviews aus, umdas Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen? Einige wichtige Fragen blieben ihm erspart. Lausitzer Rundschau
Sarkozy hilft nur Großreinemachen Was muss noch passieren, bis Nicolas Sarkozy in der Spendenaffäre durchgreift? Frankreichs Präsident schreckt davor zurück, weil dies ein Zeichen von Schwäche sei. Doch das Gegenteil ist der Fall. Kölner Stadt-Anzeiger
Sarkozy am Wendepunkt seiner Amtszeit Ein Budgetminister, der in heiklen Steuerfragen reicher Leute persönlich entscheiden kann, der als Schatzminister seiner Partei zugleich bei jenen Reichen um Spenden wirbt… Märkische Oderzeitung
Bankenregulierung
Deutsch-britische Sturheit contra Bankenregulierung Es ist an den Regierungen, der stockenden Reform der europäischen Finanzaufsicht zum Durchbruch zu verhelfen. Dazu müssen sie endlich Macht an die EU-Aufseher abtreten. Financial Times Deutschland
Danke, Europa! Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Schädigung der deutschen Sparer und institutionellen Geldanleger vorgelegt. […] Träumen muss erlaubt sein. Auch in Brüssel. Börsen-Zeitung
…one more thing!
Wir sollten unseren Tintenfisch nicht nach Spanien verkaufen. Pulpo a feira Es gab mal eine putzige Werbung, in der zwei Freundinnen ihre Rundungen betrachten und die eine immer sagt: „Paul meint, ich habe einen zu dicken Hintern.“ Die Freundin darauf verächtlich: „Paul, wer ist eigentlich Paul?“ Wir wissen es. Märkische Allgemeine
Leitartikel
Hanni und Nanni in NRW Die turbulenten Abenteuer von Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann: Das Experiment Minderheitsregierung ist ein Tanz auf dem Hochseil. Doch die Chancen stehen gut, dass am Ende für die Minderheitsregierung von SPD und Grünen alles gut ausgeht – auch wenn Nordrhein-Westfalen kein Mädchen-Internat ist. Süddeutsche Zeitung
Aufbruch in ein Abenteuer In Nordrhein-Westfalen will künftig die rot-grüne Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken „mehr Demokratie“ wagen. Hannelore Kraft wird sich als Ministerpräsidentin des industriellen Herzens Deutschlands von Tag zu Tag hangeln müssen. FAZ
Ein hartes Urteil muss her! Wie zwei Unschuldslämmer gaben sich die beiden Totprügler vor dem Münchener Gericht.Fast klingt die jämmerliche Ausrede der S-Bahn-Schläger so, als sei der Tod von Dominik Brunner ein Betriebsunfall gewesen. Es täte ihnen „ungeheuer“ leid, sagten die zwei Mordbuben. Und überhaupt: Der erste Faustschlag sei doch vom Opfer ausgegangen. […] Jetzt sind die Richter gefordert. Ein hartes Urteil muss her, das den Rahmen des Gesetzes voll ausschöpft – auch zur Abschreckung etwaiger Nachahmer. BILD
Sarkozy läutet mit Basta-Auftritt den Sommer ein Frankreichs Präsident verwahrt sich gegen Spendenvorwürfe – Wird Minister Woerth als Bauernopfer dienen? Die Welt
Kein Grund zur Konjunktur-Panik Wann, wenn nicht jetzt? Dass der ZEW-Index im Juli nunmehr das dritte Mal in Folge zurückgegangen ist, ist nicht verwunderlich. Auch nicht, dass er mit 21,2 Punkten auf einen so niedrigen Stand wie zuletzt im Frühjahr 2009 gestürzt ist. Die deutsche Wirtschaft ist stark genug, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Handelsblatt
Brüsseler Bankrott Die EU-Kommission kapituliert vor den tiefen Gräben zwischen den Mitgliedstaaten und gibt ihre Zuständigkeit ab. Und das, obwohl gerade beim Thema Gentechnik eine europäische Lösung sinnvoll wäre. Financial Times Deutschland
Schlag gegen die Hydra Hunderte Verdächtige festgenommen, Millionen Euro beschlagnahmt: Italiens großer Anti-Mafia-Coup gelingt zu einem innenpolitisch spannenden Zeitpunkt – doch ob er die ‚Ndrangheta wirklich schwächt, bleibt vorerst unklar. Süddeutsche Zeitung
Digital zerrissen Im Netzzeitalter wird nicht weniger geschrieben, aber viel mehr gebabbelt. Der Online-Brief ändert daran nichts. Aber der technische Fortschritt spaltet die Gesellschaft in drinnen und draußen. Frankfurter Rundschau
Olympisches Gezänk 2018 steht auf der Kippe, Münchens Traum vor dem Aus. Über die Peinlichkeiten der Winterspiel-Bewerbung. AZ
The Spies Who Loved Us The good news is that someone still wants to spy on us. The bad news is that it’s the Russians. New York Times
TARP supporters deserve praise, not retribution USA Today