De Maizière will eine „rote Linie“ markieren. Die Persönlichkeitsrechte der Internet-Nutzer in Deutschland sollen deutlich stärker geschützt werden als bisher. Das sieht ein Gesetzesentwurf von Innenminister de Maizière vor. Eine „gezielte Verbreitung von Persönlichkeitsprofilen“ soll nur dann erlaubt werden, wenn die Betroffenen dem zugestimmt haben. FAZ
Seit Wikileaks ist Datenschutz wieder wichtig. Innenminister de Maizière war im Sommer mit seinen Vorschlägen zur Netzpolitik noch allein. Jetzt sind die Datenschutzpläne plötzlich gefragt Die Welt
Liberal oder liberal. Der Gesetzentwurf zum Datenschutz im Internet lässt viel Raum – zur politischen Debatte. Die Vorstellung des Innenministers lautet: Das Internet ist ein öffentlicher Raum, der frei sein sollte von Restriktionen. Tagesspiegel
Regeln für die vernetzte Welt von morgen. Die Debatte um Google Street View trug hysterische Züge. Dennoch ist es richtig, dass die Regierung nicht einem blinden Fortschrittsglauben verfällt. Süddeutsche Zeitung
Pro und Contra zur Vorratsdatenspeicherung. Wolfgang Bosbach (CDU) fordert einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung, Hans-Christian Ströbele (Grüne) ist dagegen, Gisela Piltz (FDP) sieht einen Kompromiss. Ihre Begründungen im Wortlaut. Wirtschaftswoche
Hartz-IV
Koalition einig über Hartz-IV-Neuregelung. Der Weg für die Hartz-IV-Neuregelung im Bundestag ist frei. Am Freitag stimmt das Parlament ab. Auch im Bundesrat scheinen die Hürden nach dem Ende der schwarz-grünen Regierung in Hamburg nun überwindbar. Die SPD will ihren Widerstand aber noch nicht aufgeben. Handelsblatt
Stimme der Entscheidung. Im Bundesrat steht die schwarz-gelbe Hartz-IV-Reform auf der Tagesordnung. Nur noch eine Stimme fehlt den CDU-regierten Ländern derzeit zur Mehrheit. Doch um die Sache geht es nur noch am Rande Frankfurter Rundschau
Hartz IV hängt an den Saar-Grünen. Schwarz-Gelb kann wieder durchregieren, fast zumindest. Im Bundesrat fehlt seit dem Hamburger Koalitionsbruch nur eine Stimme. Die ließe sich womöglich im Saarland holen. Die Zeit
Stuttgart 21
Alles auf Anfang in Stuttgart. Die Bahn baut weiter ihren Bahnhof, die Gegner rüsten für neuen Protest. Doch die Organisatoren des Widerstands fürchten, dass die Massen nicht mehr zu mobilisieren sind. Die Zeit
Von der Straße zurück ins Parlament. Nach dem Schlichter für „Stuttgart 21“ haben jetzt die Politiker und später die Wähler das Wort. Rückblickend erscheint es rätselhaft, wie Politiker so lange glauben konnten, es sei möglich, eine Stadt wie Stuttgart neu zu gründen – ohne eine Mehrheit in der Gesellschaft. Die ist aber nötig. FAZ
Alle planen, vieles bleibt beim Alten. Tag eins nach der Schlichtung: Die Strategen beider Seiten planen die kommenden Monate. Im Mittelpunkt stehen der ominöse Stresstest und die Öffentlichkeit. Die Mobilisierung hat längst schon wieder begonnen. Stern
Geißler konnte Stuttgart 21 nicht ablehnen. Ein Nein zu Stuttgart 21 war nicht möglich, schreibt Tissy Bruns im heutigen Kontrapunkt. Die Vorstellung, dass Entscheidungen gewählter Parlamente am Ende durch die Person eines einzigen Schlichters entschieden werden, ist ziemlich erschütternd. Tagesspiegel
Die Grünen – eine Partei sitzt in der Falle. Die Grünen wollten einen Kopfbahnhof in Stuttgart, doch Schlichter Heiner Geißler war dagegen. Jetzt sitzen sie in der Falle ihres eigenen Konzepts – und geben dem spöttischen Vorwurf der Union neues Futter, nur eine „Dagegen-Partei“ zu sein. Dabei hätten sie die Chance gehabt, heil aus der Sache herauszukommen. Süddeutsche Zeitung
Jeder denkt nur an seinen Schwabenstreich. Heiner Geißler hat zu Stuttgart 21 gesprochen. Alle Parteien im Bundestag lobten ihn dafür. Und alle streiten weiter wie bisher. Stern
Labile Kosmetik. Man kann einen Bahnhof nur über oder nur unter der Erde bauen, entweder als Kopfbahnhof oder als eine Station, in der die Züge durchfahren. Von daher: Es gibt keinen tragfähigen Kompromiss in der Schlichtung zu Stuttgart 21. WAZ
Demokratie anders wagen. Proteste wie der gegen Stuttgart 21 werden immer wieder mit der Forderung nach mehr Volksabstimmungen verknüpft. Doch die sind kein Allheilmittel gegen den Bürgerfrust. Financial Times Deutschland
„Herr Geißler, können Sie ruhig schlafen?“ Es bleibt beim Widerstand – auch gegen „S21 plus“. Im Web formiert sich neuer Protest, Schauspieler Walter Sittler fordert zum Weitermachen auf. Der Stresstest der Bahn lässt derweil auf sich warten Süddeutsche Zeitung
Noch ist nichts geschlichtet Wie stark ist die bürgerliche Mitte? taz
Geißler: Es gibt keinen Baustopp Er sei kein Zauberer, aber er habe den Konflikt „humanisiert“, sagt Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler. Im SZ-Interview spricht der 80-Jährige über seine Erwartungen an den Stresstest. Er erklärt, warum es keinen Baustopp geben kann – und warum die Bahn dennoch nicht sofort weiterbauen werde. Süddeutsche Zeitung
Wikileaks
Virtuelle Kampfzonen. Wikileaks ist überall: Wie soll ein Staat sich und die Bürger vor Angriffen im „Cyberspace“ schützen? Auch mit Waffengewalt? Die Veröffentlichung geheimer Dokumente ist zwar nicht mit dem Angriff durch einen Computer-Virus zu vergleichen, doch auch Worte können wie Waffen wirken. FAZ
Liberaler Maulwurf. Wer ist der „junge aufstrebende Parteigänger“ der FDP, der die US-Botschaft mit Details aus der Koalition versorgt haben soll? In der Partei ist eine interessante Theorie im Umlau Süddeutsche Zeitung
Wikileaks-Dokumente blamieren Erdogan. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan kommt in den von Wikileaks enthüllten amerikanischen Botschaftsdepeschen schlechter weg als jeder andere Spitzenpolitiker. Wirtschaftswoche
Warum Obama WikiLeaks dankbar sein kann. Die US-Depeschen zeigen: Nicht nur die USA sind überzeugt, dass Iran nach Atomwaffen strebt. Und plötzlich sind die Amerikaner im Konflikt die Moderaten. Die Zeit
„Schlagt der Schlange den Kopf ab!“ Erlebnisse im Land von tausendundeinem Märchen: Nach den Wikileaks-Veröffentlichungen kommen falsche Höflichkeiten und echte Floskeln im Nahen Osten neu auf den Prüfstand Frankfurter Rundschau
Entlarvte Heuchler. Die Wikileaks-Veröffentlichungen zeigen, wie verhasst das iranische Regime bei nahezu allen arabischen Nachbarn ist. Insofern wird Ahmadinedschads eifernder Rhetorik von der Konfrontation zwischen der friedliebenden islamischen Welt und den westlichen „Mächten der Arroganz“ der Boden entzogen. Tagesspiegel
Stärkt Wikileaks die Freiheit? Der Wirbel um die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente ist groß. Doch geht es um lobenswerte Aufklärung oder um eitle Selbstdarstellung, die der Demokratie schadet? Ein Pro und Kontra in der Financial Times Deutschland
Die Welt jagt ein Phantom. Es klingt wie das Drehbuch zu einem Thriller. Doch für Julian Assange ist es bitterer Ernst: Der Wikileaks-Chef wird nun international gesucht. Die US-Politikerin Sarah Palin will ihn gar wie einen Al-Qaida-Terroristen jagen lassen Süddeutsche Zeitung
Der Wikileaks-Rufmord an Gaddafis Krankenschwester. Libyens Diktator Gaddafi soll laut Wikileaks eine Affäre mit seiner Krankenschwester haben. Der Fall zeigt, wie mit einfachen Menschen gespielt wird. Die Welt
WikiLeaks shows America’s imperious attitude to Pakistan Guardian
Obama’s Rhetoric Exposed by Wikileaks Jerusalem Post
How Disastrous Is WikiLeaks for the State Department? Very, says a 30-year veteran. Foreign Policy
Euro-Krise
Erst hart, dann weich. Der Euro wird zum Spielball der Politik – und die Bundesregierung münzt ihre Niederlage wieder mal in einen Sieg um. Die Zeit
Spiel der großen Zahlen. Was sich gestern am Markt für die staatlichen Kreditrisiken abgespielt hat, sieht man nicht alle Tage. Die Spreads der Absicherungskontrakte Credit Default Swaps (CDS) engten sich enorm ein, d. h. die Absicherungskosten gingen erheblich zurück. Börsenzeitung
FDP torpediert Merkel-Kompromiss. Affront gegen Merkel und Westerwelle: Die FDP-Bundestagsfraktion pocht auf automatische Strafen für Defizitsünder, außerdem sollen Banken rascher zur Kasse gebeten werden. Süddeutsche Zeitung
Spanien gibt Merkel Schuld an „Turbulenzen“ Die spanische Regierung strebt die Teilprivatisierung der staatlichen Lotterie und der beiden größten Flughäfen an. Damit will der Staat Geld eintreiben- Unterdessen ist nun auch Belgien in den Fokus der Anleger gerückt. FAZ
Italien gehört nicht zu den PIGS. Italiens wirtschaftliche Lage ist deutlich besser als die Irlands. Das Defizit etwa liegt lediglich bei fünf Prozent des BIP. Ein Schwachpunkt sind dagegen die alten Schulden Handelsblatt
Contagion Fears Hit Bonds, Euro Wall Street Journal
Europe’s Crisis Widens. Italy, Spain See Bonds Sink, Portugal Faces Rating Cut as Faith in Rescue Ebbs Wall Street Journal
… one more thing!!!
Tajikistan: The Next Jihadi Stronghold? New York Review of Books
Leitartikel
Von der Straße zurück ins Parlament. Als Ministerpräsident Mappus Anfang Oktober das Schlichtungsverfahren über den Bau des Stuttgarter Hauptbahnhofs initiierte, sprach er davon, dass angesichts der Massenproteste auch etwas Demut angebracht sei. FAZ
Der grüne Stresstest Heiner Geißlers Urteil stärkt die Befürworter des Projekts Stuttgart 21. Nun müssen die Grünen entscheiden, ob sie auf parlamentarische Macht setzen – oder auf Aktivisten, die ohnehin nicht ihre Freunde sind. Die Welt
Schluss mit den Demos! Wer jetzt noch weitermacht, als habe es keinen Schlichterspruch gegeben, verletzt entweder die Regeln von Anstand und Rechtsstaatlichkeit oder er ist nur der nützliche Idiot für Leute, die einen anderen Staat wollen. Bild
Gegenmacht von eigenen Gnaden. Wikileaks maßt sich an, Regierungen und Wirtschaftsunternehmen zu kontrollieren. Die Plattform streitet für Informationsfreiheit, verweigert aber jede Kontrolle ihrer selbst. Frankfurter Rundschau
Regeln für die vernetzte Welt von morgen Die Debatte um Google Street View trug hysterische Züge. Dennoch ist es richtig, dass die Regierung nicht einem blinden Fortschrittsglauben verfällt. Süddeutsche Zeitung
Zu wenig gewollt beim Datenschutz. Immerhin ist Innenminister de Maizière beim Thema Datenschutz nicht so aufgeregt wie Ilse Aigner. Aber das Kernproblem lösen auch seine Vorschläge nicht Financial Times Deutschland
Münchner Theater, die Zukunft des Deutschen Theaters AZ München
The big economic story Obama isn’t telling Salon
From WikiChina. What if WikiLeaks got hold of a cable from China’s embassy in Washington? Here’s some of the “good news” that may have been sent home to Beijing. New York Times