Die Umfaller-Kanzlerin Die gute Wirtschaftslage ist eigentlich das stärkste Argument, um am Nein zu Steuersenkungen festzuhalten. Das ergibt sich schon aus der Logik der Schuldenbremse im Grundgesetz. Frankfurter Rundschau
Warten auf die Pointe Die Koalition kreist um sich selbst: Einer von der FDP beschwört die Notwendigkeit, die Steuerzahler zu entlasten. Einer von der CDU weist auf die Pflicht hin, den Haushalt zu konsolidieren. Nun könnte die Debatte eine neue Qualität bekommen. FAZ
Durchsichtiges Manöver Steuersenkung Da war die FDP gerade in der Realität angekommen und hatte halbwegs akzeptiert, dass in dieser Legislaturperiode kein Spielraum für Steuersenkungen bleibt. Und schon schwenkt Angela Merkel wieder um. Financial Times Deutschland
Bei Laune halten Die FDP verhält sich wie ein Papagei, der nur einen Satz kann: „Steuern senken!“ Er wird gerade emsig wiederholt. Die Liberalen haben entweder den Verstand verloren oder eine Abmachung mit der Kanzlerin. Der Westen
Kanzlerin rettet FDP! Steuersenkung! Steuersenkung! Steuersenkung! Die FDP schreit das seit Jahren – und plötzlich erhört sie Angela Merkel. Was ist da los? Es geht um Leben und Tod. Stern
Gabriel und das Geld Steuern sind ein Gerechtigkeitsthema, da ist die Ansicht der SPD für die politische Debatte relevant. Sie gibt Orientierung für Freunde und Feinde – wie die FDP auf der anderen Seite des Spektrums. Es ist noch nicht sehr lange her, da grübelten sie in der SPD, warum sie zwischen Schwarz und Grün nicht mehr recht wahrgenommen würden. taz
Vom Kurs abgekommen Zum Regieren gehört es, dass man sich hin und wieder auch mit den Mächtigen anlegt. Insofern müsste es nicht unbedingt ein schlechtes Zeichen sein, wenn Deutschlands Führungskräfte nun auf die Kanzlerin einschlagen. Märkische Allgemeine
Stuttgart 21
Warum der Bund zu S(tumpfsinn) 21 schweig seit die Bahn in Stuttgart wieder baut, eskaliert die Situation abermals. Montagabend hatten Hunderte Menschen eine Baustelle gestürmt, die Polizei griff ein. Es gab einen Schwerverletzten, weitere Verletzte und großen Sachschaden. Berliner Zeitung
Wie sich der Widerstand selbst schwächt Der schon tot gesagte Protest gegen Stuttgart 21 lebt, und zwar mehr als den Projektplanern lieb ist. Aber wenn er so aussieht wie zuletzt und auf einen Polizisten einschlägt, dann lebt der Widerstand auf die falsche Weise – und könnte seine Legitimation verlieren. Süddeutsche Zeitung
Bürger auf Abwegen Das Bild des bürgerlichen Widerstands gegen Stuttgart 21 hat neue, ungeahnte Facetten erhalte Stuttgarter Zeitung
Zu viel Wut Zwar ist die Härte der Auseinandersetzungen kaum vergleichbar mit dem „schwarzen Donnerstag“ im Herbst, als die Polizei mit schockierender Wucht gegen die S21-Gegner vorging. Doch der zivile Widerstand droht trotzdem seine wichtigste Legitimation zu verlieren: die Zivilität. Frankfurter Rundschau
Die Provokation Aktion. Und Reaktion. Der Bau geht weiter. Also geht der Protest weiter. Auch dies gehört zur Logik von Stuttgart 21. Dass es an Deutschlands umstrittenster Baustelle keinen Frieden geben würde, war mit der Ankündigung der Bahn vorhersehbar, den Baustopp am geplanten unterirdischen Milliarden-Bahnhof Stuttgart 21 wieder aufzuheben. Bonner General-Anzeiger
Der Bürger wütet Die Gegner von Stuttgart 21 glaubten, die Grünen würden die unterirdische Bahnhofsanlage verhindern. Nun gibt es wieder Krawall – und Ministerpräsident Kretschmann gehen die Argumente aus. Tagesspiegel
S 21 und die Grünen
„Das Problem wird nicht auf der Straße gelöst“ „Es ist völlig klar, dass Gewalt von uns in keiner Weise toleriert werden kann“, sagt Cem Özdemir über die Ausschreitungen bei den Protesten gegen „Stuttgart 21“. Aber auch die Bahn sei gut beraten, ihrerseits nicht zur Eskalation beizutragen. FAZ
Grüne Entfremdung An sich ist es eine Selbstverständlichkeit, wenn der grüne Regierungschef in Baden-Württemberg die Krawalleros von Stuttgart 21 in die Schranken weist und den Rechtsstaat aufruft. Ein Ministerpräsident darf keine Gewalt dulden, auch wenn die Gewalttäter wollen, was er will. Der Westen
Grüner Gratmesser Protest als Hobby, Protest als reine Provokation, Protest als Ventil für Aggressionen – den Tausenden Menschen, die ihren Widerstand gegen das aus ihrer Sicht überteuerte und unökologische Projekt überwiegend friedlich artikulieren, wird mit gewalttätigen Ausschreitungen wie in der Nacht zu Dienstag ein Bärendienst erwiesen. Nordkurier
Die Grünen vor dem Sinkflug in die Realität Verprellen die Grünen die Anti-Atom-„Bewegung“ oder die Stuttgart 21-Protestler? Bei Kernkraft und Tiefbahnhof kann die Partei nur verlieren. Die Welt
„In der Regierung sind Grüne eher schädlich“ Die Grünen-Spitze will dem Atomausstiegsplan der Regierung zustimmen. Scharfe Kritik kommt vom Sprecher der Anti-Atom-Organisation „Ausgestrahlt“, Jochen Stay. Tagesspiegel
Deutsch-polnische Konsultationen
Warschaus Wandel Das deutsch-polnische Verhältnis hat sich spürbar zum Positiven gewendet. Erklärbar ist diese Entwicklung durch neue Anstrengungen auf beiden Seiten: Dem beharrlichen Werben der zwei Merkel-Bundesregierungen für verbesserte bilaterale Beziehungen auch in der schwierigen Zeit unter den Kaczynski-Zwillingen begegnete der neue Premier Donald Tusk mit offenen Armen. Bonner General-Anzeiger
Blick nach vorn Die deutsch-polnischen Beziehungen sind exakt 20 Jahre nach Unterzeichnung des Freundschaftsvertrages frei von staatlichem Zierrat und Blendwerk.Die Polen haben die deutsche Unterstützung für ihren Beitritt zu EU und NATO nicht vergessen. Grundlage für die guten Beziehungen der Bürger sind jedoch die vielfältigen persönlichen Begegnungen. Nichts ist geeigneter, Vorurteile abzubauen. Nordwest Zeitung
Gutes Klima Wenn sich die Regierungschefs und gut zwei Dutzend Minister aus zwei Nachbarländern treffen, dann ist das kein normales Ereignis. Märkische Oderzeitung
Angela Merkels Kniefall war der Anfang Vom Schutz der Wölfe bis zum Beamtenaustausch: Die Regierungen Polens und Deutschlands beschließen ehrgeizige Agenda Die Welt
Euro-Krise
Europäer empören sich Dramatische Szenarien in Sachen Griechenland, trotzdem geht es seit Wochen nicht richtig voran. Und wenn man sich die verzweifelte Ratlosigkeit der Demonstranten in Athen ansieht, dann weiß man, dass sie wissen, dass sie aufräumen müssen – nur wissen sie nicht, wie. Berliner Zeitung
Zeit für die Fiskalunion Europa hat die Wahl zwischen einer echten Lösung der Schuldenkrise und dem Staatsbankrott Griechenlands. Abwarten bringt nichts – und macht die Folgen unkalkulierbar. Financial Times Deutschland
Schmetterlingsflügelschlag „Too big to fail“: Dieser Slogan ist während der Bankenkrise in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen. Doch inzwischen fragt man sich, welches Ereignis eigentlich noch klein genug ist, um nicht zu einer „systemischen“ Krise zu führen. FAZ
Blackout in Athen Die Griechen sollten sich nicht auf ihre Aufzüge oder medizinischen Geräte verlassen: Der Energieversorger DEI setzt die Regierung mit Stromausfällen unter Druck. Die Macht des Staatskonzerns steht sinnbildlich für die Misere im Sonnenland. Süddeutsche Zeitung
Sparen ohne Überlebensgarantie Die Staatsschulden sind nicht Griechenlands einziges Problem – die Investitionsbedingungen sind dort etwa so gut wie in Papua-Neuginea. Dabei hat noch nie zuvor ein Mitglied der Eurozone in so kurzer Zeit sein Budgetdefizit in einem solchen Umfang reduziert. FAZ
Guter Rat Fünfzig Konzernchefs werben in einer Anzeigenkampagne für die Rettung der Währungsunion. Der Euro sei den Einsatz allemal wert, schreiben die Manager. Sie verschweigen die Wurzel der Staatsschuldenkrise: Leben auf Pump ohne Wettbewerbsfähigkeit. Die Konzerne könnten doch Staatsanleihen der Krisenländer kaufen. FAZ
Ganz schön dreist, diese Manager Konzernchefs von Siemens bis zur Allianz wollen, dass der Euro gerettet wird – aber gefälligst ohne ihre Hilfe. In der Währungskrise müssten alle zusammenstehen, doch die Wirtschaft versagt moralisch. Sie will Gewinn machen, ohne für Risiken zu haften. Süddeutsche Zeitung
Schuldenkrise der USA
Warum Amerika darf, was Griechenland verwehrt bleibt Beide sind überschuldet, aber Amerika ist groß, Griechenland klein. Ein Zahlungsausfall wäre in beiden Fällen eine Katastrophe, aber im Gegensatz zu Athen hat Washington ein probates Mittel gegen die Zahlungsunfähigkeit. Handelsblatt
Untertreibung Auch die USA stecken tief im Schuldensumpf, doch die Bilder könnten kaum unterschiedlicher sein. Während Europas Politiker Rettungspakete schnüren und in Griechenland wütende Massen gegen Sparauflagen protestieren, vergnügt sich Präsident Obama auf dem Golfplatz. Bonner General-Anzeiger
Kontrollierte Bremsung Der Aufschwung in Deutschland dürfte sich im zweiten Quartal etwas abschwächen. Dennoch besteht kein Anlass zur Sorge. Das größte Risiko für die Wirtschaft geht nicht von Griechenland aus, sondern von den USA. Handelsblatt
Fachkräftemangel
Fachkräftemangel gehen wir im Schneckentempo an Die Regierung wagt wieder nur ein Reförmchen. So werden hochqualifizierte Arbeitskräfte auch weiterhin nicht nach Deutschland kommen. Die Welt
Fachkräftekonzept greift nicht weit genug Die Bundesregierung hat ein Konzept erdacht, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Den Bedarf sollen auch Zuwanderer lindern. Viel zu wenig, findet ein Wissenschaftler am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Handelsblatt
Fachkräftemangel? Selbst verschuldet! Arbeitsverträge werden nur befristet ausgestellt, Berufsanfänger retten sich von Praktikum zu Praktikum, und wer sein Recht auf einen Teilzeit-Arbeitsplatz in Anspruch nimmt, wird oft noch immer recht schief angeschaut vom Chef. Berliner Zeitung
Chancenvielfalt Gegen den Fachkräftemangel in Deutschland ist kein Kraut gewachsen. Es bedarf vielmehr eines Kräutersträußchens, damit die Wirtschaft leistungsfähig bleibt. Mitteldeutsche Zeitung
Brachliegendes Fachkräfte-Reservoir Noch gehen der deutschen Wirtschaft die Fachkräfte nicht flächendeckend aus, aber in bestimmten Branchen ist der Mangel bereits deutlich spürbar. Das Fachkräftekonzept der Bundesregierung bleibt viel zu zaghaft. Tagesspiegel
Buhlen um die Besten Wie sich die Zeiten ändern. Bis vor Kurzem herrschte in Deutschland Massenarbeitslosigkeit. Da wäre gekreuzigt worden, wer nach ausländischen Fachkräften gerufen hätte. Heute stellt sich die Situation ganz anders dar. Märkische Allgemeine
Es lohnt sich nicht, fleißig und gebildet zu sein Deutschland braucht die kreativen Köpfe – bezahlt sie aber zu schlecht: Die Journalistin Katja Kullmann widerlegt in ihrem Buch „Echtleben“ das Märchen, dass gute Ideen und Arbeitsdisziplin zu einem guten Auskommen führen. FAZ
Mehr Mut bei der Zuwanderung Deutschland braucht dringend Fachkräfte, ist für qualifizierte Ausländer aber nicht attraktiv genug. Die Wende bringt nur eine gesteuerte Politik. Financial Times Deutschland
…one more thing!
Der weltweite Energiehunger ist unstillbar Statt sich an unerreichbaren Klimazielen abzuarbeiten, sollten westliche Länder mehr Geld ausgeben, um sich an den Klimawandel anzupassen. Die Welt
Leitartikel
Recht und Unrecht In der Sprache der grünen Regierungsmitglieder wird die Gewalt in Stuttgart damit erklärt, dass die Bahn sich falsch verhalten habe. Darf die Debatte über Planfeststellungsverfahren in Zukunft mit Feuerwerkskörpern anstatt vor Gericht ausgetragen werden? FAZ
Falsche Freunde oder falsche Partei? Gregor Gysi versucht das Thema Linke und Antisemitismus mit einem Fraktionsbeschluss zu beenden. Vergeblich. Die unscharfe Abgrenzung zu Extremisten durchzieht die Partei wie einst die Mauer Berlin. Tagesspiegel
Papandreou nimmt eine Hürde – aber die nächste wartet schon Bis Ende Juni muss das Sparpaket durchs Parlament, sonst droht der Zahlungsausfall. Die konservative Opposition will offenbar immer noch nicht begreifen, wie ernst die Lage des Landes ist. Handelsblatt
Jugend am Mittelmeer Am arabischen und am europäischen Ufer des Mittelmeers gehen junge Leute auf die Straße. Aber Lage und Stimmung sind grundverschieden. Die Nordafrikaner riskieren, die Griechen lamentieren. Sie sind im Grunde schon in jungen Jahren alt Die Welt
Der Schatten der Gewalt Wenn es des Beweises bedurft hätte, die zivilen Opfer in Libyen liefern ihn: Es gibt keinen Krieg ohne Schuld. Der gute Zweck bringt den Täter noch nicht auf die moralisch sichere Seite. Frankfurter Rundschau
Ein teurer Bildungs-Flop Was klang das damals schön: endlich Bildung für alle. Nachhilfe und Schulessen auch für Hartz-IV-Kinder. Dafür wollten Bund und Länder richtig viel Geld ausgeben.
Für etliche, die sich im System von Regelleistung und kostenloser Wohnung eingerichtet haben, ist Bier wichtiger als Bildung. Dieses Vorurteil hat das gescheiterte Bildungspaket schonungslos bestätigt. Leider! BILD
Lasst Facebook in Ruhe Dass US-Firmen mit mehr als 500 Investoren ihre Bilanzen offenlegen müssen, hat Facebook ad absurdum geführt. Die weltweit einmalige Regel schränkt die unternehmerische Freiheit ein – und ist an sich fragwürdig. Financial Times Deutschland
100 Days The first 100 days of every presidency are regularly used as a measuring stick for success. Unfortunately, it seems as if that’s the only time anything gets done. New York Times
Why the U.S. is stuck with NATO’s bill Aging European countries are being forced to choose between funding elderly care and funding defense. And America is left holding the bag. USA Today
What I Learned from My Cancer Scare I’m a famous doctor. I give advice to millions of people. But it turns out I’m a lousy patient. TIME