De Maizière, Merkel, Altmaier, NSU-Prozess, Hollande, Obama & Genforschung

Ein Minister in der Defensive Vorgesehen war die Regierungserklärung von Thomas de Maizière als Sachstandsbericht zur Bundeswehrreform. Ins Zentrum der Debatte aber rückte der Abbruch des Projekts „Euro Hawk“. Die Opposition griff den Verteidigungsminister scharf an. FAZ

Die Fehlerkultur des Thomas de Maizière Hunderte Millionen Euro wurden beim Drohnenprojekt Euro Hawk verpulvert. Thomas de Maizière muss seit langem von der Gefahr des Scheiterns gewusst haben. Jetzt sollte der Verteidigungsminister erklären, wie er Verantwortung zu übernehmen gedenkt. Süddeutsche Zeitung

Nicht mehr unangreifbar Auch Minister de Maizière ist nicht geschützt vor den politischen Tretminen im Verteidigungsressort. Das Debakel mit der amerikanischen Drohne ist zwar ärgerlich, aber kein neues Phänomen. FAZ

Ministeramt mit Tücken Das Verteidigungsministerium hat schon viele Minister aufgerieben. Wer hier das Chefbüro bezieht, hat eigentlich eine Gefahrenzulage verdient. Risiken und Fallstricke lauern überall. Rund 190 000 Soldaten umfasst die Truppe, dazu kommen 96 000 Zivilbeschäftigte. Märkische Allgemeine

Kuscheln mit dem Millionenverschwender Thomas de Maizière hat das Scheitern des „Euro Hawk“-Projekts zu verantworten. Wer dachte, die Opposition würde deshalb einen Generalangriff auf den Verteidigungsminister starten, sah sich getäuscht. stern

Ein großes Rad Verlangt er zu viel? Tut er zu wenig? Oder trifft er genau das richtige Maß? Thomas de Maizière hat das Amt, er hat die gebündelte (und sich manchmal selbst blockierende) Kompetenz eines Riesenapparates und er hat die Last. Der Verteidigungsminister soll die Bundeswehr neu aufstellen. Bonner General-Anzeiger

In der Defensive Kein guter Tag für Thomas de Maizière: Die Drohnen-Pleite verfolgte den Verteidigungsminister an diesem Donnerstag bis ins Plenum des Deutschen Bundestags. Nordwest Zeitung

Bruchlandung für de Maizière 300 bis 600 Millionen Euro für keine Drohne. Interessant, dass sich die Opposition im Bundestag keine Mühe gab, mögliche Konsequenzen zu benennen. taz

Technischer K.o. des Eurohawk Die Bundeswehr hat das Zulassungsverfahren für die Eurohawk-Drohne unterschätzt − und schlecht verhandelt. Wieso, so fragt man sich, ließen sich die Käufer aus Deutschland damals auf diesen Deal ein? Berliner Zeitung

Merkel

Unter dem Schleier des Sphinxhaften Bundeskanzler umgibt meistens ein Hauch von Ungewissheit. Das gilt auch für Angela Merkel. Im Wahlkampf gewährt sie nun vorsichtige Einblicke in ihr Privatleben. FAZ

„Homeland“ im Kanzleramt Haben Sie sich schon mal gefragt, warum uns Angela Merkel mit ihrer Atomwende in die Energieabhängigkeit von Russland geführt hat? Die Antwort der Verschwörungstheoretiker ist verblüffend einfach: Die Kanzlerin ist eine Schläferin des KGB. SPIEGEL

Der KGB im Laufstall Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann beleuchten in ihrem Buch die DDR-Vergangenheit der Kanzlerin und kommen zu neuen Erkenntnissen, die gar keine sind. Abstrus. Oder doch nicht? FAZ

Obama würde Merkel wählen Brigitte, Papst, Fußball: Die Kanzlerin regiert nicht mehr, sie plaudert und posiert. Highlight wird ein Besuch Obamas sein – ihrem besten Wahlkampfhelfer. stern

Keule & Kanzlerin Wer sehen will, wie man Parlamentarismus zu Grunde richtet, sollte nach Bayern schauen. Da sägen die Abgeordneten unverdrossen am Ast, auf dem sie sitzen. FAZ

Peter Altmaier

Die Endlager-Suche ist nur eine Beruhigungspille Der Versuch der Politik, Atommüll per Gesetz sicher unter die Erde zu bringen, wird scheitern. Um uns den Folgen der Kernenergie anzunehmen, brauchen wir mehr als eine gut gemeinte Scheinlösung. Die Welt

Der traurige Herr Altmaier Bislang ist die Bilanz von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bescheiden. Alles hängt an der Endlagersuche. Grund zu Feiern hat der 54-Jährige nach einem Jahr im Amt deshalb nicht. Berliner Zeitung

Manchmal einfach nur noch müde Ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist Peter Altmaier zwar mitunter immer noch fröhlich, aber oft auch gestresst, genervt oder einfach müde. Rheinische Post

Viel hat er nicht erreicht, aber das auf sympathische Weise Die Rede als Tat: Der einzige Erfolg des Bundesumweltministers ist die neue Endlagersuche Badische Zeitung

NSU-Prozess

Es wird ernst Die Wortgefechte zum Auftakt sind vorbei: Richter Götzl hat Staatsanwälte, Verteidiger und Nebenkläger gebändigt. Und Beate Zschäpe lacht nicht mehr. Eine Bilanz der ersten Woche im Münchner NSU-Prozess. Süddeutsche Zeitung

Rechte attackieren Nazi-Gegner mit Fäkalien Urin und Kot vor der Tür, Nazisprüche auf Fensterscheiben: Seit in München der NSU-Prozess läuft, sind mehrere Einrichtungen Opfer von Einschüchterungsversuchen aus der rechten Szene geworden. Besonders heftig traf es eine Rechtsanwaltskanzlei, die vor Gericht die Angehörige eines Mordopfers vertritt. Süddeutsche Zeitung

Das Gefühl, nicht alleine zu sein In der letzten öffentlichen Sitzung demonstrierte der NSU-Ausschuss wieder Einigkeit. Das Ausmaß in dem sich insbesondere Verfassungsschutz und Polizei bei der Aufklärung des rechtsextremen Terrors blind für das Naheliegende erwiesen, haben erst die Abgeordneten öffentlich gemacht. FAZ

Aufklärung? Aufklärung! Die Ermittler setzten Geisterbeschwörer ein, sie lagerten ihre Akten in der Rumpelkammer – oder schredderten sie gleich: Jedes Detail, das der NSU-Untersuchungsausschuss ans Licht brachte, steigerte das Entsetzen über die Behörden. Gerade weil der Ausschuss vorbildlich vorging, hat er das Vertrauen in den Staat erschüttert. Süddeutsche Zeitung

Hollande

Nach einem Jahr Wenn die Franzosen den Mut verlieren und ihre Wirtschaft den Anschluss verliert, dann ist das auch schlecht für Europa. Zu Beginn seines zweiten Amtsjahres muss sich Präsident Hollande eingestehen, dass es nicht weitergehen kann wie bisher. FAZ

„Sarkollande“ braucht Merkel als Punching Bag Was François Hollande als große Offensive anpreist, sind zum großen Teil Maßnahmen, die sein Amtsvorgänger Sarkozy schon vorgeschlagen hat. Sein notorisches Wettern gegen Deutschland ist auch Taktik. Die Welt

Großväterchen, erwache! Nachdem Frankreichs Präsident für seine Filmrolle nur Spott geerntet hat, zeigt sich Hollande nun tatkräftig: Das Land habe wesentliche Reformen eingeleitet. Und auch für die EU schwebt ihm Neues vor. FAZ

Hollande versucht den Befreiungsschlag Schlechte Umfragewerte, noch schlechtere Wirtschaftsdaten – Frankreich und sein Präsident stecken fest in der Krise. Nun kündigt François Hollande weitere Reformen an. Auf EU-Ebene fordert er eine EU-Wirtschaftsregierung. Rheinische Post

Obama

Der Enttäuscher Seine Amtszeit dauert noch 44 Monate, doch die Steueraffäre um die Tea Party, die Bengasi-Kontroverse und die Bespitzelung von Journalisten fesseln US-Präsident Obama. Trotz seiner jüngsten Gegenoffensive werden ihn die Republikaner gnadenlos jagen. Viel schlimmer aber ist: Der US-Präsident hat die Glaubwürdigkeit verspielt, mit der er das Volk hinter sich versammeln wollte. Süddeutsche Zeitung

Obama trifft der Fluch der zweiten Amtszeit Nach der Wiederwahl scheint im Weißen Haus alles schief zu laufen. US-Präsident Barack Obama schlägt sich mit Skandalen herum. Blüht ihm das Schicksal von George W. Bush? Die Welt

Ein Präsident in Zeitnot Um Barack Obama türmen sich immer mehr Skandale auf, es droht ein Machtvakuum. Hat er aus den Erfahrungen seiner bisherigen Amtszeit gelernt? Tagesspiegel

Obama kriegt die Krise Barack Obama steckt inmitten diverser Skandale: Das Image des US-Präsidenten, der für Transparenz sorgt, hat schwer gelitten. Souveränität strahlt der mächtigste Mann der Welt bei seinen Erklärungsversuchen auch nicht aus. Kölner Stadt-Anzeiger

Republikaner unversehens im Glück Ob Migrationsreform, Waffenrecht oder Steuerpolitik: US-Präsident Barack Obama steht unter Druck der Opposition. taz

Notes on three scandals A bad week for the president is revealing of what really irks voters Economist

Memo to GOP: Don’t Pretend You Care Republicans blasting Obama over the AP snooping scandal seem to have selective-memory disorder. They’ve been trying to nail journalists and leakers for years The Daily Beast

The Real Benghazi Scandal Congressional investigators are pointing fingers in the wrong direction if they want to save more U.S. lives. The Atlantic

Genforschung

Ein Schuss Koffein dazu – fertig ist der geklonte Mensch Das reproduktive Klonen von Menschen ist weltweit geächtet. Aber jetzt ist es definitiv möglich: Ein amerikanischer Wissenschaftler hat das Rezept vorgelegt. Wann wagen sich die Klonkrieger hervor? FAZ

Forscher klonen acht Monate altes Mädchen Wissenschaftler in den USA haben erstmals einen menschlichen Embryo durch ein Klon-Verfahren hergestellt. Was bedeutet das für die Menschheit? Laufen demnächst exakte Replikate unserer selbst durch die Welt? Die Reproduzierbarkeit des Menschen wirft viele Fragen auf. Tagesspiegel

Die Forderung nach einem Klonverbot ist Heuchelei Mit Verweis auf die Schreckensvision „Designer-Babys“ wird Stammzellenforschung gern verdammt – Abtreibung eines Embryos jedoch gutgeheißen. Die menschliche Selektion hat längst begonnen. Die Welt

Ein Alptraum Die menschliche Erfahrung lehrt, dass das, was möglich ist, auch gemacht wird. Das macht die Nachricht aus den USA so alarmierend, dass es Forschern gelungen ist, erstmals per Klontechnik menschliche embryonale Stammzellen zu produzieren. Bonner General-Anzeiger

Horrormärchen In Kinofilmen wird seit Jahrzehnten über die Schaffung von gentechnisch manipulierten Menschen fantasiert. Von „Frankenstein“ bis „Universal Soldier“ reichen die Geschichten von größenwahnsinnigen Wissenschaftlern und ihren gezüchteten Wesen. Nordwest Zeitung

Geld gegen Eizellen Von einem „Durchbruch in der Stammzellforschung“ kann keineswegs die Rede sein. Aber es werden sich Forscher finden, die die Klone von einer Frau austragen lassen. taz

…one more thing!

Amazon wächst weiter – und zahlt nicht Der Anteil von Amazon am Versandbuchhandel in Deutschland beträgt inzwischen vierundsiebzig Prozent. Dafür rechnet man sich in Großbritannien arm und erhält noch Subventionen vom Staat. FAZ

Leitartikel

Alarm im Weißen Haus Der amerikanische Präsident Barack Obama teilt das Schicksal seiner Vorgänger: Die zweite Amtszeit ist meistens reich an bösen Überraschungen. FAZ

Obamas schwerste Krise Der US-Präsident steht in der Kritik: Wegen eines Skandals um die Steuerbehörde, wegen abgehörter Journalisten und der Informationspolitik des Weißen Hauses nach Bengasi. Aber die Ursachen seiner Krise liegen tiefer Die Welt

Steinbrücks Klartext als Attitüde Peer Steinbrück war einmal beliebt, bis er seine Neuerfindung versuchte. Wie der Kanzlerkandidat in den Abwärtsstrudel geriet – und ihn nun nicht mehr stoppen kann. Tagesspiegel

Geld-Ärger – Verspielt das Kapital nicht! Wir Bürger brauchen gerade jetzt besonders viel Stabilität im Portemonnaie – und keinesfalls immer neue Euro-Experimente. BILD

Die CSU mauert Die Beschäftigungsaffäre ist für die CSU der GAU, der größte anzunehmende Unfall, der ihr vier Monate vor der Wahl passieren konnte. Aus Angst, nach mehr als einem halben Jahrhundert auf der Oppositionsbank zu landen, machen Horst Seehofer & Co. jetzt Tabula Rasa. Aber nur vordergründig. AZ München

Nach jeder Katastrophe das gleiche zynische Spiel Aufgereihte Leichen, verzweifelte Mütter, Gewerkschafterinnen, die in den Trümmern Labels fotografieren – und nach jedem Unglück reden sich die Textilunternehmen raus. Und auch wenn jetzt endlich Kik, H&M und Co. ein Abkommen unterzeichnen: Solange nicht weltweit Standards und Mindestlöhne gelten, werden wir immer wieder Leichen zählen. Süddeutsche Zeitung

Abe’s master plan Shinzo Abe has a vision of a prosperous and patriotic Japan. The economics looks better than the nationalism Economist

The truth, redacted The White House should try telling the real story. Washington Post

Should President Obama Fire Eric Holder? Columnists have called for the attorney general’s ousting, but does the public actually care? Mother Jones

Gunshots on Warm Spring Evenings Gun violence wreaks havoc on a community. But it’s not just about blood and mayhem. New York Times