Krafts politische Pubertät Hannelore Kraft will keine Minderheitsregierung, sie will recht behalten. Ihr Ziel heißt: Jürgen Rüttgers soll weg. Diese Besessenheit ist lächerlich und der SPD unwürdig. Süddeutsche Zeitung
In Lauerstellung Hannelore Kraft muss in diesen Tagen häufig erklären, warum sie nicht das mächtigste politische Amt in Nordrhein-Westfalen übernimmt. „Eine Minderheitsregierung ist ja nichts Stabiles. Also, das ist nichts, was wünschenswert wäre für dieses Land“, betont Kraft. Die Welt
Politik auf dem Egotrip Was für eine Pervertierung der Demokratie: Erst hält Schwarz-Gelb das Sparpaket bis nach der Wahl in NRW zurück, um die Leute nicht vorzeitig zu verschrecken. Jetzt wartet Rot-Grün die Wirkung des Sparpakets ab, um eine gute Stimmung für sich selbst zu erwischen, vielleicht auch für Neuwahlen. Tagesspiegel
Wille zur Macht? Hannelore Kraft will in Nordrhein-Westfalen vom Rücksitz aus eine geschäftsführende Regierung steuern und gleichzeitig die Oppositionsrolle weiter spielen. Dafür hat SPD-Parteichef Gabriel nur ein zweischneidiges Lob übrig – mit Recht. FAZ
Großer Zapfenstreich für Horst Köhler
Horst Köhler sagt traurig Adieu Mit einem Empfang für seine Mitarbeiter und einem Großen Zapfenstreich verlässt er stilvoll die Bühne. Berliner Zeitung
Köhler, Kandidaten, Koalition: Blues in Berlin Von der Zeremonie, die am Dienstagabend in Berlin zu besichtigen war, gehen die falschen Signale aus. Zapfenstreich für Bundespräsident Horst Köhler – das soll signalisieren: Abschied, Ende. Schlussstrich. Das aber genau ist in diesem Fall anders. Bonner General-Anzeiger
Das Rätsel bleibtWenigstens die Form wurde gewahrt: Obwohl sie für den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler keinerlei Verständnis haben, nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle gestern Abend am Großen Zapfenstreich für Ex-Bundespräsident Horst Köhler vor dem Schloss Bellevue teil. Märkische Allgemeine
In guten wie in schlechten Tagen Mag sein, dass sie auf diesen Augenblick hingearbeitet hat. Vielleicht mischten sich in ihre Entschlossenheit aber auch Zweifel. Beim Großen Zapfenstreich stand Eva Luise Köhler gestern wieder an der Seite ihres Mannes; Stütze in dieser schweren Stunde und lebendiger Vorwurf zugleich. Nürnberger Zeritung
Aus dem Staub gemacht Der Große Zapfenstreich für Horst Köhler markiert das Ende einer Präsidentschaft, das vielen noch immer unerklärlich ist. Bevor sich der Staub gelegt hat, ist es für Erklärungen wohl noch zu früh. Süddeutsche Zeitung
Horst Köhler wird zu Unrecht kleingeredet Der Bundespräsident hat es nicht verdient, verhöhnt zu werden. Köhler war nicht schlecht – nur zu ernst und dünnhäutig. Die Welt
Und Tschüss! Horst Köhler hat sich vom Stabsmusikkorps der Bundeswehr den „St. Louis Blues“ gewünscht und am Dienstagabend beim Zapfenstreich auch bekommen. Lausitzer Rundschau
Einkommensstudie
Sprengstoff für die Gesellschaft Eine aktuelle Einkommensstudie belegt die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich und das gleichzeitige Abschmelzen der Mittelschicht in Deutschland. Das sollte nicht nur bei Sozialpolitikern, sondern auch bei Ökonomen die Alarmglocken klingen lassen. Kölner Stadt-Anzeiger
Das Sozialgefüge in Deutschland: Verkehrt Die Sozialverbände warnen schon seit längerem vor den Gefahren, die in dem immer stärkeren Auseinanderklaffen zwischen Arm und Reich in Deutschland liegen. Sie warnen damit vor einer politischen Konsequenz, die sich aus zwischenzeitlich stark gewachsener Arbeitslosigkeit, zwangsweise schrumpfender staatlicher Unterstützung sowie miserabler Entlohnung für (Teilzeit-)Arbeit ergibt. Bonner General-Anzeiger
Hilferuf aus der Mittelschicht Die Mittelschicht gründet ihren Status nämlich nicht auf Vermögen, sondern auf Einkommen, die über die stetig steigenden Sozialabgaben zuletzt stark gelitten hatten. Das über Jahrzehnte von allen Parteien abgegebene Versprechen von „Mehr Netto vom Brutto!“ hat sich einmal mehr als reine Propagandaformel entpuppt. Börsenzeitung
In der Mitte wird es enger Zum Selbstverständnis der alten Bundesrepublik gehörte es, eine „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“ zu sein – also eine Gesellschaft, in der die Einkommensunterschiede nicht allzu drastisch sind und das Gros der Menschen zur sogenannten sozialen Mittelschicht gehört. Märkische Allgemeine
Das Schwinden der Mitte Die Bundesrepublik war immer stolz auf ihre Mittelschicht. Sie wurde geprägt von den Facharbeitern und Handwerksmeistern, den höheren Angestellten oder Inhabern eines mittleren Unternehmens. Nürnberger Zeitung
Bedenklicher Befund Derzeit herrscht zurecht eine „Statuspanik“ – die verbreitete Furcht vor dem sozialen Abstieg. Wenn schon die Wirtschaftskrise die Ängste weiter schürt, dann sollte die Politik die Entwicklung nicht noch durch falsche Akzente verschärfen. Mitteldeutsche Zeitung
Mitte leidet Der Zusammenhalt in der Gesellschaft ist ein hohes Gut. So stellt sich auch die Frage nach dem Beitrag der Top-Verdiener und Vermögenden zur Bekämpfung der Finanzmisere. Nord-West Zeitung
Es ist Zeit, umzudenken Es gibt kein anderes Industrieland, in dem die Reallöhne sogar im Aufschwung sinken. Jetzt ist es Zeit für einen erhöhten Spitzensteuersatz. taz
Die Elite sorgt sich – Gut so! Wenn selbst Deutschlands Chefetagen höhere Steuern und weniger Staatszuschüsse für Unternehmen befürworten, dann ist das nicht nur peinlich für die Regierung. Es beweist auch Verantwortung für das Ganze – und Sorge um die soziale Stabilität. Kölner Stadt-Anzeiger
Eurokrise
Ein Debakel für Europa Alle Beteuerungen von Gemeinsamkeit können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zwischen Paris und Berlin einen tiefgehenden Dissens gibt, wie die Euro-Krise zu bekämpfen sei. Der Streit über eine „Wirtschaftsregierung“ ist nur die Oberfläche des Problems. FAZ
Die Politiker haben uns die Krise eingebrocktDie Schuldenkrise ist eine politische Vertrauenskrise und nicht die Folge ökonomischer Verwerfungen. Die Welt
Im Zweifel soll Deutschland zahlen Die Franzosen drängen auf eine Wirtschaftsregierung. Auch deshalb, weil Deutschland dann im Zweifel zahlen muss. Die Welt
Krisenseparatismus: Europas Vorbild Belgien Kommentar Der Staat der Flamen und Wallonen droht an Separatismus und politischer Kungelei zu zerbrechen. Die Bürger wenden sich ab. Die EU leidet an den gleichen Symptomen. Financial Times Deutschland
EU nimmt Spanien an die Kandare Es ist ein Debakel: Das EU-Defizitverfahren sollte im Ausnahmefall Schuldensünder treffen, doch nun läuft das Strafverfahren gegen 25 der 27 EU-Staaten. Besonders nervös schauen die Finanzmärkte auf Spanien, das die EU-Kommission noch stärker zum Sparen zwingen will. Süddeutsche Zeitung
Warum Spanien nicht Griechenland ist Madrid „Spanien ist nicht Griechenland“, hatte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet noch im Mai versichert. Der Vergleich hinkt tatsächlich, denn die Probleme liegen anders – und könnten viel gefährlicher werden. Lausitzer Rundschau
Die Bonibegrenzung ist richtig, aber unwichtig Wenn man sich die Gesetzesvorschläge anschaut, die das EU-Parlament gerade vorantreibt, kann man sich über die alte Leier vom eklatanten Demokratiedefizit in der Europäischen Union eigentlich nur wundern. Financial Times Deutschland
Ölpest
Erst das Image, dann der Strand BP versucht sich im Internet ein gutes Image zu verschaffen. Doch die Online-Gemeinde wehrt sich – und rechnet auf ihre Weise mit BP ab. Süddeutsche Zeitung
Umdenken nach dem Golf-GAU Mit einer Atomexplosion gegen die Ölpest? Tief drunten im Meeresboden gezündet, könnte sie die künstliche Quelle im Golf von Mexiko zum Versiegen bringen. Das ist einer von inzwischen rund 80000 Tipps, die der BP-Konzern von Experten und Nicht-Experten erhalten hat. Frankfurter Rundschau
Obamas Trost Wie schwer Barack Obamas Präsidentschaft durch die Ölpest beschädigt wird, lässt sich derzeit schwer abschätzen. Während sich George W. Bush vom Versagen seiner Regierung beim Hurrikan „Katrina“ politisch nicht mehr erholte, hat Obama zumindest einen Trost: Der Ölgigant BP ist für den Zorn vieler Bürger und Kongressmitglieder der perfekte Blitzableiter. Nord-West Zeitung
Krankenkassen
Kassensterben erwünscht Was in der freien Wirtschaft verheerend wäre, ist im System der gesetzlichen Krankenversicherung sinnvoll. Warum brauchen wir 166 Kassen? Frankfurter Rundschau
Kranke Kassen Die Zahl der Krankenkassen ist in den vergangenen Jahren – aus wirtschaftlichen Gründen, aber politisch durchaus gewollt – rapide zurückgegangen. Doch die vorerst letzte Stufe der ewigen Gesundheitsreform hat diesen Prozess noch einmal spürbar beschleunigt. Die Konzentrationswelle betrifft in erster Linie kleinere Kassen. Märkische Oderzeitung
…one more thing!
Angela Merkel darf nicht „Mutti“ sein Wenn die Bundeskanzlerin als Mutti tituliert wird, ist das abschätzig gemeint. Doch die Beauftragten gegen Diskriminierung schweigen dazu. Die Welt
Leitartikel
Was bleibt von Horst Köhler? Dass er mitten in der schwersten Krise einfach nach Hause geht, hinterlässt Fragen, Ratlosigkeit – und einen bitteren Nachgeschmack. Und trübt das Bild Horst Köhlers in den Geschichtsbüchern. Dort wird als Erstes stehen, dass er der erste Bundespräsident war, der mitten in der Wahlperiode hingeschmissen hat. Bei Super-Horst war eben nicht alles super …! BILD
Peinlicher Abschied Horst Köhler riskiert das Urteil, er habe das Amt nicht begriffen. AZ
Pause für die Realsatire Disziplinierte Krisenbewältigung – das ist von Schwarz-Gelb zu erwarten. Nicht mehr, nicht weniger. Eine Erlösung durch Neuwahlen hat diese Regierung nicht verdient. Frankfurter Rundschau
Politik in der Warteschleife Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft hat sich nach der Landtagswahl alle Mühe gegeben, nicht zur Kraftilanti zu werden. Sie führte die Linken vor, dann gelang es der Sozialdemokratin sogar, die Freien Demokraten aus ihrer Schmollecke zu locken. Die ganze Zeit über blieb Jürgen Rüttgers Ministerpräsident, das Heft des Handelns aber hatte die Oppositionsführerin in der Hand. Und jetzt? Die Welt
Ungedeckter Vorstoß Die Bundeswehr muss reformiert werden. Darin sind sich alle einig: die Regierung mit der Opposition und sogar die Koalitionsparteien untereinander. Deswegen haben sie vereinbart, eine Strukturkommission mit externen Fachleuten zu berufen. FAZ
Murdoch will weg von der Werbung Bislang hat sich der Medienunternehmer Rupert Murdoch damit zufriedengegeben, größere Minderheitsanteile am britischen Bezahlsender BSkyB und an Sky Deutschland zu halten. Doch er will offenbar mehr. Financial Times Deutschland
Ölkrise könnte Obama in die Tiefe reißen 17 Minuten dauerte die Rede des Präsidenten und 17 Minuten lang unternahm Barack Obama alles, um auszusehen wie jemand, der die Dinge in der Hand hat. Doch wer genau hinhörte merkte, wie machtlos der Präsident ist. Handelsblatt
Beyond theatrics, how to rate Obama on his response to the oil spill USA Today
Letter From Istanbul Visiting Turkey and finding that the nation has pulled away from its balance point between the East and the West. New York Times