Renten, Sachsen-Anhalt, Spionage, Corona, Testbetrug, EU, Israel & Klimaschutz

Rentenbesteuerung

In der Rentenpolitik gibt’s keine Ausreden mehr Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist nur scheinbar eine Niederlage für die beiden 74 und 78 Jahre alten Kläger. In Wahrheit tragen die Richter der Bundesregierung auf, endlich ihre Arbeit zu tun. Süddeutsche Zeitung

Jetzt ist es vorbei mit der „Schönrechnerei“ im Finanzministerium Schon lange gab es Warnungen vor einer Doppelbesteuerung von Renten, doch die Politik hat sie überhört. Nun muss sie handeln. Tagesspiegel

Nachhilfe im Rechnen Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist peinlich für Olaf Scholz. Der Finanzminister präsentiert sich gern als jemand, der langfristig plant und sich um wichtige Dinge selbst kümmert. Man sollte meinen, dass die Rentner dazugehören. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Reform der Reform Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs muss die künftige Regierung die Rentenbesteuerung überarbeiten. Frankfurter Rundschau

Die Mahnungen überhört Der Bundesfinanzhof fordert schnelle Änderungen beim Einkommenssteuergesetz, damit Renten nicht doppelt besteuert werden. taz

Das große Erwachen kommt erst noch Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist auch eine Rüge für Regierungen, die unpopuläre Entscheidungen in der Rentenpolitik gern in die ferne Zukunft verlagern. Handelsblatt

Im Zweifel für den Fiskus Bekommt der Steuerzahler vor den Gerichten Recht, legen Exekutive und Legislative ein beachtliches Trägheitsmoment an den Tag. Börsen-Zeitung

Durchgerechnet: So viel versteuern Rentner wohl zu viel Zwar hat der Bundesfinanzhof in zwei Verfahren gegen die klagenden Rentner entschieden. Doch weil er strenge Vorgaben machte, müssen viele künftige Rentner nun teils um über tausend Euro pro Jahr entlastet werden. Wirtschaftswoche

Weniger geben, mehr nehmen Trotz zahlreicher Reformen sinkt das Niveau der Renten in Deutschland stetig ab. Das hat eine ganze Reihe an Gründen. Süddeutsche Zeitung

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

Das Volk sucht seine Parteien Sachsen-Anhalt wird bei der Landtagswahl am Sonntag die Schwachstellen des deutschen Parteiensystems aufzeigen. Tagesspiegel

Kommt jetzt Simbabwe? Nach der Wahl am Sonntag sind in Sachsen-Anhalt kunterbunte Koalitionen denkbar. In der MDR-Wahlarena überzeugten vor allem die Frauen. Zeit

Es geht ums Eingemachte Wer vom Osten Deutschlands spricht, spricht oft über Nazis. Viel wichtiger wäre es aber, über die soziale Schieflage und gerechte Umverteilung zu reden. taz

Spionage

Ein besonders treuer Verbündeter Hat der militärische Geheimdienst Dänemarks der NSA geholfen, europäische Spitzenpolitiker abzuhören? Beobachter vermuten, es könnte sich um den größten Geheimdienstskandal der dänischen Geschichte handeln. Tagesspiegel

„Mehr als peinlich“ Der dänische Geheimdienst half den USA, Nachbarn und europäische Verbündete auszuspionieren, auch die Bundeskanzlerin geriet ins Visier. Politiker in Kopenhagen fordern nun eine „Riesenentschuldigung“ und Konsequenzen. Süddeutsche Zeitung

Staaten haben keine Freunde, Geheimdienste auch nicht Wer sich darüber aufregt, dass Dänen und Amerikaner deutsche Politiker ausspähten, ist naiv NZZ

Corona

Nur noch bei Bedarf bremsen Den Instrumentenkasten muss in der Corona-Krise nicht unbedingt der Bund bereithalten. Länder und Kommunen haben bewiesen, dass sie notfalls selbst auf die Bremse treten können. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Hört auf, die Familien unter Druck zu setzen! In vielen Bundesländern kehren die Schüler zum Präsenz-Unterricht zurück. Ist jetzt alles wieder gut? Mitnichten. Schon werden Stimmen laut, die Regelbetrieb ab Herbst von Impfungen abhängig machen wollen – für verunsicherte Familien das völlig falsche Signal. Die Welt

Männer trifft es härter Zwischen den Geschlechtern gibt es deutliche Unterschiede bei den Corona-Erkrankungen – und den Todesfällen. Doch auch sonst liefert der Blick in die Corona-Daten ein paar überraschende Erkenntnisse. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Vier Gründe, warum Curevac in Rückstand geraten ist Bis zur Zulassung des Curevac-Impfstoffs wird es wohl noch einige Wochen dauern. Das hätte schneller gehen sollen. Warum zieht sich der Prozess bloß so lange hin? Wirtschaftswoche

Testbetrug

Goldene Gelegenheit für Betrüger und Glücksritter Politiker halten Tricksereien in Testzentren für eine Sauerei. Doch wer müsste dem Einhalt gebieten? Sowohl Kommunen als auch Kassenärztliche Vereinigungen fühlen sich nicht zuständig. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Plan zur Betrugsbekämpfung: Darüber können Schnelltest-Kriminelle nur lachen Gesundheits- und Finanzämter sollen Betrügereien in Teststellen bekämpfen. Das wird das Problem so schnell nicht lösen – im Gegenteil. Handelsblatt

Kampf um mehr Kontrolle Nach den Betrugsfällen in Corona-Testzentren herrscht Streit, wer die beschlossene Kontrollverschärfung umsetzen soll. Nun sollen Finanz- und Gesundheitsämter mit ran. Zeit

EU

So furchtlos wie unverfroren Laura Kövesi hat in Rumänien Härte bewiesen im Kampf gegen Korruption – und ist genau deswegen Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft geworden, die an diesem Dienstag ihre Arbeit aufnimmt. Süddeutsche Zeitung

Die Mafia hat es auf den EU-Wiederaufbaufonds abgesehen Sicherheitsbehörden warnen vor einer „Infiltration“ der Wirtschaft durch das organisierte Verbrechen. Die neue Europäische Staatsanwaltschaft soll das verhindern. Handelsblatt

Die Europäische Staatsanwaltschaft zeigt klare Kante gegen Kriminelle Der Anreiz für Verbrecher in der EU ist groß. Die Europäische Staatsanwaltschaft kann dem einen Riegel vorschieben. Als Arbeitsauftrag alleine reicht das aber nicht aus. Augsburger Allgemeine

Israel

Bündnis gegen Premier Benjamin Netanjahu Wenn die Mitte-Links-Rechts-Koalition bestand hat, droht dem israelischen Ministerpräsidenten das politische Aus. Frankfurter Rundschau

Mal Macher, mal Messias In wenigen Tagen schon könnte Naftali Bennett als Premierminister einer Rechts-links-Mitte-Koalition Israel regieren. Von oftmals bescheidenen Wahlergebnissen hat er sich auf seinem Weg nicht beirren lassen. Süddeutsche Zeitung

Netanyahus Nachfolger wird es schwer haben In Israel deutet alles auf einen Machtwechsel hin. Die neue Mehrheit wäre aber sehr knapp, und zwischen den Koalitionspartnern gibt es grosse ideologische Differenzen. NZZ

An Bibi vorbei Die Ablösung von Israels Ministerpräsident Benjamin „Bibi“ Netanjahu wird wahrscheinlicher. Doch das neue Bündnis muss ideologische Gräben überwinden. taz

Klimaschutz

Wer den Klimawandel verursacht, soll auch für die Folgen zahlen Die ärmeren Staaten fordern mehr Finanzhilfen von den Industrieländern. Doch die scheuen konkrete Zusagen – auch Deutschland. Das belastet die Gespräche vor dem Klimagipfel in Glasgow. Süddeutsche Zeitung

Wie Umweltsteuern unseren Wohlstand erhöhen können Wirtschaftliche Aktivitäten verursachen Folgekosten für die Gesellschaft von mehr als 13 Prozent des BIP. Abhilfe könnte eine verursachergerechte Besteuerung bringen. Handelsblatt

Kohlendioxid direkt aus der Luft saugen Das neue britische Atomkraftwerk Sizewell C soll eine CO2-Entnahmeanlage erhalten. Doch die hohen Kosten der Technik sind problematisch. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Es braucht unabhängige Wissenschafter Das Verhältnis zwischen Wissenschaft und Bevölkerung leidet in der aktuellen Pandemie- und Klimadebatte. Wenn Forscher die Politik beraten, verflüchtigt sich die Fehlerkultur auf fatale Weise. NZZ

„Klimaschutz ist zu sehr ein Projekt der Eliten“ Jeder Mensch hat den gleichen Anspruch auf den Verbrauch natürlicher Ressourcen, sagt der Ökonom Marcel Fratzscher. Aber wie könnte eine gerechte Klimapolitik aussehen? Zeit

…one more thing!

Xi will mehr Geburten Chinesische Paare dürfen künftig drei Kinder haben. Die Führung ist in Sorge über die Bevölkerungsentwicklung. Aber was passiert, wenn in den Schlafzimmern passiver Widerstand geleistet wird? Frankfurter Allgemeine Zeitung

Leitartikel

Kein Erfolg ohne den Osten Die Kanzlerkandidaten der Union, der SPD und der Grünen genießen in Ostdeutschland wenig Vertrauen. Wenn Armin Laschet, Annalena Baerbock oder Olaf Scholz gewinnen wollen, müssen sie den Wählern dort mehr Aufmerksamkeit entgegenbringen. Süddeutsche Zeitung

Schutz, wo keiner nötig ist Würden Sie Tabletten gegen Malaria einnehmen, wenn Sie gar nicht in die Tropen fliegen? Wohl kaum. Bild

Dieser Messianismus ist unvereinbar mit der Demokratie Bei den Wahlen in Mexiko am kommenden Sonntag müssen 20.000 politische Ämter neu besetzt werden, darunter 2000 Bürgermeister und 14.000 Stadträte. Doch tatsächlich ist die Abstimmung eine Art Referendum über Präsident López Obrador, der zunehmend autokratisch regiert. Die Welt

Inflationskalküle Vor allem Energie hat sich auf Jahressicht stark verteuert. Zum Teil war das politisch beabsichtigt. Spannend wird, ob all das auch Auswirkungen auf die Löhne hat. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Ein Gesetz ist nötig Die künftige Bundesregierung wird Regeln für Homeoffice ausarbeiten müssen, damit sich Beschäftigte und Arbeitgeber darauf berufen können Frankfurter Rundschau

A new economic era: is inflation coming back for good? In the first in a series, Chris Giles examines whether the extraordinary post-crisis stimulus will lead to rising prices Financial Times

The Radical Modesty of Biden’s Budget How to do big things without making bombastic claims. New York Times

A century after the Tulsa massacre, we have yet to atone for America’s racism Los Angeles Times

The Debate: Unpack the Supreme Court Newsweek

VS The Biden-Harris Radical Scheme to Pack the Supreme Court Newsweek