Atomausstieg, Stuttgart 21, Linke, Barack Obama & Pakistan

Drohung im Milliardenspiel Eigentlich wird mit einem Übel gedroht. Um den Gegner einzuschüchtern. Dieses Mal jedoch haben Stromkonzerne die Drohgeste falsch verstanden: sie begeistern ihre Gegner. Frankfurter Rundschau

Eine Drohung, die keine ist Die Atombranche lebt offensichtlich in einer Scheinwelt. taz

Die Energieriesen wollen die Regierung erpressen Die Stromkonzerne drohen mit dem sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Selbst den Befürwortern der Kernkraft müsste es die Sprache verschlagen. WELT

Einfach mal abschalten Die Atomwirtschaft packt die Keule aus und will im Extremfall Kraftwerke ausschalten. Treten die Konzerne weiter so arrogant auf, könnte sie das erheblich beschädigen. Süddeutsche Zeitung

Energiekonzerne wollen alte AKW abschalten Die Energiekonzerne wollen die Brennelementesteuer verhindern und drohen mit der Abschaltung älterer Kernkraftwerke. Der Vorstoß trifft auf Kritik und viel Verwunderung. ZEIT

Heißer Herbst und kalter Winter? Das wichtigste innenpolitische Thema des Herbstes ist das Energiekonzept für die nächsten Jahrzehnte: Die Politik zaudert – da kämpfen die Atomkonzerne mit Drohungen um ihr Geschäft. Tagesspiegel

Macht und Milliarden Das Energiekonzept der Bundesregierung lässt noch auf sich warten – Zeit für Streit und Spekulation. Wirtschaftswoche

Schaden längere Laufzeiten erneuerbaren Energien? Der politische Streit um die Kernenergie spitzt sich zu. Eine zentrale Frage dabei: Schadet eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten dem Ausbau der erneuerbaren Energien? Ein Pro und Contra. Wirtschaftswoche

Stuttgart 21

Vertane Chance Stuttgart 21 ist festgefahren. Politiker hätten viel früher auch ein Ausstiegsszenario propagieren müssen. Frankfurter Rundschau

Nicht länger kneifen Die Argumente der Gegner von „Stuttgart 21“ sind, abgesehen von der Kostenfrage, in den vergangenen 15 Jahren nicht besser geworden. Dennoch sind die Politiker gut beraten, die Bürger weiter zu überzeugen und alte Argumente immer wieder alt aussehen zu lassen. FAZ

Politik auf Kollisionskurs Wer die Sollbruchstellen in der politischen Landschaft der Bundesrepublik ergründen will, fährt derzeit am besten nach Stuttgart – mit der Bahn. Er wird auf einem schönen Bahnhof ankommen, einem architektonischen Kleinod, auf das die Schwaben stolz sind und das als heimliches Wahrzeichen der Landeshauptstadt gilt. Lausitzer Rundschau

Vox populi Seit 18 Jahren gibt es Pläne, in Stuttgart einen neuen Bahnhof und über die Schwäbische Alb eine Schnellbahntrasse zu bauen. Bundesweite Aufmerksamkeit wurde dem größten deutschen Verkehrsinfrastrukturprojekt erst in diesen Wochen zuteil. FAZ (Print)

Linke

Intrigen, Grabenkämpfe und ein DossierKlaus Ernst unter Druck: Die brisanten Vorwürfe bayerischer Linker gegen den Bundeschef zeigen, wie uneins die Partei im Westen ist. Süddeutsche Zeitung

Partei Potemkin eines Patriarchen? Der bayerische Landesverband der Linkspartei wird durch Vorwürfe erschüttert, durch manipulierte Mitgliederzahlen habe der Parteiflügel um den Bundesvorsitzenden Ernst profitiert. Dessen Kritiker sprechen von einer Kulissenpartei, Ernst sieht eine „üble Intrige“. FAZ

Neuer Ärger bei der Linken: Ganz schön Ernst Will da eine Partei ihren Vorsitzenden nicht? Klaus Ernst ist gerade mal drei Monate Chef der Linken und steht intern bereits der derart unter Druck, als wollten die Genossen jemanden, der seit Jahren an seinem Stuhl klebt, regelrecht aus dem Amt mobben. Bonner General-Anzeiger

Barack Obama

Amerikanische Angst Was Barack Obama auch tut – die Opposition entfacht einen Sturm der Entrüstung. Berliner Zeitung

Die Feigheit des Präsidenten Politisch kann Barack Obama beim Thema Moschee nahe dem Ground Zero nur verlieren. Doch gerade weil die Demagogen das alte Terrortrauma ausschlachten, wäre es Zeit für klare Worte. Frankfurter Rundschau

Obama in der Urlaubskrise Pläne für Moschee-Bau am Ground Zero überschatten die Ferien des US-Präsidenten. WELT

Obama enttäuscht Der New Yorker Imam Feisal Abdul Rauf geht auf Reisen, nach Bahrain, Katar, in die Vereinigten Arabischen Emirate. Er wird dort, unterstützt vom US-Außenministerium, über religiöse Toleranz und muslimisches Leben in Amerika sprechen. Hannoversche Allgemeine

Der Präsident drückt sich Politisch kann Obama nur verlieren. Die Debatte um eine Moschee unweit von Ground Zero wird von der politischen Rechten irrational und mit Schaum vor dem Mund geführt. Dennoch muss der US-Präsident Position beziehen. Kölner Stadt-Anzeiger

Die Wunden des 11. Septembers In den USA tobt ein Streit über den Bau einer Moschee in der Nähe von Ground Zero. Obama mischte sich ein und fühlt sich nun missverstanden. ZEIT

„Gut für die USA ist gut für den Islam“ Er war der Vorzeige-Muslim nach 9/11, erst in New York und dann auch anderswo in den USA. Jedenfalls für den progressiven Teil der Gesellschaft. Für seine Idee für ein islamisches Gemeindezentrum nahe Ground Zero erntet Faisal Abdul Rauf allerdings Kritik. Tagesspiegel

Der amerikanische PatientIn den Augen seiner Landsleute führt und kämpft Barack Obama nicht mehr. Dabei ist er nur der Spiegel eines Landes, das mit sich im Unreinen ist. Süddeutsche Zeitung

Skalpell statt Hammer Geheimabkommen, Miet-Spione und heimliche Luftangriffe: Die „New York Times“ beschreibt, wie Präsident Obama den verdeckten Kampf gegen Terroristen ausweitet. Prekäre Kollateralschäden und die Außerkraftsetzung der parlamentarischen Kontrolle nimmt er dabei in Kauf. Süddeutsche Zeitung

Pakistan-Hilfe

Pakistan ist nicht Haiti Ob es tatsächlich an der Medienberichterstattung über die Flutkatastrophe in Pakistan liegt, die weniger dramatisch sein soll als bei anderen Katastrophen? Oder an der Urlaubszeit? Jedenfalls verzeichnet das Deutsche Zentralinstitut für Soziale Fragen lediglich zwei Millionen Euro, die bisher für die Flutopfer dort gespendet wurden, während für Haitis Erdbebenopfer knapp 200 Millionen eingingen. Märkische Allgemeine

Die übersehene Katastrophe In Sachen Spendenbereitschaft gehören die Deutschen zur Weltspitze. Das war Weihnachten 2004 so, als der Tsunami im Indischen Ozean Hunderttausende tötete, und das war zu Jahresbeginn so, als ein fürchterliches Erdbeben Haiti verwüstete. Bonner General-Anzeiger

Interview: „Unsere Hilfe kommt an“ Schätzungen zufolge leiden 20 Millionen Menschen unter den Folgen der Flutkatastrophe in Pakistan. Es ist unsere humanitäre Pflicht, den Opfern zu helfen, sagt die Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann. Berliner Zeitung

Monsun lässt Fluten steigen Zwanzig Millionen Pakistaner in Not Bei der Flutkatastrophe gibt es ganze Landstriche, in die noch keine Hilfe vorgedrungen ist. UN-Generalsekretär Ban geißelt die zögerliche Auszahlung von bereits zugesagten Hilfsgeldern. Und die Wut auf Pakistans Regierung wächst. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Gestatten, Henrico Mustermann Ein Schlagabtausch mit dem damaligen SPD-Chef Kurt Beck machte ihn zum berühmtesten Arbeitslosen der Nation. Heute ist Henrico Frank solide geworden – und Arbeit für ihn „die Erfüllung“. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Ein bisschen freiwillig Die Wehrpflicht gehört abgeschafft, nicht ausgesetzt. Minister Guttenberg scheut den notwendigen Systemwechsel und bewahrt ein Zwangsprinzip, das von der Geschichte überholt wurde. Frankfurter Rundschau

Strahlende Atomgewinne Von 2011 an soll eine Brennelementesteuer Milliarden Euro in die Kassen des Finanzministers spülen. Die vier Atomstromproduzenten treibt das auf die Barrikaden – doch Eon und RWE passen sich schon heute an. FAZ

Gefährliche Freundschaften Es wird ein Kaltstart bei laufendem Rennen. Und auf eine Schonfrist sollte sich Steffen Seibert besser nicht verlassen. Das hat weniger mit seiner Person zu tun als mit dieser Bundesregierung, für die er ab heute als Sprecher auftritt. Denn schonen mag diese Regierung und all jene, die in ihren Diensten stehen, eigentlich niemand mehr. WELT

Im Abseits Oskar Lafontaine ärgert sich wie selten: „Während Amerika über die Milliardäre diskutiert, spricht Deutschland über Klaus Ernst.“ AZ

Steuer-Placebo mit kurzer Wirkung Verabreicht der Arzt ein Placebo, spart er den teuren Wirkstoff. Genau das hat die Union nun vor. Doch der Schritt könnte funktionieren – allerdings nur kurz. Financial Times Deutschland

Der Aufschwung – ein Märchen? Ein solches Plus hat es seit Einführung der gesamtdeutschen Konjunktur-Statistik im Jahr 1991 noch nicht gegeben. Die deutsche Wirtschaft wächst wieder – und zwar rasant. WAZ

Wegsperren – und zwar für immer Die Mörder sind unter uns. Vergewaltiger, Kinderschänder, Sadisten. Gemeinsames Merkmal: Sie bleiben auch nach Verbüßung ihrer Gefängnisstrafe „lebensgefährlich“. […] Es ist der helle Wahnsinn: Im Namen des Rechts müssen unbescholtene Bürger Angst haben, dass sie plötzlich einen Mörder und Vergewaltiger zum Nachbarn haben. Und Polizei-Hundertschaften dürfen die Freigelassenen nicht aus den Augen lassen …Der Staat hat in erster Linie seine Bürger zu schützen. Deshalb muss die deutsche Politik die Gesetze ändern, und zwar sofort. Damit hinter Gittern bleiben muss, wer hinter Gitter gehört – und zwar für immer. Ein „geht nicht“ darf es hier nicht geben. BILD

Google is watching you Straßenschau für kommerzielle Zwecke: Es gibt keinen Anlass, Google und seiner Datensammlerei mit Street View mehr Vertrauen zu gewähren als Lidl oder der Bahn. Süddeutsche Zeitung

Anwerbestop and -go So schnell kann’s gehen: Während noch vor einem Jahr, ach was, einem Monat der wirtschaftliche Weltuntergang beschworen wurde, jammert jetzt die Industrie über Facharbeitermangel. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle denkt darüber nach, wie Deutschland für Zuwanderer attraktiver werden könnte. Wirtschaftswoche

Allein gegen Hitler – Wie Winston Churchill die Nazis stoppte SPIEGEL

Ist unser Staat zu feige? Der Skandal um die Freilassung von 100 Sex-Verbrechern FOCUS

New mandate, new maverick John McCain has bent with the wind in his Arizona primary. Will he snap upright again? Economist

What If We Google „Democracy“ And Get „Oligarchy“? It’s the beach from which most us step off to surf the World Wide Web. The Nation