Demjanjuk, Steuerpolitik, Bad-Bank-Gesetz, Papst & Einwanderung

Wem ist mit der Verurteilung eines 89 Jahre alten Mörders geholfen? Das ist die falsche Frage. Gefragt werden muss: Was würde der Verzicht auf die Verurteilung unter Berufung auf das hohe Alter des Täters bedeuten? Berliner Zeitung

Die Auslieferung Demjanjuks, der deutsche Papst in Yad Vashem, sind für die Deutschen einmal mehr der Fingerzeig: Zur deutschen Normalität gehört das Nicht-Vergessen. Tagesspiegel

Den dunklen und langen Schatten der NS-Verbrechen wird Deutschland nie wieder los, aber es ist unsere rechtstaatlichen und historische Verpflichtung, diesen Schatten auch durch das rechtliche Licht etwas zu erhellen. Unabhängig davon, ob Demjanjuk überhaupt verurteilt und inhaftiert wird, muss der Versuch dieser Erhellung gemacht werden. Generalanzeiger Bonn

Vielleicht kommt Demjanjuk am Ende sogar um ein Urteil herum. Recht wäre so nicht gesprochen. Es bliebe dennoch die Genugtuung, dass nicht John Demjanjuk sein Schicksal bestimmt, sondern ein deutscher Rechtsstaat. In seinem sechzigsten Jahr. Thüringer Allgemeine

Demjanjuk ist kein klassischer Nazi-Verbrecher, sondern eher ein unfreiwillig-freiwilliger Handlanger der Massenmörder, also ein kleiner Fisch. Selbst die israelische Justiz, der man im Umgang mit Nazi-Mördern keine allzu große Milde unterstellen kann, ließ ihn nach sechs Jahren in der Todeszelle wieder laufen. Die Staatsanwaltschaft München hat nach der Rechtslage keine andere Wahl, als Demjanjuk zu verfolgen. Aber man tut sich etwas schwer, darin einen unverzichtbaren Beitrag zur Aufarbeitung geschichtlichen Unrechts zu sehen. Mannheimer Morgen (Print)

Kanzlerin Angela Merkel hat zielsicher den Weg des stabilsten Kompromisses genommen – so wie immer. Ein Machtwort war das nicht. Süddeutsche Zeitung

Die Steuerschätzung wird sämtliche Wahlversprechen überschatten. Die Aussichten für den Fiskus sind so düster wie selten zuvor. Das steht schon fest, auch wenn die Fachleute noch rechnen. An diesem Donnerstag werden die Schätzer das traurige Ergebnis ihrer Bemühungen vorstellen, dann wird das Entsetzen groß sein. FAZ (Print)

Die CDU-Chefin hat die Steuerdebatte zu lange schleifen lassen. Vor lauter politischen Abwägungen vergisst Merkel das Wichtigste: Führung. Frankfurter Rundschau

In der Union wird weiter über niedrigere Steuern gestritten – und damit auch über die richtige Aufstellung für den Wahlkampf. Eigentlich hatte die CDU-Chefin ihre Partei auf einen Dreiklang aus Haushaltssanierung, Zukunftsinvestitionen und Steuerentlastungen einschwören wollen. Doch darunter versteht in der Union scheinbar jeder etwas anderes. Schweriner Volkszeitung

Das Bundeskabinett berät heute den Gesetzentwurf zur Einrichtung sogenannter Bad Banks. Nüchtern betrachtet, muss man feststellen, dass es zu dem Modell von Finanzminister Steinbrück unter den gegebenen politischen Verhältnissen absolut keine Alternative gab. Die Abwertungsspirale der Banken laufen zu lassen hätte die Krise der Finanzbranche weiter verschärft. Handelsblatt

Das Vorhaben zielt auf eine Wurzel der Finanzkrise: das verlorene Vertrauen zwischen den Instituten. Gut ist, dass Banken kein Blankoscheck auf Kosten der Steuerzahler ausgestellt wird. Doch manche Forderung führt in die Irre. FAZ

Auf dem Papier klingt das Bad-Bank-Gesetz der Bundesregierung hoffnungsvoll. Doch dass die Versprechen wahr werden, ist nicht zu erwarten. taz

Die Überreichung der Einbürgerungsurkunden durch die Bundeskanzlerin hat große symbolische Kraft: Die Aufnahme neuer Staatsbürger ist so wichtig, dass es der Regierungschefin gut ansteht, sich auch im Einzelfall damit zu befassen. FAZ (Print)

Ein Hauch von Scheinheiligkeit lag über dieser ersten Einbürgerungsfeier im Kanzleramt. Unter der Regierung Merkel ist es für Migranten mühsamer geworden, die deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen, aber die Kanzlerin behauptet, sie wünsche sich mehr davon. Tatsächlich werden es weniger. Tagesspiegel

Es ist dringlich, den Einwanderern die Werte zu vermitteln, für welche die Bundesrepublik im sechzigsten Jahr ihrer Gründung steht. Der Einbürgerungstest mag nur ein erster Versuch sein, diese Werte nahezubringen; immerhin aber versinnbildlicht er die Wende in der Politik weg von der Idee des „Alles ist möglich und alles erlaubt“ hin zu einer Strategie des Förderns und Forderns Die Welt

Johannes Paul II. setzte in Israel Maßstäbe für den Dialog. Das ist eine Bürde für seinen Nachfolger. Die Schwierigkeit des Dialogs zeigen ein ängstlicher Papst und enttäuschte Juden. Süddeutsche Zeitung

Frieden und Gerechtigkeit – Papst Benedikt XVI. hat in Israel nicht einfach für Frieden gebetet, sondern die politische Forderung nach Frieden für das gesamte Heilige Land aufgestellt: zwei Staaten für zwei Völker. Lausitzer Rundschau

Die Menschheit ist so mit dem Kampf gegen die Wirtschaftskrise beschäftigt, dass sie die Klimakrise vergisst. Es gibt einen Ausweg aus beiden schreibt Joschka Fischer in der Süddeutschen Zeitung

Leitartikel

John Demjanjuk in den Händen der Justiz: Im wohl letzten NS-Prozess geht es nicht um Strafe. Es geht darum, Unrecht festzuhalten. Süddeutsche Zeitung

Das Bundeskabinett berät heute den Gesetzentwurf zur Einrichtung sogenannter Bad Banks. Nüchtern betrachtet, muss man feststellen, dass es zu dem Modell von Finanzminister Steinbrück unter den gegebenen politischen Verhältnissen absolut keine Alternative gab. Die Abwertungsspirale der Banken laufen zu lassen hätte die Krise der Finanzbranche weiter verschärft. Handelsblatt

Die Bundesregierung hat eine schlechte Lösung für die Schrottpapiere der Finanzinstitute gefunden. Ihr Konzept halst dem Steuerzahler und der Volkswirtschaft zu viele Risiken auf. Frankfurter Rundschau

Dass Porsche nun künftig den Juniorpartner in dem neuen Großkonzern abgibt, muss sich Wiedeking selbst zuschreiben. Dass er sich mit Piëch anlegte, war gewagt genug. Dass er die Banken narrte, die Gewerkschaften bis aufs Blut reizte, die Politik verprellte und die Arbeitnehmer verunsicherte, war fatal. Am Ende hieß es: Porsche gegen alle. Die Welt

Tief im Westen dürfen sie jubeln. Das hatten die Bochumer ja fast schon verlernt: Erst zeigte Nokia der Revierstadt die kalte Schulter, dann fuhr Opel tief in die Krise. Wer die rabenschwarzen Nachrichten der letzten Monate verfolgt hat, musste glauben: Da kränkelt eine ganze Stadt. WAZ

Die DDR gab es in zweierlei Gestalt. Die eine war die wirkliche DDR, die SED-Diktatur, mit allem, was dazugehörte: von der Wahlfälschung über das Grenzregime und die Staatssicherheit bis hin zu Gleichmacherei, Dauermangel, Wohnungsnot und Verfall, wo immer man hinsah. FAZ (Print)

Die Brüssler Pläne für Stresstests haben wenig zu tun mit dem Verfahren in Washington. Sie dienen vor allem dem Zweck, die Erhebungsmethoden von Risiken in der EU zu harmonisieren. Die Lage der Banken könnten sie so dennoch verschlechtern. Financial Times Deutschland

Wer darf welches Mandat ausführen? Wer hat das Kommando? Grundgesetzänderung ja oder nein? All das hilft den Geiseln in der Hand von Verbrechern wenig. Die Bundesregierung bietet ein lächerliches Schauspiel auf dem Rücken der Betroffenen. BILD

Just as the Republicans are trying to get kinder and gentler, Dick Cheney has popped out of his dungeon to carry on his nasty campaign of fear and loathing. New York Times

Is there a formula for a good life? For 72 years, researchers at Harvard have been examining this question, following 268 men who entered college in the late 1930s The Atlantic