SPD, AfD, NSU & Steuerpolitk

Die Furcht vor der fehlenden Machtperspektive Der Kanzlerkandidat gibt sich selbstbewusst, aber seine Glaubwürdigkeit hat zu stark gelitten. Längst vermuten etliche Sozialdemokraten eine große Koalition, die ihre Anhänger demobilisieren würde. Die Welt

Ein Mann für die Langfassung Steinbrück fädelt Gedankenketten, Gabriel bestärkt die Überzeugten und Roth steigert sich bis zur Hysterie: Auf dem SPD-Parteitag waren unterschiedliche Redner-Typen zu erleben. Eine Übersicht über die Vertreter der einzelnen Gattungen. Süddeutsche Zeitung

Steinbrück kann Kanzler Die Partei folgt ihrem Kandidaten. Die vergangenen Monate haben zusammengeschweißt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kann Kanzlerin Merkel gefährlich werden – aber er braucht dringend Hilfe. Handelsblatt

Klotz am Bein der SPD Sollte die SPD nach der Wahl im Herbst eine Bundesregierung anführen, dann wird ihr das nicht wegen, sondern trotz ihres Kanzlerkandidaten gelungen sein. Zwar hat Peer Steinbrück am Sonntag auf dem Parteitag in Augsburg die erwartete solide Rede gehalten. Bonner General-Anzeiger

Rückkehr zum wärmenden Staat Die SPD setzt alles auf die Gerechtigkeitskarte. Ihr Kandidat muss sich dafür quasi selbst geißeln. FAZ

Solidarisch statt solitär Die SPD und ihr Steuerkonzept, das gar nicht grundlegend neu ist. Die SPD und ihr Mietenkonzept, das auch nur der Lebenswirklichkeit entspricht. Die SPD und ihre Bankenpläne, die geradezu zwangsläufig sind – das könnten selbst Konservative wählen. Tagesspiegel

Die neue Drift des Kandidaten Peer Steinbrück präsentiert sich auf dem Parteitag in Augsburg als Kandidat der sozialen Wärme. Wohlwollende nehmen ihm das inzwischen sogar ab. Wenn Steinbrück im Wahlkampf so weitermacht, wie er es in seiner Rede begonnen hat, könnten die verzagten Sozialdemokraten doch noch Hoffnung schöpfen. Nur auf seine große Klappe will der Kandidat nicht verzichten. Süddeutsche Zeitung

Was Steinbrück kann Bislang kam Peer Steinbrück im Wahlkampf als arrogant und unbeholfen rüber. In Augsburg zeigt er, dass es auch anders geht. taz

Steinbrück startet Wahlkampf für „Maria Tibulski aus Bocholt“ Der Kandidat will den Kapitalismus bändigen und sich als Mann der kleinen Leute zeigen. Die SPD zeigt Unterstützung – und kann doch nur hoffen. ZEIT

SPD – die leidenschaftslose Partei Die jetzige SPD versinkt in einer Sowohl-aus-auch-Politik, und sie wird wie Buridans Esel zwischen zwei Hafersäcken verhungern, weil sie sich nicht entscheiden kann, in welche Richtung sie sich drehen will. Tagesspiegel

Partei ohne Bescheidenheit Die SPD ist heute in einem schlechteren Zustand als vor 15 Jahren, und das hat vor allem mit ihr selbst zu tun. Der offizielle Anspruch auf Bescheidenheit wäre ehrenwert, wenn er nicht vom selben Text derart gründlich widerlegt würde. FAZ

Grüne Klunker, rote Bluse, rot-grüne Visionen Zum ersten Mal spricht eine Grünen-Vorsitzende auf einem SPD-Parteitag. Claudia Roth macht das so engagiert quietschig wie immer – und ist damit eine fast willkommene Gegensätzin zu seriösen SPD-Großlangweilern. Süddeutsche Zeitung

Warnung Die Abteilung Attacke hat wieder geöffnet. Kanzlerin Angela Merkel weiß seit diesem Wochenende, was auf sie im Bundestagswahlkampf zukommt. Nordwest Zeitung

Gründungsparteitag der AfD

In Wut vereint In Berlin begeht die „Alternative für Deutschland“ ihren ersten Parteitag. Bernd Lucke, Kopf der Partei, nutzt die dominante Gründungshochstimmung, um ein Programm durchzusetzen, bevor die inhaltliche Diskussion zerfasert. FAZ

Protestpartei bereit für die Bundestagswahl Raus aus dem Euro – mit dieser Botschaft tritt die frisch gegründete Partei Alternative für Deutschland zur Bundestagswahl an. Doch trotz aller Euphorie: Beim ersten Parteitag geht auch die Angst um, dass der Erfolg nur von kurzer Dauer sein könnte. Süddeutsche Zeitung

„Zornige Bürger der Mitte“ Der Forscher Franz Walter sieht durchaus ein Potenzial für die neue Partei „Alternative für Deutschland“. Anders als im Rest Europas gibt es in Deutschland bisher keine rechtspopulistische Bewegung. Berliner Zeitung

Aufstand gegen Merkels „alternativlose Politik“ Auf dem Gründungsparteitag der „Alternative für Deutschland“ prangert der Wirtschaftsprofessor Lucke als neuer Vorsitzender die „heillose Rettungspolitik“ im Euroraum an. Der „Haftungs- und Schuldeneuro“ bringe die Völker gegeneinander auf. FAZ

Alarm für die Kanzlerin Die Mixtur der AfD ist für Merkel brisant: Euro-Kritik, die Gegnern der Währung eine Heimat bietet, eine Prise bürgerlich-konservativer Haltung für die von der Konturlosigkeit der Union Enttäuschten. Dazu ein Schuss Polemik gegen den etablierten Politikbetrieb. WAZ

Männer von schwäbischen Hausfrauen Bei der „Alternative für Deutschland“ geht es nur vordergründig um Kritik am Euro – sondern um Angela Merkels Wendemanöver. Tagesspiegel

Euro-Populismus übertrumpft soziale Gerechtigkeit Wahlkampf bizarr: Die Steinbrück-SPD buhlt mit sozialer Gerechtigkeit um die Gunst der Wähler – und droht damit zu scheitern. Dagegen brilliert die neue Anti-Euro-Partei mit Luckes steilen Thesen. Wie ist das möglich? Handelsblatt

Partei der Experten Sind die Euro-Skeptiker der „Alternative für Deutschland“ die neuen Piraten? Es gibt einige Parallelen. Auch, dass ihre Antworten so ungeheuer einfach klingen. FAZ

Die Enttäuschten sind begeistert Die Alternative für Deutschland meistert den ersten Parteitag. Chancen hat sie: Die Basis treibt die Wut, ihr Frontmann kommt als biederer Experte daher. ZEIT

Das Parteivolk folgt dem Professor Beim Gründungsparteitag der Anti-Euro-Partei kommen nicht Rentner und Rechtsradikale zusammen, sondern die ganz normalen Bürger aller Altersklassen. Nun startet die Gruppe in den Bundestagswahlkampf. Wirtschaftswoche

Neue Partei aus alter Zeit Die „Alternative für Deutschland“ will anders sein: kein Streit, keine Debatten. Dabei ist sie ein Wiedergänger aus vordemokratischen Zeiten. Als Beobachter bekommt man ein mulmiges Gefühl. stern

Das Spiel der D-Mark-Partei mit der Euro-Angst Jeder Dritte in Deutschland will die D-Mark zurück, so einfach ist das jedoch nicht. Deutschland wäre nahezu allein, die EU in ihren Grundfesten erschüttert. Dafür weiß die neue Partei keine Lösung. Die Welt

Deutsche Werte, deutsches Geld Die Alternative für Deutschland setzt auf ein naives „Zurück-zur-D-Mark“. Es wäre ein Fehler der anderen Parteien, die neue Konkurrenz aussitzen zu wollen. taz

So gefährlich wäre das Ende des Euro Die „Alternative für Deutschland“ fordert eine Auflösung der Europäischen Währungsunion. Wie eine Rückkehr zu nationalen Währungen in Europa organisiert werden kann und welche Folgen dies für die Wirtschaft hätte. Wirtschaftswoche

NSU-Prozess

Zschäpe-Anwälte protestieren gegen Durchsuchung Nach der Diskussion um die Beteiligung ausländischer Medien beim NSU-Prozess sorgt nun eine andere Maßnahme des Gerichts für Aufregung. Die Anwälte von Beate Zschäpe sollen vor jedem Prozesstag durchsucht werden. Sie werfen dem Gericht eine „offene Diskriminierung“ vor. Süddeutsche Zeitung

Zschäpes Verteidiger fühlen sich diskriminiert Die Verteidiger von Beate Zschäpe sehen sich im NSU-Prozess durch das Gericht diskriminiert. Weil die drei Verteidiger vor Beginn jedes Prozesstags durchsucht werden sollen, fordern sie die tägliche Durchsuchung auch für Richter, Staatsanwälte, Justizbedienstete und Polizeibeamte. Berliner Zeitung

Nachrechnen oder nachrücken? Im Streit um die Presseplätze muss Richter Manfred Götzl am Montag erklären, wie er die Vorgaben aus Karlsruhe erfüllen will AZ München

Warum nicht gleich so? Das Verfassungsgericht ist eingeschritten: Türkische Medien bekommen Plätze im NSU-Prozess. Die Münchner Richter stehen blamiert da. ZEIT

„Lassen wir das Gericht seinen Job machen“ Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert mehr Verständnis für das Münchner Oberlandesgericht, wo der NSU-Prozess am Mittwoch beginnt. Unklarheiten im Gerichtsverfassungsgesetz will sie ausräumen. FAZ

Steuerpolitk

EU will stärker gegen Steuerflüchtlinge vorgehen Die EU-Finanzminister haben weitere Initiativen zur Schließung von Steuerschlupflöchern auf den Weg gebracht. Steuerkommissar Semeta sagte, es gebe „erfreulichen Appetit“ der Mitgliedstaaten auf verschärfte Maßnahmen. FAZ

Ohne Strategie ins Abseits Ein dereinst hoffentlich sauberer Finanzplatz Schweiz könnte gegenüber den grossen Finanzplätzen ins Hintertreffen geraten. NZZ

Wenn der Vorhang fällt Die Offshore-Leaks empören die deutsche Öffentlichkeit. Das zeigt: Auch legale Steuer-Schlupflöcher sind mittlerweile nicht mehr gesellschaftlich akzeptiert. Die Politik kann nun einen Weg finden, damit das Illegitime auch tatsächlich illegal wird. Süddeutsche Zeitung

Die letzten Steueroasen Wenn mehr Steuergerechtigkeit einkehrt, dann hätte dies einen schönen Effekt: Dann wäre es für die Politik an der Zeit, für den Bürger endlich die Steuerbelastung zu senken. Augsburger Allgemeine

…one more thing!

Das gefährliche Gift des Hasses Extremistisch und verfassungsfeindlich: Endlich lässt das bayerische Innenministerium die Partei „Freiheit“ und das Webblog PI beobachten. Doch wenn die Leute um Michael Stürzenberger es schaffen, ihre Ideen trotzdem zum Wahlkampfthema zu machen, ist die Entscheidung womöglich zu spät gefallen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Für Deutschland? Man sollte die „Alternative für Deutschland“ fragen, wie sie denn die Eurozone „geordnet“ auflösen wolle. Es sind die großen Unwägbarkeiten, die damit verbunden wären, welche schaudern lässt. FAZ

Euro-Protest-Votum Der Ärger mit der Euro-Rettung bringt europaweit Protestparteien Zulauf. Was wird aus der Euro-Alternative in Deutschland? Wirtschaftswoche

Roter Zaubertrank Er steht bei seinen Genossen tief in der Schuld. Peer Steinbrück weiß das. Die Genossen sind ihrem glücklosen Kanzlerkandidaten auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. AZ München

Ende eines Einzelkämpfers Auf ihrem Parteitag in Augsburg hat die SPD ihren Kanzlerkandidaten gefeiert. BILD

Von wegen „ewige Kanzlerin“ Lobeshymnen auf die Kanzlerkandidaten, vorgestanzte Floskeln und nur wenig konkrete Themen und Inhalte. Günther Jauchs neuester Talk aus der Senderreihe zur Bundestagswahl bot am Sonntagabend kaum Informatives. Wenigstens eine handfeste Überraschung gab es aber doch noch. Tagesspiegel

Deutsche Denkfehler Statt die Unterschiede in den einzelnen Ländern zu bestaunen, neugierig zu werden und Fragen zu stellen, verliert sich das Land in eine nationalistische Neiddebatte. Wie armselig ist das denn? Frankfurter Rundschau

Gewaltiger Problemstau Salam Fajad kämpfte als plästinensischer Regierungschef gegen die Regeln der alten Riege an, gegen Vetternwirtschaft und Korruption innerhalb der Autonomiebehörde kam er aber nicht an. Wie soll den Palästinensern von außen geholfen werden, wenn von innen jeder Fortschritt blockiert wird? Süddeutsche Zeitung

Ja, der kann Papst Vor einem Monat wurde Franziskus zum neuen Papst gewählt – und es scheint, als hätte das Amt geradezu auf ihn gewartet. Jorge Mario Bergoglio mag bescheiden wirken. Aber er strotzt vor Selbstbewusstsein Die Welt

Die Armutslüge Wie Europas Krisenländer ihre Vermögen verstecken SPIEGEL (Print)

Endlich richtig laufen! Was Sport-Mediziner raten Die beste Technik & Ausrüstung FOCUS (Print)

A flavour of utility Google and the European Commission Economist

The Promise of Connecticut’s New Gun Law Sandy Hook opened a rare opportunity to change not just a few laws but the basic terms of debate over public safety and social responsibility. The Nation