NSA-Affäre, Berlusconi, Rajoy, Großbritannien & Arabischer Frühling

Snowden enthüllt Namen der spähenden Telekomfirmen Bislang geheime Powerpoint-Folien, die der SZ vorliegen, zeigen, was der britische Geheimdienst alles kann: Installation von Trojanern, Desinformation, Angriffe auf Netzwerke. Vor allem offenbaren sie, wie der Dienst jegliches Gefühl für Verhältnismäßigkeit verloren hat – und welche privaten Internetanbieter beim Ausspähen behilflich sind. Es ist die Crème de la Crème der Branche, mit Macht über große Teile der weltweiten Internetstruktur. Süddeutsche Zeitung

„Nicht mit uns!“ Die G-10-Kommission kontrolliert die deutschen Geheimdienste. Der Vorsitzende glaubt nicht, dass der Bundesnachrichtendienst ihn austrickst. taz

„Beteuerungen der Regierung sind überholt“ Snowden ist vorläufig frei. Seine Enthüllungen wirbeln die deutsche Politik weiter auf: Was weiß die Regierung über die offenbar allmächtige Spionage-Software XKeyscore? SPD, Grüne und Linke fühlen sich von Kanzleramtsminister Pofalla getäuscht. Der hatte erklärt, die deutschen Geheimdienste würden alles richtig machen. Doch auch sie nutzen das umstrittene Werkzeug. Süddeutsche Zeitung

Merkel kann die Überwachungsdebatte nicht wegdrücken Kanzlerin Angela Merkel versucht die Überwachungsdebatte aus den Schlagzeilen zu drücken. Damit wird sie scheitern. Berliner Zeitung

Die Freiheit genommen Ihr Name ist Hase, Angela Hase. Die Kanzlerin weiß von nichts. So wie ihr Verteidigungsminister in einer anderen Angelegenheit, die hier nicht Thema sein soll. Bonner General-Anzeiger

„Überwachung gehört ans Licht der Öffentlichkeit“ Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar spricht im Interview mit der Berliner Zeitung über den NSA-Skandal und übt Kritik an der Bundesregierung. Berliner Zeitung

„Wenn das Programm nichts bringt, muss es beendet werden“ Das Unbehagen wächst: Eine Mehrheit der Amerikaner glaubt, dass die Geheimdienste bei ihren Spähaktionen nicht genügend kontrolliert werden. Auch die Fragen der Abgeordneten an Regierung und NSA-Vertreter werden immer bohrender. Allerdings dürfte vielen besorgten Bürgern außerhalb der USA nicht gefallen, was die Politiker kritisieren. Süddeutsche Zeitung

Bisschen Wandel Die Europäer diskutieren anders über die NSA als die Amerikaner. Aber nun gibt auch in den USA den Versuch, Sicherheit und bürgerlichen Freiheitsrechte wieder in eine Balance zu bringen. Tagesspiegel

Amerikas großes Ohr „Selbstverständlich werden alle Telefonate abgehört.“ Der Satz aus dem Jahr 1972 beweist: Das Wissen um das Tun der National Security Agency ist mehrere Jahrzehnte alt. Auch dass die NSA befreundete Staaten abschöpft, ist schon seit vielen Jahren bekannt. Die Geschichte eines ständigen Verdrängungsprozesses. Süddeutsche Zeitung

Der falsche Heiligenschein des Edward Snowden In Moskau findet der Whistleblower Edward Snowden Asyl. Damit ist die Affäre nicht beendet. Viele Fragen bleiben offen. Sie müssen beantwortet werden, damit wir in der Cyberwelt überleben können. Die Welt

Total enttäuschte Supermacht Ein „Schlag ins Gesicht aller Amerikaner“. Die USA fühlen sich durch den Umgang mit dem Whistleblower Edward Snowden von Putin brüskiert. taz

Punktsieg Das Ringen zwischen den USA und Russland um den Whistleblower Edward Snowden wird zum Punktsieg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nordwest Zeitung

Snowden als Putins Faustpfand Edward Snowden erhält – zumindest vorläufig – Asyl in Russland. Er macht sich damit zum Faustpfand für Präsident Putin, der sich nun in der Rolle des Helden fühlen darf. Was für ein Armutszeugnis für die sogenannte freie Welt. WAZ

Die Kollateralschäden des kalten Bürgerkriegs Wenn wir alle verdächtig sind, sind wir auch alle potenziell schuldig. Das führt zu einer durch und durch kranken Gesellschaft. NZZ

Der Feind in meiner Fabrik Wenn Unbekannte aufs Firmengelände wollen, passt der Werkschutz auf. Der digitale Zugang ist dagegen oft schwach gesichert: Viele Industrieanlagen sind mit dem Internet verbunden – und bieten Hackern ein leichtes Ziel. Handelsblatt

Berlusconi

Cavaliere am Ende Wer hätte das noch erwartet? Immer wieder geriet Silvio Berlusconi ins Netz der Justiz, immer wieder befreite er sich triumphierend. Auch rückblickend bleibt es atemberaubend, wie der frühere Regierungschef kaltschnäuzig Geschäftsinteressen über öffentliches Interesse setzte. Doch mit seiner Verurteilung ist Berlusconi endgültig ein Mann der Vergangenheit – hat er noch einen Funken Anstand im Leib, wird er sich aus der Politik zurückziehen. Süddeutsche Zeitung

Der Cavaliere hat ausgespielt Berlusconi hat mit seiner dauernden Vermischung von Politik, Show und korrumptiver Klientelwirtschaft sein Land geprägt und gespalten. Nach dem Urteil gegen hat der Cavaliere nun endgültig ausgespielt. Doch sein Erbe wird das Land noch lange beschäftigen. Tagesspiegel

Berlusconi verurteilt – aber alle Fragen offen Silvio Berlusconi schien ein Unberührbarer zu sein, ein Stehaufmännchen von unerschöpflicher Kraft. Mit dem aktuellen Urteil sollte das vorbei sein. So wäre es, spielte das Stück nicht in Italien. Die Welt

Endlich «hinter Gittern» Silvio Berlusconi ist ein Krimineller und gehört ins Gefängnis. Man hat das schon lange gewusst, jetzt ist es amtlich. NZZ

Berlusconi ist tot, es lebe Berlusconi! In Deutschland wäre es undenkbar: Ein ehemaliges Staatsoberhaupt wird rechtskräftig verurteilt und bleibt dennoch Teil des Parlaments. In Italien läuft das anders: Berlusconi ist vielleicht lebendiger denn je. Handelsblatt

Silvio, das Stehaufmännchen Nach dem Urteil des Kassationsgerichts in Rom scheint das politische Ende für Silvio Berlusconi unausweichlich. Aber seine Gegner könnten sich zu früh freuen. taz

Berlusconi ist Geschichte Die Verurteilung Berlusconis bringt neue Unruhe in das Land und verärgert den Exregierungschef. Er beteuert, wie wichtig er für Italien war – und ist. ZEIT

Berlusconis Karriere ist nicht vorbei Silvio Berlusconi ist am Donnerstag erstmals rechtskräftig verurteilt worden. Doch die Folgen halten sich für den Ex-Regierungschef in Grenzen. Er wird auch nach diesem Urteil der große Anführer bleiben. Kölner Stadt-Anzeiger

Berlusconi, König der Prozesse Sex mit Minderjährigen, Bestechung von Polizisten und Richtern, Bilanzfälschung, Amtsmissbrauch und Steuerhinterziehung: Silvio Berlusconi ist seit 23 Jahren Dauergast in Italiens Gerichtssälen. Ein Überblick über die wichtigsten Prozesse gegen den Multimilliardär. Süddeutsche Zeitung

„Dieses Land ist nicht gerecht“ Nach seiner Verurteilung zu einer Haftstrafe weist Silvio Berlusconi jede Schuld von sich. Er habe „niemals ein Steuerbetrugssystem auf die Beine gestellt“, sondern „zum Reichtum des Landes beigetragen“, sagte er in einer Videobotschaft. Berlusconi will weiter politisch aktiv sein – und die „Forza Italia“ wiederbeleben. FAZ

Die Ehre der Justiz Es gibt noch Richter in Italien. Alle Tricks, die Silvio Berlusconi angewendet hat, um der Justiz zu entkommen, haben ihn am Ende nicht vor einer rechtskräftigen Verurteilung bewahren können Bonner General-Anzeiger

Hausarrest oder Sozialarbeit Die Ironie der Geschichte: Dank der Justiz kam Berlusconi einst an die Macht – dank der Justiz kam er nun zu Fall. Das Urteil birgt Sprengstoff für die seit drei Monaten regierende Koalition. Berliner Zeitung

Nun hat er die Wahl: Arrest oder Sozialarbeit Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi ist rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt. Muss er ins Gefängnis? BILD

Rajoy

Spanien muss endlich mit dem Filz aufräumen Mit seiner Erklärung zum jüngsten Korruptionsskandal hat Regierungschef Rajoy die Chance vertan, eine Veränderung anzustoßen. Dabei braucht das Land dringend eine Erneuerung einer politischen Kultur. Die Welt

Spanisches Schurkenstück Spaniens Premier Rajoy wird den Schatten des Korruptionsverdachts nicht mehr loswerden. Berliner Zeitung

Rajoy weist alle Anschuldigungen zurück Jeder Zweite fordert den Rücktritt von Spaniens Premier. Doch der bestreitet jegliche Korruptionsverwicklung Die Welt

Rajoy geht mit Kampfrede in Offensive Spaniens Regierung braucht den Befreiungsschlag. Eine Korruptionsaffäre hat Premier Rajoy schwer geschadet, jetzt ging er im Parlament zum Gegenangriff über – mit einer kämpferischen Rede, die hitzige Reaktionen auslöste. SPIEGEL

Großbritannien

Wenn die Russen kommen Atombomben und Ausverkauf von Alkohol – so haben sich die Briten in den Achtzigerjahren den Dritten Weltkrieg vorgestellt. Das zeigen erstmals veröffentlichte Dokumente aus dem britischen Nationalarchiv. In der Kriegssimulation war sogar eine Durchhalte-Rede der Queen vorbereitet. Auch über den damaligen Kanzler Kohl hält das Archiv Brisantes bereit: Er wollte die Zahl der Türken in Deutschland halbieren. Süddeutsche Zeitung

1983 Die Angst vor einem atomaren Krieg hat die Strategen in Whitehall zu allerlei Planspielen veranlasst. In einer imaginären Rede zum Kriegsausbruch beschwört die Queen den Durchhaltegeist der Nation – und gibt Anweisungen zum Gegenschlag. FAZ

Die Queen kündigt den Atomkrieg an Nach 30 Jahren kommen Dokumente ans Licht, die zeigen, wie britische Regierungsbeamte 1983 den dritten Weltkrieg durchspielten. Auch eine Ansprache von Elizabeth II. an ihr Volk war schon formuliert. Die Welt

Besten Dank für den Lockenwickler In Großbritannien sind nach dreißig Jahren Akten aus der Ära Thatcher veröffentlicht worden. Darin: eine Rede der Queen über den Dritten Weltkrieg. Man lernt nie aus. FAZ

Nach dem Arabischen Frühling

Einmal darf Westerwelle deutlich werden Seine Limousine wird nicht auf das Rollfeld gelassen – Außenminister Westerwelle bekommt in Kairo zu spüren, dass niemand auf ihn gewartet hat. Seine Gastgeber wollen sich nicht wegen des Putsches belehren lassen, und der Deutsche verzichtet darauf, erneut die Freilassung des gestürzten Präsidenten zu fordern. Ein Vergleich Mursis mit Hitler nötigt ihn aber zu einer Klarstellung. Süddeutsche Zeitung

Im Schraubstock Das ägyptische Arabisch kennt die Redewendung nicht, dass der Stärkere nachgibt. Und so verhält sich das Regime Sisi auch. FAZ

Schwierige Mission Ägypten steht am Scheideweg. Und Europa kann es nicht egal sein, ob aus einem der wichtigsten Länder der arabischen Welt ein Gottesstaat, ein Land in Auflösung und Bürgerkrieg oder doch eine Einheit mit halbwegs demokratischer Staatsordnung wird. Bonner General-Anzeiger

Assads heile Welt im Netz Was für nette Bilder: Das Regime von Syriens Diktator Assad hat sich ein eigenes Instagram-Profil eingerichtet. Von Gräueltaten ist keine Spur zu sehen, stattdessen findet sich dort Assads reizende Gattin. Die US-Regierung findet diese Propaganda „abscheulich“ – und auch die syrische Opposition antwortet prompt. Süddeusche Zeitung

Verschließen wir vor den Flüchtlingen nicht die Augen Seit kurzer Zeit glaubt die EU eine gemeinsame, kohärente Asylpolitik zu vertreten. Aber es bleibt für Flüchtlinge weiterhin extrem schwierig nach Europa zu gelangen.Das Drama in Syrien sollte dazu beitragen, eine offenere Asylpolitik zu schaffen Dagens Nyheter Stockholm

Das vergessene Revolutionsland Ab wann soll der Westen eingreifen? Das heutige Libyen ist ein Ergebnis westlicher Intervention – doch inzwischen häufen sich dort Unruhen und Attentate. ZEIT

…one more thing!

Eine beinahe perverse Konstruktion Steuerpolitisch waren es vier verlorene Jahre: Die Koalition betreibt kraftvolles Nichtstun – und nimmt noch immer die falschen Steuern ein. Mit fiesen Kniffen belastet das deutsche System ausgerechnet die viel hofierte Mittelschicht am stärksten. Wer arbeitet, muss hohe Steuern zahlen, wer erbt oder beschenkt wird, kommt dagegen günstig davon. Das ist wahrhaft zynisch. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Sie nannten es Freiheit Einfach mal Ruhe vor dem Staat haben. Eigentlich ist das eine sehr amerikanische Vorstellung davon, wie eine Gesellschaft verfasst sein sollte. Und jetzt, im Zeitalter des Internets? Da gilt das auf einmal nicht mehr. Stattdessen werden wir Überwachungsprogrammen wie XKeyscore, Prism und Tempora ausgesetzt. Süddeutsche Zeitung

Die Armee und ihre Freunde Der Untersuchungsausschuss zur Drohne hat jenseits des Gerangels um den Minister Interessantes zutage gefördert: zum Beispiel die Kumpanei zwischen Behörden und Industrie Frankfurter Rundschau

Sehr italienisch Nun ist er also zum ersten Mal rechtskräftig verurteilt worden. Silvio Berlusconi hat seinen Kampf gegen die „roten Roben“, wie der italienische Ex-Premier die Richter und Staatsanwälte im Stiefelland in bester 50er-Jahre-Kommunisten-Fresser-Manier so gerne nennt, verloren. AZ München

Wieder einmal Spätestens nach der gefälschten Wahl sollte Zimbabwes Opposition gedämmert haben, dass Tsvangirai kaum der richtige Mann ist, um dem mit allen Wassern gewaschenen Mugabe beizukommen. FAZ

Großes Format Berthold Beitz und der Krupp-Konzern, das war wie ein Handschlag zwischen dem guten und dem gefallenen Deutschland. Niemand war besser dazu geeignet, die Waffenschmiede Krupp in die zivile Republik zu überführen Die Welt

Wo leben wir eigentlich? Autobahnen, deren Betonplatten noch aus Vorkriegszeiten stammen. Buckelpisten, die nur provisorisch geflickt werden BILD

Yesterday’s fuel The world’s thirst for oil could be nearing a peak. That is bad news for producers, excellent for everyone else Economist

Sex, Money and Gravitas Janet Yellen is the most qualified candidate to be the next leader of the Federal Reserve. Why are there two sexist campaigns under way against her? New York Times

The Great Eviction: Black America and the Toll of the Foreclosure Crisis From predatory loans to evictions at gunpoint, neighborhoods are hosting bitter conflicts between activists and market forces Mother Jones

Cut off aid to Egypt America is complicit in Egypt’s army’s behavior. Washington Post