Die Mali-Intervention ist gut begründet Frankreichs Entscheidung, in Mali zu intervenieren, ist in der französischen Bevölkerung nicht populär. Sie ist aber notwendig und sollte von der Bundesregierung unterstützt werden. Frankfurter Rundschau
Frankreich verteidigt in Mali auch westliche Werte Französische Truppen unterstützen energisch die malische Regierung im Kampf gegen islamistische Milizen. Dabei geht es der früheren Kolonialmacht nicht allein um die Sicherheit der eigenen Landsleute. Die Welt
Linker Neokolonialismus Angriffe gegen die bewaffneten Islamisten in Mali sind dringend nötig. Aber Frankreichs Intervention in Mali ist gleichzeitig überfällig und daneben. taz
Warum Hollande einen Alleingang macht Die internationale Gemeinschaft hat zu lange gezaudert: Die Islamisten in Mali haben versucht, ihre Macht mit Gewalt auszuweiten. Doch vom Westen kam erst keine Intervention – bis der französische Präsident Hollande Soldaten losschickte. Eine Entscheidung zwischen Mut und Zumutung. Süddeutsche Zeitung
Deutsch-Nordwest? Berlin tut gut daran, sich in Mali nicht in die vorderste Frontlinie zu drängen. Doch kann es Paris auch nicht gänzlich hängen lassen. FAZ
Deutschland kann sich in Mali nicht heraushalten Frankreichs Truppen greifen in Mali ein. Damit stellt sich auch für Deutschland die Frage, wie weit das Engagement in Afrika gehen soll. Striktes Raushalten kann für Berlin keine Option mehr sein. Tagesspiegel
Schlag auf Schlag Die Angriffe der französischen Luftwaffe setzen den radikalen Islamisten in Mali zu. Die Militärmission war vor dem Einsatzbefehl des Präsidenten Hollande gründlich vorbereitet worden. Nun verstummen die Kritiker und sagen ihre Unterstützung zu. FAZ
Applaus für den General Frankreichs Staatsoberhaupt Hollande gibt sich als Befehlshaber und gewinnt damit national und international an Profil. Der Militäreinsatz in Mali könnte zum Wendepunkt einer bislang matten Präsidentschaft werden. In welche Richtung, ist noch offen. Und die Risiken sind groß – für die Soldaten, Hollande und sein Land. Süddeutsche Zeitung
Legitimer Einsatz Frankreichs Völkerrechtlich ist der französische Einsatz in Mali einwandfrei legitimiert. Ihm liegen ein Hilfegesuch der Regierung in Bamako sowie ein Aufruf des Uno-Sicherheitsrats zugrunde, den geschwächten malischen Sicherheitskräften zu Hilfe zu eilen. NZZ
Tschechien
Der Fürst In Prag gehen zwei in die Jahre gekommene Außenseiter in die Endrunde der Präsidentenwahl. Beide haben mehr Mark in den Knochen als alle Politiker der jüngeren Generation zusammen. FAZ
Reifer politischer Eigensinn Die Präsidentenwahl in Tschechien gibt jenen Anlass zur Freude, denen die EU und die politische Kultur in Europa am Herzen liegen. Die Tschechen streben zur Mitte. Inmitten der europäischen Dauerkrise kommt dem mehr als symbolische Bedeutung zu. Kölner Stadt-Anzeiger
Sieg für die jungen Tschechen Der Sieger der Stichwahl in zwei Wochen steht bereits fest: Karel Schwarzenberg. Mit ihm werden die Tschechen ein Symbol des Wandels wählen. taz
„Wählen Sie tapfer!“ In Tschechien wird ein neuer Präsident gewählt. Vladimir Franz ist dabei dank Ganzkörper-Tattoo der auffälligste der neun Kandidaten. Seine Chancen sind gering, doch zeigt seine Kandidatur eins: Die Tschechen sehnen sich nach einem neuen Stil. Tagesspiegel
Schwarzenberg vs Zeman TWO elder statesmen will face off in the race to succeed Václav Klaus, the Eurosceptic president, in a shift that is likely to make the country much more pro-European, at least rhetorically. Economist
Wulff
Trotz allem – Wulffs Rücktritt war unvermeidlich Eine Anklage wegen Bestechlichkeit droht Christian Wulff nicht mehr. Das ist auch gut so, trotz seiner mangelnden Aufklärungsbereitschaft. Sein Rücktritt aber war notwendig und unvermeidlich. Die Welt
Bericht: Wohl kein Prozess gegen Wulff Alt-Bundespräsident Christian Wulff bleibt nach einem Bericht ein Strafprozess wegen Korruptionsverdachts erspart. Ermittler des Landeskriminalamts hätten keine Beweise für die Vorwürfe gefunden. FAZ
Hoffnung für Christian Wulff Christian Wulff bleibt wohl ein Strafprozess wegen Korruptionsverdachts aller Voraussicht nach erspart. Das LKA Niedersachsen habe keine Beweise gegen Wulff, heißt es. Das Verfahren werde deshalb eingestellt. Ob Anklage erhoben wird oder nicht, die Justiz wird es niemandem recht machen können. WAZ
Arbeitsplatzüberwachung
Kamera ja, Video nein Wie intensiv dürfen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer überwachen? Die Regierung bringt unerwartet ein Gesetz zum Datenschutz in Unternehmen auf die Zielgerade. Doch die Abwägung im Einzelfall bleibt schwierig. FAZ
Belauscht, gefilmt und gut gerastert Ein überfälliges Gesetz soll künftig die Privatsphäre am Arbeitsplatz schützen. Aber der Schutz ist völlig unzureichend. Das geplante „Beschäftigtendatenschutzgesetz“ untersagt zwar heimliche Videoaufnahmen, hat aber einen großen Haken: Der Überwachungsdruck für die Beschäftigten steigt. Der Gesetzentwurf tut so, als würde er die Konsequenzen aus Datenschutzskandalen ziehen. In Wahrheit macht er neue Skandale möglich. Süddeutsche Zeitung
Statt heimlich künftig unheimlich überwacht Die Bundesregierung empfiehlt Unternehmen, in Zukunft ihre Angestellten offen zu überwachen. Damit ließe sich zumindest der Vorwurf der heimlichen Bespitzelung umgehen. Frankfurter Rundschau
Ein Klima der Angst Natürlich gehört die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz verboten. Eine entsprechende Regelung ist schon seit langem überfällig. Doch weist der Entwurf von Schwarz-Gelb in die falsche Richtung. Zu Recht laufen Gewerkschaften und Opposition Sturm dagegen. WAZ
Protest gegen Reform des Datenschutzes in Firmen Die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern wird verboten. Doch die Gesetzespläne eröffnen neue Möglichkeiten der offenen Überwachung. Nun fürchten Gewerkschaften und Opposition, die Regelung führe zum „gläsernen Arbeitnehmer“. FAZ
GEZ
Die Konstruktionsfehler der GEZ-Gebühr 216 Euro pro Jahr „Demokratie-Abgabe“ für ARD, ZDF und Co. – ohne mitzubekommen, wie die Daten genutzt werden. Und ohne Einfluss auf das Programm. Aber das sind nicht die einzigen Mängel im System. Die Welt
Schon GEZürnt? Nix Information, Bildung oder Kultur. Ein Drittel der Sendezeit in ARD, ZDF und dritten Programmen geht für seichtes Gedöns drauf. FAZ
Gebühren-Gesetz nachlässig gemacht Es ist erschreckend, wie nachlässig das neue Gebühren-Gesetz gemacht wurde. Eine Erklärung dafür mag die Selbstgefälligkeit sein, die vielen Sender-Funktionären eigen ist. Dabei sitzen in deren Anstalten clevere Journalisten. Kölner Stadt-Anzeiger
„Die DDR-Methoden der ARD-Intendanten“ Dass der neue Rundfunkbeitrag als Solidarbeitrag verkauft wird, erinnert an DDR-Methoden. Das sollte man nicht hinnehmen. Deswegen unterstütze ich eine Petition an den Bundestag gegen die Zwangsgebühr von ARD und ZDF. Handelsblatt
Gerechtigkeit ist wie Fernsehen Der neue Rundfunkbeitrag gießt ein ohnedies erstarrtes System in Beton. Er stellt nicht die Grundversorgung der Bürger sicher, sondern die Überversorgung der Sender. Die Medien-Steuer muss weg. Tagesspiegel
Wo die Sender unsere Gebühren verschleudern Bei Unternehmen und Privatleuten steigt wegen des neuen Rundfunkbeitrags die Wut auf die üppig ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Anstalten. Diese könnten Millionen sparen. Wirtschaftswoche
…one more thing!
Attacke auf die Presse Bei einem Prozess gegen Rechtsextreme in München ist es zu bedrohlichen Szenen gekommen. Wie man so etwas verhindern kann? Dem Amtsgerichts-Präsidenten fällt dazu nur ein Schlag gegen die Pressefreiheit ein. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Hollandes Kehrtwende Frankreichs Präsident führt nun doch Krieg in Afrika. Die Risiken des Alleingangs sind groß, Hilfe ist erwünscht. FAZ
Gabriels Signal SPD-Chef Gabriel hat einen bemerkenswerten Satz gesagt! Egal wie die Niedersachsenwahl ausgeht: Es werde keine Diskussion um den Kanzlerkandidaten geben. BILD
Tschechiens Tristesse Die Ex-Präsidenten Klaus und Havel werden keinen ebenbürtigen Nachfolger finden. Die Kandidaten Zeman und Schwarzenberg sind keine der Zukunft zugewandten Politiker, sie stehen nicht einmal für einen dringend benötigten Wandel in Tschechien. Frankfurter Rundschau
Schneller Abschied Die Amerikaner können und wollen in Afghanistan nicht mehr kämpfen. Doch was die USA hinterlassen, ist „unfinished business“, denn es sieht nicht wirklich so aus, als können die Verantwortlichen am Hindukusch ihr Volk vor Radikalen schützen. Süddeutsche Zeitung
Der Wolf, politischer Megastar des Artenschutzes Weder Biber, noch Luchs, noch Fischotter finden so viel öffentliche Aufmerksamkeit wie der Wolf. Er ist zu einem politischen Tier geworden, das Regierungen und Parlamente in Atem hält. Die Welt
Mehr Cash für Trash Es hat sich nicht viel geändert mit der Rundfunksteuer – und doch haben ARD und ZDF ihren Sieg in eine Niederlage verwandelt. Wirtschaftswoche
Betr.: Wetten, dass…? Die krummen Geschäfte mit Deutschlands größter Fernsehshow SPIEGEL (Print)
Wir wollen keine Frauen-Quote! Starke Frauen rebellieren gegen Staats-Diktat und Gleichmacherei FOCUS (Print)
From cliff to ceiling The debt ceiling in America serves no useful purpose and should be abolished Economist
Letter From Haiti: Life in the Ruins Three years after the earthquake, 350,000 are still living in refugee camps, while millions in aid money is lavished on a tourist hotel.
The Nation