Steinbach, Atomkraft, Kuba, Islam & Konjunktur

Steinbach enttarnt sich. Als Erika Steinbach von der Mobilmachung Polens sprach, war das ein Moment großer Ehrlichkeit, denn er hat gezeigt, wie locker bei Steinbach solche geschichtsfälschenden Satzbausteine sitzen. Gut, dass sie den CDU-Vorstand jetzt verlässt Frankfurter Rundschau

Die Isolation der Erika Steinbach. Sie habe schon in der Sommerpause entschieden, nicht mehr für den CDU-Parteivorstand zu kandidieren, sagt Erika Steinbach zu stern.de. Die aktuellen Querelen hätten sie nur darin bestätigt. Fakt ist: Um Steinbach wurde es schon längere Zeit einsam. Stern

Unverzeihlicher Fehltritt Erika Steinbach, Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), bringt sich, die CDU und die Bundesregierung in eine schwierige Lage. Wie Thilo Sarrazin verwechselt sie ihre persönliche Meinungsfreiheit mit der engen Grenze, die die Teilhabe an der offiziellen deutschen Staatspolitik einer privaten Äußerung setzt. Die Welt

Gegangen worden. Der Fall Steinbach zeigt, dass das deutsch-polnische Verhältnis inzwischen recht stabil ist. Tagesspiegel

Präsidentin der Vertriebenen stolpert aus der CDU. Erika Steinbach zieht sich nach einem Eklat aus der Führung der Union zurück und kritisiert: „Mit Anpassung gewinnt man keine Wähler“ Die Welt

Union in der Revanchismus-Falle. Mit Schwung wollte die Union in den Herbst starten. Doch Vertriebenenpräsidentin Steinbach verdarb den starken Auftakt. Ihre Zukunft scheint besiegelt. Die Zeit

Unerträgliche Geschichtsklitterung. Wie Thilo Sarrazin ist auch Erika Steinbach immer wieder für eine politische Zündelei gut. Mit ihren jüngsten Äußerungen über Polen hat sie sich selbst ins Abseits befördert. Die CDU muss reagieren. Kölner Stadt-Anzeiger

Nicht zum ersten Mal Mit ihrer Äußerung zur Mobilmachung Polens 1939 bekräftigt Erika Steinbach ihr gestörtes Verhältnis zur deutsch-polnischen Vergangenheit. Märkische Oderzeitung

Störfall Steinbach, Unruhe in der Union Spiegel

Ungewolltes Nebenkriegsschauspiel. In der Sitzung des Fraktionsvorstandes von CDU und CSU brachte Erika Steinbach ein Thema auf, das mit der Arbeit der Fraktion nichts zu tun hat: Die Frage, ob Polen schon im März 1939 mobil gemacht hat. Mit ihren Äußerungen rief sie Unmut in der gesamten Unionsspitze hervor. FAZ

Sarrazin, Steinbach und die Sache mit der Wahrheit. Was haben Thilo Sarrazin und Erika Steinbach gemeinsam? Beide tun so, als gehe es nur um Fakten. Doch das ist längst nicht die ganze Wahrheit Die Zeit

Die Sarrazine der CDU Kommentar Es gibt einen Unterschied zwischen Erika Steinbach und Thilo Sarrazin. Der SPD-Mann hatte etwas vom Juden-Gen gefaselt und von biologischen Nachteilen muslimischer Migranten. Lausitzer Rundschau

Hitler-Deutschland trieb die Polen zur Mobilmachung. Erika Steinbach hat Recht: Die polnische Armee machte im März 1939 mobil. Doch Hitler hatte die Polen monatelang provoziert, weil er den Krieg wollte. Die Welt

Atomkraft

Atomkonzerne sichern sich mit Schutzklauseln ab. Der Vertrag zwischen der Regierung und den Betreibern der Kernkraftwerke über Sonderzahlungen gegen Laufzeitverlängerungen hat zu heftiger Kritik der Opposition geführt. Die Atomkonzerne haben sich in dem Vertrag gegen hohe Kosten der Nachrüstung abgesichert. Die Bundesregierung hat die Vereinbarung am Donnerstagabend im Internet veröffentlicht. FAZ

Mathe für Atom-Einsteiger. Mit komplizierten Formeln will die Bundesregierung von den Gewinnen der Atomindustrie profitieren. Die Energiekonzerne feiern den Vertrag als großen Coup. Sie haben sich einige Hintertürchen sichern lassen. Süddeutsche Zeitung

Zahlen, aber nicht zu viel. Die Atomkonzerne ließen sich in einer bislang geheim gehaltenen Vereinbarung Deckelung bei Kernbrennstoffsteuer zusichern. Die Unternehmen denken trotzdem an eine Klage. Frankfurter Rundschau

So nicht Frau Kanzlerin! Die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken ist beschlossen – mit einem im Morgengrauen unterzeichneten privatrechtlichen Vertrag. Das ist kein akzeptabler politischer Stil. Stern

Quittung folgt. Müssen die Bürger bei der nächsten Bundestagswahl die Kürzel CDU, CSU und FDP durch RWE, Eon, EnBW und Vattenfall ersetzen? Tagesspiegel

Das Volk hintergangen. Die Koalition hat mit der Atomwirtschaft einen Geheimvertrag geschlossen. Wenn sie wirklich überzeugt sind von ihrer Politik mit der Atomwirtschaft, sollten sie nicht nur alle Absprachen offenlegen, sondern auch im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stellen. Frankfurter Rundschau

Fast noch interessanter als die Vereinbarungen sind aber ohnehin die Punkte, die sich nicht in dem Papier wiederfinden. So wird das Thema Atommüll völlig ausgeklammert. Die Konzerne haben es geschafft, die Sanierung des maroden Lagers Asse komplett auszublenden. Hierfür werden nun aus dem Bundesetat mehrere Milliarden Euro fließen. Ein großer Teil der neuen Kernbrennstoffsteuer wird hierfür eingeplant werden müssen. Und durch die im Schnitt zwölf Jahre längeren Laufzeiten der Meiler werden 4 400 Tonnen zusätzlicher Atommüll produziert. Was damit passiert, steht ebenfalls nicht in der Vereinbarung. Aber das kann man um 5.23 Uhr ja schon mal vergessen. Börsenzeitung

Vereinbarung der Bundesregierung mit den Energieversorgern als pdf

Kuba

Warum der schlaue Fidel Castro Kuba kleinredet Das kubanische Modell funktioniert nicht einmal mehr in Kuba. Das sagt niemand anders als Fidel Castro. Was führt der greise Revolutionsführer im Schilde? Die Welt

Fidels Erkenntnis Was ist das? Altersweisheit? Resignation? Oder nur die saloppe Formulierung eines Mannes, der weiß, dass er eh schon in den Geschichtsbüchern steht. Märkische Oderzeitung

Kubanische Selbstkritik Die Äußerungen Fidel Castros zeigen, dass Kuba sich verändern muss. Vielleicht taugt Chinas Staatskapitalismus als Vorbild. Die USA und Europa sollten helfen, ohne sich einzumischen. Süddeutsche Zeitung

Sozialismus? Vergiss es Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro gesteht ein, dass das kubanische Wirtschaftsmodell nicht funktioniert. Damit stellt er sich hinter die Reformen seines Bruders Raúl. Süddeutsche Zeitung

Islam und die Meinungsfreiheit

Koran-Verbrennung zeigt globalisierten Irrsinn Die vernetzte Welt versorgt uns nicht nur mit wichtigen Informationen. Sie bietet auch eine Plattform für jeden Unsinn. Die Welt

Wegschauen ist die richtige Reaktion Eine kleine rechte christliche Gruppe versucht den 11. September für sich zu vereinnahmen und will durch eine idiotische islamfeindliche Aktion in die Schlagzeilen geraten. taz

Das absurde Verwirrspiel von Brandstifter Jones Erst eine Absage, dann eine Absage an die Absage: Terry Jones verwirrt Politik und Öffentlichkeit in aller Welt mit seinen Plänen, den Koran zu verbrennen. Was will der radikale Pastor? Süddeutsche Zeitung

Zumutungen der Demokratie In einer echten Demokratie sind auch Dinge erlaubt, die andere Menschen als zutiefst verletzend empfinden. Über Meinungsfreiheit, Paternalismus und Koran-Verbrennung. Tagesspiegel

Mut und Maulkorb Die Kanzlerin feiert einen dänischen Karikaturisten, der Mohammed mit einer Bombe zeichnet, und beschimpft einen US-Pastor, der den Koran verbrennen will. Nur: Wo ist der Unterschied? Tagesspiegel

„Das islamische Haus stinkt“ Der zeitgenössische Islam muss sich öffnen und sich demokratisieren. Nur so kommt er auf die Höhe der Zeit, sagt der deutsch-ägyptische Politologe Hamed Abdel-Samad. Er fordert eine geregelte Insolvenz der Religion – und einen Neubeginn. Die Welt

Konjunktur

Deutschland wächst doppelt so schnell wie Euro-Land. Deutschlands Wirtschaft wird 2010 mehr als doppelt so stark wachsen wie das Euro-Land im Durchschnitt, erwartet das Kieler Institut für Weltwirtschaft. Auch für 2011 sieht es hierzulande offenbar besser aus, als in vielen anderen Euro-Staaten manager magazin

Warum Deutschland plötzlich Top-Noten erhält. Die Bundesrepublik steigt auf Platz fünf der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt. Dafür gibt es viele Gründe. Die Welt

Die Konjunktur ist nur fit gespritzt. Europas Wirtschaft hat sich nicht erholt, sondern wird noch immer von staatlichen Hilfen gestützt. Ein harter Sparkurs ist daher gefährlich. Financial Times Deutschland

Heikle Prognosen Konjunkturprognosen zu erstellen, ist per se ein heikles Geschäft. Und nicht selten mussten führende wirtschaftswissenschaftliche Institute in der Vergangenheit den Spott ertragen, wenn sie mal wieder daneben lagen. Märkische Allgemeine

Schmalhans Die Krise als Chance – eine Floskel, die in schweren Zeiten Trost spenden soll. Für die deutsche Wirtschaft, scheint es, ist der Spruch ein Erfolgsrezept. Bonner General-Anzeiger

Einspruch: Akademikerin sucht Akademikerarbeit Ja, wo fehlen sie denn, die Akademiker?! Es fehlen ja wohl in erster Linie Jobs für sie. Solche mit adäquater Bezahlung und gewisser Perspektive. Berliner Zeitung

… one more thing!!!

Die anderen Sarrazins. Angst vor dem Islam, Integrationsprobleme, Ausländerfeindlichkeit: Nicht nur in Deutschland wird darüber heftig gestritten. In fast jedem Land gibt es Provokateure wie Thilo Sarrazin Spiegel

Leitartikel

Verstrahlt, der merkwürdige Atomkompromiss. Es ist das alte Atomlied: Anfangen und dann mal schauen AZ München

Merkels Bekenntnis zu Westergaard beweist Größe Angela Merkel plädiert für die Pressefreiheit und schließt damit auch die Freiheit des islamkritischen Karikaturisten mit ein. Die Welt

Die roten Linien. Ob Hohmann, Clement, Sarrazin oder Steinbach – die Botschaft, die diese Fälle lehren, ist klar. Wer Bücher schreibt wie Sarrazin, muss sich auf politische und gesellschaftliche Ächtung gefasst machen. Die Freiheit der Andersdenkenden war einmal. FAZ

Die Meinung ist frei. Ein jeder soll sagen und schreiben dürfen, was er denkt. Das gilt auch für Sarrazin und Westergaard. Dieses Recht zu verteidigen bedeutet aber nicht, den Kritisierten inhaltlich zu folgen. Frankfurter Rundschau

Armuts-Zeugnis! Thilo Sarrazin räumt freiwillig seinen Posten als Bundesbank-Vorstand. Die Missstände, die Sarrazin aufgezeigt hat, sind traurige Wirklichkeit. Und deshalb dürfen sie jetzt nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden, sondern müssen nun erst recht konsequent analysiert und bekämpft werden. Bild

Leise Härte für die deutsche Sicherheit. In konservativen Milieus wird Thomas de Maizière als „Wohlfühlminister“ abgetan – zu unrecht Der Innenminister steht zum umstrittenen BKA-Gesetz, er wirbt für die Vorratsdatenspeicherung und er hat es gewagt, der Islamkonferenz die „Suspendierung“ eines Teilnehmers zuzumuten. Tagesspiegel

Obama Launches Fall Fight. Frames Midterm Vote as Battle Over Economy; Republicans Fire Back Rival Proposals Wall Street Journal

Will Obama’s Economic Medley Work? Mother Jones

Debating the Economy. President Obama may have taken too long to engage the debate on the economy, but, with two robust speeches, he finally has given voters a clear choice about the direction the country can take. New York Times

A Diamond in a rough business. The outcry over Bob Diamond’s appointment as symbolising the rise of “casino banking” is not fair Financial Times

Beware of Greeks Bearing Bonds Vanity Fair

These are troubled times for the Coalition, but worse is to come. All hell will break loose when George Osborne unveils his spending cuts, says Benedict Brogan. Telegraph

The incredible shrinking président. His ambitions seem to have shrunk along with his poll ratings. Time to rediscover the original grand vision Economist