Wahlrechtsreform, Grüne, Rassismus, Polen, EU, Corona, USA, Fleischindustrie & Wirecard

Wahlrechtsreform

Machtkampf in der Union Die CSU will ihren Vorschlag bei der Wahlrechtsreform für den eigenen Vorteil unbedingt durchbringen und bringt alle gegen sich auf – auch den Fraktionspartner CDU. Frankfurter Rundschau

Nicht aus Respekt vor der Opposition Die CDU will in letzter Minute die Größe des Bundestages begrenzen – mehr als 750 Abgeordnete sollen es nicht werden. Man liest´s – und reibt sich die Augen. FAZ

Sie kriegen es nicht hin Und da wundert sich jemand über Politik(er)verdrossenheit? Seit sieben Jahren streiten die Bundestagsparteien mittlerweile über die Reform des Wahlrechts, doch sie sind kaum einen Schritt weitergekommen. Dabei drängt die Zeit. idowa

Die Idee der SPD ist demokratiefeindlich Der Bundestag wächst, deshalb wird schon lange über eine Reform des Wahlrechts diskutiert. Der jüngste Vorschlag der SPD allerdings geht fehl. Tagesspiegel

Liebling, ich habe den Bundestag geschrumpft Der Bundestag wächst und wächst. Ein neues Wahlsystem muss her. Nur welches? Eine einfache Mehrheitsregel à la USA? Cicero

Grüne

Bei den Grünen kann die Doppelspitze zum Sprengsatz werden Vor Corona sah es noch so aus, als könnten die Grünen die CDU überflügeln. Der erste grüne Bundeskanzler schien in Reichweite. Dann kam Corona, der Höhenflug war vorbei. Und nun wird das Konstrukt der Doppelspitze zum Problem. Die Welt

Die Welt ist nicht genug Vorsicht nach der Liebeserklärung an die CDU: Die in die Jahre gekommene Ökopartei ist billig zu haben und durchaus sexy, aber man kann mit ihr arm werden. FAZ

Die Anti-Radikalen Die Grünen stellen sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm für das digitale Zeitalter neu auf. Dabei berufen sie sich vor allem auf traditionell grüne Themen. Bonner General-Anzeiger

Rassismus

Der Begriff „Rasse“ muss aus dem Grundgesetz gestrichen werden Der Begriff „Rasse“ taucht zwei Mal im Grundgesetz auf. An keiner der beiden Stellen folgt der Begriff einer Rassenideologie. Trotzdem ist die Verwendung ein großes Problem. Die Welt

Im Rausch des Antirassismus Rassismus lässt sich nicht abschaffen, indem man das Wort «Rasse» für unzulässig erklärt NZZ

„Es wird schmerzhaft“ Strukturellen Rassismus gibt es auch in Deutschland. Die Antidiskriminierungs-Expertin Saraya Gomis erklärt, wie gesellschaftlicher Wandel aussehen müsste – und woran er scheitert. Süddeutsche Zeitung

Warum den großen Menschheitsphilosophen die Sklaverei egal war Sklaverei wirkte weit über den Handel mit Menschen aus Afrika hinaus. Begründet wurde sie mit Theorie – abgelehnt von Weltreisenden. Tagesspiegel

Polen

Wie eine Niederlage für Andrzej Duda Dass der PiS-Mann Andrzej Duda bei der Präsidentenwahl in Polen Probleme haben könnte, war ausgeschlossen. Frankfurter Rundschau

Duda schadet seinem eigenen Land Der polnische Präsident betreibt mit Hilfe seines US-Kollegen Trump die Spaltung und damit Schwächung der Nato. Das kann aus historischen Gründen niemals Polens Interesse sein. Süddeutsche Zeitung

Für den Populisten wird es schwer Präsident Andrzej Duda muss in die Stichwahl, die Zivilgesellschaft stellt sich gegen ihn. Polen steht vor der vielleicht wichtigsten politischen Entscheidung seit 1990. Zeit

Will Poland’s Presidential Race Deal a Blow to Nationalist Conservatives? President Andrzej Duda is locked in a surprisingly close race with Warsaw Mayor Rafal Trzaskowski. Their rivalry is the latest battle between the country’s poorer and more religious rural regions and its wealthier, socially-liberal cities. Foreign Policy

EU

Wie nett Für den russischen Präsidenten hat Macron nur nette Worte übrig. Für die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft bedeutet das nichts Gutes. FAZ

Italien ist beim Wiederaufbau auf deutsche Hilfe angewiesen Rom setzt vor dem EU-Gipfel zum Wiederaufbaufonds das gute Verhältnis mit Berlin besser nicht aufs Spiel. Denn noch steht eine Entscheidung über Mittel für Italien aus. Handelsblatt

Die Corona-Pandemie als herrliche Ablenkung Großbritannien und die EU verhandeln über den Brexit-Deal. Premier Boris Johnson droht immer wieder mit einem harten Ausstieg. Und die Corona-Krise hilft den Hardlinern. Zeit

Corona

Bayern prescht bei den Tests vor – auch wenn es wenig sinnvoll ist Selbst, wenn sie keine Symptome zeigen, können sich jetzt alle Menschen in Bayern auf Corona testen lassen. Die Initiative von Ministerpräsident Markus Söder wirkt wie die Erfüllung eines lang ersehnten Wunsches – dabei geht von diesen Tests auch eine Gefahr aus. Die Welt

Die Gütersloher werden nicht diskriminiert Einige sind der Meinung, Menschen aus dem Kreis Gütersloh werden unfair behandelt, weil sie nicht in Hotels anderer Bundesländern übernachten dürfen. Das ist falsch. FAZ

Corona-Politik: Föderalismus in Hochform Hier Wohnblock, dort Fleischfabrik – das Virus zeigt sich flexibel. Gut, wenn eine Gesellschaft flexibel reagieren kann. Berliner Zeitung

Es reicht nicht mehr, sich verwalten zu lassen Es wird unbequemer: Selbstvorsorge statt Vater Staat und Hotel Mama. Der Sinneswandel ist fällig – auch, wenn niemand Lust dazu hat. Tagesspiegel

The Secret to a Safe Reopening Why the End of Lockdown Looks So Different Around the World Foreign Affairs

USA

Donald Trump, der mächtige Pubertierende auf der Weltbühne Die USA unter Donald Trump zerstören die Gemeinschaft, Europa muss sich mit sich selbst verbünden Frankfurter Rundschau

Trump zeigt „klassische Strategie eines Diktators“ Für den Philosophen Vittorio Hösle steht das transatlantische Verhältnis an einem Scheideweg. Im Falle einer Wiederwahl von US-Präsident Trump hält er ein Auseinanderfallen für möglich. Deutsche Welle

Der im Trüben fischt Donald Trump romantisiert eine Ordnung, die auf Gewalt ruhte und wahrlich Terror praktizierte. Er banalisiert Rassismus und fischt in ganz trüben Wählergewässern. FAZ

„Dringenden Handlungsbedarf“ gibt es vor allem bei uns selbst Kanzlerin Merkel und Minister Maas wollen das Verhältnis zu den USA „grundsätzlich“ überdenken. Was könnte sich dahinter verbergen? Tagesspiegel

It’s time to rethink the presidential debates Some pandemic-caused adjustments to our political rituals are for the better and long overdue. Washington Post

Trump admits it: He’s losing Amid a mountain of bad polling and stark warnings from allies, the president has acknowledged his reelection woes to allies. Politico

Fleischindustrie

Wir erleben das Fukushima der Fleischindustrie Der Fall Tönnies ist das eine, einschneidende Großereignis, an dem niemand mehr vorbeikommt. Die Hauptrolle hat nun Ministerin Julia Klöckner übernommen. Doch sie bleibt schwammig, spricht von „Beharrungsvermögen“. Die Wende ist noch längst nicht da. Die Welt

Wie Massentierhaltung den Viren bei der Verbreitung hilft Der Skandal bei Tönnies zeigt: Billigfleisch wird unter schlechten Bedingungen für Mensch und Tier produziert und hilft dem Coronavirus bei der Verbreitung. Frankfurter Rundschau

Corona-Hotspot Fleischindustrie – Wie schaffen wir endlich den Systemwandel? Corona bringt mit einem Schlag wieder ein Problem ans Tageslicht, was seit Jahren bekannt ist, an dem bisher aber keiner etwas verändert hat: Dazu gehören die prekären Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen genauso wie die Massentierhaltung. Presseclub: vom 28.06.2020

Wirecard

Im Fall Wirecard hat das System versagt Die heutige Wirtschaftsprüfung und ihre Aufsicht brauchen zu lange, um Betrug auf die Schliche zu kommen. In akuten Verdachtsfällen wie Wirecard könnte eine aktionsfähige Eingreifgruppe helfen. FAZ

Warum der Bund den Bilanzprüfern kündigt Die Bundesregierung zieht im Milliarden-Bilanzskandal um Wirecard erste Konsequenzen. Süddeutsche Zeitung

„Die Prüfer haben wohl nicht hingeschaut“ Der Wirtschaftsprüfer-Verbandschef Michael Gschrei spricht über die Defizite bei Wirecard, haarsträubende Fehler im Kontrollsystem und mögliche Lösungen. Handelsblatt

…one more thing!

Gesundheit ist ein Menschenrecht Eine Million Menschen sind immer noch ohne Krankenversicherung. Die Pandemie macht das Problem sichtbar. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Wenn das Virus auf gesellschaftliche Vorerkrankungen trifft Bessergestellte, die sich bequem ins Home-Office zurückziehen konnten, schwadronieren gerne von der Krise als Chance. Das missachtet das kollektive und individuelle Leid vieler Menschen. Die Corona-Pandemie hat keinen tieferen Sinn, sondern ist ein großes Unglück. Süddeutsche Zeitung

Lieber neue Schulden – statt die Sondertöpfe anzugreifen Die Politik bunkert Milliarden Euro in Sondertöpfen. Das Geld ist angeblich für schlechte Zeiten gedacht. Doch wenn die Zeiten schlecht sind, wie jetzt, wird es dann doch nicht angerührt. Der Bundesrechnungshof moniert das zu Recht. Die Welt

Die Abhängigkeit der Union von der Kanzlerin Vielleicht wäre ein CSU-Kanzlerkandidat für die CDU der beste Ausweg. Aber das wäre eine Demütigung. So muss die Union weiter auf Angela Merkel hoffen. Tagesspiegel

Signal der Solidarität Merkel und Macron wollen die EU weiter stärken. Auch dafür steht das heutige Treffen. Frankfurter Rundschau

Eine diffuse Lust an Brutalität und Zerstörung Es darf kein Zweifel daran entstehen, dass der Staat sein Gewaltmonopol durchsetzen will und kann. Aber auch die Bürger sollten Zeichen setzen – schon gegen die Verrohung im Netz. FAZ

Wir sind nicht mehr ganz sauber! Das Problem ist: Egal wie sehr wir schrubben, es wird uns nicht gelingen, eine blitzeblanke Welt zu erschaffen. Bild

Warum der Werbeboykott Facebooks Geschäft fördert Der Druck auf Facebook-Chef Mark Zuckerberg verstärkt sich mit Anzeigenboykotts globaler Konzerne. Tatsächlich wird er Facebooks Wachstumsstrategie befeuern. Wirtschaftswoche

Abschiedsvorstellung Mitten in der Pandemie übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Für Angela Merkel die letzte große Aufgabe Focus (Print)

Tatort Tönnies Wie das brutale Geschäft mit dem Billigfleisch zur Gefahr für den Menschen wird Spiegel (Print)

How Visual Culture Is Implicated in Mass Incarceration Art historian Nicole R. Fleetwood’s Marking Time explores the creative practices and cultural institutions shaped by the prison industrial complex. The Nation

“Greencons” are a new political alliance for an uncertain age Conservatives and climate activists, once political opposites, are joining forces Economist