Sonderfall Atompolitik. Die deutschen Atomkraftwerke sollen länger laufen, so wie es Schwarz-Gelb versprochen hatte. Ausnahmsweise hat es die Koalition geschafft, nicht gegen sich selbst zu opponieren. Süddeutsche Zeitung
Merkel verbittet sich „Getöse“ in der Koalition. Von wegen Gurkentruppe und Wildsauen-Verhalten. Kanzlerin Merkel ist das Gezeter in der Koalition leid: Aus einer Sitzung verlautet, sie wolle nun ohne „Getöse“ regieren. Die Zeit
Integration
De Maizière verteidigt Migranten. Zuspitzungen sind nicht seine Sache. Mit Fakten widerspricht der Innenminister den provokanten Zuwanderungsthesen Thilo Sarrazins. Probleme räumt der CDU-Politiker ein – aber bei 90 Prozent der Migranten funktioniere die Integration. Financial Times Deutschland
Der Anti-Sarrazin. Innenminister Thomas de Maiziere will mit einem „bundesweiten Integrationsprogramm“ mehr für die Migranten tun. Den streitbaren Bundesbanker straft er dabei mit demonstrativer Nichtbeachtung. Wirtschaftswoche
Nichts als Empfehlungen. Hätte jemand das Integrationsprogramm der Bundesregierung wahrgenommen, wenn nicht ein gewisser Sozialdemokrat das Interesse hoch gepeitscht hätte? Angesichts der dünnen Inhalte dessen, was das Bundeskabinett jetzt gebilligt hat, darf man das mit Fug und Recht bezweifeln. FAZ
Über Integration wird immer nur geredet. Wir sollten uns nicht mit Polemikern aufhalten, sondern die Integrationsprobleme endlich anpacken. Denn es gibt viel zu tun. Die Welt
Fundgrube und Ideengeber Nein, das „Bundesweite Integrationsprogramm“ ist keine Antwort auf das Buch von Thilo Sarrazin. Über dessen Werk ist in den vergangenen Wochen so viel gesagt und geschrieben worden, dass jede Äußerung über Migranten sofort in Bezug zu den Thesen des Provokateurs und (Noch-) Bundesbankers gesetzt wird. Bonner General-Anzeiger
Deutschland schafft’s Parallelgesellschaften sind akzeptabel, wenn sie das Grundgesetz achten. Einen Integrationsminister braucht es dennoch, stellt Raoul Löbbert klar. Im Zentrum, der politischen Achse, herrscht Ruhe. Eine von allen Seiten anerkannte Fachinstanz im Bund fehlt. Rheinischer Merkur
Gegen Resignation. Politikern, die in diesen Tagen über Einwanderung und Integration sprechen, bläst der Wind ins Gesicht. Die Bundesregierung versucht, der aufgeregten Stimmung mit betonter Nüchternheit und Sachlichkeit beizukommen. Hannoversche Allgemeine
Das Grundgesetz schützt die Integrationsverweigerer Wirksame Mittel gegen Integrationsverweigerung zu finden, fällt hierzulande besonders schwer. Das liegt auch an der deutschen Verfassung. Die Welt
Lehrer? – Nein Danke. In Zukunft sollen verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund als Lehrer geworben werden. Doch deren Zurückhaltung hat Gründe. Die Zeit
M100 Preis für Kurt Westergaard
Merkels mutigster Auftritt! Sie ehrt den Mann, der wegen einer Mohammed-Karikatur um sein Leben bangen muss. Bild
Merkel auf den Spuren von George W. Bush „Mohammed-Karikaturist“ Kurt Westergaard wird von Kanzlerin Angela Merkel geehrt. Da stellt sich die Frage, ob das selbstverständlich, mutig oder unklug ist. Tagesspiegel
Hasenfüßige Politiker fürchten den muslimischen Mob
Aus Furcht vor wütigen Massen sind Politiker selten bereit, Missstände unter Einwanderern anzusprechen oder westliche Werte zu verteidigen. Die Welt
Merkel verurteilt Koran-Verbrennung Trotz Kritik und Sicherheitsbedenken: Kurt Westergaard ist mit dem Potsdamer Medienpreis ausgezeichnet worden. In ihrer Laudatio verteidigte Merkel die Pressefreiheit. Die Zeit
Die unrühmliche Vergangenheit des evangelikalen Pastors in Florida Mit der geplanten Koran-Verbrennung am 11. September in Florida sorgt Pastor Terry Jones für Entsetzen, auch in Köln. Dort arbeitete er als Seelsorger – und wurde verurteilt. Die Zeit
„Wir sind stärker“ Kurt Westergaard zeichnete die berühmte Mohammed-Karikatur. Mit Andrea Seibel sprach er über die Bedrohung der Freiheit durch fanatische Muslime. Die Welt
„Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut“ Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Verleihung des Medienpreises „M 100 Sanssouci Colloquium“ am 8. September 2010 in Potsdam an Kurt Westergaard. Die Welt
Der Untergang des Morgenlandes Thilo Sarrazin zufolge ist der Islam übermächtig und befindet sich auf dem Vormarsch. Das Gegenteil ist der Fall: Der Islam als Kultur steht vor dem Zusammenbruch. Tagesspiegel
Der Fall Sarrazin
Zum Schweigen gebracht Im Fall von Thilo Sarrazins möglichen Rauswurf aus der SPD steht die Meinungsfreiheit auf dem Prüfstand: Wenn jeder Verstoß gegen die Spielregeln der Streitkultur mit dem Ausschluss vom Diskurs geahndet wird, kommt der Streit irgendwann ohne Gegenstand aus. Kölner Stadt-Anzeiger
Eine Chance für den Bundesbank-Vorstand. Die Affäre um Thilo Sarrazin wirft ein ungutes Licht auf das Verfahren, mit dem Vorstände der Deutschen Bundesbank berufen werden. Bislang dürfen abwechselnd die Bundesregierung und die Länder die Kandidaten bestimmen. Ist das noch zeitgemäß? Eine Analyse von Stefan Ruhkamp. FAZ
Gute Gründe für die Ablösung Sarrazins. Der Bundesbanker polemisiert und polarisiert. Er hat gegen das Mäßigungsgebot seines Arbeitgebers verstoßen. Der Bundespräsident hat das Recht, ihn von seinem Posten zu entbinden. Handelsblatt
Sarrazin nutzte Bundesbank-Ressourcen für sein Buch. Sarrazin will Bundesbanker bleiben und besteht darauf, sein Buch sei Privatsache. Nach ZEIT-Informationen nutzte er die Ressourcen seines Arbeitgebers mehr als bekannt. Die Zeit
Was ist dran an Sarrazins Thesen? Die Arbeiten der Entwicklungspsychologen und Begabungsforscher Heiner Rindermann und Detlef Rost wurden zu den wichtigsten Quellen für Thilo Sarrazins Deutschland-Buch. Jetzt schreiben sie, was an Sarrazins Thesen ihrer Meinung nach Bestand hat – und was nicht. FAZ
Rassismus aus der Mitte. Womit hat Sarrazin „eigentlich“ recht? taz
In Sachen Intelligenz nicht auf Intuition bauen. Aus wissenschaftlicher Sicht kann man Thilo Sarrazin eigentlich keinen Vorwurf machen. Er hat als Laie nur das weitergegeben, was manche sogenannten Experten vorher behauptet haben. Bleibt die Frage: Wieso fördern die selbsternannten Experten immer noch eugenisches Gedankengut? FAZ
Sarrazin kostet die SPD Punkte. SPD-Chef Gabriel hat es geahnt: Durch Thilo Sarrazin und die Debatte um seinen Parteiausschluss verliert die Partei Zustimmung. Gewinner sind einmal mehr: die Grünen. Stern
Altersstudie
Deutsche Senioren immer gesünder und zufriedener. Das Zufriedenheitsgefühl der älteren Deutschen aus Ost und West nähert sich an. Dafür wächst bei ihnen die Angst vor der Zukunft. Die Welt
Altern ist eine Freude und keine Last Alte Menschen können dank technischen Fortschritts ihr Leben genießen. Das Bild, das viele vom Dasein als Rentner zeichnen, ist verzerrt. Die Welt
Raus aus den Pantoffeln Die Deutschen hören mit dem Arbeiten später auf. Den einen bedeutet die Botschaft ein Mehr an erfüllter Lebenszeit, den anderen die Verlängerung von Mühsal und Plage, Vorenthaltung von Freizeit. Die Welt
„Phänomen der Patchwork-Familien überschätzt“ Einer Studie des Bundesfamilienministeriums zufolge lebt nur jeder Zehnte über 40 in einer sogenannten „Patchwork-Familie“. Weiterhin zeigt die Studie, dass sich das Renteneintrittsalter wieder nach oben verschoben hat. FAZ
Stuttgart 21
Stuttgart 21 muss gebaut werden Nach Stimmungslage zu regieren zerstört die repräsentative Demokratie, mahnt Michael Rutz. Das Projekt ist verkehrspolitisch sinnvoll, ein enormes Beschäftigungsprogramm und demokratisch entschieden. Rheinischer Merkur
Stuttgart 21, Grüne 27 Der Streit um den unterirdischen Bahnhof wirbelt die politischen Verhältnisse durcheinander: Laut Infratest steigen die Südwest-Grünen ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in ungeahnte Höhen. Die SPD fordert inzwischen eine Volksabstimmung. Financial Times Deutschland
Kosten für ICE-Trasse doppelt so hoch. Bei der neuen Schnellbahnstrecke von Stuttgart nach Ulm drohen nach einem neuen Gutachten fast doppelt so hohe Kosten wie von der Bahn geplant. Die baden-württembergische SPD hält derweil einen Volksentscheid über das Bahnprojekt trotz geschlossener Verträge noch für möglich. FAZ
„Stuttgart 21“ und die SPD —Wut und Wankelmut. Ob Hartz IV, Rente mit 67 oder jetzt „Stuttgart 21“: Kaum steigt der Druck der Straße, schon regen sich wieder die altbekannten sozialdemokratischen Reflexe, sich aus der Verantwortung zu winden. Süddeutsche Zeitung
Glücksspiel-Monopol
Verzockt. Gute Zeiten für Zocker. Nicht etwa, weil die Pläne zur Einführung der Finanztransaktionssteuer vom Tisch wären, es Erleichterungen beim Wetten mit Börsenmänteln gäbe oder der Dax über 6 000 gestiegen wäre. Nein, viel profaner: Das staatliche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten in Deutschland ist unzulässig und gilt nicht mehr Börsenzeitung
„Das Urteil ist ein Meilenstein“ Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, das staatliche Glücksspiel-Monopol zu kippen, ist in Deutschland überwiegend positiv aufgenommen worden. Die Sportfunktionäre reagierten regelrecht euphorisch, die Lottogesellschaften sehen ihre Existenzberechtigung grundsätzlich gesichert. FAZ
Zurück auf Los. Überraschend kippt der europäische Gerichtshof das deutsche Glücksspielgesetz. Viele Anbieter hoffen auf eine Liberalisierung des Milliardenmarktes, doch erst einmal droht ein rechtliches Vakuum. Wirtschaftswoche
Ende der Heuchelei Das Ziel klang ehrenwert. Vor Spielsucht und Abhängigkeit wollten die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer die Deutschen angeblich schützen, als sie 2007 den Glücksspielstaatsvertrag unterzeichneten. Alles Heuchelei. WAZ
„Der staatliche Glücksspielvertrag bleibt in Kraft“ Das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland wankt. Der EuGH erklärte jetzt, dass die Regelung über Sportwetten eine Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit in der EU sei Handelsblatt
Luxemburger Richter nehmen Scheinheiligkeit aufs Korn Tagesschau
Glücksspiel mit Grenzen. Die staatliche Tippgemeinschaft hat sich verzockt – der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Glücksspielmonopol geknackt. Umso wichtiger werden ein paar Regeln. Tagesspiegel
Halbherzig. Die Regeln, nach denen die Deutschen das Glücksspiel ordnen, haben die Richter in Luxemburg nicht überzeugt. Aus gutem Grund. Dass die Lotto-Gesellschaften mit strengen Vorschriften überzogen wurden, das Treiben der Spielhallen mit ihren Automaten aber weitgehend frei von Schranken blieb, war von Anfang an ein äußerst fragwürdiger Zustand. Hannoversche Allgemeine
Unsinniges Monopol. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen Monopol auf Sportwetten ist ein Paukenschlag. Der Staat muss jetzt die strengen Regeln schleunigst liberalisieren. Die bisherige Rechtslage ist abstrus FAZ
… one more thing!!!
Interdependency Theory China, India, and the West The Chinese and Indian economies often elicit breathless admiration from commentators. In fact, domestic deficiencies and regional tensions mean that the rise of China and India is hardly assured. Foreign Affairs
Leitartikel
Alle Geheimverträge auf den Tisch, bitte! Die geheime Atomvereinbarung zwischen Regierung und Konzernen macht misstrauisch. Gerade in einer gesellschaftlich so umstrittenen Frage ist Transparenz gefragt – die Regierung schuldet den Bürgern Offenheit. Financial Times Deutschland
Der Geheimvertrag mit den Konzernen Bislang schwiegen die Beteiligten darüber, ob es einen schriftlichen Laufzeitendeal gibt. Nun hat sich ein RWE-Vorstand verplappert. Financial Times Deutschland
Bescheiden, die Verteilung des Wachstums. Die Reallöhne sinken seit vielen Jahren – wie lange noch? AZ München
Die Freiheit, die Merkel meint. Wer dachte, die Causa Sarrazin habe ihren Zenit bereits erreicht, dürfte sich getäuscht haben. Malte Lehming über Angela Merkel, den Medienpreis für den Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard und Thilo Sarrazin. Tagesspiegel
Merkels große Geste Merkels Geste ist nicht auftrumpfend, nicht provozierend. Sondern gelassen und selbstverständlich. So selbstverständlich, wie die Freiheit des Denkens, Schreibens und Redens immer sein muss. Bild
Sarrazin und unsere Gemeingüter Wenn die Meinungen der Bevölkerung und der politischen Klasse so weit auseinandergehen wie gegenwärtig im Fall Sarrazin, sollte man genau hinhören. Aus der Bevölkerung kommen sehr wenige Äußerungen, die Menschen fremder Herkunft nach ihren Begabungen beurteilen. Nicht um falsche Menschen geht es, sondern um Fehlverhalten. Die Welt
Am Ende des Jugendwahns. Zuwanderer gegen einheimische Arbeitslose auszuspielen – das kann sich Deutschland genauso wenig länger leisten wie Chefs, die dem Jugendwahn huldigen. Die Rente mit 67 kann bleiben, denn sie kommt schrittweise; Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben genug Zeit, sich darauf einzustellen. Und: Sie raubt den Jüngeren auch nicht die Jobs. Süddeutsche Zeitung
Brandstifter Sarkozy. Das Ansehen des französischen Staatschefs schwindet. Auch deshalb buhlt er um Stimmen am rechten Rand. Die linke Opposition greift ihn mit einer eigenen Form des Populismus an Frankfurter Rundschau
Den Irak stabilisieren. Günstig war der Zeitpunkt des amerikanischen (Teil-)Rückzugs aus dem Irak nicht. Das Land ist noch immer nicht stabil, unklar ist, wohin es sich bewegt. Sechs Monate nach der Parlamentswahl gibt es noch immer keine neue Regierung FAZ (Print)
Europe is Acting as Though it Wants to be Left Behind Wall Street Journal
Germans are wrong: the eurozone is good for them. Germany has an enormous political and economic interest in making the eurozone work Financial Times
Saudi Time. A Middle East peace plan from King Abdullah has been floating out there in the ether for years now. It’s time to bring it out of the air. New York Times