Bremen-Wahl, Benzin-Preis, IWF, Strauss-Kahn & Spanien

Etwas Besseres als den Tod findest du überall. Die Grünen in Berlin freuen sich, dass sie erstmals die CDU überholen konnten. Die CDU hingegen verweist auf „das schwere Pflaster“ Bremen. Und bei der FDP hatte man ohnehin nur eine Niederlage erwartet. FAZ

Weiter so! Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl lässt sich in zwei Worten zusammenfassen: Weiter so! Der rot-grüne Senat darf einen triumphalen Sieg feiern, der im Wesentlichen acht Gründe hat. Weser Kurier

Bremer Treue. Auf den ersten Blick haben Bremen und Baden-Württemberg nichts gemeinsam. Das eine Land ist ein kleiner unbedeutender Stadtstaat. Das andere ein potentes Flächenland. Frankfurter Rundschau

Triumph im grünen Urland. CDU und FDP erleben bei der Wahl ein Desaster, die SPD schneidet passabel ab – und die Grünen glänzen: Bremen ist ein deutsches Biotop. Dort haben sich im Kleinen immer wieder politische Tendenzen fürs Große abgezeichnet. Sollte der Partei im Herbst bei der Wahl in Berlin der Hattrick gelingen, würde 2011 zum grünen Jahr: Schwarz-Rot-Gold-Grün Süddeutsche Zeitung

Die Grünen sind der Wahlsieger. Bremen bleibt Bremen. Rot-Grün regiert weitere vier Jahre. So weit, so vertraut. Die SPD hält sich seit 65 Jahren an der Macht. Dennoch enthält das Wahlergebnis Warnungen. Die Grünen haben den Abstand zur SPD verringert. Und: CDU und Grüne sind zusammen stärker. Das sollte reichen, um der SPD Zugeständnisse abzutrotzen, etwa mehr Posten im Senat. WAZ

Jubeltag für Rot-Grün. Ganz bittere Wahl für CDU und FDP Bild

Rot-Grün – das ist die neue große Koalition. SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen muss trotz Wahlsieg mit selbstbewussteren Grünen rechnen. Die CDU steht personell vor einer ungewissen Zukunft. Die Welt

Die neue große Koalition. Der Erfolg der SPD ist wohl nur durch eine merkwürdig selbstgenügsamen Gemütslage der Bremer zu erklären – und durch Jens Böhrnsen. Für die CDU bleibt nur die Erkenntnis: Sie verliert an Boden. Tagesspiegel

Im Öko-Trend. Bremen hat gewählt und kaum einer hat es gemerkt. Es war keine Richtungswahl, schon gar keine Schicksalswahl, genau genommen war die Landtagswahl im kleinsten Bundesland eine bessere Kommunalwahl General-Anzeiger Bonn

Bremen, ganz anders. Dass an der Weser keine Wechselstimmung zu spüren war, kann unmöglich an der Bilanz der rot-grünen Koalition liegen. Es gibt kaum ein Gebiet, auf dem sich Bremen nicht mit den hintersten Rängen begnügen muss. Dennoch: Kein Wutbürger, nirgends. FAZ

Bremen wählt den Politikverzicht. In Bremen führt Jens Böhrnsen die erste Große Koalition aus SPD und Grünen auf Landesebene – doch was sagt dieses historische Ergebnis aus? Herzlich wenig, denn an der Weser gab es keine Wechselstimmung, keine Reizthemen, kaum Inhalte. Offensichtlich können die Wähler auch ohne Politik leben Spiegel

Die unlösbare Krise von Schwarz-Gelb. FDP und CDU wurden in Bremen auch für ihre Regierungsarbeit im Bund abgestraft. Beide Parteien geloben Besserung – am Ende werden sie sich weiter streiten Die Zeit

Ellenbogenfrei. Jens Böhrnsen ist das disziplinierte Norddeutsche eigen. Früher wurde er als farblos empfunden – aber mit seinem Wahlsieg kann er etwas vorweisen, was derzeit kaum ein anderer Sozialdemokrat vermag. FAZ

Ein Böhrnsen taugt nicht nur für Bremen. Nichts Neues also an der Weser? Alles wie immer? Schon in Osterholz-Scharmbeck, könnte man meinen, interessiert sich heute kein Mensch mehr für dieses Bremer Wahlergebnis. Die SPD gewinnt, die Grünen beschaffen eine mehr als sichere Mehrheit. Berliner Morgenpost

Röslers FDP in der außerparlamentarischen Opposition. Die Liberalen scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Der neue FDP-Chef Rösler kassiert eine empfindliche Wahlniederlage. Ihm ist die Pleite aber kaum zuzurechnen. Die Welt

Was im Norden anders läuft. In Deutschlands kleinstem Bundesland wurde gewählt. Für Bremer Verhältnisse gab es dabei wenig Überraschungen, für den Rest der Republik sind die Bremer Verhältnisse hingegen gewöhnungsbedürftig. Handelsblatt

CDU

Das veritable Großstadt-Problem der Volkspartei CDU. Trotz aller Modernisierung kommt die Partei der Kanzlerin in den Städten nicht voran. In ihrer Verzweiflung setzen manche auf einen alten Gegner Die Welt

Aussichtslose Mission. Nach der Wahl in Bremen jubeln SPD und Grüne. Die CDU-Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann kann sich ihre Niederlage nicht erklären – und spricht von „einer Art Ritual, SPD zu wählen“. Süddeutsche Zeitung

Die CDU im Dickicht der Städte. Das Fundament der Union hat Risse bekommen taz

Grüne

Im grünen Herzen pumpt es. Für Bremens Bürgermeister bot der Wahlabend nur Anlass zu zurückhaltender Freude. Denn es gab nur einen wirklichen Sieger: Böhrnsens Koalitionspartner, die Grünen. Die SPD wird sich in Senat und Bürgerschaft wohl an eine neue Tonlage gewöhnen müssen. FAZ

Der grüne Riese. Einst waren sie Politzwerge. Jetzt sind sie groß, riesig sogar, schlagen hier die SPD, dort die CDU. Die Grünen sind den Ex-Volksparteien längst ebenbürtig – und profitieren von jeder Form der Wählertäuschung Stern

Die unaufhaltsamen Grünen. Bremen ist nur ungefähr so groß wie Dortmund. Doch mit der Bürgerschaftswahl kommt die Tektonik der Parteienlandschaft in Bewegung: Den Grünen ist ein weiterer Schritt Richtung Volkspartei gelungen. Handelsblatt

Mit der grünen Bescheidenheit ist es jetzt vorbei. Mit der Wahl in Bremen schließt sich für die Grünen ein Kreis des Erfolgs. Doch die neue Größe bringt auch Risiken mit sich Die Welt

Grüne berauschen sich an der Macht. Die Grünen fahren einen weiteren Wahlsieg ein, im hochverschuldeten Mini-Bundesland Bremen bauen sie ihre Regierungsmacht sogar noch aus. Prompt fordern sie mehr Einfluss in der Koalition mit SPD-Bürgermeister Böhrnsen. Die Harmonie ist damit schon am Wahlabend gestört. Spiegel

Benzin-Preis

Kartellamt entlarvt Benzinpreistrick der Öl-Konzerne. Sprechen sich die Öl-Multis heimlich ab, wenn sie wieder mal an der Preisschraube drehen? Nein, sagt das Bundeskartellamt. Der Trick an der Tankstelle ist ganz banal. Die Welt

Ölkonzerne diktieren den Preis. Vor Feiertagen und Ferien steigt oft der Benzinpreis. Das Bundeskartellamt macht auch den geringen Wettbewerb unter den Konzernen dafür verantwortlich. Rechtlich gegen Aral, Shell und Co. vorzugehen ist schwierig. Süddeutsche Zeitung

Entflechten! Der Wettbewerb an den Tankstellen funktioniert nicht. Die Autofahrer bezahlen zu viel fürs Benzin. Was der Automobilclub ADAC schon lange kritisiert, hat das Bundeskartellamt jetzt bestätigt. Frankfurter Rundschau

Dauerärgernis. Nun hat das Bundeskartellamt bestätigt, was der normale Autofahrer schon immer gewusst oder zumindest geahnt hat: Weil einige wenige Konzerne den Markt beherrschen, ist der Sprit hier teurer, als er bei ausgeglichenen Wettbewerbsbedingungen eigentlich sein müsste General-Anzeiger Bonn

Benzin-Mikado. Nach Recherchen des Kartellamtes scheint es nun amtlich: Die großen Mineralölketten betreiben in Deutschland eine Art Mikado-Spiel. Statt bei sinkenden Kosten zügig die Benzinpreise zu senken, beobachten sie erst mal die Verhaltensweise ihrer Konkurrenten – und reagieren nur, wenn sich einer als Erster bewegt. Märkische Allgemeine

Diskussion um IWF-Chefposten

Wer zahlt, schafft an? Die Europäer wollen unter sich ausmachen, wer nächster IWF-Chef wird. Denn es geht um mehr als um einen Spitzenjob mit hohem Salär: Strauss-Kahns Nachfolger soll die Hilfskredite für Portugal und Co. sichern. Doch der Internationale Währungsfonds darf nicht zum Selbstbedienungsladen für abgehobene Europäer werden Süddeutsche Zeitung

Die meisten Kredite gehen in die EU. Mehr als 60 Prozent aller vom IWF vergebenen Kredite oder Kreditzusagen gehen derzeit in die Europäische Union. Die Zusagen des IWF an alle Krisenstaaten in der EU addieren sich auf 92,4 Milliarden Euro. FAZ

Dominique Strauss-Kahn

Ende einer öffentlichen Existenz. Für den Angeklagten Strauss-Kahn gilt die Unschuldsvermutung. Doch was nützt ihm das? Seine politische Existenz ist längst vernichtet. Verschwörungstheorien sind gleichwohl Ausdruck der Ratlosigkeit. FAZ

„Borderline-Flirting“ Neue Vorwürfe gegen Strauss-Kahn. Prostituierte, Zimmermädchen und der Umgang von US-Medien mit beschuldigten Stars: Der Skandal um den Ex-IWF-Chef wird heftig angeheizt. In New York will keiner mehr sein Nachbar sein, Strauss-Kahn musste sich bei seinen Bodyguards einquartieren. Financial Times Deutschland

Eine geschlossene Kaste. In der Affäre Strauss-Kahn beschäftigt die Franzosen nicht so sehr die Moral. In Wahrheit geht es um Demokratie und um die Arroganz einer Macht-Elite. Frankfurter Rundschau

Decoding DSK. What his fall says about transatlantic differences in attitudes to sex, power and the law Economist

Jugendprotest in Spanien

Für die Regierung zeichnet sich ein Debakel ab. Über Jahre hat sich der Ärger aufgestaut. Nun wird Spanien Zeuge eine bis dato beispiellosen Protestwelle. Auch am Sonntag, dem Tag der Regional- und Kommunalwahlen, harrten trotz Verbots Tausende aus. Den regierenden Sozialisten droht eine verheerene Niederlage. Rheinische Post

Belagerung der politischen Klasse. Die Kommunalwahlen stehen in Spanien unter dem Eindruck der Jugendproteste. Die Stimme der „Empörten“ wird im ganzen Land vernommen. Versuche der Parteien, sich bei ihnen anzubiedern, sind erfolglos. FAZ

Der neue Widerstand der jungen Generation. In Spanien regt sich derzeit massiver Widerstand der jungen Menschen gegen die Mächtigen. Unzufriedenheit scheint sich nicht auf die andere Seite des Mittelmeers zu beschränken. Am Freitag wurden die Server der Piratenpartei lahmgelegt, weil darüber offenbar eine Hack-Attacke auf französische Atomkraftwerke vorbereitet werden sollte. Berliner Morgenpost

„Das System ist gegen uns“ Die Älteren schmähten Spaniens Jugend bisher oft als Faulpelze, doch nun muckt die Generation Arbeitslos auf – und gibt nicht nach: Die Demonstranten wollen die Regierung mit weiteren Protesten zermürben, bis man ihnen endlich zuhört. Spiegel

Generation Krise. Sie sind jung, meist gut ausgebildet, und haben trotzdem keine Perspektive: die Demonstranten auf der Puerta del Sol im Zentrum Madrids und anderswo. Es ist eine neue Bewegung, die sich da in Spanien gebildet hat, spontan organisiert über das Internet und einig vor allem in der Unzufriedenheit über die eigene Misere. » weiter Märkische Allgemeine

Zapatero in Not. „Keine gute Wahlnacht für die Sozialisten“: Spaniens Sozialisten verlieren die Regionalwahlen, die Demonstrationen im Land gehen weiter. Und Ministerpräsident Zapatero zeigt erste Anzeichen von Einsicht. Süddeutsche Zeitung

Debakel für Spaniens Sozialisten. Die Kommunal- und Regionalwahlen haben den regierenden Sozialisten eine herbe Niederlage beschert. Welchen Einfluss die jüngsten Jugend-Proteste auf das Ergebnis hatten, ist schwer abzuschätzen. Die Besetzungsaktionen in mehreren Städten gehen weiter. NZZ

… one more thing!!!

Stromnetz-Betreiber warnen vor Blackout. „Eine sichere Versorgung ist ernsthaft gefährdet“: Die Stillegung älterer Kraftwerke versetzt die Betreiber der deutschen Stromnetze in Alarmbereitschaft – vor allem während der Wintermonate befürchten sie schwerwiegende Versorgungsengpässe. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Letzter Warnschuss für die CDU. Das Wahldebakel ist das Ergebnis einer verfehlten Großstadtpolitik der CDU. Nachdem die Konservativen in den Metropolen jahrelang vergeblich auf umweltbewusst machten, scheiterten sie in Bremen mit plumpen, rechten Parolen. Financial Times Deutschland

Hässlicher Dämpfer! Bremen hat weniger Wähler als Städte wie Köln oder München. Und doch haben die Bremer am Sonntag deutsche Wahl-Geschichte geschrieben! Bild

Der große Bildungsfimmel.
Alle wollen mitreden, wenn es um Schule geht. Die Politik nennt es Demokratie, doch die angekündigten Reformen von unten drohen zu einem Desaster zu werden, weil ihnen pädagogische Emphase fehlt Die Welt

Nie mehr arme Kinder. Es ist Zeit für ein paar politische Umwälzungen zugunsten der Eltern. Ein Grundeinkommen für den Nachwuchs könnte Familien effektiv fördern und soziale Benachteiligungen ausgleichen. Frankfurter Rundschau

Schwarzes Farbenspiel. Seehofer war schon alles: schwarz, rot und jetzt grün. AZ München

Schöner Kapitalismus. Vom XXL-Aufschwung kommt bei den Arbeitnehmern nichts an: Inflation und Steuern fressen die Lohnsteigerungen auf. Wirtschaftswoche

Sex & Macht – Anatomie einer gefährlichen Beziehung Titelgeschichte Spiegel (Print)

Was geschah in Suite 2806 wirklich? Sex, Macht, Intrigen: Der Skandal um Dominique Strauss-Kahn Titelgeschichte Focus (Print)

How Rajat Gupta Came Undone. The former McKinsey head was a gilded member of the corporate elite. But a tape of his voice, divulging secret details of a Goldman board meeting to a convicted hedge fund manager, cost him what no amount of money can buy (Cover Story) Businessweek

Presidential visit: Two principled leaders in search of a healthy alliance. The visit offers an opportunity to renew the old strategic partnership alliance in the light of unforeseen global challenges Guardian

The Middle East Crisis That Just Won’t Go Away. Barack Obama may think that Israel and Palestine alone can end their decades of conflict, but the Arab Spring has changed the contours of any potential negotiations. Foreign Policy

Netanyahu has invited America to punish Israel. U.S. President Barack Obama has exposed the naked truth – Netanyahu does not want peace, does not want a Palestinian state, is not a true friend of the United States. Haaretz

Israel’s 1967 Borders Aren’t Defensible. Fair observers have never considered the old armistice line as a non-negotiable starting point for peace talks. Wall Street Journal

Obama Goes to AIPAC While Netanyahu Howls The Nation

Golden State blues Washington Post

Apollo plus 50. The meaning of the race to the moon, half a century after the starting gun Economist

They Shoot Horses, Don’t They? The Syrian regime that has been so accustomed to being in control is getting a taste of what it’s like to lose it. New York Times