Schwarz-Gelb schont die energieintensive Industrie. Die Koalitionsrunde hat sich geeinigt: Die Ökosteuer-Privilegien für energieintensive Betriebe sollen erhalten bleiben. Damit entgehen Finanzminister Schäuble etliche Milliarden Euro. Eine Erhöhung der Tabaksteuer soll die Finanzlücke schließen. Handelsblatt
Die Raucher sollen’s richten. Die Industrie kommt glimpflich davon: Die Regierung will den Ökosteuer-Rabatt für stromintensive Unternehmen nicht komplett streichen. Stattdessen soll nun die Tabaksteuer steigen. Süddeutsche Zeitung
Die Energiesteuerpläne werden entschärft. Finanzminister Schäuble ist eine Woche früher als angekündigt aus dem Krankenhaus zurückgekehrt – und kündigt sogleich Korrekturbedarf bei der Erhöhung der Energie- und Stromsteuer an: Die Koalition werde genau prüfen, ob die Auswirkungen für die einzelnen Teile der Wirtschaft tragbar seien. FAZ
Raucher sollen Entlastung der Industrie bezahlen. Die Koalition will der Industrie bei der Ökosteuer entgegenkommen. Vergünstigungen bleiben erhalten. Finanziert wird das über die Tabaksteuer. Die Welt
Hüter ohne Härte. Indem die Koalition überholte Zahlen zur Grundlage ihrer Finanzplanung macht, verschafft sie sich einen zu großen Spielraum für neue Schulden. Das passt nicht zur Logik des neuen Regelwerks, das den Politikern engere Grenzen setzen soll, damit sie nicht länger auf Kosten künftiger Generationen wirtschaften. FAZ
Die Tricksereien des Finanzministers. Rechnet Wolfgang Schäuble die Schulden des Jahres 2010 extra hoch, um in Zukunft weniger sparen zu müssen? Der Bundesrechnungshof rügt die Haltung des Finanzministers, die SPD warnt vor Manipulationen – und plädiert für die Einschaltung der Fünf Weisen. Süddeutsche Zeitung
Ein Jahr Schwarz-Gelbe Koalition
Im Herbst. Angela Merkel polarisiert wie noch nie. Damit gefällt sie ihrer Partei – und riskiert ihre Kanzlerschaft. Die Zeit
Die sieben Leben der Katze Angela. Kanzler tadeln ist nicht schwer, stürzen aber sehr. Viele wollen offenbar ihren Unmut über die Regierungschefin auf irgendeine Lichtgestalt projizieren. Tagesspiegel
Die Drei von der Zankstelle. Genau vor einem Jahr haben die Spitzen von CDU, CSU und FDP stolz den Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen verkündet. Schnell wurde verhandelt – möglicherweise zu schnell. Denn gegenseitige Blockaden und wenige gemeinsame Ziele prägen seitdem das Bild der Koalition. Tagesschau
Schlechte Noten für die Regierung. Die Bilanz der bürgerlichen Koalition ist kümmerlich. Jetzt gibt es Zeugnisse: eine Vier minus für die Kanzlerin; viele Vieren, ein paar Dreien und eine einzige Zwei für die Minister. Und Philipp Rösler muss sogar um seine Versetzung bangen. FAZ
FDP
Liberaler Dampf. Selten ist eine Inszenierung von den eigenen Funktionären so entlarvt worden wie auf der jüngsten Bezirksvorsitzendenkonferenz der Liberalen. Frankfurter Rundschau
FDP-Basis rechnet mit Westerwelle ab. Da brachen sich Frust und Demütigung durch schlechte Umfragewerte Bahn: Auf einer Konferenz mit Kreisvorsitzenden musste sich FDP-Chef Westerwelle ungewöhnlich ruppige Kritik anhören – sogar als „Grüßaugust“ wurde er verhöhnt. Der Kurs der Führung weckt an der Basis viel Unverständnis und Angst Spiegel
Westerwelle plant Angriff gegen Grüne. Die FDP geht in die Offensive! Partei-Chef Guido Westerwelle bläst zum Angriff gegen die Opposition – vor allem gegen die Grünen Bild
FDP erhöht Druck in Steuerpolitik. Angetrieben von den starken Wachstumszahlen will die FDP noch in dieser Wahlperiode für Steuerentlastungen sorgen. Bis zum Jahresende sollen außerdem etliche Steuervereinfachungen umgesetzt werden. Auch Unionspolitiker unterstützen die Forderungen des Koalitionspartners – und erhöhen damit den Druck auf Finanzminister Schäuble. Handelsblatt
Die Rückkehr der Steuersenker. Die deutsche Konjunktur zeigt sich stark wie lange nicht. Kein Wunder, dass jene Politiker, die Steuersenkungen das Wort reden, wieder lauter werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble indes bleibt noch hart. manager magazin
Wikileaks
Salz in unverheilten Wunden. Nach der Veröffentlichung von Dokumenten über Folter an Sunniten im Irak drohen dem Land neue konfessionelle Konflikte. Für den amtierenden Ministerpräsidenten Maliki kommen die Enthüllungen zur Unzeit – denn der Machtkampf in Bagdad ist noch nicht entschieden. FAZ
Julian Assange gegen die USA. Zum Staatsfeind Nummer Eins reicht es nicht ganz. Doch Julian Assange und seine Internet-Aktivisten von der Enthüllungsplattform Wikileaks sind für die USA mehr als nur unangenehme Quälgeister. In dieser Rolle hat Assange seinen ganz eigenen Stolz entwickelt Financial Times Deutschland
Mit messianischem Eifer. US-Geheimdokumente über den Irak-Krieg im Netz: Warum der Verdacht besteht, dass es Wikileaks-Chef Assange nicht allein um die Wahrheit geht – sondern auch um eine politische Agenda und seinen Ruhm Süddeutsche Zeitung
Pauschalhorror der Irak-Dokumente nützt niemandem. Wikileaks hat mit der Veröffentlichung der Dokumente nur eine bekannte Tatsache bewiesen: dass Krieg ein blutiges Geschäft ist Die Welt
Was Wikileaks wirklich enthüllt. Die Iraker sind Opfer und Täter ihrer Geschichte. Spätestens seit 2005 hatten die Iraker mehr Einfluss auf das Geschehen im Land als die US-Armee. Die Zeit
Das steht in den geheimen Wikileaks-Papieren. Brisante Enthüllung: Al-Sarkawi-Festnahme wegen Sprit-Mangel verpasst Bild
Auch Millionen Details sind nicht die ganze Wahrheit. Ist das nun die angekündigte „Wahrheit über den Krieg“ oder nur ein sinnloser Rekord? Die knapp 400.000 Dokumente, die Wikileaks zum Irak-Krieg publiziert hat, enthalten wichtige Enthüllungen. Sie dokumentieren aber auch den Hang des Portals zum großen Auftritt. FAZ
Der schmutzige Krieg im Irak. Nein, die Geschichte des Irak-Kriegs muss nicht neu geschrieben werden. Stattdessen bestätigen die geheimen Dokumente des US-Militärs, die jetzt im Internet nachzulesen sind, auf ebenso eindringliche wie traurige Weise die Einschätzung, wonach Krieg vor allem eines ist: nicht nur eine grausame, sondern auch eine schmutzige Angelegenheit. WAZ
Dazulernen gibt es nicht. Die Enthüllungen über die Grausamkeiten des Irak-Krieges sind schon schlimm genug. Was aber noch viel mehr schmerzt, ist die Erkenntnis, dass vom amerikanischen Militär seit Jahren die alarmierenden Erkenntnisse gesammelt werden, ohne dass daraus erkennbare Konsequenzen folgen. Lausitzer Rundschau
Nur die unteren Chargen bestraft. taz
Pentagon und Bezirksamt. Das Enthüllungsportal Wikileaks hat wieder hunderttausende Seiten geheimer Dokumente in Netz gestellt. Eine Datenflut, an die sich die Regierenden und wir alle gewöhnen sollten. Tagesspiegel
Irak-Protokolle: Zähmung einer Datenflut Die Zeit
Leaked Documents Roil Iraqi Government Wall Street Journal
G 20
Der Währungsfonds wird umgebaut und gestärkt. Bei der wichtigsten Reform des Internationalen Währungsfonds seit seiner Gründung erhalten Entwicklungs- und Schwellenländer mehr Einfluss. Der IWF bekommt zwar kein zusätzliches, aber mehr flexibel verfügbares Geld. FAZ
Überfällig. Mit der Reform des Internationalen Währungsfonds bekommt der Club der 20 endlich einmal wieder etwas hin. Die G 20 funktioniert noch als Forum der Wirtschaftsmächte in Amerika, Europa und Asien. Frankfurter Rundschau
Der Internationale Währungsfonds wird grundlegend reformiert. Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer haben sich auf eine Reform des Internationalen Währungsfonds geeinigt. China, Brasilien, Indien und andere Aufsteigerländer erhalten mehr Einfluss. Wirtschaftswoche
China zieht an Deutschland vorbei. Der Internationale Währungsfonds (IWF) steht vor einer der größten Reformen seit seiner Gründung vor mehr als 60 Jahren. Schwellenländer erhalten in der Organisation künftig mehr Einfluss. Das geschieht zulasten der Industriestaaten. China wird künftig als IWF-Mitglied mächtiger sein als Deutschland Handelsblatt
Oskar Lafontaines später Sieg Die Zeit
G-20 Pursues New Measures on Currencies Wall Street Journal
USA
What Happened to Change We Can Believe In? No matter how much the White House talks about “tough” new financial regulatory reforms, the Obama administration seems not to have a prosecutorial gene New York Times
Think this economy is bad? Wait for 2012. Washington Post
A record of accomplishment. Despite some promising challengers for Congress, voters should stay the course Boston Globe
False expectations. The historic infrastructure investment that wasn’t Economist
The Extremist GOP. Moderates are no longer welcome in the GOP—and Democrats shouldn’t try to compromise with what the party’s become. The Nation
The tea party warns of a New Elite. They’re right. Washington Post
Inside Karl Rove’s Audacious Comeback. Bush’s former strategist is secretly seizing control of the GOP – and amassing $135 million to destroy the Democrats Rolling Stone
… one more thing!!!
Exposing the Nutrients. Sanctions have disrupted Iran’s access to the raw materials and technology on which its nuclear program depends. The United States can bolster sanctions by exposing Iranian companies connected to the Iranian Revolutionary Guards Corps, and forbidding Western firms from conducting business with them. Foreign Affairs
Leitartikel
Nicht einfach Zahlmeister. Deutschland tut gut daran, ein geregeltes Verfahren für den Bailout von EU-Staaten zu finden. Es darf sich aber nicht allein die Kosten aufhalsen. Financial Times Deutschland
Löhne rauf und Steuern runter: Die Arbeitnehmer haben es verdient! Bild
Meister des Machterhalts. José Luis Rodríguez Zapatero, ein Meister des Machterhalts, hat noch einmal den Kopf aus der Schlinge gezogen. Dabei stand und steht es um Spanien nicht gut. Die Arbeitslosigkeit von mehr als zwanzig Prozent sucht europaweit ihresgleichen. FAZ
Indiskrete Aufklärung. Die garstigen Dokumente über den Irak-Krieg, die Wikileaks enthüllt, revolutionieren das Verhältnis von Staatsmacht und Öffentlichkeit. Was geheim bleibt, ist neu auszuhandeln. Frankfurter Rundschau
Maskenball im Internet. Die Identifizierung in der Web-Welt wird leichter – das ist gut so Die Welt
Freies Parken im Streik. Sollten während des Bahnstreiks die Parklizenzen in München pausieren? AZ München
Ameise oder Grille? Wärmedämmung ist das nächste große Ding mit enormen wirtschaftlichen und sozialen Kosten. Städten droht ein neuer Kahlschlag. Wirtschaftswoche
Irak – Die Pentagon-Protokolle Über 100.000 Tote und immer noch kein Frieden Titelgeschichte Spiegel (Print)
Die Kult-Mutti. Warum der Super-Ministerin beinahe alles gelingt Titelgeschichte Focus (Print)
German Banker’s Slide Bares Europe’s Divide Wall Street Journal
George Osborne is gambling with Britain’s future. The chancellor is risking all on restoring our prosperity Guardian
Eastern Islam and the ‚clash of civilizations‘ Globalization is giving a harder edge to the softer strain of Islam in East Asia. Meanwhile, China’s rising economic activity in the region is importing a glitzy capitalism and fueling consumerism. Los Angeles Times
The Election That Wasn’t. In this integrated and automated global economy, we’re in the Age of Extra. New York Times