Steuerstreit, Schröder, Aufschwung, Euro-Krise, Orbán & Hu Jintao

Keine Sieger, aber ein Besiegter. Niemand mochte öffentlich noch lang darüber reden, wie der Steuerkonflikt plötzlich gelöst wurde. Man wollte Rücksicht nehmen. Denn klar ist: Schäuble hatte nachgegeben. FAZ

Gesicht gewahrt – doch Schäubles Macht schwindet. Abgeordnete von Union und FDP haben sich gegen Finanzminister Schäuble aufgelehnt. Doch die Revolte gilt auch Angela Merkel. Die Welt

Steuerkompromiss kennt nur Verlierer. Die Regierungskoalition hat sich auf einen Steuerkompromiss geeinigt – leider. Die steuerliche Entlastung, die die FDP von nun an als ihr Kunststückchen verkaufen wird, ist ein Treppenwitz. Tagesspiegel

Nichts als bunte Steuer-Smarties. Die Regierung in Berlin jubelt: Steuerstreit beigelegt, die Steuern sinken rückwirkend. Die Bürger wundern sich: Es kommt kaum was davon an. Ein ärgerlicher Fall von Placebo-Politik Stern

Schäuble bockt. Oft geht es in der Politik um eine Signalwirkung. Sollten Union und FDP beabsichtigt haben, mit den Steuervereinfachungen mal Geschlossenheit zu demonstrieren, ist das gründlich schiefgegangen. Frankfurter Rundschau

Minusgeschäft für Normalbürger, die Einigung der Koalition im Steuerstreit taz

Familienministerin Schröder schwanger

Juhu, wir sind schwanger! Ministerin Schröder kriegt ein Kind und wird damit zum Testfall ihrer familienpolitischen Vorstellungen. Ob von Konservativen oder Feministinnen – die umstrittene Ministerin wird beobachtet werden. Stern

Kristina Schröders Schwangerschaft entzückt Merkel. Die Familienministerin erwartet ein Baby – und will im Amt bleiben. Doch Schröder ahnt, dass das nicht einfach wird. Zur Not wird sie prominent vertreten. Die Welt

Jetzt kann Kristina Schröder Vorbild sein. Die Familienministerin ist schwanger. Nun muss sie beweisen, wie ernst sie ihre Familienpolitik meint. Es wäre ihre Chance, Gesellschaft zu gestalten Die Zeit

Kristina Schröder plant Blitz-Baby-Pause Bild

Willkommen. Eigentlich hat sie alles richtig gemacht. Hat all das beherzigt, was wichtig ist, wenn man als Frau Karriere machen will. Sie hat studiert und promoviert, hat sich beruflich erst einmal etabliert, bevor sie in ihre Familienplanung einstieg. So wie Frauen das heute eben machen, die nach einer guten Ausbildung Beruf und Familie miteinander vereinbaren wollen. Eigentlich hat sie doch alles richtig gemacht… WAZ

Ministerin im Praxistest. Geradezu inszeniert wirkt die Bekanntgabe von Kristina Schröders Schwangerschaft. Dahinter steckt wohl die Hoffnung der Ministerin, zugleich ein politisches Problem loszuwerden. Süddeutsche Zeitung

Wirtschaftsaufschwung

Die Berliner Gefahr. Der Aufschwung in Deutschland ist fragiler als es die Prognosen der Regierung suggerieren. Nichts gefährdet ihn so sehr wie die drohende Tatenlosigkeit der Politik. Süddeutsche Zeitung

„Deutschland verschenkt seinen Wohlstand“ Mit der Diskussion über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms hat die Panik an den Finanzmärkten etwas nachgelassen. Das Euro-Problem jedoch ist nicht gelöst, erklärt Dieter Spethmann, der frühere Vorstandsvorsitzende der Thyssen AG. FAZ

Euro-Krise

Gedankenspiele um Griechenland-Pleite. Das Finanzministerium in Berlin soll Vorkehrungen für den Notfall treffen. Medienberichten zufolge wird eine Umschuldung des krisengeplagten Landes erwogen. Analysten warnen vor fatalen Folgen für die übrigen Euro-Sorgenkinder. Financial Times Deutschland

Sorge um Griechenland wächst. Die Sorge wächst, dass Griechenland von der immensen Schuldenlast erdrückt werden könnte. Die Folge wäre nach Meinung von Insidern eine weltweite Krise wie nach der Pleite der US-Investmentsbank Lehman Brothers. Angeblich wird in Berlin bereits an einem Notfallplan gebastelt. Die Bundesregierung dementiert. Doch ohne Umschuldung wird der Mittelmeerstaat wohl fallen. Handelsblatt

EU rüstet sich gegen die Pleite Griechenlands. Was passiert, wenn in Griechenland die Sparbemühungen keine Erfolge zeigen? Möglicherweise sollen Banken und Fonds im Falle eines drohenden Bankrotts „freiwillig“ auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Süddeutsche Zeitung

Euro-Rettung spaltet die Koalition. Die FDP lehnt eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms strikt ab, das machten Vize-Kanzler Westerwelle und Wirtschaftsminister Brüderle beim Spitzentreffen im Kanzleramt deutlich. Stattdessen sollen die Krisenstaaten ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken Handelsblatt

Deutsche Firmen zittern um den Euro. Europa ringt um den Euro, und damit um den Kern seiner wirtschaftlichen Identität. Für deutsche Firmen steht besonders viel auf dem Spiel, weil sie stärker als Unternehmen aus anderen Ländern von der Gemeinschaftswährung profitieren. Doch in der Frage, wie diese zu retten ist, sind sie tief gespalten manager magazin

Eurokrise erschüttert deutsche Kreditwürdigkeit. Die Finanzmärkte misstrauen der Top-Bewertung der Bundesrepublik. Noch halten die Ratingagenturen still, aber Sparer sollten umdenken. Die Welt

Warum ein Schuldenschnitt falsch wäre. Eine Umschuldung klingt gerecht, würde aber die wahren Verursacher der Euro-Krise schonen. Aus der Krise hilft nur ein Politikwechsel – und eine Garantie für Staatspapiere. Financial Times Deutschland

Europas neue Fehler. Es wäre besser, den Banken eher früher als später Eigenkapital zuzuführen, und es wäre besser, dies auf europaweiter Basis zu tun, als jedes Land allein handeln zu lassen, meint George Soros im Handelsblatt

Ireland may have hit rock bottom – and survived The Independent

Orbán vor EU-Parlament

„Ich bin zum Kampf bereit“ Auftritt Viktor Orbán vor dem EU-Parlament: Einige Abgeordnete empfangen Ungarns Premier mit Protesten, einer spricht vom europäischen Hugo Chávez. Und Orbán selbst? Der verbittet sich eine Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten. Süddeutsche Zeitung

Ungarns Premier Orban nimmt Kampf mit Europa auf. Der amtierende EU-Ratspräsident lieferte sich in Straßburg einen harten Schlagabtausch mit den Parlamentariern. Er verbat sich jede Einmischung Die Welt

Ruhig Blut! Nach dem Auftritt des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán im Europäischen Parlament ist es an der Zeit, verbal abzurüsten und die Debatte über das ungarische Mediengesetz zu versachlichen. Zu behaupten, Ungarn sei auf dem Weg in die Diktatur, ist Unsinn. FAZ

Neue Wachsamkeit. Für Viktor Orban läuft es derzeit alles andere als rund – zumindest auf EU-Ebene. Während er zu Hause über eine komfortable Zweidrittelmehrheit verfügt, muss er sich in Brüssel und Straßburg wie ein Gejagter vorkommen: Bei der Debatte um sein umstrittenes Mediengesetz hagelt es von allen Seiten Kritik. Hannoversche Allgemeine

Hu Jintao in Washington

USA wollen „gesunden Wettbewerb“ mit China. US-Präsident Obama empfängt Chinas Staatschef Hu mit allen militärischen Ehren. Trotz massiver Konflikte beschwören die beiden den Willen zur Gemeinsamkeit. Obama begrüßt den Aufstieg Chinas. Am Rande des Treffens in Washington werden Milliarden-Deals geschlossen. Handelsblatt

Boeing sichert sich Großauftrag aus China. Dem pompösen Empfang für Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao im Weißen Haus folgte am Mittwoch ein wirtschaftlicher Paukenschlag: Für 19 Milliarden Dollar will das Reich der Mitte dem amerikanischen Flugzeugbauer Boeing 200 Maschinen abkaufen. FAZ

Obamas gelungener Balanceakt. Wie mahnt man seinen Gläubiger? Barack Obama stand beim Staatsbesuch von Chinas Staatschef vor einer komplizierten Aufgabe. Er hat sie gelöst. Die Zeit

Die Zeitenwende. Es ist noch nicht lange her, dass die USA und China als neues Traumpaar galten. Die Denkfabriken schwärmten von „Chimerica“, der Kombination von alter und neuer Supermacht, ohne deren abgestimmtes Zusammenspiel auf dem Globus nicht mehr viel geht. Längst ist diese Vision zerplatzt. WAZ

Wer ist der mächtigste Mann der Welt? Bild

Der Krisengewinner. Chinas Staatschef Hu Jintao gilt auch deshalb als mächtigster Mann der Welt, weil Barack Obama geschwächt ist. Auf Hus vielleicht letzter Amerika-Reise treffen die beiden jetzt aufeinander FAZ

Wer an Chinas Tropf hängt. Voller Selbstbewusstsein besucht Chinas Präsident die USA. Schließlich wird Pekings wirtschaftlicher Einfluss immer größer. Eine Analyse, in welchen Ländern und Branchen China die Strippen zieht Stern

Wie Amerika an China seinen Frust auslässt. Auf der Suche nach einem Schuldigen für die anhaltende Wirtschaftsmisere im Land hat Amerika ein altes Feindbild wiederentdeckt: den roten Drachen aus dem Reich der Mitte. Die platten Vorwürfe der Hardliner nehmen zu – die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern drohen in eine immer größere Krise zu rutschen. Handelsblatt

Die knifflige Partnerschaft der Wirtschaftsriesen. Auf der Amerika-Reise von Chinas Staatschef verdeckt der Wechselkursstreit die Querelen um Marktzugänge. Peking hält Washingtons Handelsdefizit für selbstverschuldet. FAZ

Hu’s momentous U.S. visit Japan Times

US and China: No lectures, just words. The wagging finger rarely works in diplomacy and Mr Obama should establish areas where the two powers can cooperat Guardian

The China Paradox. How should Americans understand a country that presents itself as simultaneously weak and strong? Foreign Policy

… one more thing!!!

The Gorbachev Predicament. Barack Obama has been compared to many past U.S. presidents. But an intriguing parallel has been overlooked — that between Obama and Mikhail Gorbachev. Foreign Affairs

Leitartikel

In alten Kleidern. Zu früh gefreut: Das Lagerdenken ist noch nicht überwunden. Im Superwahljahr, das sich nun vielleicht auch auf Düsseldorf erstreckt, verfallen alle Parteien in vertraute Reflexe Frankfurter Rundschau

Lächerlich, die Steuerbeschlüsse der Koalition. AZ München

Danke für drei Euro? Die schwarz-gelbe Koalition hat beschlossen, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu erhöhen. Steuerersparnis pro Arbeitnehmer: rund drei (!) Euro im Monat. Kosten für den Staat: 330 Mio. Euro. Bild

Griechen-Rettung mit Charme. Märkte sind hochsensibel, allein das Wort „Umschuldung“ nur laut zu denken kann bei Anlegern schon Panikreaktionen auslösen. Trotzdem – auch Investoren müssen sich darüber im Klaren sein, dass die griechische Schuldenkrise immer noch einer Lösung harrt. Financial Times Deutschland

Was Populisten Auftrieb gibt. Die Nachricht, dass Jean-Marie Le Pen an der Spitze der rechtsextremen „Nationalen Front“ von seiner Tochter Marine abgelöst worden ist, muss eigentlich nur die Franzosen bewegen und klingt überdies banal FAZ (Print)

Apple ohne Kern. Firmengründer Steve Jobs kündigt eine krankheitsbedingte Auszeit an. Sein Schicksal bewegt die Gemüter ebenso wie die Finanzmärkte und zeigt, was ein einzelner Mensch auf dieser Welt bewegen kann – wenn er die Träume der Menschen errät. Die Welt

Germany Won’t Fancy the Pain Game Wall Street Journal

China’s tentative steps towards democracy. President Obama presses Premier Hu Jintao on human rights, but he may be surprised at the potential for political reform Guardian

Poverty and Recovery. Congress should consider that a safety net, fortified by stimulus, saved millions of Americans from poverty before it commits to any more slashing and burning. New York Times