NSA-Affäre, EU-Krise, Bulgarien, Ägypten, Siemens & Springer

Pofalla ist „stolz“ auf seine Arbeit Merkels Kanzleramtschef geht in die Offensive. Ronald Pofalla will alle Fragen zur Überwachung deutscher Internetnutzer geklärt haben. Sein Fazit: Die deutschen Dienste hätten gar nicht gespäht. Zu den Amerikanern sagt Pofalla nichts – zur Empörung der Opposition lässt er stattdessen die NSA selbst sprechen. Süddeutsche Zeitung

100 Prozent Unklarheit Wusste die Regierung von Prism? Übte der BND politischen Druck aus? Der Auftritt von Ronald Pofalla im Kontrollgremium zeigt nur eins: Es ist Wahlkampf. ZEIT

Alles geheim, alles in Ordnung. Oder auch nicht. Diese Regierung hat ihren Vertrauenskredit ohnehin so gut wie verbraucht – in der NSA-Affäre wie beim Drohnenprojekt. Berliner Zeitung

Im Zweifel Geheimsache Ronald Pofalla will in Sachen NSA-Spähaffäre alle Vorwürfe zweifelsfrei ausgeräumt haben. Überprüfen lässt sich das kaum, denn die Befragung fand im Geheimen statt. Anlass Merkels Amtschef zu glauben, gibt es kaum. Kölner Stadt-Anzeiger

Der Kanzleramtschef im Kreuzverhör Ronald Pofalla koordiniert lieber im Hintergrund. Aber was wusste die Regierung von den Spähprogrammen der NSA? Pofalla sagt: gar nichts. Rheinische Post

Pofalla spielt auf Zeit Für den Kanzleramtsminister Pofalla geht es vor allem darum, die eigene Haut zu retten und Schaden von der Kanzlerin abzuwenden. Angela Merkel hat gesagt, dass sie von dem Ausspäh-Programm Prism nichts wusste. Das ist eine riskante Linie. WAZ

Parlamentarier verlangen weitere Aufklärung Durch „Prism“ seien nicht „massenhaft“ Daten in Deutschland abgeschöpft worden, teilt die NSA dem Parlamentarischen Kontrollgremium mit. Die Opposition hegt daran weiter Zweifel, würdigt aber das Bemühen von Kanzleramtsminister Pofalla um Aufklärung. FAZ

Merkels NSA-Springer Ronald Pofalla muss sich bohrenden Fragen der Opposition zur Spähaffäre stellen. Soll er als Schachfigur die Kanzlerin schützen? ZEIT

Deutschland ist ein Überwachungsstaat „Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?“ In einem offenen Brief fordern 32 Schriftsteller von der Bundeskanzlerin Aufklärung in der Prism-Affäre. FAZ

Wenig genug Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages haben bekommen, was sie erwarten durften: wenig genug. Wenn man für einen Moment bereit ist, den heraufziehenden Wahlkampf zu vergessen, ist die Lage so: Sie konnten nicht mehr bekommen, weil die Bundesregierung selbst nicht viel mehr in der Hand hat. Bonner General-Anzeiger

Einhundert Prozent Datenschutz Der Kanzleramtsminister stellt sich hinter den BND. Die FDP versucht derweil eine Retourkutsche gegen die Opposition und lädt Steinmeier vor. taz

Taktieren, spionieren, blockieren Nach dem Datenskandal muss Großbritannien sich klar entscheiden: EU-Partner oder 51. Staat der USA. Frankfurter Rundschau

Verunsicherung im Netz steigt Seit der Enthüllung von staatlichen Ausspähaktivitäten steigt die Verunsicherung der Internetnutzer. Das belegt eine von der Bitkom in Auftrag gegebene Studie. Die Zahlen sind für die Branche beunruhigend. FAZ

Digitalisierung wandelt die Stadt zurück zum Dorf Alles unter Beobachtung – das galt früher auf dem Land. In der Stadt war man vor der Neugier der Nachbarn sicher. Doch mit der Ausweitung digitaler Datennetze verliert der Städter seine Privatheit. Die Welt

Big Brother ist Demokrat Die NSA-Affäre macht deutlich: Staaten und Bürger sind heute Täter und Opfer zugleich. Man will weder Polizei noch Firmenvertreter in seiner Haustür, aber negiert ihre Präsenz in der eigenen digitalen Cloud. Tagesspiegel

Der Überwachungsstaat ist der größte Anschlag Eine offene Demokratie ist anfällig für Angriffe. Doch was wollen wir aufgeben, um in einer möglichst sicheren Welt zu leben? Rein objektiv betrachtet bewegen wir uns in einer sicheren Gesellschaft. FAZ

Korrekturmechanismen Die Vereinigten Staaten wegen der Abhörpraktiken des Geheimdienstes NSA auf der „Achse des Bösen“ einordnen, ist unredlich. Amerika ist eine lebendige Demokratie und ein Rechtsstaat mit systemischen Mechanismen zur Korrektur. FAZ

Koalition der Unwilligen Überraschend viele US-Abgeordnete sprechen sich für eine Beschränkung der NSA-Überwachung in Amerika aus, sogar Tea-Party-Abgeordnete und ultraliberale Demokraten sind ausnahmsweise einer Meinung. Kann das Votum im Repräsentantenhaus die gesellschaftliche Debatte in Gang bringen oder steckt hinter dem Stimmungswandel nur heiße Luft? Süddeutsche Zeitung

EU-Krise

Angeschlagene Regierung In Spanien gibt es zum ersten Mal seit vier Jahren wieder weniger Arbeitslose. Doch die Schuldenquote des Landes ist immer noch beängstigend hoch. Überdies wird die Regierung von einer Korruptionsaffäre gebeutelt. FAZ

Eine Zitterpartie Der portugiesischen Regierung gelingt es zwar in diesem Jahr, die Sparauflagen der Troika zu erfüllen. Doch politische Uneinigkeit und die anhaltende Rezession machen dem Land noch zu schaffen. Eine Analyse. FAZ

Die große Parteien-Komödie Infolge der politischen Krise, die das Land derzeit erschüttert, hat sich auch die Wirtschaftslage weiter verschlechtert. Außerdem haben die großen Parteien die Bürger einfach aus der Debatte über ihre Zukunft ausgeschlossen, klagt Jornal De Negocios.

Trügerische Ruhe Die Stimmung in den Chefetagen vieler deutscher Firmen ist gut. Die Konjunktur wird im kommenden Jahr voraussichtlich an Fahrt gewinnen. In einigen Nachbarstaaten geht es aufwärts, wenn auch langsam und von teils erschreckend niedrigem Niveau aus. Bonner General-Anzeiger

Eine Idee wird beerdigt Eine Idee leidet an Schwindsucht. Erste Vorbereitungen für die diskrete Beisetzung laufen. Von einigen britischen Randalierern abgesehen gilt: Aufsehen soll vermieden werden. Denn es handelt sich um eine der ehrwürdigsten politischen Ideen in der Geschichte des Kontinents. Bonner General-Anzeiger

Raus aus der Troika! Die Eurozone hat sich in eine scheinbar ausweglose Lage manövriert. Was tun? Der IWF scheint es zu wissen: Schluss mit der ökonomischen Voodoopolitik. taz

Hooray! Euro zone economy is almost stagnant The latest numbers point to miniscule GDP growth, although the pace isn’t fast enough to curb unemployment or make a dent in fiscal deficits. Still, stability is far better than decline. And in rich, ageing and sluggish Europe, it may be as good as it gets. Breakingviews

Bulgarien

Bulgarien hat jetzt eine Zivilgesellschaft „Jeder neue Ministerpräsident muss mit der Bevölkerung rechnen“: Die Proteste in Bulgarien zeigen, dass die Bürger nicht mehr bereit sind, selbstsüchtige Regierungen zu dulden. Die jungen gebildeten Demonstranten fordern den Sturz von Ministerpräsident Orescharski – ein Symbol für das neue Selbstbewusstsein der Gesellschaft. Süddeutsche Zeitung

Bulgarische Misere In Bulgarien haben Seilschaften große Teile der staatlichen Institutionen gekapert, um in einer Grauzone zwischen Politik, Wirtschaft und organisierter Kriminalität Geschäfte zu machen. Wie soll die EU damit umgehen? FAZ

Chaos im EU-Armenhaus Wütende Bulgaren blockierten das Parlament in Sofia, die Polizei knüppelte den Protest gegen die noch junge Koalition im EU-Land nieder. Doch Ministerpräsident Orescharski denkt nicht an Rücktritt. SPIEGEL

Sozialistenchef Stanischew im Auge des Sturms Tausende protestieren seit Wochen in Bulgarien gegen die Führung des Landes, doch der umstrittene Chef der regierenden Sozialisten, Sergej Stanischew, lehnt einen Rücktritt der Regierung strikt ab. Der Konflikt könnte weiter eskalieren – mit seiner harten Linie hätte Stanischew daran einen wesentlichen Anteil. Süddeutsche Zeitung

Ägypten

Feindliche Brüder Das Militär, die Islamisten, die verzweifelte Jugend – wer auch immer in Zukunft die Macht in Ägypten hat, der muss die wirtschaftliche Krise überwinden, den Jungen Perspektiven öffnen und die Gesellschaft weiterentwickeln. Die Chancen dafür stehen leider sehr schlecht – und damit auch für die arabische Demokratie. Süddeutsche Zeitung

Ende der Zurückhaltung In Ägypten verschärft sich der Ton. Armeechef Sisi will ein Mandat des Volkes für den Kampf gegen die Muslimbrüder. Diese wiederum sind kampfbereiter als von den Generälen erwartet. FAZ

Mit allen Wassern gewaschen Viele Ägypter haben Angst vor islamistischem Terror. Von ihnen erhofft sich Militärchef Al-Sisi Unterstützung. Er will schließlich aufräumen mit den Fundamentalisten. Offen ist, welche Ziele der populäre General darüber hinaus verfolgt. Süddeutsche Zeitung

Ägyptens Militär sucht die Entscheidung Die Politik ist gescheitert, es geht wieder um die Straße. Militärchef Sissi ruft die Bürger zur Großdemo, aber auch seine Gegner mobilisieren. ZEIT

Siemens

Doch Hexenkunst Siemens überrascht mit einer Gewinnwarnung. Der Konzern droht in eine schwere Krise zu schlittern, die ihn stärker belasten könnte als die Korruptionsaffäre 2006 und 2007. FAZ

Das Erbe Löschers Prognosen sind eine heikle Angelegenheit. Schließlich ist die Zukunft ungewiss. Insofern ist das Streichen von Zielen keine Schande per se. Die Wirtschaftsgeschichte kennt zahllose Fälle von Vorstandsvorsitzenden, die gut begründet und nachvollziehbar ihre Vorgaben über Bord geworfen haben. Der Fall Siemens liegt aber anders. Börsen-Zeitung

Die Kapitulationserklärung des Peter Löscher Für Siemens-Chef Peter Löscher wird es eng. Nach zahlreichen Pannen kappt das Unternehmen das Renditeziel für 2014. Nun ist der Aufsichtsratsvorsitzende Gerhard Cromme am Zug. Am Mittwoch kommt es in München womöglich zum Showdown manager magazin

Herber Schlag für die Siemens-Führung NZZ

Springer

Der springende Punkt Axel Springer trennt sich von seinen Zeitschriften und Regionalzeitungen. Der Konzern will es den Online-Oligopolisten gleichtun. Für die Anbieter von Qualitätsjournalismus muss der Absprung kein schlechtes Zeichen sein. FAZ

Gefährlicher Tunnelblick aufs Internet Liegt die Zukunft der Medienbranche wirklich fast ausschließlich im Internet? Der Springer-Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner kappt mit dem Verkauf von traditionsreichen Zeitungen und Zeitschriften die Wurzeln des Konzerns. Doch das könnte ihm zum Verhängnis werden, denn gerade im unübersichtlichen Netz entscheiden starke Marken. Süddeutsche Zeitung

Döpfners kalte, digitale Konsequenz Mit dem Verkauf von zentralen Unternehmensteilen an Funke hat Axel Springer der Branche eine Nachricht beschert, an der sie noch lange zu knabbern haben wird. Plötzlich ist zu spüren, was der digitale Wandel bedeutet. Handelsblatt

Springers Absprung in die digitale Zukunft Der deutsche Online-Journalismus wird mit den Erlösen aus dem Verkauf der Springer-Blätter eine Adrenalinspritze bekommen, die Mitbewerber wie Spiegel Online oder Zeit.de das Fürchten lehren könnte. Berliner Zeitung

Rumms! Mehr Geld für die digitale Offensive: Axel Springer trennt sich eilig von diversen Blättern und Heften, die man eh nicht mehr für Siegpferde hält. taz

Mediales Beben Weder Axel Springer in Hamburg noch Jakob Funke und Erich Brost in Essen hätten diesen Deal wohl je für vorstellbar gehalten: Der Großverlag an der Elbe verkauft seine renommiertesten Zeitungstitel sowie mehrere populäre Zeitschriften ins Ruhrgebiet Nordwest Zeitung

…one more thing!

Disziplin, Kontrolle, Arbeit So jugendlich er Körper und Präsenz bewahrt hat, so sehr zeichnet sich sein Leben im Gesicht ab. Zum 70. Geburtstag von Mick Jagger, dem einstigen Pin-up-Boy der Revolte. Berliner Zeitung

Leitartikel

Die FDP – ein Sommermärchen Wenn es warm wird in Deutschland, kommt die Geschichte von der Abschaffung des „Soli“ wieder hoch. Um was es dabei geht, sagt die Steuersenker-Partei FDP lieber nicht. Frankfurter Rundschau

Regierung am Hungerast Schwarz-Gelb ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung, sagt Merkel. Gemessen daran hatscht die Truppe ziemlich desolat daher. Im Umgang mit dem Drohnen-Debakel und der Ausspähaffäre legen die Kanzlerin und ihre Minister besonderen Wert darauf, genau zu wissen, was sie nicht wussten. So macht sich die Regierung selbst das Leben schwer. Süddeutsche Zeitung

Per Definition Lange war von Kanzleramtsminister Pofalla in der NSA-Affäre nichts zu hören. Nun will er alle Vorwürfe zweifelsfrei klären. So ein Spruch ist unklug. Denn was Geheimdienste tun, ist per Definition geheim. FAZ

Regeln der Verteidigung Thomas de Maizière wird heftig attackiert. Er habe nichts dafür getan, die Kosten des Drohnenprojekts einzuhegen. Ein uralter Vorwurf. Seit jeher besteht in Rüstungsfragen eine große Koalition – und das ist auch gut so Die Welt

Schwieriger Spagat Um die Glaubwürdigkeit zu retten, ist dann nämlich völlige Offenheit alles – aber das passt nun gar nicht zu GEHEIMdiensten. BILD

Kita-Pflicht? Das geht auch anders! In Berlin wird darüber debattiert, eine Kita-Pflicht für Dreijährige einzuführen. Dabei ist das nicht der einzige Weg, Kindern bereits vor der Schule Lebenswichtiges beizubringen. Tagesspiegel

Es darf geklagt werden Fünfmal werden wir noch wach – dann gilt er, der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Rechtsanspruch! Einklagbar! Quasi über Nacht wird bundes- und bayernweit alles gut in Sachen Kinderbetreuung. AZ München

The Great Deceleration The emerging-market slowdown is not the beginning of a bust. But it is a turning-point for the world economy Economist

To Occupy, Perchance To Dream What happens when dreams of a bright political future are replaced by nonstop warnings of impending doom? Mother Jones

The GOP’s new normal The party’s increasing reliance on obstruction. Washington Post

Republican Health Care Panic Conservatives and others on the right are confronting their ultimate nightmare: that Obamacare is probably going to work. New York Times