Die Politik sollte besser rigoros sparen In der Euro-Zone wollen Wolfgang Schäuble und Co. ein Zeichen für gerechte Lastenverteilung setzen. Nicht alle Regierungen jedoch folgen diesem Weg nach links. Die Welt
Pleite-Griechen sind mit dem Euro besser dran Die Umschuldung für Griechenland hat die Krise nicht beendet, die Staatsinsolvenz ist unausweichlich. Wenigstens ist das als Mitglied der Währungsunion weniger riskant. Financial Times Deutschland
Fitch stuft Griechenland herauf Mit der Billigung des zweiten Hilfsprogramms durch die Eurogruppe verschafft sich Griechenland etwas Luft. Die Ratingagentur Fitch stufte das Land nach dem Schuldenschnitt herauf. Risiken aber bleiben. FAZ
In Madrider Geiselhaft Nach der Entscheidung der Eurogruppe bekommt Spanien mehr Spielraum als ursprünglich vorgegeben, muss aber auch sparen. Ist die Regierung in der Lage, sich an die Vorgaben zu halten? FAZ
Spaniens Sorgen sind unsere Sorgen Die Euro-Finanzminister haben den Spardruck auf Spanien ganz leicht gelockert. Dem Land droht dennoch eine Rezession – und damit eine Abwärtsspirale wie in Griechenland. Financial Times Deutschland
Bundesbank
Weidmanns Vorsorge Zum dritten Mal in Folge überweist die Bundesbank einen geringeren Gewinn an den Bund. Damit macht sie sich im Finanzministerium keine Freunde. Doch Jens Weidmann hätte ruhig noch weitergehen können. FAZ
Nur ein Warnsignal Nach der Europäischen Zentralbank (EZB) sendet nun auch die Bundesbank ein klares Warnsignal. Beide Notenbanken erhöhen ihre Wagnisrückstellungen und schütten folglich nur noch einen kümmerlichen Gewinn aus, was letztlich Eurolands Finanzminister trifft. Börsen-Zeitung
Warnung an die Politik Weidmann weiß, dass die Notenbanken einen Flächenbrand verhindert haben. Aber er pocht auf die Unabhängigkeit der Notenbanken und sieht die Politik in der Bringschuld. Die Geldpolitik darf keine Staaten entschulden oder marode Banken retten. WAZ
Propaganda für Anfänger Die Bundesbank rechnet mit Verlusten! Und die Eurokrise ist schuld! Die Bundesbank tut so, als wäre sie ein normales Unternehmen. Sobald ein Risiko in Sicht ist, werden „Rückstellungen“ gebildet. Wäre sie eine normale Sparkasse, wäre sie aber überflüssig. taz
Finanzmarktsteuer
Was eine Finanzmarktsteuer leisten kann Die Finanztransaktionsteuer ist weder eine Wunderwaffe noch ein Allheilmittel – und sollte doch jetzt eingeführt werden. Nach 40-jähriger Diskussion wäre sie ein Signal, dass die Politik der Erosion des Vertrauens in die soziale Marktwirtschaft und die Demokratie nicht einfach zusieht. Süddeutsche Zeitung
Gespalten Nicht nur Großbritannien hält die Finanztransaktionssteuer für einen Rohrkrepierer: der Streit um sie spaltet die Währungsunion wie die Berliner Koalition. Eine Einigung ist nirgends in Sicht. FAZ
Steuer auf Finanzgeschäfte spaltet Europa Die EU-Finanzminister haben vergeblich eine Einigung über die Transaktionssteuer gesucht. ZEIT
Lebensmittelverschwendung
Volk der Wegwerfer Die Deutschen sind im Umgang mit Lebensmitteln wenig zimperlich. Im Zweifel gilt: ab in den Müll. Knapp 82 Kilogramm im Wert von einigen hundert Euro wirft jeder Bundesbürger im Schnitt weg. Es reicht schon, wenn das Mindeshaltbarkeitsdatum überschritten ist. Verbraucherschutzministerin Aigner plant eine Aufklärungsinitiative – und fordert ein Umdenken. Süddeutsche Zeitung
Unter die Räder Wer Probleme lösen will, sollte die Größe des Problems kennen. Verbraucherministerin Ilse Aigner hat Maß genommen. Wissenschaftler der Universität Stuttgart haben im Auftrag des Ministeriums nachgerechnet, wie viel Lebensmittel in Deutschland verschwendet werden. Hannoversche Allgemeine
Unsere Gründe für die Tonne Unsere Begründungen dafür, dass so viele Lebensmittel in der Tonne landen, sind vielfältig. Und auch auf Kaufversprechen fallen wir immer wieder herein. Obwohl wir schon soviel haben. Über Konsum und Verschwendung. Kölner Stadt-Anzeiger
Prädikat wertvoll Überflussgesellschaft, Wegwerfmentalität, das sind die Schlagworte, mit denen Verbraucherministerin Ilse Aigner am Dienstag versucht hat, die Lebensmittelverschwendung in Deutschland zu erklären. Dass dem so ist, weiß man jedoch, seit die Tante-Emma-Läden von den Supermarktketten verdrängt wurden und man sich an jeder Ecke mit Pizza, Pommes und Burgern vollstopfen kann. Lausitzer Rundschau
Umdenken ist angesagt Für viele Menschen hat eine gute und umweltschonende Ernährung einen geringen Stellenwert. Millionen Tonnen an noch genießbaren Nahrungsmitteln wandern jährlich in den Abfall. Das müsste nicht sein, gingen Verbraucher etwas bewusster damit um. Badische Zeitung
Internationaler Strafgerichtshof
Haager Fanal Ein neuer Meilenstein ist erreicht: An diesem Mittwoch verkündet der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sein erstes Urteil. Der kongolesische Milizenführer Lubanga muss sich dafür verantworten, dass er in Kongo während des Bürgerkriegs Kindersoldaten rekrutierte. FAZ
Ein guter Tag für die Gerechtigkeit Der Internationale Strafgerichtshof hat die Erwartungen enttäuscht. Nun fällt er sein erstes Urteil. Das ist trotz allem ein Grund zum Feiern. Tagesspiegel
Das gefesselte Weltgericht Nach zehn Jahren Existenz fällt der Internationale Strafgerichtshof sein erstes Urteil. Er ist dennoch ein Erfolg: Despoten kommen nicht mehr so leicht davon. Frankfurter Rundschau
Scheitern mit Ansage Zum ersten Mal spricht der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ein Urteil. Angeklagt ist der kongolesische Ex-Milizenführer Thomas Lubanga, der Massaker, Vergewaltigungen und Rekrutierung von Kindersoldaten befohlen haben soll. Nach dem Urteil wird es Kritik geben – so oder so. Spiegel online
Afghanistan
Die USA wollten zu viel, der Krieg ist verloren Gescheiterte US-Intervention: Aus der Bekämpfung von Terroristen wurde ein Krieg gegen den Terror. Die Taliban wissen, dass sie mit den Afghanen bald wieder unter sich sind. Die Welt
Wahnsinniger Terror Wenn ein Soldat im Kriegseinsatz Zivilisten umbringt, dann wird schnell der Vorwurf laut, die Tat müsse militärisch oder ideologisch begründet sein. Doch so einfach ist das meist nicht. Und im Falle des Amokläufers von Panjwai liegen ausgerechnet die Taliban mit ihren geifernden Vorwürfen vermutlich näher bei der Wahrheit als sie wissen. Süddeutsche Zeitung
Das Gerede vom Abzug ist falsch Nach dem Amoklauf eines US-Soldaten debattiert der Westen wieder über den Sinn der Afghanistan-Mission. Doch das ist die falsche Perspektive ZEIT
Bleiben, trotz allem Das jüngste Versagen von US-Soldaten in Afghanistan darf nicht zum Anlass für einen schnellen Abzug genommen werden. Der Westen steht in der Pflicht. Was er am dringendsten bräuchte, ist, was er am wenigsten hat: Zeit und Geduld. Tagesspiegel
Obama’s Mission Impossible A string of terrible mistakes is dimming prospects for a long-term Afghan agreement The Daily Beast
…one more thing!
Grenzenlos unzufrieden Die inneren Grenzen abzuschaffen, war einer der größten Erfolge der europäischen Einigung. Deshalb könnte man das Unbehagen des französischen Präsidenten Sarkozy über den Schengen-Vertrag als Wahlkampf-Getöse abtun. Doch das wäre leichtsinnig. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Es wird gemerkelt, bis es passt Euro, Frauenquote, Tarif- und Atompolitik: Die Liste von Angela Merkels 180-Grad-Wenden wächst. Die CDU sollte sich mit ihrem Wahlprogramm für 2013 noch Zeit lassen. Wer weiß schon, welche Standpunkte sie bis dahin noch geräumt haben wird. Tagesspiegel
Rassismus ist ein Gift aus der Mitte Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hausen nicht nur am rechten Rand. Wer diese Übel bekämpfen will, darf sie nicht nur in eine Terrorzelle oder die NPD auslagern. Frankfurter Rundschau
Gegen Politik auf Pump Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Euro-Schuldenkrise längst nicht vorbei ist, hat ihn die Bundesbank gestern geliefert BILD
Ein typischer Aigner Die Deutschen werfen zu viel weg. Laut einer Studie landen jährlich elf Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Das sind pro Bürger und Jahr durchschnittlich 81,6 Kilogramm im Wert von 235 Euro. Zwei Drittel des Abfalls wären vermeidbar. Financial Times Deutschland
Bigotte Weltenretter Wir wollen Vorbilder sein, richten mit unserem Verhalten aber immer wieder großen Schaden an. Aus Nachlässigkeit und einem Mangel an Gelassenheit. Oft genug auch dann, wenn wir es mal wieder besonders gut meinen Die Welt
Stillgestanden vor dem Wechsel Im Volkskongress hat sich Chinas Führung Ruhe verschafft. Doch im unruhigen Tibet verbrennen sich Mönche, in Xinjiang wird protestiert. Und auch die Wirtschaft zeigt Schwächen. FAZ
Eindeutig regeln! Der Tod hat keinen Platz mehr in unserem Leben. Gestorben wird immer woanders – in Kliniken, in Heimen, im Hospiz. Timo Konietzka starb anders: Seine Frau holte ihn aus der Klinik heim, er sah seine Enkel noch einmal, trank ein Bier – und dann schluckte er das todbringende Gift. AZ München
Eon hat viel falsch gemacht Eon schreibt rote Zahlen. Solche Nachrichten waren bei Deutschlands größtem Versorger bisher undenkbar. Schuld daran ist aber bei weitem nicht nur die Politik mit der Atomwende. Eon muss sich ändern. Handelsblatt
Capitalism, Version 2012 Now this is what the upcoming elections should really be about: the future of capitalism and whether it will be shaped in America or somewhere else. New York Times
Kony video undermines its own goal Reducing complex geopolitics to something a child can grasp oversimplifies the danger. USA Today
Joseph Kony vs. Bashar al-Assad Why Did Joseph Kony Go Viral but Not Syria? Foreign Policy