Geld für Griechen entzweit Regierung. Nicht nur Friedrich, sondern auch Schäuble und Rösler bezweifeln, dass Griechenland noch zu retten ist: In der Koalition haben nach SZ-Informationen mehrere Minister den Glauben an die Krisenstrategie ihrer Kanzlerin verloren. Die Opposition ergötzt sich an diesem „Stück aus dem Tollhaus“. Süddeutsche Zeitung
Das Unbehagen in der Koalition, Merkel müsste mehr Überzeugungsarbeit leisten taz
Folgenloses Veto aus Bayern. Wenn der Bundestag heute über das zweite Rettungspaket für Griechenland abstimmt, wird vermutlich wieder das Unwort „alternativlos“ fallen. Natürlich gibt es eine Alternative: Griechenland pleitegehen lassen. Ob das für Deutschland teurer würde als die Hilfspakete, lässt sich Stand heute nicht sagen WAZ
Griechische Abgeordnete überweisen Privatvermögen ins Ausland. In Athen ist eine heftige Debatte darüber entbrannt, ob die Namen von Parlamentariern veröffentlicht werden sollen, die große Summen ins Ausland überwiesen haben. Vor der Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket im Bundestag rät Bundesinnenminister Friedrich den Griechen zum Ausstieg aus dem Euro FAZ
Austritt aus Euro-Zone hätte Vorteile. Griechenland wird es auch mit dem zweiten Hilfspaket nicht schaffen, auf die eigenen Beine zu kommen. Ein Austritt aus der Euro-Zone könnte helfen Frankfurter Rundschau
Operation gelungen, Patient pleite. Der Bundestag steht im Begriff, ein zweites Hilfspaket für Griechenland zu beschließen. Dessen Nutzen fällt allerdings minimal aus Financial Times Deutschland
Die Macht der Griechen. Die privaten Gläubiger erlassen Griechenland Schulden. Angeblich freiwillig. In Wirklichkeit aus purer Ohnmacht. FAZ
„Ökonomisch ist das zweite Hilfspaket falsch“ Die Griechen sind zu klug für einen Austritt aus dem Euro, meint der Ökonom Lüder Gerken. Das zentrale Problem ist aus seiner Sicht aber nicht Griechenland, sondern Italien. Die Welt
Schäuble rückt von seinem strikten Nein ab. Braucht der permanente Rettungsfonds ESM mehr Geld? Bislang hat die Bundesregierung solche Forderungen vehement abgelehnt. Rund vier Wochen vor der endgültigen Entscheidung rudert Finanzminister Schäuble nun zurück. FAZ
Schäuble allein in Mexiko. Helfen ja, aber erstmal soll der deutsche Finanzminister mehr Geld lockermachen: Außereuropäische Staaten fordern beim Treffen der G-20-Finanzminister, die Brandschutzmauer gegen die Schuldenkrise zu stärken. Schäuble kämpft einen einsamen Kampf gegen die Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM. Seine Delegation reagiert mit Trotz, Unverständnis und Ratlosigkeit auf die Vorhaltungen aus Übersee. Süddeutsche Zeitung
Wirtschaftsweise warnen vor Krisenverschärfung. Der Sachverständigenrat hat sich vehement gegen eine weitere Vereinnahmung der EZB ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt beschwören die Wirtschaftsweisen einen Schuldentilgungspakt als Lösungsweg. Handelsblatt
Krisenbanken drucken sich ihr eigenes Geld. In Südeuropa boomen Anleihen, die sich bei der EZB in günstige Kredite eintauschen lassen. Das Volumen beträgt bereits mehr als 260 Milliarden Euro. Die Welt
Griechenland-Krise im historischen Vergleich: Das Gespenst von Weimar. Marshall-Plan, Agenda 2010, Kanzler Brünings Sparpolitik: In den Krisen von Griechenland oder Spanien ist die Stunde der historischen Vergleiche angebrochen. Ökonomen streiten heftig, ob sich die Krisenländer der Euro-Zone kaputtsparen – oder weitere Geldspritzen brauchen. Süddeutsche Zeitung
Piraten
Berliner Piraten haben neuen Vorsitzenden. Hartmut Semken ist auf einem Landesparteitag zum Nachfolger des bisherigen Vorsitzenden Gerhard Anger gewählt worden. Er setze sich mit 53,3 Prozent der Stimmen klar gegen die drei Mitbewerber durch. Handelsblatt
Piraten sind (noch) anders. Es ist mal wieder einer zurückgetreten bei der Piratenpartei. Die Lücken werden schnell geschlossen. Dieser achselzuckende Umgang mit Macht ist ungewöhnlich im Polit-Betrieb. Frankfurter Rundschau
Spaß am Kontrollverlust. Überraschend wurde der Diplomingenieur Hartmut Semken, 45, zum neuen Berliner Oberpirat gewählt. Ein Gespräch über Geld, Shitstorms und Bill Murray. Stern
„Das Netz ist viel zu groß für eine Partei“ Sind die Piraten inzwischen das, was die Grünen vor 30 Jahren waren? Eine freche Alternative zu den etablierten Parteien? Oder einfach nur spießig? Bayerns Grünen-Chef Janecek und der Piraten-Vorsitzende Körner streiten über die digitale Mittelklasse, die Frauenquote und Voyeurismus im Internet. Süddeutsche Zeitung
Afghanistan
Die Gefahr des Scheiterns wächst. Die jüngsten Proteste nach den Koran-Verbrennungen in Bagram zeigen, wie fragil die Sicherheitslage in Afghanistan ist. Bis zur Verantwortungsübergabe 2014 ist nur noch wenig Zeit. Die Bundesregierung muss sie nutzen, auch wenn der Einsatz scheitern kann. Süddeutsche Zeitung
Auch deutsche Berater aus Behörden in Kabul abgezogen. Als Reaktion auf die Eskalation der Gewalt in Afghanistan zieht die Bundesregierung ihre Berater aus den Behörden in Kabul ab. Sie sollen erst wieder zurückkehren, wenn die Tötung von zwei Amerikanern im afghanischen Innenministerium aufgeklärt ist. FAZ
Distanz schafft Sicherheit – aber kein Vertrauen. Trotz umfangreicher Sicherheitsvorkehrungen wurden in Kabul zwei US-Berater erschossen. Das wirft ein fahles Licht auf die Lage in Afghanistan. Die Welt
Syrien
Referendum trotz neuer Kämpfe und Toter. Trotz anhaltender Gewalt und Boykottaufrufen der Opposition hat Syriens Regime über eine neue Verfassung abstimmen lassen. Während in Protesthochburgen weiter gekämpft wurde, gab Präsident Assad medienwirksam seine Stimme ab. FAZ
Abstimmung zwischen Tod und Trümmern in Syrien Bild
Assads misslungene Demokratie-Show. Das Assad-Regime feiert das Verfassungsreferendum als Beleg für eine funktionierende Demokratie in Syrien. Doch die Inszenierung kann nicht über die Realität hinwegtäuschen: Im Land herrscht ein blutiger Bürgerkrieg – und die Abstimmung wird daran nichts ändern Spiegel
Assad will Zeit gewinnen. Die EU-Außenminister wollen weitere, schärfere Sanktionen gegen das syrische Regime beschließen. Sie glauben nicht mehr, dass Assad wirklich reformieren will. FAZ
Eine Intervention ist möglich. Der Konsens zwischen den Vetomächten muss her taz
Ultimative Waffe. Für Kofi Annan ist das beschauliche Leben am Genfer See erst einmal vorbei: Der frühere Uno-Generalsekretär tauscht sein Pensionärsdasein in der Schweiz gegen den brisantesten Job, den die Weltgemeinschaft derzeit zu vergeben hat Handelsblatt
We must heed all the forces at work in Syria. Only by engaging with the Putin government can we stop the conflict from escalating Guardian
Syria, Iran and the Obama Doctrine ARM the Syrian rebels! And, while we’re at it, give the Israelis the tools they need — bunker-busters, refueling aircraft — so that if they decide to strike Iran’s nuclear facilities, they’ll get it right the first time. Both calls have resonated across Washington in recent days.New York Times
… one more thing!!!
Wirtschaftsforscher wollen Osten nicht länger subventionieren. Das Bundeskanzleramt hält seit mehr als einem Jahr eine brisante Studie zurück. Führende Forschungsinstitute empfehlen darin, die bisherige Förderpolitik für die neuen Bundesländer radikal zu ändern. Die neuen Länder könnten wirtschaftlich ohnehin nie voll aufschließen FAZ
Leitartikel
Syrien und seine falschen Freunde. Wer das Morden beenden will, rede nicht von Intervention oder Waffen für die Aufständischen. Auch die Forderung nach Gewaltverzicht ist unsinnig, wenn sie sich nur an Assad richtet. Frankfurter Rundschau
Ratlos und hilflos, die Lage in Syrien AZ München
Alles nur vorläufig? Die deutsche Politik kämpft mit drei Problemen: der Euro-Krise, Griechenland und der CSU. FAZ
Schluss mit „Weiter so“! STOP zum nächsten Hilfspaket für Griechenland. STOP zu einem 130-Milliarden-Paket, das Europa schadet. Damit niemand später sagen kann, er sei nicht gewarnt worden. BILD
Aufstand der Zwerge Der Streik der Vorfeldlotsen am Frankfurter Flughafen hat die Debatte über eine Zersplitterung der Tariflandschaft neu entfacht. Aber neue Gesetze gegen Minigewerkschaften sind überflüssig, „englische Verhältnisse“ drohen hierzulande nicht Die Welt
Deutsche Bank kämpft bis zum Schluss. Mit einem teuren, sehr teuren Vergleich hätte die Kontroverse Kirch gegen Deutsche Bank zu Ende gehen können. Doch das Geldinstitut hat allen Grund, die Sache vor Gericht auszufechten Financial Times Deutschland
Ziemlich bester Präsident. Joachim Gauck ist kein Mann der Wirtschaft. Aber er kann ihr etwas zurückgeben: eine Selbstvergewisserung ihres ethischen Fundaments. Wirtschaftswoche
Deutschland, Deine Reichen Titelgeschichte Spiegel (Print)
Wofür Gauck steht. Sein Biograf erzählt, wie der neue Bundespräsident wirklich ist Titelgeschichte Focus (Print)
Weimarer Europa? project syndicate
Mitt Romney’s Box of Kryptonite. In 1995, Randy Johnson lost his job after Bain Capital bought his employer. Armed with a pile of fading documents, he’s tormented Romney ever since (Cover Story) Businessweek
The Rise of Africa. What the rest of the developing world can learn from the continent’s amazing decade of growth. The Atlantic
G-20 Debates Increased IMF Aid for Europe Wall Street Journal
The Venezuelan patient. Surgery casts an electoral shadow Economist
Ben Bernanke’s redundant red button. A close look at Ben Bernanke’s policy shift in 2003 indicates the Fed would only trigger ’nuclear‘ monetary policy options if the US was threatened with outright deflation. Financial Times
Beware of distorted markets Breakingviews
The enduring fallacy of the CEO president politico
What Romney really believes. Probably not everything he says about the economy Washington Post
Ron Paul Wants to Abolish the CIA; His Largest Donor Builds Toys for It The Nation
A Good Question. Something in the inbox recently reopened the debate over who is responsible for higher oil prices. New York Times
The Morning After, Israel Underestimates the Aftermath of a Strike. The conversation in Israel about an operation against Iran’s nuclear program is centered on whether Jerusalem should strike, not on what might happen if it does. The lack of public debate about the „day after“ may leave Israel unprepared both to attack and to defend itself. Foreign Affairs