Steuerschätzung, Grüne, Bürgerproteste, Landesbanken, USA nach der Wahl & Lebenserwartung

Sparen, bilden, Steuern senken Es war lange Tradition in der deutschen Haushaltspolitik: In Aufschwungzeiten wurde das Geld munter ausgegeben und das Sparen verschoben. Das ist nun vorbei. Tagesspiegel

Not der Nachkrisen-Zeit Die Steuerschätzung weckt Begierden. Kanzlerin Merkel gibt die richtige Rangfolge vor: erst Defizitabbau, dann die Kommunen. Steuersenkungen können warten. Frankfurter Rundschau

Der schöne Geld-Schein Finanzminister Schäuble hat es nach der Steuerschätzung schwer: Nun wollen alle mehr Geld von ihm. Schäuble hält sich trotzig an die Devise seiner Heimat: „Mir gebbet nix.“ Doch wie lange wird er das durchhalten können? FAZ

Zielpunkt 2020 Kaum sind die ersten guten Botschaften zu den Steuereinnahmen in der Welt, da melden sich auch schon die Interessenverbände mit Wünschen. Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst, teilte jetzt der Niedersächsische Beamtenbund mit, könne nur gesichert werden bei der „Marktfähigkeit“ der Beschäftigten. Hannoversche Allgemeine

Der eiserne Herr Schäuble 61 Milliarden Euro mehr für den Staat – das klingt verlockend. Doch Freiräume für Steuersenkungen? Die gibt es nicht. Bleiben Sie hart, Herr Schäuble. Stern

Schäuble plant kommunale Einkommensteuer Finanzminister Wolfgang Schäuble will Städten und Gemeinden erlauben, die Höhe der Einkommenssteuer selbst festzulegen. Je nach Wohnort könnten dann in Deutschland unterschiedliche Sätze gelten. Unklar ist, ob dies zu Steuererhöhungen führen kann. Städte und Gemeinden kündigen Widerstand an. Süddeutsche Zeitung

FDP drängt Schäuble zu Steuersenkungen Die sprudelnden Steuerquellen forcieren eine alte Kontroverse: Vor allem die FDP redet nun über ihr altes Lieblingsthema Steuersenkungen – doch Finanzminister Schäuble blockt ab. Süddeutsche Zeitung

Der zuverlässige Reflex Bei der FDP und in Teilen der Union ist es ein Reflex. Kaum fällt das Wort „Steuermehreinnahmen“, folgt aus ihren Reihen zuverlässig der Ruf nach Steuerentlastungen. Handelsblatt

Schmalkalden in Berlin Wer wissen will, wie es die Bundesrepublik zu einem Schuldenberg von 1,6 Billionen Euro gebracht hat, der muss sich nur die rituell wiederkehrenden Steuerdebatten im Umfeld der Herbst- und Frühjahrsschätzungen ansehen. Märkische Allgemeine

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht Erinnert sich Wolfgang Schäuble noch an den Sommer und Herbst des Jahres 2009? Es war die Zeit, als FDP-Chef Guido Westerwelle durch die Bundesrepublik zog und mit dem Spruch „einfach, niedrig und gerecht“ für eine Steuerreform und die FDP zur Bundestagswahl warb. Berliner Morgenpost

Die Kommunen sollten Vorrang haben Die halbwegs gute Steuerschätzung eröffnet einen neuen Verteilungskampf. Das heftige Poltern der bekannten Unruhestifter vor allem in der FDP und der CSU lässt allerdings nicht Gutes für die Koalition ahnen. Kölner Stadt-Anzeiger

Der Fluch der Zahlen Jahrelang flogen den Bundesbürgern die schlechten Nachrichten nur so um die Ohren. Höchste Arbeitslosigkeit, niedrigstes Wachstum, schlimmste Wirtschaftskrise. Lausitzer Rundschau

Finanzministerium erwartet 61 Milliarden bis 2012 Der Staat kann auf zusätzliche Milliarden hoffen. Die gesamte Verschuldung nähert sich dennoch der zwei Billionen-Marke. Die Welt

Grüne

Die Grünen sind für alle Generationen wählbar Mit Renate Künast könnte in Berlin erstmals ein grüner Landeschef regieren. Nun hat sie ihre Kandidatur offiziell angemeldet. Die Welt

Die grüne Prinzessin Die Grünen sehen sich mit Erwartungen konfrontiert, die selbst eine so erfahrene und abgebrühte Berufspolitikerin wie Renate Künast nur schwer wird erfüllen können. Berliner Zeitung

Rebellion auf Nummer sicher Dem Höhenflug der Grünen scheinen vorerst keine Grenzen gesetzt. Im neuesten ARD-Deutschlandtrend für November legen sie in der Sonntagsfrage erneut um zwei Prozent auf nunmehr 22 Prozent zu. Die Welt

Den Grünen fehlt das soziale Gewissen Wer arm ist, den macht Öko noch ärmer. Umwelt-, Natur- und Klimaschützer verstärken soziale Ungleichheiten mehr, als es neoliberale Ideologen je vermocht hätten. Tagesspiegel

Grüne finden plötzlich harte Worte für Migranten In einem Antrag für den Bundesparteitag stellt Grünen-Chef Özdemir ungewohnt deutliche Forderungen an Migranten. Die Welt

Bürgerproteste

„Soll der Castor-Transport blockiert werden? Aber nein!“ Jürgen Trittin ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Castor-Transporte an diesem Sonnabend in Gorleben auf. Aber der ehemalige Bundesumweltminister dachte nicht immer so. Tagesspiegel

Gute Gründe für Protest Mit der Aufkündigung des Atomkonsenses hat Schwarz-Gelb dafür gesorgt, dass sich die Menge an Atommüll um mehr als ein Drittel erhöht. Weniger neuer Atommüll könnte also durchaus eine Folge von erfolgreichem Protest sein. taz

„Ein ätzender Einsatz“ Manches deutet darauf hin, dass der kommende Castor-Transport zum größten Polizeieinsatz der Nachkriegszeit werden könnte. Die Protestfreude in Deutschland ist im Moment so groß wie selten: 30.000 Demonstranten werden im Wendland erwartet. FAZ

Protest und kein Ende Es ist wieder so weit. Der Castor rollt und rollt und rollt. Und der Protest gegen den Transport von hoch radioaktivem Müll wird mit jedem Kilometer stärker, mit dem sich die Castor-Behälter dem Zwischenlager Gorleben nähern. Und so wird an diesem Wochenende eine alte Erkenntnis neu aufgelegt. Bonner General-Anzeiger

Führende Mediatoren: Geißler soll sich erklären In einem Beitrag für die F.A.Z. fordern Experten für Mediation Heiner Geißler auf, seine „bislang eher intransparente Rolle“ im Verfahren zu „Stuttgart 21“ zu klären. Unterdessen hat das dritte Schlichtungsgespräch mit einem heftigem Schlagabtausch über die geplante Neubaustrecke begonnen. FAZ

Bahnhof-Versteher „Stuttgart 21“-Schlichter Heiner Geißler kann gar nicht genug bekommen von der Rolle, die ihn unverhofft noch einmal ins Rampenlicht gestellt hat. FAZ

Top-Manager machen sich für Stuttgart 21 stark Die Chefs von Daimler, BASF, Bosch und weiteren Firmen unterstützen Stuttgart 21. Die Wirtschaft brauche eine moderne Infrastruktur. Die Welt

Die Waldbürger „Wenn die Bäume fallen, stehen die Menschen auf“ haben die Demonstranten gesungen und die Startbahn West in Frankfurt doch nicht verhindern können. Vom Beginn und Zerfall einer Bürgerbewegung FAZ

Landesbanken

Gute Gründe für Absage der BayernLB Einmal mehr wird nichts aus Fusionsplänen im Landesbankensektor. Im Gegensatz zu früher liegt das aber nicht vorrangig an den Eitelkeiten der Beteiligten. Die BayernLB hat berechtigte Sorgen vor einem Zusammengehen mit der WestLB. Financial Times Deutschland

Ein Fiasko weniger In den Büchern der Bayern LB und der West LB schlummern Risiken in Milliardenhöhe. Eine Fusion der Landesbanken hätte die Probleme der Institute noch verschlimmert. Immerhin scheinen die bayerischen Politiker von heute aus früheren Fehlern gelernt zu haben. FAZ

Schließen ist auch eine Lösung Weder frische Kapitalzufuhr von außen noch ein Zusammenschluss mit einer anderen Landesbank können die West LB retten. Die beste Alternative lautet: Zusperren. Ein Kommentar von Oliver Stock. Handelsblatt

Flop mit Ansage Den Rekord von Deutscher Bank und Dresdner Bank zu brechen haben BayernLB und WestLB dann doch nicht ganz geschafft. Die Großbanken hatten vor zehn Jahren schon nach vier Wochen eingesehen, dass ihre „historische“ Megafusion keine Aussicht auf Erfolg haben kann. Börsen-Zeitung

USA nach der Wahl

„Keine Lust auf Kompromisse“ Totalopposition war die Strategie, mit der zahlreiche Tea-Party-Kandidaten in den Kongress einzogen. Ob sie sich dort kompromissbereit zeigen, wird über die Zukunft der Republikaner entscheiden – und über Barack Obamas Wiederwahl. Süddeutsche Zeitung

Wut auf die Machthaber Nach ihrem Sieg sind die Republikaner in der Gefahr, die Gunst der Wähler rasch wieder zu verlieren. Handelsblatt

Obamas Büßergeste war inszenierter Frontalangriff Authentizität und Kitsch sind Obamas Markenzeichen. Entsprechend demütig zeigte er sich dem Volk nach seiner Wahlschlappe. Die Welt

Lasst Obama nicht hängen Die G20 sollten den USA helfen, ihre Wirtschaft in Gang zu bringen. Und das schon allein aus purem Eigennutz. Financial Times Deutschland

Der arme reiche Onkel Ben Es ist ungeheuerlich, was in den USA geschieht: Notenbank-Chef Bernanke beschenkt Präsident Obama mit Hunderten Milliarden Dollar – und startet ein gefährliches Experiment. Süddeutsche Zeitung

Washington ist blockiert, die Notenbank reagiert Die Fed pumpt 600 Milliarden Dollar in die Märkte, um die lahmende US-Wirtschaft zu beleben. Dennoch: Nach den Wahlen beginnt für Amerika und die Weltwirtschaft eine Phase erhöhter Unsicherheit. Süddeutssche Zeitung

Die Fed bricht internationale Abmachung Die US-Notenbank will die Wirtschaft mit der Notenpresse ankurbeln. Finanzminister Schäuble übt daran nun ungewöhnlich scharfe Kritik. Die Welt

Teufel Inflation als Retter in der Not Gut 15 Cent hat der Euro seit Mitte August gegenüber dem Dollar gewonnen. Damals brachte US-Notenbankchef Ben Bernanke erstmals die Möglichkeit neuer Staatsanleihekäufe ins Spiel. Jetzt hat er sie beschlossen. Berliner Zeitung

Fern der Wirklichkeit Was eine Deflation, eine Phase sinkender Preise, anrichten kann, erlebt Japan: Seit 20 Jahren kommt das Land nicht aus den Schwierigkeiten heraus. Dass die amerikanische Notenbank Deflation erst gar nicht aufkommen lassen will, ist deshalb allzu verständlich. Lausitzer Rundschau

Lebenserwartung

Mit Sechzig ist man heute noch nicht alt Die Älteren und Alten sind heutzutage jünger als früher. Das stellt die Gesellschaft vor Herausforderungen, die jedoch lösbar sind. Die Welt

Jeder Zweite kann den 80. Geburtstag feiern Die Lebenserwartung in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Sie stieg für neugeborene Jungen auf 77 Jahre und vier Monate, für neugeborene Mädchen auf 82 Jahre und sechs Monate. Dies entspricht einer Zunahme von ein bis zwei Monaten. FAZ

Deutschland muss das Altern neu lernen Die Lebenserwartung der Deutschen erreicht einen Höchststand. Pflegekräfte werden dringend gesucht – nicht nur in Deutschland. Die Welt

…one more thing!

Big Brother ist überall Der Geheimdienstskandal von Oslo bestätigt alle Klischees über Agenten. Dort hat die US-Botschaft pensionierte Polizeioffiziere angeheuert und mit der Registrierung von „Terrorverdächtigen“ beauftragt, unter offensichtlicher Umgehung norwegischen Rechts. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

In Kommunen herrscht das Regiment der Sozialbeamten Der zentralisierte Sozialstaat zerstört den kommunale Entscheidungsspielraum. Zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen müssen Reformen her. Die Welt

Die Vernunft-Lüge Der systematische Zweifel an Großtechnologien – ob Atomkraft oder U-Bahnhof für ICE-Züge – ist nicht mehr das Privileg der Außenseiter. Die Skepsis ist mehrheitsfähig geworden. Frankfurter Rundschau

Runter von den Schulden! Wer an der Grenze zur Überschuldung lebt, verbaut sich selber die Zukunft. Nichts ist wichtiger, als das zu begreifen! Bild

Obama auf Reisen Obama schlägt vor seiner ersten Reise nach Indien kühle Stimmung entgegen. Seit George W. Bush nicht mehr Präsident ist, gilt die amerikanisch-indische Romanze als beendet. Das pazifische Asien empfängt ihn dagegen mit großen Hoffnungen, besonders Indonesien freut sich auf die „Rückkehr des Sohnes“. FAZ

A380-Triebwerke lieber länger testen Das Beinahe-Unglück des A380 der australischen Fluglinie Qantas zeigt: Der Trend zu sparsameren Triebwerken geht an die Grenzen des Machbaren. Tests und Zulassungsverfahren sollten überprüft werden. Financial Times Deutschland

Schimpfen hilft, zefix! Über das Fluchen auf Bairisch AZ

The Focus Hocus-Pocus Just what do people mean when they say Obama overreached by focusing on health care and not job creation? New York Times

The Republicans ride in Now they must prove that there is more to their cause than blind fury Economist

Guantánamo: Exception or Rule? All-American justice for a child soldier at Obama’s Gitmo. Mother Jones