Stuttgart 21, Schäuble, Islam-Debatte & Geldpolitik

Mappus schlägt Geißler als Vermittler vor. Heiner Geißler soll den „Gesprächsfaden knüpfen“ zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnprojektes „Stuttgart 21“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus hat den früheren Bundesminister als „Moderator“ vorgeschlagen. Geißler hat schon zugesagt. FAZ

Bunter Vogel mit schwarzer Seele. Der ausgefuchste Stratege Heiner Geißler soll den Dauerzoff um Stuttgart 21 schlichten – wenn überhaupt einer den Polit-Konflikt entspannen kann, dann er. Trotzdem ist es eine schier aussichtslose Aufgabe, die Ministerpräsident Stefan Mappus ihm stellt; es ist der Versuch einer Quadratur des Kreises Süddeutsche Zeitung

Heiner Geißler vermittelt bei „Stuttgart 21“: Eine Gratwanderung für den „Querdenker“ Vom politischen Typus her eigentlich ein streitbarer Mensch, hat Heiner Geißler durchaus Erfahrungen im Vermitteln. Seit drei Jahren ist der 80 Jahre alte frühere CDU-Spitzenpolitiker Mitglied bei den Globalisierungsskeptikern von Attac. Das wird ihm bei „Stuttgart 21“ von Nutzen sein. FAZ

Solidarität statt Kapitalismus. Im Fall Stuttgart 21 kommen gesellschaftlicher Aufbruch und Umbruch zusammen. Mit Heiner Geißler in der Mitte kann eine Zusammenführung gelingen. Tagesspiegel

Parteienstreit bremst Schlichter-Lösung für Stuttgart 21. In den vergangenen Tagen wirkte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) angesichts der massiven Proteste gegen „Stuttgart 21“ ratlos. Mit einer Regierungserklärung wollte er in die Offensive gehen. Doch sein Vorschlag, Heiner Geißler als Vermittler in dem Streit einzusetzen, könnte zum Rohrkrepierer werden. SPD und Grüne stellen Bedingungen. Handelsblatt

Heikle Mission. So viel ist schon jetzt klar: Das wird keine leichte Bahnhofs-Mission für Heiner Geißler. Die Fronten im Streit um das Projekt Stuttgart 21 sind dermaßen verhärtet, dass es auch für den alten Polit-Fuchs alles andere als einfach sein wird, einen Konsens zwischen Befürwortern und Gegnern des neuen Bahnhofs zu stiften. WAZ

Vertagt statt gelöst. In einem Streit einen Vermittler zu benennen wirkt erst einmal gut. Das klingt nach Einlenken, nach Kompromiss- und Gesprächsbereitschaft. Viel erreichen wird Heiner Geißler als Vermittler in der Politschlacht um den Bahnhofsneubau Stuttgart 21 jedoch nicht Financial Times Deutschland

Aus dem Lehrbuch. Es hat zahllose Beschimpfungen, falsche Behauptungen und absichtsvolle Missverständnisse gegeben in der Konfrontation um „Stuttgart 21“. Hannoversche Allgemeine

Mappus kommt zu spät. Stefan Mappus will mit den Stuttgart-21-Gegnern reden, doch tatsächlich kämpft er um seine Stammwähler. Alle anderen hat er längst verloren. Die Zeit

Schwieriger Dialog. Für Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Mappus und die CDU verbessert jede Form von Dialog die Chancen, das Land zu befrieden und die Landtagswahl im kommenden Jahr vielleicht doch noch zu gewinnen. Deshalb weisen Grüne und SPD Mappus‘ Angebot so barsch zurück. FAZ

3.000.000.000 Euro oder nix? Ministerpräsident Mappus hat Heiner Geißler als Vermittler vorgeschlagen – und zeigt sich zum ersten Mal kompromissbereit. Doch was kostet es eigentlich, wenn Stuttgart 21 nicht kommt? Stern

10 Mrd. Euro für 26 Minuten. Im Streit um den Bahnhofsbau Stuttgart 21 bemüht die Politik nun die Staatsräson. Daraus spricht die pure Argumentationsnot: Verkehrspolitisch ist das Projekt nicht mehr zu rechtfertigen. Financial Times Deutschland

Stuttgart 21 zeigt den deutschen Planungswahnsinn Eine politische und psychologische Antwort für Stuttgart 21 ist von grundsätzlicher Bedeutung. Damit die Demokratie sich nicht selbst blockiert. Die Welt

Stuttgart 21 und die Systemfrage Geht es bei Stuttgart 21 um die Demokratie und sogar um die Zukunftsfähigkeit des Landes? Stellt der Protest die Systemfrage? Auf nichts weniger liefen die Argumente hinaus, die bisher von Union wie FDP zu hören waren. Irgendwann müssen demokratisch erwirkte Beschlüsse auch durchgesetzt werden, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Lausitzer Rundschau

Einig Protestiererland Der Streit um Stuttgart 21 eskaliert. Doch es gibt in Deutschland viele weitere umstrittene Großprojekte, in denen sich Politik und Bürger gegenüberstehen. Ein Überblick von Hamburg bis München. Süddeutsche Zeitung

Spekulationen um Schäuble

Anzeichen für Schäuble-Rückzug mehren sich. Bleibt er oder nicht? Das politische Berlin rätselt über die Zukunft des Finanzministers. Die Anzeichen für einen Rückzug des kranken Schäuble mehren sich. Die Nachfolgedebatte hat begonnen. Handelsblatt

Schäuble und die Schlaumeier. Nur Wolfgang Schäuble selbst kann jetzt beurteilen, ob er sich zu viel zumutet. Dafür braucht er Zeit. Diese Zeit muss ihm gegeben werden – ohne jede Begleitmusik durch geschwätzige Bundestagshinterbänkler oder sonstige Schlaumeier Süddeutsche Zeitung

Schäubles Freiheit. Bleibt er oder hört er auf? Das ist fast zweitrangig: Seinen Platz in den Geschichtsbüchern hat Wolfgang Schäuble sicher Frankfurter Rundschau

Herr Schäuble oder Mister X. Der derzeitige Finanzminister siecht – umso heftiger toben die Spekulationen um seinen Nachfolger. Als heißester Kandidat gilt Innenminister de Maizière. Financial Times Deutschland

Drama um Schäuble. Kehrt er nicht mehr zurück? Bild

Mit Laptop und Telefon. Wolfgang Schäuble hält vom Krankenbett aus Kontakt ins politische Berlin. Einen Bericht, wonach er der Kanzlerin vor seinem Krankenhausaufenthalt den Rücktritt angeboten habe, ließ er dementieren. Wie es genau war, wissen nur der Minister und seine Kanzlerin. FAZ

Meisterschaft der Büchsenspanner Noch ist der Posten nicht zu vergeben – doch über einen Nachfolger für Finanzminister Schäuble wird schon spekuliert. Vor allem drei Namen werden in Berlin genannt – darunter ein Deus ex Machina. Süddeutsche Zeitung

Debatte um den Islam

Die neue deutsche Frage. Der Islam gehört zu Deutschland wie der Schneefall zum Wetter. Bundespräsident Wulff hat nichts Neues gesagt. Seinen Kritikern geht es um die Abwertung des Anderen und eigene Identitätsprobleme. Das ist zukunftslos. Süddeutsche Zeitung

Wulffs Widerworte. Der neue Präsident wirkt offenbar durch das Wort. Er bewegt die Republik. Warum bringt Christian Wulff mit seiner Bemerkung, auch der Islam gehöre inzwischen zu Deutschland, einige Gemüter derart in Wallung? Tagesspiegel

Kanzlerin Merkel relativiert Wulffs Islam-Plädoyer. Angela Merkel schaltet sich in die Debatte um den Islam ein. In Deutschland gelte das Grundgesetz, und nicht die Scharia Die Welt

Leitkultur Grundgesetz. Die Kritik an der Wulff-Rede verfehlt die Lebenswirklichkeit der Republik. Muslime, Agnostiker, Atheisten und andere Nichtchristen – sollen sie sich, durch die ominöse „Leitkultur“ ausgeschlossen, nicht mehr als Angehörige des Gemeinwesens verstehen dürfen? Kölner Stadt-Anzeiger

„Das Problem liegt in der Verkürzung“ Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat die Rede von Bundespräsident Wulff zum Tag der Deutschen Einheit kritisiert. Viele Bürger hätten den Eindruck gewinnen können, Wulff hätte „den Islam als Teil unserer deutschen Leitkultur bezeichnet“, schreibt Stoiber in der FAZ

Integration heißt nicht, „ein Volk“ zu sein Bundespräsident Wulff hat unrecht, wenn er Deutsche aller Herkunft über einen Kamm schert. Zusammenwachsen braucht Zeit. Die Welt

Geldpolitik

Amerika und IWF warnen vor einem Währungskrieg. Die Warnungen vor einem internationalen Währungskrieg werden immer lauter. Der Chef des Internationalen Währungsfonds befürchtet einen globalen Abwertungswettlauf, durch den sich einzelne Länder Handelsvorteile verschaffen wollten. FAZ

Geldpolitik als Waffe: Internationaler Währungskrieg schadet Europa. Verkehrte Welt: Die größten Volkswirtschaften der Welt setzen auf die Schwächung ihrer Währungen. Amerikaner wollen so ihre Staatsschulden loswerden, die Japaner ihre Konjunktur ankurbeln, die Chinesen den Export stimulieren. Der IWF warnt bereits vor einem Währungskrieg. Macht der starke Euro Europa schwach? Handelsblatt

Droht uns ein Krieg der Währungen? Bild

Bloß keinen Währungskrieg! Plötzlich wollen alle Länder zu Exporteuren werden und drücken ihren Währungskurs. Das kann nicht klappen. Internationale Absprachen sind nötig – vor allem mit China Die Zeit

Die Verantwortung der Leitwährung. Der Streit über die Wechselkurse ist auf der politischen Agenda nach oben gerückt. Länder, deren Währungen stark aufwerten, fühlen sich im Exportgeschäft benachteiligt und kehren zu allerlei Markteingriffen zurück. China ist nur ein Störfaktor in der Währungspolitik. Die Amerikaner sind der andere. FAZ

Europas Schwäche Immer wenn hochkarätige Gäste aus China zu Besuch sind, lächeln die Gastgeber süßsauer. China ist wie der unbeliebte reiche Onkel. So richtig gern sitzt man nicht mit ihm an einem Tisch, aber sein dickes Konto macht die Verwandtschaft geschmeidig. China hat Geld. WAZ

China hat keine andere Wahl. China hat die Aufwertung seiner Währung zu lange hinausgezögert. Jetzt steht das Land vor einem Dilemma. Ein Gastbeitrag von Ex-Notenbanker Yu Yongding. Die Zeit

Deutsche Wirtschaft zittert vor dem Währungskrieg. Der Euro hat zu alter Stärke zurückgefunden. Das passt der deutschen Wirtschaft gar nicht: Sie leidet unter dem Krieg der Währungen. Die Welt

… one more thing!!!

Financial Re-Regulation. Despite upbeat headlines about Basel III, the stability of the financial system will depend not on such high-profile agreements but on decisions taken once the spotlight is turned off. Foreign Affairs

Leitartikel

Präsident aller Menschen. Die ersten hundert Tage Christan Wulffs im Amt des Bundespräsidenten quellen nicht über von Glücksgriffen. In seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit wollte er alle und alles miteinander versöhnen. Doch trieb er damit viele Deutsche wieder auf die Barrikaden, die sich von ihren Politikern nicht mehr verstanden und vertreten fühlen. FAZ

Stuttgarter Exempel. Im Streit über Stuttgart 21 will die Regierung Merkel ein für alle Mal klarstellen, dass sie stärker ist als das Volk. Diese Machtprobe ist einer Demokratie unwürdig Frankfurter Rundschau

Verkaufen statt kämpfen Baden-Württembergs Ministerpräsidenten und die verheerenden Folgen des Thatcher-Spruchs „there is no alternative“: der unpolitische Politiker. Tagesspiegel

Überschätzte Wechselkurse. Die amerikanische Tageszeitung „USA Today“ ist nicht gerade als Finanzzeitung bekannt. Dennoch hätte Dominique Strauss-Kahn, Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), etwas lernen können, hätte er das Blatt gelesen, bevor er vermeintliche Währungsmanipulationen anprangerte. In den USA wächst der Zorn auf Peking. Der IWF-Chef lässt sich davon offenbar anstecken. Börsenzeitung

Zeit für eine neue Ordnung. Die zunehmenden Spannungen zwischen den Währungsräumen zeigen: Der Wettlauf nach unten hat begonnen. Die G20 müssen sich deshalb dringend auf ein neues Weltwährungssystem einigen. Financial Times Deutschland

Rot-Grün? Grün-Rot! Keiner redet mehr von Schwarz-Grün. Warum auch? AZ München

Respekt, Frau zu Guttenberg! Viele Politiker-Frauen engagieren sich sozial, aber keine geht so weit wie Stephanie zu Guttenberg. Sie geht da hin, wo es weh tut. Stephanie zu Guttenberg zwingt Polizei, Justiz und Eltern, sich mit diesem widerlichen Thema auseinanderzusetzen. Zum Schutze unserer Kinder. Respekt! Bild

Die Letten werden die Esten sein Deutschland hat die größten Probleme mit seinen Zuwanderern vielleicht noch vor sich – haben die baltischen Staaten sie jetzt hinter sich? Am Wochenende hat Lettland ein neues Parlament gewählt, und das Ergebnis ist bemerkenswert, vielleicht sogar sensationell zu nennen. Die Welt

How to fight the currency wars with stubborn China. The time has come to move beyond rhetoric Financial Times

The Terminator vs. Big Oil. Gov. Arnold Schwarzenegger of California is squaring off against two Texas oil companies over laws that aim to slow global warming and promote energy innovation. Voters will pick the winner next month. New York Times