Sicherungsverwahrung für die Sicherungsverwahrung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung stellt unmissverständlich klar: Wenn es um die Freiheit geht, darf ein Rechtsstaat nicht schludern. Das gilt auch für den Umgang mit gefährlichen Straftätern. Süddeutsche Zeitung
Deutschland muss jetzt therapieren statt wegsperren. Mit einem Grundsatzurteil kippt Karlsruhe die Gesetzgebung zur Sicherungsverwahrung – das Gesetz aus dem Nationalsozialismus ist heute nicht mehr zeitgemäß. Die Welt
Das Fenster zur Freiheit. Die Regeln zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter sind verfassungswidrig und verletzen das Grundrecht auf Freiheit. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nun der Gesetzgeber gefragt. Einfach wird es nicht – billig auch nicht. FAZ
Das Ende einer aktionistischen Irrfahrt. Karlsruhe verlangt eine einheitliche Gesetzgebung für die Sicherungsverwahrung. Jetzt muss sich der Bundestag mit Blick auf Opfer und Täter klar zu den Grundrechten positionieren Die Welt
Karlsruhe zwingt die Regierung zum Umbruch. Nach den Rügen des Menschenrechtsgerichtshofs und jetzt des Bundesverfassungsgerichts muss die Sicherungsverwahrung völlig neu gestaltet werden. Die Zeit
Schutz geht vor Freiheit. Die Sicherungsverwahrung ist die schärfste Waffe der deutschen Justiz gegen gefährliche Schwerverbrecher. Wenn das Verfassungsgericht nun klar definierte und am Grundgesetz ausgerichtete Regeln für diese Sanktion fordert, ist das zu begrüßen. Schon viel zu lange ist die Sicherungsverwahrung mit dem Makel des Ungefähren behaftet. WAZ
Keine Straftat, gefährlich zu sein. Das Karlsruher Urteil zur Sicherungsverwahrung ist eine vernünftige Güterabwägung zwischen dem Recht der Bevölkerung auf Sicherheit und dem Recht auf persönliche Freiheit ehemaliger Straftäter Kölner Stadt-Anzeiger
Nachhilfe in liberalem Recht. Bundesverfassungsgericht kippt Sicherungsverwahrung taz
„Therapie ist keine Wohltat“ Viele Straftäter, die in Sicherungsverwahrung bleiben, müssen nach dem Ende ihrer Haft mühsam lernen, den Tag zu strukturieren und mit ihren psychischen Störungen umzugehen. Thomas Rosch, Leiter der Justizvollzugsanstalt in Freiburg, erklärt, warum er das Urteil des Bundesverfassungsgerichts „genial“ findet und warum zwischen Verwahrung und Strafe ein Unterschied sein muss Süddeutsche Zeitung
US-Klagen gegen Deutsche Bank
Klärung tut not. Wenn sich angeblich solide Geschäfte als Milliardengräber erweisen, liegt der Verdacht nahe, dass jemand gelogen hat. Der US-Hypothekenmarkt stellt hierbei keine Ausnahme dar. Bankenkritiker dringen seit langem darauf, genauer hinzuschauen, warum vor der Subprime-Krise massenhaft Immobilienfinanzierungen an Menschen vergeben wurden, die nur sehr magere Einkommen und Sicherheiten vorweisen konnten, und warum diese fragwürdigen Forderungen oft auch noch von staatlichen Institutionen garantiert wurden. Börsenzeitung
Deutsche Bank am Pranger. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind kein geeignetes Opfer für einen miesen Deal. Wer dort Geschäfte machen will, tut gut daran, sich mit der amerikanischen Regierung gut zu stellen. manager magazin
In Amerika steigt der Druck auf die Deutsche Bank. Seit geraumer Zeit nehmen die Angriffe auf die Deutsche Bank wegen der Rolle des Kreditinstituts in der Finanzkrise zu. Die milliardenschwere Klage der amerikanischen Regierung stellt den Höhepunkt dar. Jetzt klagt auch noch die Stadt Los Angeles. FAZ
Gerechtigkeit auf Umwegen. Die Klagen der US-Staatsanwälte gegen Banken an der Wall Street mögen nicht immer dem allgemeinen Rechtsempfinden genügen. Doch erst durch sie zeigt sich, wie hanebüchen das Geschäft in den Tagen des Immobilienbooms war Süddeutsche Zeitung
USA verklagen Deutsche Bank. Die Deutsche Bank und ihre US-Tochter MortgageIT sollen den amerikanischen Staat bei Immobilienkrediten jahrelang bewusst belogen zu haben. Die USA verklagen die Deutsche Bank auf eine Milliarde Dollar. Wirtschaftswoche
Super-Obama und die Deutsche Bank. Erst Goldman Sachs, jetzt die Deutsche Bank und Barack Obama im Superman-Kostüm: Die US-Medien berichten eingehend über die Milliardenklage der Regierung gegen Deutschlands größtes Geldhaus – und spekulieren, wie teuer das Verfahren für die Deutsche Bank wirklich werden könnte. manager magazin
Euro-Krise
78 Milliarden Euro Notkredite für Portugal. Das Hilfspaket für Portugal steht. Nach Irland und Griechenland erhält Portugal damit als drittes Euroland Notkredite. Der IWF und der Rettungsfonds der EU stellen einen Kreditrahmen von 78 Milliarden Euro zur Verfügung. FAZ
Milliarden-Hilfe für Portugal. Die Verhandlungen über das Hilfspaket für Portugal sind abgeschlossen: 78 Milliarden Euro soll das gebeutelte Land bekommen. Nun muss die portugiesische Opposition dem Paket noch zustimmen. Wirtschaftswoche
Der Steuerbürger muss für Uneinigkeit der EU büßen. Portugal benötigt die Hilfe der EU. Doch in der Staatengemeinschaft herrscht eine riskante Uneinigkeit über den Umgang mit zahlungsunfähigen Mitgliedern. Die Welt
Portugal unter Kontrolle. Natürlich wäre es besser gewesen, wenn das Zehn-Millionen-Einwohner-Land aus eigener Kraft den Weg aus der Schuldenkrise gefunden hätte. Doch vorerst ist die Kontrolle hilfreich – auch, damit Portugal Vertrauen zurückgewinnen kann Frankfurter Rundschau
Europas Rettungsroutine. Nach Griechenland und Irland kommt Portugal als drittes Euro-Land an den Finanztropf. In Europa hat sich eine gewisse Rettungsroutine eingeschliffen. Darf man auf ein glimpfliches Ende der Staatsschuldenkrise hoffen? FAZ
Portugal in der Pflicht. Das verschuldete Portugal hat Glück bei seinem Hilferuf in Richtung Europa. Um europäische Notkredite über 78 Milliarden Euro zu erhalten, muss das kriselnde Land zwar massiv sparen, aber nicht so stark und so schnell wie zunächst befürchtet. Das ist eine gute Nachricht. WAZ
Osama Bin Laden’s Tod
Obama will Leichenfotos zurückhalten. Die amerikanische Regierung will die Fotos von Usama Bin Ladins Leiche nicht veröffentlichen. Das habe Präsident Barack Obama entschieden. Skeptiker hatten zu bedenken gegeben, dass die Bilder „zu grauenhaft“ seien. FAZ
Obamas Lizenz zum Töten. Darf man sich über den Tod Bin Ladens freuen? Deutschland diskutiert eifrig über die Reaktion von Kanzlerin Angela Merkel auf die Erschießung des Al-Qaida-Chefs. Dabei gibt es inzwischen viel drängendere Fragen: Musste Bin Laden getötet werden? Und: Hatte der Terroristenführer überhaupt die Möglichkeit, sich zu ergeben? Süddeutsche Zeitung
Zu Gericht. Usama Bin Ladin war ein Massenmörder, der weiterem Massenmord das Wort redete. Deutschland aber sitzt lieber über diejenigen zu Gericht, die ihm das Handwerk legten – und diejenige, die sich in unangemessenen Worten darüber freute. FAZ
Eine fehlende Waffe und eine bedrohliche Bewegung. Wie starb Osama bin Laden wirklich? Fest steht, dass der Al-Qaida-Chef unbewaffnet war. Doch Barack Obamas Anti-Terror-Berater John Brennan informierte die Presse in diesem und mindesten einem weiteren Punkt falsch. Nun hat das Weiße Haus alle Hände voll zu tun, den Schaden zu begrenzen – damit der Triumph des Präsidenten nicht getrübt wird. Süddeutsche Zeitung
Lieber tot als lebendig? War der Tod von Usama Bin Ladin nötig? Der Verlauf der Kommandoaktion hat Debatten ausgelöst. Der amerikanische Präsident Barack Obama ließ bislang Raum für Interpretationen. FAZ
Wege zum Ruhm. Das Verhalten der USA ist gefährlich borniert taz
„Geronimo“ löst Folter-Debatte aus. Haben die umstrittenen Verhörmethoden in Guantanamo geholfen, Osama bin Laden zu finden? Ja, sagen die US-Republikaner – und lösen so einen neuen Streit über den Nutzen von Folter aus Stern
Europas Empörung ist unangemessen. Europas Gerechtigkeitsbegriff ist nur einer von vielen. Deshalb taugt es nicht zum Moralhüter, wenn es um die Beurteilung der Tötung bin Ladens geht Die Zeit
Gezielte Tötung ist nur im Krieg erlaubt. Im Krieg sind gezielte Tötungen von feindlichen Führern ein erlaubtes Mittel der Kampfführung. Außerhalb von militärischen Auseinandersetzungen dürfen Gegner nur in Notwehr getötet werden. FAZ
U.S. spies dig into data from bin Laden raid cnn.com
A Revealing Photo of Obama The image of the White House Situation Room during the raid on bin Laden says a lot about the president’s demeanorThe Atlantic
The Power in a Photo. What a picture of the president’s national security team in the White House Situation Room says about Obama and his administration. New York Times
Osama bin Laden had cash, was ready to flee Politico
… one more thing!!!
Die zwei Epochen des Finanzkapitalismus. Das Zeitalter des Kredits folgt dem Zeitalter des Geldes. Nachdem der Zusammenhang zwischen Geld, Kredit und Wirtschaft zusammengebrochen ist, eignet sich das Wachstum der Kredite als guter, aber nicht perfekter Krisenindikator. FAZ
Leitartikel
Wegsperren verboten. Der Ruf aus Straßburg ist endlich in Karlsruhe verstanden worden: Das deutsche System der Sicherungsverwahrung muss nach der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht verbessert, es muss nicht reformiert, sondern es muss von Grund auf neu gestaltet werden. Frankfurter Rundschau
Schutz Alle Achtung: Während andere Länder mutmaßliche Top-Terroristen gezielt töten, während angesichts aktueller Festnahmen über die Verlängerung der Sicherheitsgesetze gestritten wird, fällt das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, das … FAZ (Print)
Opfer vergessen? Es ist eines der wichtigsten Urteile in diesem Jahr! Die bisherige Regelung ist verfassungswidrig. So weit, so klar. Aber: Der Schutz der Bevölkerung hat Vorrang! Und wer sich genauer anschaut, welche Vorgaben die Richter für den Umgang mit Schwerverbrechern machen, der fragt sich schon, ob das Maß stimmt… Bild
Als sterblich enttarnt, der Nutzen von Bin Ladens Tod AZ München
Pekings Rolle rückwärts Der Fall Ai Weiwei zeigt: Chinas Reformer sind isolierter denn je. Das Reich der Mitte ist auf dem Weg zurück in die Vergangenheit. Unter dem Schlagwort „Sozialmanagement“ soll der alte Spitzelstaat neu aufgebaut werden. Die Welt
Formel 1 in Gefahr. Der Autokrat Bernie Ecclestone nervt die Teams der Formel 1. Die wünschen sich deshalb Murdoch und den Agnelli-Clan als neue Investoren – doch der Coup könnte das Kernprodukt schwer beschädigen. Financial Times Deutschland
Sony Says Hacker Left Taunting Message Wall Street Journal
Managing the eurozone’s fragility. The monetary union must move forward, or go backwards Financial Times
How the U.S. Can Finish Off al-Qaeda. Killing bin Laden will not be enough on its own. But by continuing to embrace the Arab spring and beginning massive withdrawals from Iraq and Afghanistan, the U.S. can finally defeat his war of terror. The Atlantic
Farewell to Geronimo. The U.S. killed Osama bin Laden. Now will the Arab and Muslim people kill off Bin Ladenism? New York Times
Why the Hamas-Fatah agreement is a good step toward Mideast peace, schreibt EX-US-Präsident Jimmy Carter in der Washington Post