NSA-Affäre, Wahlkampf & Ägypten

NSA oder Stasi – wer ist schlimmer? Je mehr über die Überwachungspraxis der US-Geheimdienste enthüllt wird, desto häufiger wird von Schriftstellern, Politikern und Journalisten die Stasi-Keule gezückt. Dabei lässt sich der gravierende Unterschied zwischen Stasi und NSA mit einem Wort beschreiben: Hohenschönhausen. Tagesspiegel

„Vertrauen in digitale Kommunikation ist beeinträchtigt“ Immer neue Enthüllungen über geheime Abhörprogramme kommen ans Licht. Wie reagiert man darauf – als Mitglied der Bundesregierung, als FDP-Politikerin, als Privatperson? Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht im SZ-Interview über ihre Pläne, Washington zur Rede zu stellen, über das Schicksal von Whistleblower Edward Snowden und George Orwells Horror-Visionen Süddeutsche Zeitung

Abgehört und ausgetrickst. Berlin fordert von den USA Aufklärung, will die Amerikaner aber nicht verprellen. Und die EU soll den Geheimdiensten nun Grenzen setzen Die Zeit

Der Sicherheitsapparat der USA ist außer Kontrolle geraten. Obama liebt die Sicherheit. Das zeigen nicht nur die Scharfschützen, die bei seinem Besuch in Berlin zugegen waren, sondern auch die Abhör-Affäre. Die Enthüllungen überraschen nicht: Die NSA ist zu weit gegangen. Handelsblatt

Vorsprung durch Spionage. Deutschen Unternehmen entsteht durch Spionage jedes Jahr ein Milliardenschaden. Dass US-Geheimdienste sie ausspähen, galt bisher als unwahrscheinlich Die Zeit

Die anderen schnüffeln – Deutschland schaut nur zu. Der Prism-Skandal bringt es ans Licht: Die Agenten anderer großer Industriestaaten schnüffeln für ihre heimischen Unternehmen. Nur ein Land greift nicht an und wehrt sich wenig – Deutschland. Die Welt

Edward Snowden und die Cloud. Durch die Enthüllungen von Edward Snowden haben deutsche Unternehmen Angst davor, unternehmensrelevante Daten in die Cloud zu verlagern. Die Welt braucht international verlässliche Abkommen zum Datenschutz FAZ

Wir müssen über Internet-Entzug nachdenken. Die Enthüllungen über die Praxis der Geheimdienste zeigen: Es ist Zeit für ein Ende der Illusionen über das Netz. Dazu gehört das Eingeständnis, dass die meisten von uns es sich mit dem Internet leicht machen. Tagesspiegel

Ein Spionage-Staat – und niemand mag sich echauffieren. In Frankreich spioniert der Geheimdienst die Telefonverbindungen und Computerdaten aus und speichert sie in gigantischen Datenbanken. Und was passiert? Fast nichts. Ein paar müde Politiker-Dementis und einige Berichte auf hinteren Zeitungsseiten. Diese Gelassenheit lässt sich nur mit Zynismus erklären – oder mit dem naiven Glauben an Vater Fürsorgestaat. Süddeutsche Zeitung

Das Ende der Privatsphäre. Wirtschaftswoche

Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Bürgerrechten. Google ruft die Staaten zu mehr Offenheit im Umgang mit ihren Aktivitäten zur Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs auf. David Drummond, der Rechtsvorstand von Google, in einem Gastbeitrag in der FAZ

Die Minderwertigkeitskomplexe der Europäer. Verhaften, verklagen, boykottieren. Die politischen Forderungen, was nach der NSA-Affäre mit den Verantwortlichen zu geschehen habe, sind so absurd wie wirkungslos. Europa hinkt technologisch hinterher – und versucht nun, die eigenen Komplexe wegzukeifen. Tagesspiegel

The lives of others. European governments should not kick up a fuss about American spying. They have too much to lose Economist

Kabel, die die Welt verbinden. Über 200 Tiefseekabel verbinden die Kontinente und machen moderne Kommunikation erst möglich. stern.de zeigt, wo die wichtigsten Leitungen liegen – und welches deutsche Kabel angezapft wurde Stern

Wahlkampf

SPD attackiert Außenminister Westerwelle. Kritik an Guido Westerwelle: Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, attestiert dem FDP-Mann mangelnde Balance im Umgang mit Ägypten. Im Fokus steht das Verhältnis zu Ex-Präsident Mursi. Handelsblatt

Die Union begeht glatten Vorratsdaten-Betrug. Mit der Vorratsdatenspeicherung ist es wie mit der Abtreibung: Niemand will sie, aber es geht nicht ohne. Nun drückt sich die Union vor der Regelung für digitale Verbindungsdaten – ein Selbstbetrug. Die Welt

Das böse V-Wort. Die US-Abhöraffäre beunruhigt Merkel, Seehofer und Innenminister Friedrich. Wie sollen sie, mitten im Wahlkampf, auf die Sorge der Menschen vor Bespitzelung reagieren? Auch die SPD ist irritiert. Stern

Sie können sogar rechnen. Die Sozialdemokraten reden darüber, was sie im Erfolgsfall mit diesem Land so anstellen würden. Bis zu 80 Milliarden Euro pro Jahr wollen sie in Wohnungen, Infrastruktur und Bildung investieren. Früher hätte man von Luftschlössern gesprochen. Doch SPD und Grüne widerlegen das Vorurteil gegen linke Parteien, nicht mit Geld umgehen zu können. Süddeutsche Zeitung

„Die FDP führt sich auf wie eine linke Kampftruppe“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirft den Liberalen „Verbalradikalismus“ vor. Zudem wendet er sich gegen den Vorwurf, die Grünen seien die Partei der Bevormundung. Die Welt

Die Qual der Wahl. SPD oder CDU? Diese etablierten Parteien sind doch alle gleich. Vielleicht lohnen Splitterparteien mit ausgeprägtem Profil? Ein Überblick zu Politfreaks, Geronten und Eso-Predigern. Stern

Nach dem Umsturz in Ägypten

Die gestohlene Revolution. Das neue Bündnis von Ägyptens Demokraten mit Schergen des alten Regimes ist gefährlich. Wenn sich Linke und Liberale nicht bald an den Aufbau ziviler Institutionen machen, wird die Armee als alleiniger Gewinner der langen Revolution hervorgehen. FAZ

Die Wut der Muslimbrüder. Islamisten haben in der Nacht den Tahrir-Platz angegriffen. Es folgte ein stundenlanger Kampf, mit Toten und Verletzten. Das Militär schaute zu. Die Zeit

Demokratische Doppelmoral. In Ägypten haben die Militärs eine zwar islamistische, aber doch demokratisch gewählte Regierung aus dem Amt geputscht. Doch die westlichen Länder reagieren unentschlossen. Es bleibt ein bitterer Beigeschmack, wenn sich Regierungen erst wortreich für Demokratie weltweit einsetzen, dann aber nur Wahlergebnisse akzeptieren, die ihnen taugen. Süddeutsche Zeitung

Ägypten wappnet sich für neue Schlachten Bild

Unschöner Nachgeschmack. Die Lage in Ägypten bleibt undurchsichtig taz

Unsicherheit lähmt Ägyptens Wirtschaft. In Ägypten ist das Wachstum niedrig, die Schulden und die Arbeitslosigkeit dagegen hoch. Dringend benötigtes Geld aus dem Ausland ist nicht in Sicht. Die Zeit

Schockstarre in Gaza. Die Führung der Hamas steht bei Ägyptens Armee nicht hoch im Kurs. Sie scheint nun wie paralysiert. FAZ

Aufgeputscht durch Ägypten. Die jüngste Entwicklung des Ölpreises ist äußerst bemerkenswert. In einem durch anhaltende Konjunkturschwäche geprägten Umfeld legt dieser seit rund zwei Wochen stetig zu. Börsenzeitung

… one more thing!!!

Verrechnet! Es war eine jahrelange ökonomische Gewissheit: Bei mehr als 90 Prozent Staatsverschuldung rutschen Länder in die Armut ab. Das sagte ein berühmter Wissenschaftler, daran hielten sich Politiker in der Euro-Krise. Bis ein Student zu zweifeln begann. Rekonstruktion eines Rechenfehlers Die Zeit

Leitartikel

Papst mit Plan. Dokument einer Kirche im Übergang: In ihrer gemeinsamen Enzyklika machen Papst Franziskus und sein Vorgänger Benedikt XVI. klar, dass Glaube für Gerechtigkeit streiten muss. An Sakramenten und Hierarchie halten sie jedoch fest; Frauen und Laien kommen nicht vor. Trotzdem ist Franziskus in manchem ein Revolutionär. Süddeutsche Zeitung


Energie und Armut. Im vergangenen Jahr drehten Versorger 312.000 Haushalten den Strom ab. Demnächst wird Energie noch teurer. Wie werden die sozialen Folgen der Energiewende aussehen? Die Politik stochert im Nebel. FAZ

Der Geheimdienst, der nichts weiß. Der Verfassungsschutz hat zwei Aufgaben, bei beiden hat er kläglich versagt – zuletzt bei dem Schutz vor der NSA-Spionage. Da gibt es nur eine vernünftige Reform: Abschaffen! Frankfurter Rundschau

Europa bewegt sich doch. Die Euro-Zone ist dank der viel geschmähten Konsolidierung auf dem mühsamen Rückweg in die Normalität. Nun liegt es an den Regierungen der einzelnen Länder, sich nicht wieder gehen zu lassen Die Welt

Wir wollen mitfeiern! Tennis und das Öffentlich-Rechtliche. AZ München

Surfen auf der Revolution. Die neuste Krise ist Ausdruck eines tiefen Grabens in der ägyptischen Gesellschaft. Die Entmachtung Mursis durch die Armee stärkt die islamistischen Extremisten, für die Demokratie eine Falle ist. NZZ

How to Leave the Euro. Abandoning the single currency doesn’t have to be hellish. Wall Street Journal

How regulators can restore trust in bank capital. The Basel committee of bank supervisors has exposed big variations in how lenders risk-weight their assets. But forcing banks to use a standard model could require truckloads of new capital. There’s a middle way – parallel disclosure using both firms’ and Basel’s methodologies. breakingviews

A more patriotic Act. What the Patriot Act should have said. Washington Post

Heroes helping heroes. Opinion: America’s veterans are pitching in. Shouldn’t you? politico

he Spying Game. Supporters of democracy ought to think long and hard before prosecuting people like Julian Assange, Bradley Manning, and Edward Snowden. If we think democracy is a good thing, then we must believe that the public should know as much as possible about what the government it elects is doing. project syndicate

Lincoln’s Surveillance State. The N.S.A.’s data-mining has a historical precedent in the federal government’s monitoring of the telegraphs in 1862. New York Times

Egypt’s tragedy. Muhammad Morsi was incompetent, but his ouster should be cause for regret, not celebration Economist

Officers and Democrats Can Egypt Pull Off the Turkey Trick? It might be tempting to latch onto the idea that Turkey — a democratic country with a history of military interventions against Islamist-leaning governments — could be a good model for Egypt. But Egypt, which is already facing violence along ideological and factional lines, looks very little like Turkey. And Turkey did not get where it is today because of its military but in spite of it. Foreign Affairs