Steuerpolitik, Piraterie, Guantánamo, Opel

Eines muss man unseren Politikern lassen: Sie handeln rational, wenn sie uns nicht die ganze Wahrheit sagen. […] Die ganze Wahrheit wird zurzeit von den Steuerschätzern in Bad Kreuznach beziffert. […] Das Ergebnis wird am Donnerstag eine Bankrotterklärung unserer Politik sein, befürchtet die Hessisch-Niedersächsische Allegemene (Print).

Routiniert aber versucht die Unionsspitze Appelle wie den von Innenminister Schäuble, den Menschen lieber reinen Wein einzuschenken, mit Phrasenwatte auf Unhörbarkeit zu dämpfen, findet die Rheinpfalz (Print).

Gegen ernst zu nehmende Einwände aus ihrer Partei steuert die Kanzlerin einen Kurs, der auf Wahlziele aus dem Wolkenkuckucksheim setzt. Haushaltslöcher hin, Steuerausfälle her – unverdrossen verspricht die CDU Entlastungen, so die Stuttgarter Zeitung.

Frau Merkel, Seehofer, Müntefering und Westerwelle reden zwar für oder gegen Senkungen der Einkommensteuer; sie haben aber außer der Entwicklung von Netto zu Brutto und der verfassungsrechtlichen wie tatsächlichen Schuldenbremse noch anderes im Sinn, nimmt die FAZ an.

60 Jahre lang brauchte die Bundesrepublik, um den aktuellen Schuldenstand von 1,6Billionen Euro aufzutürmen. Nun könnte in gerade einmal fünf Jahren noch einmal die Hälfte hinzukommen. Für die künftigen Generationen bedeutet das, dass ihnen Zinszahlungen aufgebürdet werden, die sie kaum noch werden tragen können. Das gilt um so mehr, als die Bevölkerung schrumpft, gibt die Süddeutsche Zeitung zu bedenken.

Unseriös wäre es in der Tat, ein genaues Datum für Steuersenkungen zu nennen. Die Finanzplanung ist angesichts der schweren Krise mittelfristig kaum kalkulierbar. Aber die SPD sollte sich hüten, über „Wahlgeschenke“ zu lästern, meint der Mannheimer Morgen.

Wo, bitte, soll der Aufschwung herkommen, wenn der Staat seine Normalverdiener ausplündert, um Autokäufer zu subventionieren, fragt der Münchner Merkur in seiner heutigen Printausgabe?

Wenn an der ganzen Sache [dem abgebrochene Einsatz der Bundespolizeitruppe GSG 9 gegen die Piraten] etwas peinlich ist – neben der Notwendigkeit, fremde Hilfe in Anspruch zu nehmen -, dann ist es der Versuch, die Angelegenheit für den Wahlkampf auszuschlachten, meint die FAZ.

Die Realität zeigt, dass sich die Herausforderungen für Polizei und Armee in Randbereichen ähnlicher werden, als einem lieb sein kann. Keine Frage: Diese Grauzone muss weg, fordert der Kölner Stadt-Anzeiger.

Rangeleien zwischen den Elite-Einheiten von Bundespolizei und Bundeswehr bedürfen keiner Gesetzesänderung, sondern klarer Entscheidungsstrukturen, meint hingegen die Leipziger Volkszeitung (Print).

Jetzt gibt es in Washington endlich eine Regierung, die zu mehr Rechtsstaatlichkeit zurückkehren will. Und da soll sich Berlin deren ausdrücklichem Wunsch nach Hilfe entziehen? Nun rückt plötzlich in den Mittelpunkt, dass es um Separatisten oder Aktivisten aus China, Russland oder Syrien geht. Deshalb droht der Bundesregierung im Falle einer Aufnahme Streit mit jenen schwierigen Partnern, fürchtet das Handelsblatt.

Der Staat treibt den Preis für seine eigene Beteiligung an der Opel-Rettung gegenwärtig ohne Not immer weiter in die Höhe. Je mehr zu Guttenberg seine Vorliebe für eine bestimmte Lösung (Fiat!) zu erkennen gibt, je sicherer sich die amerikanische GM-Führung schon vorab auf einen finalen Rettungsschirm der Bundesregierung verlassen kann, umso tiefer dürfen die deutschen Steuerzahler am Ende in die Tasche greifen, findet das Handelsblatt.

Leitartikel

Auf das Gebirge von Schuld häuften die Deutschen die Schande, die Täter nicht der Gerechtigkeit zugeführt zu haben. Darum geht es in Fällen wie Demjanjuk. Frankfurter Rundschau

Kurz vor der Wahl will niemand mit hohen Rettungssummen für die Banken an die Öffentlichkeit gehen. Dennoch darf es die Politik nicht darauf anlegen, dass ihre Hilfe bei der Bankensanierung kaum genutzt wird. Financial Times Deutschland

Willkommen in Sachsen! Erst wollten die Sachsen unsere Senioren mit renovierten Wohnungen zum Schnäppchenpreis locken. Und nun auch noch die zukünftige geistige Elite, die Studenten? WAZ

Nachdenklich. Zurückhaltend. Einfühlsam. Und: sehr deutlich! Dem Papst aus Deutschland war anzumerken, wie sehr ihn der Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem bewegte und anrührte. Wenige Stunden nach seiner Ankunft war es ein erster Höhepunkt seiner Pilgerreise ins Heilige Land. BILD

Die Bundeswehr als General-Sicherheitstruppe: Warum Schäuble glaubt, dass Kampfschwimmer nach einer Grundgesetzänderung schneller schwimmen und Piraten mehr erschrecken. Süddeutsche Zeitung

Der Handelskonzern Arcandor will staatliche Hilfen für seine angeschlagene Warenhaussparte Karstadt. Weil die Bundestagswahl bevorsteht, müssen sich die Mitarbeiter nicht allzu viele Sorgen machen. Auch wenn die Eingriffe zu Lasten der gesund wirtschaftenden Konkurrenz gehen. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Trotz des verstärkten Einsatzes von Kontrollinstanzen hat es Wikipedia bislang nicht vermocht, groben biografischen Unfug einzudämmen. Falsche Zuweisungen und Verkehrungen in Texten sind nicht immer so lustig wie im Fall Karl-Theodor zu Guttenberg. Die Welt

Hungarian lessons for a world crisis: The unfolding of the Hungarian crisis now looks like a microcosm of the world crisis. Fear of financial collapse is gradually giving way to worries about an unprecedented contraction in the economy – with all the social and political consequences that could imply, writes Financial Times