Die Linke, Deutschlands Afghanistan-Srategie und Burka-Verbot in Frankreich

Offenbarungseid der Linken. Bei ihrer Gründung vor drei Jahren haben die Linken geglaubt, sie schaffen das – eine bundesdeutsche linke Partei zu sein, die mit einer Stimme spricht. Mit dem neuen Personaltableau ist klar, sie haben das Ziel bisher nicht erreicht. Und es ist mehr als fraglich, dass sie es in den nächsten drei Jahren erreicht. Financial Times Deutschland

Mit neuer Führung – die Linke als Gegen-SPD. Die Identität der Linkspartei als Gegen-SPD wird sich verfestigen. Sigmar Gabriel dürfte in der Linkspartei kaum so viele Übertrittswillige finden wie vielleicht gedacht. Er muss sich Wähler aus der Mitte holen, von der Union. Die Welt

Kampf gegen das Scheitern. Lötzsch und Ernst sollen es richten: Die neue Führungsarchitektur der Linken entspringt dem verzweifelten Versuch, es allen Teilen der Partei recht zu machen – zu gelingen scheint das nicht. Süddeutsche Zeitung

Die Truppe, die in einer langen Nacht zusammenverhandelt wurde, ist in Wahrheit ein sorgsam nach Herkunft, Geschlecht und Ideologie austariertes Gebilde – strömungspolitisch ausgeglichen, aber kaum noch wiedererkennbar. Märkische Allgemeine Zeitung

Erst wenn die Linkspartei diese Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit leistet, kann es eine ernsthafte Debatte um ihre Koalitionsfähigkeit geben. Bonner General-Anzeiger

Es ist längst nicht zusammengewachsen, was unter dem Namen Die Linke firmiert. Nach der Fusion von WASG und PDS sollte die Doppelspitze nur ein Übergang sein, bis die Parteien wirklich vereinigt sind. Nun will sich die Linke erneut von einem Tandem führen lassen, die Übergangs- wird zur Dauerlösung. Mitteldeutsche Zeitung

Die verdoppelte Partei. Die Linkspartei hat Flügel aber keine stabile Mitte. Ihr Fehlen wird im Totalproporz der neuen Doppelspitze augenscheinlich. Die Partei ist sich selbst so fremd wie nie geworden. taz

Dr. Jekyll und Mr. Hyde. Doppelspitze bei der Linken soll bleiben. Nordkurier

Lafontaine rechnet mit “Hintertreppentratsch“ ab. Nach dem Rückzug aus der Bundespolitik spricht Oskar Lafontaine erstmals offen über Krebs und Tod – und geißelt ein Nachrichtenmagazin. Süddeutsche Zeitung

Gysis Rückkehr. Bei der Linke wird Gregor Gysi zum heimlichen Parteivorsitzenden. Tagesspiegel

Deutschlands Afghanistan-Srategie

Deutschlands geschickte Afghanistan-Strategie. Mit einer Aufstockung um insgesamt 850 Soldaten signalisiert Deutschland, dass es sich nicht aus der militärischen Verantwortung im Afghanistan-Einsatz herausschleichen will. Die Welt

Hybris und Halbwahrheiten. Berlin verstärkt sein Afghanistan-Engagement und wirbt mit vagen Abzugsterminen um Vertrauen. Doch diese Politik steckt voller Widersprüche. Süddeutsche Zeitung

Das also soll die Wende sein: Mehr Soldaten, mehr Polizisten, mehr Entwicklungshilfe und ein Aussteigerprogramm, als handele es sich bei den Taliban um verwirrte Bürgersöhnchen, die man mit Geld und guten Worten vom Terrorismus abzubringen hofft. Badische Zeitung

Es gibt im Deutschen den schönen Sinnspruch: Wenn schon – denn schon. Daran haben sich die Kanzlerin, ihr Außen- und ihr Verteidigungsminister unter tätiger Erkenntnishilfe der USA nun erinnert. Berliner Zeitung

Dabei muss der deutschen Bevölkerung reiner Wein eingeschenkt werden: Der Einsatz bis zu einem möglichen Abzug wird riskanter, als er bisher ohnehin schon war. […] Die Mission in Afghanistan bleibt, was sie ist: ebenso gefährlich wie ungewiss. Bonner General-Anzeiger

Mandat mit vielen Fragen. Schert es Deutschland und seine Verbündeten, wie es in Afghanistan geht? Wer darauf mit „Kann uns egal sein“ antwortet, muss geradezu für den sofortigen Abzug der Truppen plädieren, weil es dann nicht gerechtfertigt ist, das Leben von Soldaten zu riskieren. Märkische Allgemeine Zeitung

Mit ihrem Afghanistankonzept versucht die Bundesregierung es allen recht zu machen: Zielstrebigkeit sieht anders aus
Tagesspiegel

Die Gefahr ist groß, dass der angekündigte Abzugstermin von 2014 die positiven Elemente der neuen Afghanistan-Strategie überstrahlt und letztlich entwertet. Denn der Westen hat sich am Hindukusch müde gekämpft. Kommt es zu einem Wettlauf der Abzugswilligen, war der neunjährige Krieg vergeblich. Lüneburger Landeszeitung

Burka-Verbot in Frankreich

Signal für Frankreichs Muslime. „Demütige Diskretion“ empfiehlt Nicolas Sarkozy den muslimischen Gläubigen bei der Religionsausübung. Mitten in der Debatte über die nationale Identität formuliert er, was Frankreich von den muslimischen Citoyens erwartet: mehr Diskretion, weniger Provokation. FAZ

Frankreich sagt Nein zur Burka. Eine parteiübergreifende Kommission empfiehlt ein Verbot der Ganzkörperverschleierung muslimischer Frauen in Behörden und öffentlichen Einrichtungen. Die Welt

Nadelstiche. So ist das mit dem Spagat. Er tut meistens weh und ist nur selten hübsch anzusehen. Tapfer hat sich das Die Burka-Kommission des französischen Parlaments bemüht, zwei schwerlich zu vereinbarende Positionen zur Ganzkörperverhüllung der Frau in Einklang zu bringen. Hannoversche Allgemeine Zeitung

Schluss mit Sehschlitz. Europäer tun sich oft schon mit kopftuchtragenden muslimischen Frauen schwer. Bei der Burka jedoch ist die Grenze wohl überschritten. Volksstimme Magdeburg

Islamophobie statt Ökonomie. Es fehlen Wirtschaftskonzepte, also verbietet man mal die Burka. Das kostet ja nichts. taz

… one more thing!

Ranking: 2000 Chefs im Vergleich Charisma reicht nicht Punkte für Understatement: Ein neues Ranking über die Leistung von Konzernchefs bescheinigt uneitlen Managern gute Leistungen. Deutsche Konzernchefs bekommen schlechte Noten. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Der deutsche Weg. Die „neue Strategie“ der Bundesregierung soll alles ändern. Doch auch sie bleibt ein Kompromiss zwischen dem, was am Hindukusch militärisch notwendig wäre, und dem, was in hierzulande als politisch durchsetzbar gilt. FAZ

Hilflos am Hindukusch. Die neue Afghanistan-Strategie ist das Eingeständnis eines Scheiterns. Berlin geht es nur noch darum, ohne Gesichtsverlust den Einsatz gegen die Taliban zu beenden. Frankfurter Rundschau

Ist das Ziel erst in Sichtweite, rafft sich selbst der müdeste Läufer zu einer letzten Anstrengung auf. Auf diese zutiefst menschliche Eigenschaft setzt die Bundesregierung mit ihrer neuen Afghanistan-Strategie. Financial Times Deutschland

Nicht zu kaufen. Drogengelder sind zuverlässiger als Almosen aus dem Westen: Matthias Maus, AZ-Chefreporter, über das neue Afghanistan-Konzept. Abendzeitung

Die gekrampfte Geschlossenheit der Linken. Hinter vorgehaltener Hand lässt kaum ein Linker von Rang ein wirklich gutes Haar an dem strömungspolitischen Vielvölkergemisch, das da in einer Nachtsitzung zusammenverhandelt wurde. West und Ost, Mann und Frau, Realo und Betonkopf, SPD-Kompatible und Kommunismus-Verehrer sitzen künftig gemeinsam im Führerhaus. Glückwunsch. WAZ

Aus Erinnern kommt Haltung. 65 Jahre nach der Befreiung des Lagers in Auschwitz fragt es sich, ob aus ihm eine spezielle Politik herzuleiten ist. Ganz gewiss jedoch eine politische Haltung: nämlich die von Ernsthaftigkeit, Berechenbarkeit und Prinzipienfestigkeit. Tagesspiegel

Schuld lässt sich nicht wegwischen. Das dürfen wir niemals vergessen. Heute spricht Israels Staatspräsident vor dem Bundestag. Dieser Tag ist ein Zeichen, dass die Geschichte nicht nur Trauer und Schmerz, sondern auch Hoffnung kennt. Die Hoffnung hat neue Freundschaft geschaffen. Wir danken denen, die uns vergeben haben. BILD

Kampf dem Finanz-Terror: US-Präsident Barack Obama will den Bankern zeigen, dass ihre Logik des ungezügelten Markts und der dicken Boni nicht auf Dauer trägt. Doch dieser Krieg ist ungleich schwerer zu führen als der in Afghanistan und im Irak. Süddeutsche Zeitung

Die neuen Kolonien. Auf leisen Sohlen kommt ein Wort wieder in unseren Sprachgebrauch, das jahrzehntelang ein Unwort war: die Kolonie. Die Hilfsorganisationen konnten bei der Erdbebenkatastrophe in Haiti nicht auf die Staatlichkeit des Landes bauen.Auch die UN-Blauhelme waren überfordert. Um Chaos und Gewalt zu verhindern, musste das US-Militär die Initiative ergreifen und eine eigene Logistik errichten. Die Welt

Adults Only, Please. Are we home alone? If our elites do not behave with a greater sense of the common good, we could find our economy doing a double dip with a back flip. New York Times

Our view on the economy: Bernanke merits new term as Federal Reserve chairman. Blame-shifting members of Congress threaten Fed’s steady hand. USA Today