Atom-Gesetz, Steuerbetrug, Euro-Krise, Wikileaks, Kohle-Subventionen & Nahost

Wulffs Rückgrat. Das Gesetzes-Paket zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke ist unterschrieben. Das ist famos für die Kanzlerin, aber riskant für den Präsidenten Frankfurter Rundschau

Wulffs Prüfung. Wer redet noch von Holperstart und Ungeschicklichkeiten? Bundespräsident Christian Wulff ist im Amt angekommen. Der Beitrag zur Islamdebatte hatte Gewicht. Die Reise mit seiner Tochter Annalena nach Israel machte Eindruck auch bei Leuten, die von „hoher Politik“ eigentlich nicht viel halten Hannoversche Allgemeine

Steuerbetrug

Teures Schwarzgeld. Frühzeitig, richtig und vollständig – so sollte in der Zukunft die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerhinterziehern sein, die ihren Kopf noch aus der Schlinge ziehen wollen. Die Bundesregierung justiert beim umstrittenen Instrument der Selbstanzeige nach, das nach dem Willen mancher ohnehin abgeschafft gehörte. Warum soll ein Steuerhinterzieher anders behandelt werden als ein Ladendieb? Börsenzeitung

Der Bundes-Ablasshandel. Wenn das Geld im Kasten klingt, der Täter von der Schaufel springt: Steuerhinterziehung bleibt eine Straftat, aus der man sich günstig herauskaufen kann. Das neue Schwarzgeldbekämpfungsgesetz ändert daran nur wenig. Süddeutsche Zeitung

Hosen runter. Beim Kartenspiel gibt es eine Ansage, die unbedingt zu befolgen, aber auf keinen Fall wörtlich zu nehmen ist: Hosen runter! Diese Ansage, oder besser diese Aufforderung, kann man auch von den Finanzbehörden hören, und sie ist wieder nicht wörtlich gemeint. Hannoversche Allgemeine

Steuerbetrüger sollen es künftig schwerer haben, sich durch eine scheinbar reumütige Selbstanzeige der Bestrafung zu entziehen. Diesen verschärfenden Effekt verspricht sich jedenfalls Finanzminister Wolfgang Schäuble von einem jetzt im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf. Lausitzer Rundschau

Oase Deutschland, die allergrößte Steueroase ist Deutschland taz

Euro-Krise

IWF-Chef Strauss-Kahn warnt vor neuer Krise. Der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, hält die Situation in Europa für beunruhigend. Er drängt auf die schnelle Schaffung eines effektiven Krisenmechanismus. Andernfalls drohe eine neue Krise. Derweil eskaliert der Streit über die Euro-Bonds. Dabei stehen sich als Protagonisten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker gegenüber. Handelsblatt

Hungersnot in Euroland. Angela Merkel lehnt Euro-Anleihen ab. Deshalb schlägt Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe um sich. Dabei hat er einst selbst eine Transferunion kategorisch ausgeschlossen. Daran hätte er sich vor seinem Frontalangriff erinnern sollen. FAZ

„PIGS-Staaten aus Euro-Zone werfen“ Die unter wachsendem Druck stehenden Schuldenländer der Euro-Zone rufen immer lauter nach neuen Instrumenten zur Abwehr einer Staatspleite. Ein einfaches Rezept für einen Neuanfang des krisengeschüttelten Europas hat der renommierte Ökonom Max Otte: die Schuldensünder aus der Euro-Zone werfen, anschließend eine Kerneurozone bilden. Handelsblatt

Schuldenkrise, Euro-Krise, Schneekrise. Schmach und jahrelanges Sparen: Das irische Volk zürnt seiner Regierung, aber auch den finanzstarken Einflüsterern von IWF, Europäischer Kommission und EZB. Beobachter fürchten, dass sich die Wut entladen könnte, sei es durch Gewalt, sei es durch einen EU-Austritt. manager magazin

Irland schert aus Rettungsschirm aus. Irland verabschiedet sich aus dem Hilfspaket für Griechenland. Auf wie vielen Schultern wird die Last am Schluss verteilt? Wirtschaftswoche

Wikileaks

Spion, Journalist, High-Tech-Terrorist? Die Suche nach dem richtigen Paragraphen: Die US-Justiz prüft eine Anklage gegen Julian Assange – doch sie weiß nicht so genau, was sie ihm vorwerfen soll. Jeder Winkelzug scheint den Ermittlern recht zu sein: Sie erwägen sogar, den Wikileaks-Gründer wegen Copyright-Verletzungen zu verfolgen. Süddeutsche Zeitung

Assange als Chance. Die Debatte um den verhafteten Wikileaks-Chef ist rückwärts gewandt und wenig hilfreich. Richtig wäre es, über neue Normen zu diskutieren. Die Zeit

Inszenierung der politischen Fratze. Wikileaks beansprucht für sich, die Politik der Hinterzimmer zu entlarven. Doch das Internet-Organ inszeniert lediglich allzu Bekanntes medienwirksam als Geheimnis. Die wirklich brisanten Themen bleiben im Verborgenen Süddeutsche Zeitung

Wikileaks macht FDP zu schaffen. Die Liberalen kommen nicht aus dem Umfragetief: Mit vier Prozent erreichen sie ihren bisher schlechtesten Wert des Jahres. Experten vermuten die Wikileaks-Affäre dahinter. Die Zeit

Die Frau, die Assange jagt. Keine internationale Verschwörung, sondern eine übereifrige schwedische Staatsanwältin hat zur Verhaftung von Wikileaks-Chef Assange geführt. Die Zeit

Die Sex-Akte Julian Assange. Ein geplatztes Kondom, ein wilder Morgen und die scharfe Strafe der Schwedinnen Bild

WikiLeaks cables expose an ideological Israel-Iran conflict.
The leaked cables reveal that the Israeli-Iranian conflict is about more than the nuclear issue. It is a sweeping ideological conflict. And history teaches that such conflicts end only when one side has been knocked out. Haaretz

WikiLeaks: The man who kicked the hornet’s nest. As the disclosures continue, a number of questions about the way the world has changed are becoming more clearly framed Guardian

Is Julian Assange Helping the Neocons? Assessing whether WikiLeaks latest revelations are good — or evil. New York Times

What WikiLeaks Attacked. The recent publication of purloined State Department cables was a strike against not only American foreign policy, but against diplomacy itself. Monteagle Stearns‘ 1973 article „Making American Diplomacy Relevant“ explained what diplomats actually do and why it matters. Foreign Affairs

Kohle-Subventionen

EU knickt im Streit über Kohlesubventionen ein. Erst im Juli hatte die Kommission vorgeschlagen, die grundsätzlich illegalen Kohlesubventionen schon im Oktober 2014 zu beenden. Jetzt erfolgt die Kehrwende: Die Brüsseler Behörde kommt Deutschland entgegen und ist zu einer Verlängerung der Frist bis 2018 bereit. Handelsblatt

Deutsche Zechen bleiben bis 2018 geöffnet. Bundeskanzlerin Angela merkel setzt in Brüssel längere Subventionen durch. Der Umfang der Staatshilfe muss aber möglicherweise zurückgefahren werden. Wirtschaftswoche

Kungelei um Steinkohle. An der Ruhr und an der Saar wird jetzt Beruhigung einkehren, und die sei den dortigen Kumpels auch von Herzen gegönnt. Doch es waren durchaus nachvollziehbaren Bedenken, die die EU-Kommission nun fallengelassen hat. Frankfurter Rundschau

Kohle statt Klima. Brüssel will nun doch bis 2018 Kohlesubventionen erlauben – ganz so, wie es die Bundesregierung gefordert hat. Das rettet die letzten fünf deutschen Steinkohlezechen. taz

Nahost

Es gibt wichtigere Probleme als den Nahost-Konflikt. Auch Präsident Barack Obama bringt die Konfliktparteien in Nahost nicht zusammen. Das Scheitern haben sich die USA selbst zuzuschreiben. Die Welt

Ohne Leidensdruck. Obamas Nahostinitiative ist gescheitert, ein Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern in weite Ferne gerückt. Weil auf beiden Seiten kein großer Leidensdruck besteht, ist auch die Kompromissbereitschaft gering. FAZ

Kapitulation in Nahost. Zur Halbzeit seiner Amtsperiode hat Barack Obama wohl nur noch eine Chance, als Nahost-Vermittler in die Geschichte einzugehen: als abschreckendes Beispiel dafür, wie man es nicht machen soll. Süddeutsche Zeitung

Was macht Abbas? Die Zeichen stehen auf Konfrontation taz

… one more thing!!!

Europas letzter Diktator gibt sich demokratisch. Der Wahlkampf in Weißrussland ist freier als sonst. Präsident Lukaschenko weiß aber, dass er im Amt bleiben wird. Er hat Vorsorge getroffen. Die Zeit

Leitartikel

Merkels Angst. Die Deutschen hadern mit dem Euro. Das Vertrauen in die gemeinsame Währung schwindet. Es wäre an der Bundeskanzlerin, einen Weg aus der Misere zu weisen Angela Merkel hat Angst. Die Welt

Die angeknackste Macht. Kein Komitee würde Barack Obama heute einen Friedenspreis andienen. Die Führungskraft der Welt strauchelt und droht die Orientierung zu verlieren. Und Wikileaks erhöht die Pein der USA. Frankfurter Rundschau

Google braucht mehr Zeit für Visionen. IT-Unternehmen sind ein wenig wie Hunde: Die Lebensuhr tickt für sie siebenmal so schnell wie für den Rest der Welt. Da ist es durchaus dramatisch, wenn der Internetriese Google sein ambitioniertes neues Betriebssystem Chrome OS erneut um gut ein halbes Jahr verschiebt. Financial Times Deutschland

Europas Ehrgeiz auf der Weltbühne. Der Auswärtige Dienst soll die Europäische Union auf Augenhöhe mit Mächten wie Amerika und Russland bringen. Aber seit Catherine Ashton im Amt ist, gibt es keine nennenswerte europäische Außenpolitik mehr. FAZ

Die globale Schande. Feigheit vor dem Problem – Cancun bietet ein Bild des Jammers AZ München

The UN’s Nobel decision is an act of betrayal. Navanethem Pillay should cancel her ‚other engagements‘ and attend the Nobel ceremony on Friday. So what if if makes China unhappy Telegraph

Al Qaeda’s M&A Strategy. Is franchising a successful way to build a global terror network? Foreign Policy

Obamanomics Takes a Holiday. A two-year tax reprieve is better than current law but far from ideal. Wall Street Journal

Still Digging. While Washington is arguing over who won the tax-cut war, the United States is getting out-hustled and out-educated New York Times