Steuern, Stabilitätspakt, Bahn & Banken

Koalition qualmt aus dem letzten Loch. Für Wirtschaftsinteressen hat Schwarz-Gelb ein offenes Ohr. Statt Subventionen bei der Ökosteuer abzubauen, erhöht die Regierung die Tabaksteuer. Fantasieloser geht es nicht – aber ein großer Wurf etwa bei der Mehrwertsteuer ist von dieser Koalition nicht zu erwarten. Financial Times Deutschland Financial Times Deutschland

Wackelige Finanzen. Nicht ganz vier Wochen ist es her, da ließ der finanzpolitische Sprecher der FDP und Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing, mitteilen: „Innerhalb der Koalition wurde keine Erhöhung der Tabaksteuer vereinbart.“ Diese Debatte sei zudem unnötig, da aus Sicht der Liberalen der Haushalt vor allem durch Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau saniert werden solle. Die Halbwertszeit dieser Forderung währte nicht lang Börsenzeitung

Die ewigen Ja-Sager. Auch der neue schwarz-gelbe Beschluss funktioniert nach einem vertrauten Schema: Die Wirtschaft wird verschont, der Bürger zahlt. Die Regierung hat keine Kraft, sich zu verweigern. Stern

Geld, das sich in Rauch auflöst. Eine Erhöhung der Tabaksteuer führt nicht immer zu mehr Einnahmen für den Staat: Auch wenn eine Schachtel Zigaretten bald mehr als fünf Euro kosten wird – der illegale Handel könnte blühen wie nie zuvor Süddeutsche Zeitung

Auf die sanfte Tour? Nun also sollen wieder einmal die Raucher das Loch stopfen, das wegen verringerter Einnahmen bei Industriestrom in den Bundeshaushalt gerissen wird. Doch bei der Tabaksteuer ist die Schraube längst überdreht. FAZ

Die Raucher sind die Goldesel der Regierung. Auch die Belastung von Verbrauchsgütern ist eine Steuererhöhung – und somit wieder das Gegenteil der schwarz-gelben Wahlversprechen. Die Welt

Rauchen für Deutschland. Gerät der Haushalt in Schieflage und sollen Firmen geschont werden, bleibt ein Mittel: Tabaksteuer erhöhen. Die angebliche Steuersenkungspartei FDP macht bei der Qualm-Politik gerne mit Süddeutsche Zeitung

Gesunder Druck. Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen. Die Koalition hat die Industrie bei der Ökosteuer im Vergleich zu den bisherigen Planungen entlastet, den Bürgern erhöht man die Tabaksteuer. Unter dem Strich haben die Verbraucher am Ende ein paar hundert Millionen weniger zur Verfügung als heute. WAZ

Strafe für die Selbstdreher. Die Idee zur Erhöhung der Tabaksteuer stammt nicht etwa vom Bundesfinanzminister. Vielmehr steckt dahinter eine perfide Erziehungsmaßnahme der Zigarettenbranche selbst. Kölner Stadt-Anzeiger

Rauchen für die Industrielobby. Bei Schwarz-Gelb zahlt vor allem der Bürger taz

Die mächtige Chemie-Lobby siegt über die Raucher. Die Regierung gewährt der Industrie Rabatt auf die Ökosteuer und kassiert bei den Rauchern. Damit wählt sie den Weg des geringsten Widerstands. Die Welt

EU-Stabilitätspakt

Berlin überdenkt „No-Bailout“-Regel. Bloß keine Schulden-Trasferunion! So sieht es die FDP. Doch die Debatte ist längst im Gange über eine Aufweichung der so genannten „No-Bailout“-Regel, nach der kein EU-Staat einem Schuldensünder aus der Patsche helfen soll. Das Ringen um die Zukunft des Stabilitätspakts geht in die heiße Phase. FAZ

Widerstand gegen Reform des Stabilitätspakts. Deutschland droht mit seiner Forderung nach Vertragsänderungen am EU-Stabilitätspakt zu scheitern. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel kommt Kritik aus Luxemburg und der Tschechischen Republik an der Verschärfung des Pakts. Doch zustimmen müssen alle 27 EU-Länder. FAZ

Rätselhafte Deutsche. Die Regierung hat sich in Deauville mal eben von einem ihrer Kernziele für die Anpassung des Euro-Stabilitätspakts verabschiedet. Mit ihrer rätselhaften Politik macht sich die Kanzlerin, die Europa einmal führen wollte, keine Freunde in der Union. Frankfurter Rundschau

Europa braucht strengere Regeln. Nur harte Sanktionen können die Euro-Länder zum glaubhaften Schuldenabbau zwingen. Um die durchzusetzen, muss der Stabilitätspakt entpolitisiert werden. Financial Times Deutschland

Druck aus Berlin. Die EU ringt um eine Reform des Stabilitätspaktes. Kanzlerin Merkel dringt auf die Schaffung eines dauerhaften Krisenmechanismus für die Euro-Zone. Merkel reist mit einem gewaltigen Erpressungspotenzial nach Brüssel. Kölner Stadt-Anzeiger

Der letzte Damm könnte brechen. De facto wurde die Regel, die eine Haftung anderer EU-Länder für die Schulden anderer verbietet, durch den Euro-Rettungsschirm schon gegenstandslos. Jetzt will die Bundesregierung womöglich das letzte Tabu brechen. Werner Mussler kommentiert. FAZ

Bahnstreik

Warnstreik bei der Bahn rollt an. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA fordern, dass der Wettbewerb um Regionalverbindungen nicht über niedrigere Einkommen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Um ihre Position zu stärken, streiken bundesweit hunderte Eisenbahner. Ein Schwerpunkt ist Bayern Financial Times Deutschland

Der Bahnstreik ist unverständlich. 2007 konnte man den Streik der Bahngewerkschaften wenigstens noch nachvollziehen, doch warum am Dienstag tausende Pendler und Reisende vergeblich auf den Bahnsteigen stehen, können sie nicht einmal im Ansatz verstehen. Tagesspiegel

Nerven bewahren beim Streik. Keine Katastrophe bricht heute über uns herein, und auch keine Heim­suchung anderer Art. Das öffentliche Leben kommt nicht zum Erliegen. Und ­niemand muss hungern oder frieren. Es sei denn, er ist zu dünn angezogen WAZ

Ärgerlicher Streik. Gleiches Geld für alle: Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA treten mit einer zu starren Lohnforderung auf. Sie müssen sich bewegen – und zwar deutlich. Süddeutsche Zeitung

Motivation durch Teilhabe. Nicht nur die Solidarität der Kunden ist notwendig taz

Die Politik muss das Chaos bei der Bahn abwenden. Es ist zu einfach, auf die Gewerkschaft zu schimpfen. Politiker haben im Regionalverkehr eine Lohnspirale nach unten in Bewegung gesetzt Die Welt

Frieren für den Wettbewerb. Natürlich ist es schwer erträglich, wenn sich Pendler in überfüllten Bahnen sich drängeln, wenn sie auf den Bahnhöfen nicht weiterkommen, wenn sie im Stau stehen, weil sie aufs Auto ausgewichen sind. Die Gewerkschaften Transnet und GBDA haben sich bemüht zu versichern, sie wollten nicht die Kunden treffen. Lausitzer Rundschau

Auf in den Arbeitskampf! An diesem Dienstag wird gestreikt. Wo und wann genau – das verraten die Gewerkschaften nicht. Doch viele Details sind schon bekannt. Süddeutsche Zeitung

Bahnstreiks im ganzen Bundesgebiet manager magazin

Wenn der Zug steht, hilft die Fahrgemeinschaft WAZ

Alle Fakten und Notfall-Adressen zum Warnstreik Bild

Was Bahn-Reisende jetzt wissen müssen. Wegen erster Warnstreiks im Tarifkonflikt der Bahnbranche müssen sich am Dienstag Hunderttausende Pendler auf Behinderungen einstellen. Antworten auf die wichtigsten Fragen. Stern

Aktuelle Verkehrsmeldungen aus den Regionen. Webseite der Bahn

Banken

Bund verschärft Vergütungsregeln für Banken. Die Koalition will die Vergütungsregeln für Manager in staatlich gestützten Banken deutlich verschärfen. Nach Handelsblatt-Informationen sollen künftig Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter mit außertariflichen Verträgen maximal 500 000 Euro im Jahr verdienen dürfen. Bisher gilt die Beschränkung nur für Bankvorstände. Doch es gibt eine Ausnahmeregel. Handelsblatt

Preis für die Rettung. Banken sollen in Zukunft sicherer werden. Der Schaden, den sie angerichtet haben, sollte zumindest teilweise in dieser Branche auch wieder eingetrieben werden. Daran ändern auch die markigen Worte des privaten Bankenverbands nichts. FAZ

Die ganz große Frage. Wann ist eine Bank systemrelevant? Die Aufseher wären gut beraten, die Commerzbank nicht auf ihre Liste zu nehmen. Und dafür gibt es gleich drei Gründe. Süddeutsche Zeitung

„Haben Konkurrenzfähigkeit verloren“. Die deutschen Banken klagen über die strengen Auflagen, die ihnen in Deutschland gemacht werden. So werde „noch die letzte deutsche Bank“ international ins Abseits geführt, klagt der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz. FAZ

Versicherer fürchten Bankenrettungs-Pläne. Die Pläne für eine künftige Bankenrettung drücken die Versicherungen an die Wand – sie leiden unter dem Klumpenrisiko Wirtschaftswoche

… one more thing!!!

The Democratic Rollback, the Resurgence of the Predatory State. After decades of historic gains, the world has slipped into a democratic recession. Predatory states are on the rise, threatening both nascent and established democracies throughout the world. But this trend can be reversed with the development of good governance and strict accountability and the help of conditional aid from the West. Foreign Affairs

Leitartikel

Rauchzeichen des Scheiterns. Die Volte mit der Öko- und Tabaksteuer zeigt: Merkels Regierung konsolidiert den Haushalt nicht, sondern mogelt sich durch. Die Zeche zahlen die Bürger, die Industrielobby darf sich freuen. Frankfurter Rundschau

Flickschusterei. Mehreinnahmen durch die Tabaksteuer sind nicht ausgemacht AZ München

Bahnstreik als nötiger Weckruf. Pendler werden verzweifeln: Weil die Bahn streikt, warten sie an Deutschlands Bahnsteigen bald vergeblich auf den Regionalzug. Dennoch ist der Arbeitskampf richtig. Financial Times Deutschland

Gut ist die Merkel-Truppe, wenn sie unter Druck reagieren muss. Schlecht ist sie bislang, wenn sie aus eigener Überzeugung frei gestalten soll. Bild

Ein Kampf um Berlin. Auch eine rot-rote Regierung kann recht langweilig werden. Das mag außerhalb von Berlin und Brandenburg unvorstellbar erscheinen. Aber ein Jahr vor der nächsten Berliner Wahl ist von beiden Partnern nichts mehr zu erwarten, jedenfalls nicht zusammen. FAZ (Print)

Die Schande der deutschen Eliten. Auswärtiger Dienst und Nationalsozialismus Die Welt

Restoring The American Dream. The grim reality is that technology and globalization are shattering the middle class. With the midterms around the corner, the good news is that a bipartisan policy agenda can return the country to prosperity. But no one says it will be easy (Cover) Time

America Turns Inward. Apathy, not activism, is likely to dominate U.S. foreign policy after November. Newsweek

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Wall Street Journal

Mortgage Mess: Shredding the Dream. The foreclosure crisis isn’t just about lost documents. It’s about trust—and a clash over who gets stuck with $1.1 trillion in losses (Cover) Businessweek

Health reform weighs down Obama. Democrats should have campaigned for health reform. Instead, they ran away Financial Times

The Austerity Medicine Is Being Taken, and Now We Wait to See Its Side Effects Wall Street Journal

Porn actors and condoms: They should go together. Not only are sexually transmitted diseases a workplace safety issue, they’re also a public health concern. Los Angeles Times

Falling Into the Chasm. The real story of this election is that of an economic policy that was inadequate to the task. New York Times