Wahlkampf, S21, Balkan, Arabische Welt, Somalia & US-Schuldenstreit

Steuern rauf und runter Hach, was war das früher klar: Wenn’s um Steuersenkungen ging in der Politik, war das ein gutes Mittel, billig Wählerstimmen zu fangen. Nun sieht die Steuerwelt ganz anders aus Frankfurter Rundschau

Die FDP und ihr Thema Auf diese Partei ist Verlass. Die FDP hat auch mit ihrem neuen Parteivorsitzenden Philipp Rösler schnell zu ihrem Lieblingsthema zurückgefunden: Steuersenkungen um jeden Preis. Den Wirtschaftsminister ficht offenbar nicht an, dass es angesichts von weltweiter Staatsverschuldung auf den Finanzmärkten ächzt und kracht. Märkische Allgemeine

Lückenfüller im Sommerloch Die Not ist groß bei der FDP. So groß, dass ihr Vorsitzender Philipp Rösler in den vergangenen Tagen persönlich aus allen Rohren feuerte, um einer Steuererhöhungs-Diskussion den Garaus zu machen. Lausitzer Rundschau

Sigmar Gabriel sucht sich Fans bei der CDU Der SPD-Chef nützt die Sommerpause zum Rundumschlag und sichert sich eine neue Anhängerschaft in den Reihen der CDU. Die Welt

Schlingerkurs der CSU Schwierige Wahlkampfstrategie Augsburger Allgemeine

S21

Drunter und drüber Nur Heiner Geißler weiß, ob er wirklich geglaubt hat, mit seinem Kompromissvorschlag den Dauerstreit im Ländle lösen zu können. Fakt ist, der Zwist ist ungelöst – nun warnt der Schlichter vor einer Eskalation. Frankfurter Rundschau

Stressfrei durch Verzicht Manchmal ist das Kind eben schon in den Brunnen gefallen. So kommt es einem im Falle Stuttgart 21 vor. Berliner Zeitung

Heiner Geißler und sein Abrakadabra Ein Joker für Stuttgart 21: Heiner Geißler will sich seine Schlichtung nicht zerstören lassen und schlägt einen Kombi-Bahnhof vor. Das Verhalten erinnert an die Taktik in festgefahrenen Tarifverhandlungen – doch beim schwäbischen Großkonflikt funktioniert das so nicht. Süddeutsche Zeitung

Schlichtung, völlig falsch verstanden Der Kombibahnhof wäre so sinnvoll wie ein Flugzeug mit einem Flügel. Anstatt zu schlichten, wartete Geißler den Moment der Erschöpfung ab, um dann seinen Kompromiss hervorzuzaubern. Mit Geißlers Kombibahnhof hätte Deutschland ein bizarres Mahnmal für eine total falsch verstandene Schlichtungspraxis. taz

Halbherziger Kompromiss Für die Stuttgart-21-Gegner ist der Zug abgefahren – auch Heiner Geißlers halbherziger Vorschlag wird ihn nicht aufhalten können. Augsburger Allgemeine

Balkan

Segensreich auf dem Balkan Es stimmt tatsächlich: Die Aussicht auf den Beitritt zur Europäischen Union sichert dem Balkan schon seit mehr als einem Jahrzehnt den Frieden. Berliner Zeitung

Verhandeln statt Gewalt Seit der deutsche Kommandeur der internationalen Kfor-Truppen, Erhard Bühler, einen Schießbefehl erteilt hat, ist die ehemalige autonome serbische Provinz Kosovo wieder in den Blickpunkt geraten. Bonner General-Anzeiger

Serbiens verhedderte Politik Serbien möchte unbedingt Mitglied der EU werden. Sie ist für das Land die einzige Chance, die wirtschaftliche und soziale Misere zu überwinden. Doch unseligerweise hat sich die serbische Politik zwischen diesen beiden Maximen total verheddert: das Kosovo unter gar keinen Umständen anzuerkennen und unbedingt die EU-Integration zu beschleunigen. Jetzt ist sie ratlos. taz

Pulverfass Kosovo Nato und EU bleibt keine andere Wahl, als die verfeindeten Parteien weiter mit militärischen Kräften auseinanderzuhalten, sonst droht ein neuer Balkan-Krieg. Augsburger Allgemeine

Hunger in Somalia

Hunger in Somalia 20 Jahre nach der letzten großen Hungersnot sind in Somalia Millionen von Unterernährung und Tod bedroht. Regionen wie die afrikanische Ostküste sind stärker vom Klimawandel betroffen als andere Gebiete auf der Welt. Der Westen kommt an stärkerem politischen Engagement nicht mehr vorbei. FAZ

Deutsche Hilfsgüter für Ostafrika Für Tausende kommt die Hilfe wohl zu spät: Gestern landete das erste Flugzeug mit Hilfsgütern aus Deutschland in Ostafrika. Nordkurier

Against the Grain Why the Old Way Of Feeding the World Just Won’t Work Anymore Foreign Policy

Arabische Welt

Eine grausame Botschaft zum Ramadan Panzer gegen die Protestbewegung: Syriens Präsident Baschar al-Assad startet einen brutalen Angriff auf Hama – viele Menschen sterben. Den Aufruhr im Land bekommt er so nicht in den Griff. Aber fatalerweise hat Assad vom Westen außer ein paar Worten nichts zu befürchten. Süddeutsche Zeitung

Blutig in Hama Der syrische Präsident Assad hat es versäumt, rechtzeitig Reformen ins Werk zu setzen – nun bekommt er die Quittung. Im Ramadan werden die Zusammenstöße zwischen Armee und Opposition zusätzlich eine religiöse Schärfe erhalten. FAZ

Blutbad am Vortag des Ramadan taz

Robust gegen Terrorsendungen In Libyen kämpfen die Guten gegen die Bösen, und zum Schluss wird alles gut. Denn zum Glück ist die Nato auf der Seite der Guten. Soeben haben ihre Friedenserzwingungsflugzeuge drei Sendeanlagen des bösen Staatsfernsehens zerstört und damit, wie es offiziell heißt, „Terrorsendungen zum Schweigen gebracht“. Berliner Zeitung

Istanbul on the Nile Many Egyptian military officers and some civilian politicians are interested in replicating the so-called Turkish model for Egypt, in which the military would play a leading role in guiding society and politics. But such a strategy is a poor fit for the country. Foreign Affairs

US-Schuldenstreit

Die verfeindeten Staaten von Amerika Sie wollen „die da in Washington“ aufmischen, Obamas „Marsch in den Sozialismus“ stoppen – sie wollen weniger Staat, weniger Steuern, weniger Schulden. Der ungekannt erbitterte Kampf konservativer Hardliner gegen das linksliberale Lager des Präsidenten dreht sich um mehr als ein Kreditlimit, er macht endgültig klar: Das Land ist tief gespalten. Süddeutsche Zeitung

Kampf für Überzeugungen statt Methode Merkel Was sich in den USA abspielt ist bewundernswert und entsetzlich zugleich. Die Akteure kämpfen bis zuletzt für ihre Überzeugungen – oder ist deutsche Konsensbereitschaft besser? Tagesspiegel

Globale Verunsicherung Es gibt dieser Tage immer noch Optimisten, die glauben, dass die Folgen des Streits um die Schuldenobergrenze in den Vereinigten Staaten glimpflich bleiben werden. In der Mehrheit sind diese Marktteilnehmer aber nicht. Spätestens nach dem Brandbrief der amerikanischen Finanzelite an Präsident Barack Obama und den Kongress sowie der ungewöhnlich scharfen Kritik Chinas, Amerikas größten Gläubigers, sollte nun auch dem Letzten klar geworden sein, dass es in den USA fünf vor zwölf ist, und zwar unabhängig davon, ob sich Republikaner und Demokraten zusammenraufen oder nicht. Börsen-Zeitung

Endlich regiert die Vernunft Nach dem Streit ist vor dem Streit: In sprichwörtlich letzter Minute haben die Führer von Republikanern und Demokraten im Kongress mit Präsident Barack Obama einen Kompromiss skizziert, damit die USA von Dienstag an noch ihre Rechnungen bezahlen können. Berliner Morgenpost

Alle zahlen drauf Die Einigung, wenn es denn eine ist, sichert das Minimalziel: Amerika bleibt liquide. Das ist angesichts der möglichen Folgen einer Pleite für die USA und die Weltwirtschaft keine Kleinigkeit. Doch dieser Konsens, und vor allem die Art, wie er zustande kam, lässt alle Beteiligten beschädigt zurück. Märkische Allgemeine

Obama durchläuft Stresstest Schuldenkrise Für den US-Präsidenten geht es um die Chancen seiner Wiederwahl Nordwest-Zeitung

Bye-bye, United States Die drohende Pleite sorgt bei vielen US-Tradern für ein Schulterzucken: Sie nehmen die Krise sportlich. Es mag zynisch klingen, aber der Lohn für Bademeister, Studentenstipendien und möglicherweise spätere Zahlungen an Rentner sind nicht ihre Welt. Financial Times Deutschland

Willkommen in der Applekratie Während die USA ums fiskalische Überleben ringen, häuft ein Konzern Dollar auf Dollar. Allein Apple hat mehr Bargeld auf der hohen Kante als das US-Finanzministerium. Wir sollten daraus Lehren ziehen. Financial Times Deutschland

Einigung beflügelt asiatische Märkte Gerade noch einmal gut gegangen: Nach dem Kompromiss im US-Schuldenstreit haben die Börsen in Asien kräftig angezogen, auch die Ölpreise sind gestiegen. Doch aller Erleichterung zum Trotz bleiben Zweifel bestehen. Süddeutsche Zeitung

Why the Debt Deal Made Sense Spurning compromise and forcing a shutdown would have been political suicide for the GOP…. The Daily Beast

…one more thing!

Irrsinniger als die Gesundheitsreform geht es nicht Der Sozialausgleich gehört zum Kern der schwarz-gelben Gesundheitsreform. Die jüngste Neuregelung jedoch würde ihn seiner Wirkung völlig berauben. Die Welt

Leitartikel

Missbrauch der Justiz Die Praxis der Richterernennung durch die Exekutive widerspricht zentralen demokratischen Grundsätzen. Der Koblenzer Fall verlangt, endlich der Justiz die Selbstverwaltung zu geben. Frankfurter Rundschau

Um das Wohl Amerikas Das Schauspiel der amerikanischen Politik hält derzeit ein großes Publikum in Atem – wie so oft in den vergangenen Jahren. Neu ist die ideologische Rigorosität des Streits. FAZ

Fauler Finanz-Kompromiss Die gute Nachricht: Demokraten und Republikaner in Amerika wollen den drohenden Finanz-Gau in letzter Minute abwenden.Das ist kein Anlass für Besserwisserei oder Schadenfreude: Auch die Europäer leben munter über ihre Verhältnisse – wir Deutsche eingeschlossen. BILD

Verantwortungslos Über die Schuldenkrise in den USA AZ München

Bruder Breivik Kann man aus der Katastrophe von Norwegen etwas lernen? Ja. Wenn man zur Person des Attentäters zurückgeht und ihn mit den Protagonisten des muslimischen Terrors vergleicht Die Welt

Wir Duckmäuser „Mehr Demokratie und mehr Offenheit“ will ‧Norwegen nach dem Mordanschlag wagen. Eine große – und uns beschämende Haltung. Wirtschaftswoche

Die Spur des Bösen Die Welt des Massenmörders Anders Breivik und die geistigen Brandstifter der Tat SPIEGEL

Die Über-Väter Helmut Kohl, Willy Brandt und Millionen andere Männer: Wie Söhne Macht erleben FOCUS

Joans of Arc in Washington Economist

GOP’s Debt-Ceiling Games Have Raised the Prospect of a ‚Crunching Global Recession‘ The IMF warns that an international crisis looms, as Pelosi condemns Boehner for going “to the dark side.” The Nation

Hunger in Somalia