Steuerstreit, Euro-Krise, US-Schuldenkrise, Kosovo, Hunger in Ostafrika

Seltsamer Steuerstreit CDU und SPD sind auf dem richtigen Weg, wenn sie den Einkommenssteuertarif verändern wollen. Noch eine Steuerreform ist allerdings unwahrscheinlich – auch wegen der FDP. Frankfurter Rundschau

Windige Idee, richtige Richtung Ja, die Debatte um die Steuererhöhung für Reiche, ist ein klassisches Sommerloch-Phänomen: etwas windig, etwas zu groß. Ob diese Steuererhöhung symbolisch wäre oder wirklich eine paar Milliarden Euro bringen würde, ist unklar. Es ist halt eher eine Idee. Und so oder so – groß sind die Chancen, dass Schwarz-Gelb Reiche wirklich höher besteuert, wirklich nicht. taz

Rösler warnt Union vor Pakt mit der SPD Die CDU schlägt höhere Abgaben für Gutverdiener vor, die SPD jubelt – und prompt folgt die empörte Reaktion vom FDP-Chef: Mit ihm seien Steuererhöhungen nicht zu machen. ZEIT

Euro-Krise

Das Ende des deutschen Booms Von den Experten bis zu den Verbrauchern: Alle rechnen mit einer Abkühlung des deutschen Aufschwungs. Sind die Deutschen einfach nur so miesepetrig wie immer? Nein. Sie sind zu Recht misstrauisch und haben leider recht: Deutschland boomt zwar jetzt – aber nicht mehr lange. Süddeutsche Zeitung

Im Schatten des Booms Auch wenn die Arbeitslosigkeit im Juli leicht zugelegt hat, der positive Gesamteindruck lässt sich damit nicht wegdiskutieren. Trotz untrüglicher Anzeichen, dass der Wirtschaftsaufschwung zu schwächeln beginnt, ist der Arbeitsmarkt weiter in guter Verfassung. Lausitzer Rundschau

Deutsche Politik feiert Selbstaufgabe als Erfolg Weder Deutschland noch der Euro sind nach dem Krisen-Gipfel gerettet. Berlin verrät nationale Interessen im Dienste Brüssels. Die Welt

Liberale Antragshelfer Der Griechenland-Gipfel war eine Veranstaltung mit schrägen Momenten. Unternehmen nehmen erst Geld in die Hand, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Diese Erkenntnis ist so trivial, dass es dafür kein inszeniertes Treffen brauchte. FAZ

Frankreich – der eingebildete Kranke Die Warnung des Internationalen Währungsfonds IWF ist deutlich: Paris verfehlt seine Schuldenziele und könnte die beste Bonitätsnote der Ratingagenturen verlieren – nötig ist mehr Sparen. Doch die zweitgrößte Volkswirtschaft der europäischen Währungsunion ist kein Griechenland 2 oder Portugal 3. Süddeutsche Zeitung

Italien rutscht ab Italien hat gestern bei der Anleiheauktion des Landes wahrlich kein gutes Bild abgeliefert. Die Ergebnisse sind geradezu besorgniserregend. Börsen-Zeitung

US-Schuldenkrise

Die Welt in Geiselhaft Zur Abstimmung über eine Erhöhung des Schuldenlimits im Abgeordnetenhaus ist es an diesem Donnerstag nicht mehr gekommen. Eine Lösung des Konflikts scheint nicht mehr denkbar. Handelsblatt

Die Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten droht Die Lage im amerikanischen Schuldenstreit wird immer verworrener. Jetzt blockiert auch interner Streit bei den Republikanern jeden Fortschritt. Ist der Staatsbankrott überhaupt noch abzuwenden? FAZ

Sie sind nicht gleichermaßen schuld Die Konservativen diktieren in den USA die politische Agenda. Den Preis dafür werden wir alle zahlen müssen. Frankfurter Rundschau

Tea Party blockiert Schuldenstreit spaltet Republikaner Rebellion in der eigenen Partei: Der republikanische Mehrheitsführer Boehner ist mit seinem Entwurf zur Anhebung der Schuldenobergrenze überraschend gescheitert. Die US-Topbanker sind nervös – und rufen US-Präsident Obama und den Kongress in einem Brandbrief auf, sich endlich zu einigen. Süddeutsche Zeitung

Wer die Herren der US-Schuldenkrise sind Mit dem drohenden US-Bankrott zittern die Märkte vor der großen Pleite und einer Massenflucht aus US-Anleihen. Doch nicht nur die Ratingagenturen, auch die Banken selbst entscheiden, ob die Welt den nächsten Crash erlebt. Handelsblatt

Glum and glummer With the Treasury about to run out of money, John Boehner, Barack Obama and their acolytes remain at loggerheads over budget cuts Economist

Memo to Tea Party: The US Government’s Budget is Not Like a Family’s Tea party activists see federal government as just a larger version of the average family when it comes to budget issues. That’s just not the case. Mother Jones

Elephants and donkeys make way for the rhinos Foreign Policy

Kosovo

Alter Hass, neu entbrannt Ein Grenzübergang steht in Flammen, die Nato-Schutztruppe muss das Schlimmste verhindern: Kosovo ist noch immer ein Krisenherd auf dem Balkan. Die Spannungen zwischen albanischer Mehrheit und serbischer Minderheit schwelen weiter – nach Kräften geschürt von Serbien, das seinen Einfluss auf Kosovo nicht verlieren will. Süddeutsche Zeitung

In Flammen aufgegangen Was sich seit Beginn dieser Woche im Kosovo abspielt, schreckt auf. Serben und Albaner gehen wieder mit Gewalt aufeinander los. Den Europäern und Amerikanern wird nichts anderes übrig bleiben, als die Zügel wieder straffer anzuziehen. FAZ

Serbien setzt seine Zukunft in der EU aufs Spiel Die gewalttätigen Ausschreitungen an einem Grenzposten im Kosovo zeigen, wie weit eine Mitgliedschaft Serbiens in der EU entfernt ist. Die Welt

Gefährliches Tauziehen Ohne Not hat die Regierung des Kosovo die Phase der Entspannung mit Serbien beendet. Badische Zeitung

Pulverfass Kosovo Nato und EU bleibt keine andere Wahl, als die verfeindeten Parteien weiter mit militärischen Kräften auseinanderzuhalten, sonst droht ein neuer Balkan-Krieg. Augsburger Zeitung

Rechtsfreie Räume Nun sind es wieder die Soldaten der Kosovo Force, die den Kopf hinhalten müssen, weil es den internationalen Organisationen nicht gelingt, diesen unseligen Konflikt einer Lösung zuzuführen. Märkische Allgemeine

Ein politischer General Der Oberbefehlshaber der internationalen Kfor-Schutztruppe im Kosovo, der deutsche General Erhard Bühler, hat, was vielen Politikern abhandengekommen ist: Er kennt sich bestens aus, hat viel Kontakt zur Bevölkerung, kann zuhören, ist pragmatisch und in der Sache äußerst engagiert. Probleme schiebt er nicht weg, sondern geht sie an. Lausitzer Rundschau

Hunger in Ostafrika

Landnahme Afrika könnte weite Teile Asiens miternähren, würden die fast unendlichen Ressourcen des Kontinents in gemeinverträglicher Weise in Wert gesetzt – und wäre nicht der Mensch dem Menschen ein Wolf. FAZ

Somalia – die Not eines zerrissenen Landes Unterdrückung, Armut und Krieg: Seit Jahrzehnten sieht die Weltgemeinschaft hilflos dabei zu. Nun soll eine Luftbrücke die Hungersnot lindern. Doch schon am Tag danach brechen in Mogadischu wieder Kämpfe aus. Die entscheidende Rolle in dem Chaos spielen die Clans – doch die Ursachen des Übels liegen in Europa. Süddeutsche Zeitung

Unter Einsatz aller Kräfte Unzählige hungernde Menschen flüchten kreuz und quer durch Ostafrika, um an einen Ort zu gelangen, an dem es Nahrung gibt. Am härtesten trifft die Katastrophe Somalia, ein Land ohne Staat, ohne Frieden, ohne Zukunft. Tagesspiegel

Herz der Finsternis Gäbe es eine Rangliste, in der die schlimmsten, schlicht furchtbarsten Orte dieses Planeten aufgelistet wären, stünde Somalia vermutlich ganz oben Nordwest Zeitung

Die afrikanische Hungerkatastrophe Animiert von staatlichen Zuschüssen hat die Produktion von Biokraftstoffen verheerende Folgen. Augsburger Allgemeine

Flüchtlinge

Europa sollte sich nicht empören Dass der Zoll in Kenia Hilfslieferungen für die Opfer der Hungersnot verzögert, wird zurecht als Skandal empfunden. Ein Blick auf den Umgang mit Flüchtlingen im Mittelmeer zeigt aber: Europa hat keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Kölner Stadt-Anzeiger

Europas moralische Verantwortung Wir sollten anlässlich des 60. Jahrestages der Genfer Flüchtlingskonvention endlich beweisen, dass wir die Menschenrechte der Flüchtlinge ernst nehmen. Frankfurter Rundschau

…one more thing!

„Breivik ist kein Neonazi“ Anders Behring Breiviks Weltbild lässt sich nur schwer einordnen. Der deutsche Verfassungsschutz ist zu dem Schluss gekommen, dass er kein Neonazi ist. Ein christlich-fundamentalistischer Hintergrund wäre denkbar – doch noch ist unklar, ob es die angeblich 2002 gegründete Tempelritter-Vereinigung, auf die sich Breivik beruft, je gegeben hat. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Kein Ort gemeinsamen Nachdenkens Eine Bundesregierung, der es an Gemeinschaftssinn fehlt, kann keine gute Halbzeitbilanz haben. Zwar ist der offizielle Termin dafür erst im Herbst; aber was sollte sich bis dahin zum Besseren wenden, da sich die Grundlage der schwarz-gelben Koalition nicht ändern wird? FAZ (Print)

Eigentor der Hü-hott-Truppe Gibt es eine Mannschaft, die sogar in der Halbzeitpause ein Eigentor schießt? Die Bürger wissen nicht mehr, was ihre Bundesregierung will. Steuern runter, wie vor der Sommerpause mühsam festgezurrt? Oder Steuern rauf, wie jetzt gefordert? BILD

Mit der Dritten wählt man besser Im Bundestag streiten die Parteien um die Änderung des deutschen Wahlrechts. Das ist schädlich und unnötig – denn es gibt längst Alternativen: ein zusätzliches Kreuz. Financial Times Deutschland

Stuttgart 21 – das dümmste Großprojekt An diesem Freitag werden die Ergebnisse des Stresstests zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 vorgestellt. Allerdings dürfte das umstrittene Projekt kaum mehr zu stoppen sein, auch wenn im monatelangen Drama um die Proteste einige Fakten untergegangen sind, die allesamt gegen den Bau sprechen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Verantwortlichen vor allem aus Rechthaberei an dem Großprojekt festhalten wollen. Süddeutsche Zeitung

Serben im Kosovo – die geopferte Minderheit Nachdem die Kosovaren zwei Kontrollpunkte erobert haben, eskaliert an der Grenze zu Serbien die Gewalt. Es wird Zeit, dass der Westen die serbische Minderheit im Kosovo besser schützt. Tagesspiegel

Das Ende der Privatheit Die Macht des Internets liegt in der Entgrenzung von Kommunikation. Es mag herrschaftsfreie Diskurse ermöglichen. Ein Triumph der Wahrheit ist es nicht. Die Welt

Multi-Kultur für den Acker Bauern sollen einen Teil ihres Landes zu ökologischen Vorrangflächen machen und weniger Monokulturen anbauen. Das will der EU-Agrarkommissar. Doch die Agrarlobby leistet Widerstand. Frankfurter Rundschau

The Centrist Cop-Out Placing blame equally on Democrats and Republicans for the stalemate over the debt crisis only encourages more bad behavior. New York Times

Turning Japanese The absence of leadership in the West is frightening—and also rather familiar. Economist

Baseball and War, All-American Pastimes A decade of war hasn’t done much good for the country, but it sure has been good for the Red Sox. Mother Jones

Rösler warnt Union vor Pakt mit der SPD

Die CDU schlägt höhere Abgaben für Gutverdiener vor, die SPD jubelt – und prompt folgt die empörte Reaktion vom FDP-Chef: Mit ihm seien Steuererhöhungen nicht zu machen.

The great divide Why the Boehner plan must pass. Washington Post