Datenschutz, Hamburg, FDP, SPD, Sarrazin, Geldautomaten, Finanzmärkte

Spionagefreie Betriebe. Vermutlich wäre der Arbeitnehmerdatenschutz auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden, hätten nicht zahllose aufsehenerregende Bespitzelungsskandale in deutschen Konzernen den Gesetzgeber zum Handeln gezwungen. Frankfurter Rundschau

Mehr als ein Warnschuss Die Konzerne wie Bahn, Lidl oder Telekom hatten Besserung versprochen. Dies war nach der skandalösen Bespitzelung großer Teile der Belegschaft (Bahn) oder der heimlichen (Video-)Überwachung ausgesuchter Filialen (Lidl) das Mindeste, was die Unternehmen anbieten mussten. Bonner General-Anzeiger

Überforderte Politik. Der Gesetzentwurf des Innenministers zum Arbeitnehmerdatenschutz zeigt: Die Politik ist mit dem Thema überfordert. Ein Indiz dafür ist, dass sich Arbeitgeber wie Gewerkschaften einig sind, dass der Entwurf zu viele Lücken lässt. Tagesspiegel

Handschellen für Big Brother. Endlich wird der Datenschutz für Arbeitnehmer neu geregelt. Gut so. Doch hat der Gesetzentwurf – eine Reaktion auf Skandale bei Telekom, Lidl oder Kik – Bedeutung in der Praxis? Stern

„Ganz nah am System Deutsche Bahn“ Es gibt Kritik am geplanten Beschäftigungsdatenschutz: Journalisten fürchten um Informationen, Arbeitgeber um Kriminalitätsbekämpfung und der DGB um Leistungskontrollen. Die Zeit

Hamburg

Ahlhaus mit Paukenschlag zum Bürgermeister gewählt. Hamburgs bisheriger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) ist neuer Erster Bürgermeister der Hansestadt. Die Bürgerschaft wählte den 40-Jährigen am Mittwoch erwartungsgemäß zum Nachfolger des zurückgetretenen Ole von Beust (CDU). Ahlhaus erhielt bei seiner Wahl sogar mehr Stimmen als die schwarz-grüne Koalition Abgeordnete stellt. Handelsblatt

Ahlhaus gewählt. Christoph Ahlhaus hat wie erwartet die Wahl zum Bürgermeister von Hamburg gewonnen und bekam auch Stimmen von der Opposition. Er steht anders als sein Vorgänger für den konservativen Flügel der CDU. Süddeutsche Zeitung

Ahlhaus zum Bürgermeister gewählt. Die Hamburger Bürgerschaft hat den bisherigen Innensenator Christoph Ahlhaus zum neuen Bürgermeister und Nachfolger von Ole von Beust gewählt. Ahlhaus erhielt sogar zwei Stimmen mehr als die schwarz-grüne Koalition Sitze hat. FAZ

Schwarz-Grün mangelt es an Inhalten und Gestaltern. Mit Ahlhaus könnte Hamburgs schwarz-grünes Bündnis zum Vorbild werden. Wahrscheinlich wird es aber an Inhalten und Personalien scheitern. Die Welt

Problemfälle an der Stadtspitze. Er ist zum neuen Hamburger Regierungschef gewählt, aber Christoph Ahlhaus startet mit einigen Risikofaktoren in sein Amt. Gleich mehrere Senatoren sind heftig umstritten. Die Hansestadt ist damit ein weiteres Beispiel für die aktuellen Personalprobleme in Landesregierungen. Spiegel

FDP

Druck auf Westerwelle: Parteivorsitz aufgeben. Nach dem hessischen Landeschef Hahn hat jetzt auch der Generalsekretär der Saar-FDP, Rüdiger Linsler, Guido Westerwelle vor dem Hintergrund gesunkener Umfragewerte aufgefordert, sein Amt als FDP-Chef zur Verfügung zu stellen. Die schwarz-gelbe Koalition kommt derzeit nicht aus dem Umfragetief heraus. FAZ

Aufgestiegen, um zu scheitern.
Einige Landesfürsten legen Guido Westerwelle nahe, den Parteivorsitz abzugeben. Vielleicht aber hat die Partei ein ganz anderes Problem. Die Zeit

Nicht lange mehr darf nichts mehr gelingen. Die Reden zünden nicht mehr, alles wirkt wie Pose: Guido Westerwelle ähnelt in der Wahrnehmung seiner Partei einem Fußballtrainer und Meistermacher, dessen Mannschaft in der folgenden Saison ins untere Mittelfeld abrutscht. FAZ

Wellenschlag. Sie rollt an, eine Welle gegen Westerwelle. Von weit hinten, aber der See kräuselt sich. In der FDP murren die meisten noch im Hintergrund. Tagesspiegel

Der Problem-Guido. Die FDP stürzt ab, in Umfragen und im Ansehen. Wer glaubt, das liege nicht an Parteichef Westerwelle, der irrt. Er hat die Liberalen zu einer regierungsunfähigen Oppositions- und Protestpartei gemacht. Süddeutsche Zeitung

Westerwelle wird zum Albtraum seiner eigenen Truppe So paradox es klingt: Die Probleme der FDP begannen mit dem Wahlerfolg vor elf Monaten. Denn das, was die Partei in ungewohnte Prozenthöhen emporhob, begründete gleichzeitig den darauf folgenden Absturz in den bedrohlichen Fünf-Prozent-Bereich. Märkische Oderzeitung

SPD

Vom Parteienstaat zur Personendemokratie. SPD-Chef Sigmar Gabriel will über den nächsten Kanzlerkandidaten seiner Partei in einer Art Vorwahl entscheiden. Das wäre eine Revolution Die Welt

Taktik im Blut Bis Oktober fehlt Steinmeier als Korrektiv zu Gabriel. Mit dem Rentenkompromiss festigt der SPD-Chef seine Macht. Er befriedet die Partei und gibt ihr das Gefühl, endlich mitdiskutieren zu können – vorerst. Rheinischer Merkur

Demokratieförderung mit Risiko. Sigmar Gabriel will den SPD-Kanzlerkandidaten per Vorwahl bestimmen. Ein Vorschlag, der die deutsche Demokratie verändern könnte – nicht nur zum Guten. Die Zeit

Partei im Probehäppchen. SPD war früher für viele Heimat. Das Problem ist, dass immer weniger Menschen ein Bedürfnis nach solcher Art Gemeinschaft haben Frankfurter Rundschau

Sarrazin

Merkel knöpft sich Sarrazin vor. Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin bekommt für seine neuesten Ausländer-Thesen Aufmerksamkeit von höchster Stelle: Angela Merkel ließ bestellen, seine Worte seien „äußerst verletzend“ und „diffamierend“. Wolfgang Schäuble spricht von einem Problem, über das die Bundesbank nachdenken müsse. Und SPD-Chef Gabriel legt Sarrazin den Austritt aus der Partei nahe. Handelsblatt

Merkel rüffelt Sarrazin Bild

Gabriel legt Sarrazin Parteiaustritt nahe. Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat wieder mit Äußerungen zum Thema Migration provoziert. SPD-Chef Gabriel fragt sich, warum der Ex-Senator noch in der Partei ist. Die Zeit

Sarrazin hat Unrecht. Der Bankenvorstand irrt: Türkische Eltern wollen hoch gebildete Kinder. Doch ihnen fehlen die Ressourcen, um ihre Bildungsansprüche umzusetzen Die Zeit

Für unser Land. „Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden.“ Dieser Infamie Sarrazins gilt es zu wehren. Frankfurter Rundschau

Der Thesenritter. Ein Genosse entsetzt die SPD – und die CDU-Chefin greift an. Wegen seiner deutschtümelnden Ausländerthesen knöpft sich jetzt Angela Merkel den Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin vor. Die Sozialdemokraten haben in ihm ein Problem, das sie so schnell nicht loswerden. Spiegel

Thilo Sarrazin – auf den Spuren von Harry Potter. Am kommenden Montag erscheint Thilo Sarrazins Buch. „Deutschland schafft sich ab“ heißt es gewohnt deftig, und die PR-Rampe könnte gar nicht besser angelegt sein für den Autoren. Die Kanzlerin ist empört, die SPD auch. Das Buch des Krawallgenossen stürmt schon die Bestsellerlisten Stern

Sarrazin und die Körperfresser Bei der „Invasion der Körperfresser“ unterwandern Außerirdische eine US-Stadt, indem sie deren Bürger durch Kopien ersetzen. Ähnliches stellt sich Thilo Sarrazin offenbar vor, wenn er an die Zuwanderer denkt, vor allem aus der Türkei und dem arabischen Raum. Lausitzer Rundschau

Will ich den Muezzin hören, dann reise ich ins Morgenland. Naiv, gutmenschelnd, verlogen: So beschreibt SPD-Politiker Thilo Sarrazin (65) in „Deutschland schafft sich ab” die deutsche Zuwanderungspolitik. BILD dokumentiert das Buch vorab in Auszügen. Bild

Warum Sarrazins Gegner machtlos sind. Es geht um hohe Hürden für Zuwanderung, strenge Integrationsregeln und Kritik an Sozialleistungen für Einwanderer – wieder treibt Thilo Sarrazin mit seinen Thesen Parteifreunde und Vorgesetzte zur Weißglut. Stoppen können sie ihn nicht. Handelsblatt

Wir brauchen Einwanderer und Sarrazins Mahnungen. Ohne Zuwanderung von Experten geht es nicht. Unser Land braucht kluge Köpfe, denn Deutsch ist nicht mehr Sprache der Wissenschaft. Die Welt

Auftrieb für Parolen. Hetze gegen Migranten funktioniert, weil die Politik die Probleme nur halbherzig anpackt. Dabei ist die Debatte über die gemeinsame Zukunft von Deutschen und Nichtdeutschen zu wichtig, als sie Sarrazin zu überlassen Tagesspiegel

Geldautomaten-Gebühren

Kunden bekommen Gebühren angezeigt. Den Kunden soll ab dem kommenden Jahr direkt an fremden Automaten angezeigt werden, wie viel das Geldabheben kostet. Darauf haben sich die deutschen Banken nach monatelangem Ringen geeinigt. Das Kartellamt will die Neuregelung prüfen. FAZ

Von wegen kundenfreundlich. Deutschlands Banken verkünden eine Einigung im Streit über Gebühren fürs Geldabheben. Doch die angeblich kundenfreundliche Lösung ist an entscheidenden Punkten dreist und ärgerlich. Kölner Stadt-Anzeiger

Teure Transparenz Banken wollen künftig den Nutzern von Geldautomaten mitteilen, was diese für eine Abhebung zahlen müssen. Das wird kaum reichen, um die Gebühren zu senken. Süddeutsche Zeitung

Minimaler Kompromiss. Es hätte sicherlich schlimmer kommen können für die Verbände der Kreditbranche. Das Treffen des Zentralen Kreditausschusses am Mittwoch, bei dem über Höhe und Struktur der Gebühren an Geldautomaten beraten wurde, hätte zum Fiasko werden können: Ohne eine Einigung der Verbände aller drei Säulen wäre der Streit um die Automatengebühr zur Steilvorlage für Politik und Stammtische geworden, um der Branche Abzockerei und mangelnden Willen zur Besserung vorzuwerfen Börsenzeitung

Trickreich. Kundenfreundlich sei die Einigung im Streit über die Geldautomaten-Gebühren. Informiert werden die Kunden – geschröpft aber auch. Frankfurter Rundschau

Wo man von „Abzocke“ sprechen darf Bank- und Sparkassendirektoren klopfen sich auf die Schultern. Künftig sollen ihre Kunden beim Abheben von Banknoten an fremden Geldautomaten vor bösen Überraschungen geschützt sein. Berliner Morgenpost

Teures Geld Wie schön: Nun erfährt man beim Abheben am Geldautomaten wenigstens, wie sehr man abgezockt wird. Märkische Oderzeitung

Finanzmärkte

Herbstnebel. An den Finanzmärkten nehmen die Sorgen über die Aussichten der Weltwirtschaft erheblich zu. Im Augenblick ist nicht zu sehen, woher gute Nachrichten kommen sollen. In diesem Jahr beginnen die Herbstnebel die Lage an den internationalen Finanzmärkten schon im August zu verdüstern.

Erfreulich, aber nicht überraschend. Na klar, eine hoch erfreuliche Nachricht ist der neuerliche Anstieg des Ifo-Indizes. Aber, nein, überraschend war er nicht. Handelsblatt

Stimmung steigt. Es läuft wieder rund beim deutschen Mittelstand: Der Ifo-Index steigt auf den höchsten Stand seit Juni 2007. Frankfurter Rundschau

Deutschland: Ein Fall für den Insolvenzverwalter. Die Staatsschulden steigen 2010 auf voraussichtlich 1.800 Milliarden Euro. Auch nach der Krise wird nicht richtig gespart. Wirtschaftswoche

Merkel Is in Europe’s Driving Seat Wall Street Journal

… one more thing!!!

Steuerparadies Deutschland Der Staat kassiert zu viel – das glauben die meisten Deutschen. Dabei zahlen viele selbst kaum Steuern. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung sorgt für den Großteil der Einnahmen. manager magazin

Leitartikel

Weiter mit Ahlhaus. Christoph Ahlhaus ist in beinahe jeder Hinsicht der Gegensatz zum netten „Ole“, den jeder in Hamburg kennt. Die Stadt muss er erst noch erobern. Und auch das Misstrauen in der schwarz-grünen Koalition wird unter dem neuen Bürgermeister vorerst weiter wachsen. FAZ

Das Anti-Skandal-Gesetz. Die Politik hat endlich erkannt, dass Datenschutz kein Firlefanz ist. Ein Gesetz soll jetzt Arbeitnehmer vor heimlicher Überwachung schützen – doch der Entwurf ist kompliziert, unübersichtlich und für Unternehmen kaum anwendbar. Süddeutsche Zeitung

Spitzel-Wahn, über die heimliche Überwachung von Angestellten AZ München

Der FDP fehlt der liberale Teamgeist. Der innerparteiliche Druck auf Guido Westerwelle nimmt zu. Wieder werden Rücktrittsforderungen laut. Doch ein Rückzug vom Parteivorsitz würde die Probleme der Liberalen nicht lösen WAZ

Ein deutsches Wunderwerk Merkwürdig still und verhalten geht es zu. Es sind keine 40 Tage mehr bis zum Tag der Deutschen Einheit, doch die Feier- und Festtagsmaschine, stottert. Als im vergangenen Herbst des zwanzigsten Jahrestags der Maueröffnung gedacht wurde, zeigte sich, dass der 9. November 1989 ein im Gedächtnis und im Gefühlshaushalt der Deutschen fest verankerter Freudenmoment ist, so frisch wie am ersten Tag. Die Welt

Beschränkter Wettbewerb bei Banken. Das Vorpreschen der Privatbanken bei den Abhebegebühren setzt die Sparkassen unter Druck. Deren Erklärung für hohe Preise zieht nicht. Financial Times Deutschland

Stoppt die Abkassierer! Bis zu 20 Euro Gebühr müssen wir zahlen, wenn wir Geld brauchen und gerade vor dem falschen Automaten stehen. […] Das Kartellamt und die Politik dürfen nicht locker lassen, bis dieser Gebühren-Albtraum beendet ist! Bild

Tanz um die BHF-Bank. Die Deutsche Bank bittet zum Tanz: Sie hat die BHF-Bank zur Veräußerung gestellt, und alle Beteiligten kennen ihre Schrittfolge. Da streut der Verkäufer zunächst, eine Transaktion sei gar nicht zwangsläufig, es würden lediglich die „strategischen Optionen“ geprüft, damit niemand auf die Idee komme, man wolle die BHF-Bank loswerden. Potenzielle Interessenten geben sich derweil Mühe, die Deutsche-Bank-Tochter und überhaupt den ganzen Prozess madig zu machen, auf dass dies den Preis drücke. Börsenzeitung

Roman Circus. Silvio Berlusconi holds his promises of Italian dynamism hostage to political bloodsport Wall Street Journal