Nach Bremen -Wahl, CDU, Stabilitätsrat, Ehec, City-BKK, Euro-Krise & Spanien

Der Wahlausgang in Bremen zeugt von Fatalismus. Bremen hat den Glauben an die Relevanz von Politik verloren. Die Wähler verlassen sich deshalb auf ihren Subventions-Verwalter Böhrnsen. Die Welt

Jung, grün und nicht uncool. In Bremen durften erstmals Jugendliche unter 18 Jahren an der Wahl teilnehmen. Nutznießer des Experiments waren vor allem die Grünen. Dagegen stehen CDU und SPD vor einem großen Problem. Stern

Die Botschaft der Bremen-Wahl an… die Parteivorsitzenden von CDU, SPD, den Grünen, der FDP und den Linken Bild

Etappensieger auf dem Weg nach Berlin. Nach Bremen sind fünf von sieben Wahlen im Superwahljahr 2011 gelaufen. Für einige Parteien ist die Bilanz ernüchternd bis niederschmetternd, andere haben Hoffnung, wieder andere wissen gar nicht wohin vor lauter Freude. Jetzt richten sich alle Augen auf die Hauptstadt und die dortige Wahl zum Abgeordnetenhaus. Die Prognosen für die Parteien im Überblick. Süddeutsche Zeitung

SPD: Mist, schon wieder gewonnen. Der Erfolg der Bremer Genossen darf nicht darüber hinwegtäuschen: Die SPD hat Probleme. Sie gilt weder als kompetent, noch als glaubwürdig. Die Zeit

Grüne wollen noch höher hinaus. Nach der Wahl in Bremen ist vor der Wahl in Berlin: Die Grünen wollen im Herbst stärkste Kraft werden. Die Kanzlerin gibt der Energiedebatte die Schuld am Wahldebakel ihrer Partei und lehnt abermals eine Zusammenarbeit mit den Grünen ab. FAZ

Warum sind die Grünen jetzt stärker als die CDU?
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MfG, CDU und FDP. Die Grünen kann keine große Partei mehr umgehen taz

Karoline Linnert, mit der Lust am Ausreizen. Ihre Strategie ist eine „kontrollierte Offensive“ und so mancher Bremer Unternehmer sagt voller Respekt, sie sei der einzige Mann im Senat: Karoline Linnert passt nicht in hergebrachte Politikermuster. FAZ

Der Erfolg des Geert Wilders von Bremen. Pro Sarrazin, kontra Ausländerkriminalität und den EU-Beitritt der Türkei: Mit rechtspopulistischen Parolen hat die Partei „Bürger in Wut“ bei der Bremer Wahl die FDP abgehängt. Hinter dem Erfolg steht ein früherer Schill-Jünger. Süddeutsche Zeitung

CDU

Die Kanzlerin verliert ihre Wähler. Die Niederlage in Bremen schmerzt die CDU mehr, als viele zugeben – denn der Partei wird klar: Die 20 Prozent sind kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis einer Politik gegen die Mehrheit der Menschen. Erst haben die Christdemokraten die Wechselwähler vergrault. Und dann die Stammwähler verärgert. Süddeutsche Zeitung

Eine rundum ratlose Kanzlerin. Ihre Unlust war groß, ihre Ratlosigkeit noch größer: Kanzlerin Merkel sollte das Wahldebakel ihrer CDU in Bremen erklären. Doch auf die meisten Fragen hatte sie nur gebetsmühlenartige Antworten. Stern

Merkel versteht die Großstädter nicht. Die CDU will mehr in den Städten punkten, sagt die Kanzlerin. Doch für deren vielleicht wichtigste Vertreter – junge, grün orientierte Wähler – hat sie nicht viel übrig. Die Zeit

Merkels CDU: Haltlos, seelenlos. Angela Merkel und die CDU haben keine Erzählung mehr, die über das Auf und Ab von Themen und Stimmungen Halt und Sinn vermitteln könnte. Die Unkalkulierbarkeit der Großstadt ist mittlerweile exemplarisch für die Wähler in Stadt und Land. Tagesspiegel

Es mangelt an klaren Positionen. Natürlich war das miserable Abschneiden der Parteifreunde in Bremen in der Berliner CDU-Zentrale schon länger „eingepreist“. Weil es als Naturgesetz gilt, dass die Christdemokraten in dieser SPD-Bastion keinen Blumentopf gewinnen. Berliner Morgenpost

Hase und Igel. Jetzt führt die CDU ihre Niederlage in Bremen darauf zurück, dass es halt in den Großstädten nicht so gut klappt. Aber auf dem Land, Pardon Baden-Württemberg, Pardon Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, war es ja auch nicht besser Lausitzer Rundschau

Schäubles Schwiegersohn führt Aufstand gegen Merkel. Nach dem Wahldebakel in Bremen tobt in der CDU heftiger Streit. Die innerparteiliche Opposition gegen Merkel führt Wolfgang Schäubles Schwiegersohn Thomas Strobl. Die Welt

Stabilitätsrat

Haushaltsnotlage droht – Vier Länder unter Aufsicht. Dem Saarland, Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin geht es finanziell besonders schlecht. Sie müssen schmerzhafte Sparmaßnahmen zur Haushaltssanierung umsetzen Die Welt

Stabilitätsrat von Bund und Ländern zieht die Zügel an – zumindest auf dem Papier. Berlin, Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein sollen bei der Sanierung ihrer Haushalte schärfer überwacht werden. FAZ

Unter Kuratel. Die Kassenlage ist katastrophal: Vier Bundesländer müssen dem neuen Stabilitätsrat einen Plan zur Haushaltssanierung vorlegen. Es sind Länder, die fast regelmäßig beim Schuldenstand den festgelegten Schwellenwert überschreiten. Süddeutsche Zeitung

Vier Bundesländer unter Aufsicht. Wegen drohender Haushaltsnotlage werden Berlin, Bremen, das Saarland sowie Schleswig-Holstein unter Aufsicht gestellt. So lautet ein Beschluss des Stabilitätsrats. Die Ökonomen Joachim Ragnitz, Wolfgang Renzsch und Thomas König diskutieren, ob auf diese Weise der Schuldenabbau gelingen kann manager magazin

Krankheitserreger Ehec

Darminfektion überrollt Deutschland vom Norden her. Der ungewöhnlich aggressive Durchfallerreger EHEC alarmiert die Gesundheitsbehörden in Deutschland. Einige Patienten liegen auf Intensivstationen. Die Welt

„Einen so schweren EHEC-Ausbruch hat es noch nicht gegeben“ In Deutschland grassiert eine mitunter lebensgefährliche Darmerkrankung. Das Team des Hygienikers Helge Karch versucht derzeit den Erreger zu identifizieren. Die Zeit

Hygiene ist der beste Schutz. Noch ist nicht genau bekannt, woher der Darmkeim EHEC stammt, der sich in Deutschland ausbreitet. Doch Experten warnen vor Rohkost. stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema. Stern

Hygiene ist alles. Die Häufung der Erkrankungen, die durch die teuflischen Ehec-Bakterien ausgelöst werden, muss man äußerst ernst nehmen. Vordringlich ist, die Quelle der Infektionen zu finden, bevor wieder die „einschlägig Verdächtigen“ mit Vorwürfen überschüttet werden. Frankfurter Rundschau

Pleite der City BKK

Neuer Gesundheitsminister will Kassenchefs bestrafen. Daniel Bahr (FDP) zieht Konsequenzen aus dem Skandal um die bankrotte City BKK und verschärft die Gesetze. Den Kassenchefs drohen künftig Bußgelder Die Welt

Firma Schlimm & Schäbig. Nach dem wirtschaftlichen Tod der City BKK taten die anderen Versicherer ihr Schlimmstes, um die alten, kranken und armen Versicherten der City BKK abzuwimmeln. Das ist auch die Folge falscher Anreize. Süddeutsche Zeitung

So gesund ist Ihre Krankenkasse wirklich. Nach dem Zusammenbruch der City BKK lohnt ein Blick auf die eigene Krankenversicherung. Auf diese Eigenschaften sollten Patienten achten. Die Welt

Regionalwahl in Spanien

Verbrauchtes Vertrauen. Die Botschaft des Ausgangs der Wahlen in Spanien ist klar: Nach drei Jahren Krise trauen die meisten Spanier der sozialistischen Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero nicht mehr zu, ihr Land aus der Misere zu führen Frankfurter Rundschau

Sparen ist in Spanien für alle Parteien Pflicht. Spaniens Sozialisten wurden für ihren Krisenkurs abgestraft. Aber auch die konservative Partei kann eine Sparreform nicht abwenden. Die Welt

Zapatero: Wir nehmen die Bestrafung an. Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero schließt vorgezogene Neuwahlen trotz einer herben Niederlage der Regierungspartei aus. Stattdessen will der Sozialist „unabdingbare Reformen“ anstoßen. FAZ

Schlechte Zeiten, noch schlechtere Zeiten. Erst der tagelange Protest auf der Straße, dann die Abrechnung an den Wahlurnen: Spaniens Regionalwahlen machen aus der Linksregierung ein Häufchen Elend Tagesspiegel

Der Anfang vom Ende Zapateros. Der Sieg der spanischen Konservativen ist weniger der Protestbewegung zuzuschreiben als der wirtschaftlichen Not. Spanien braucht einen Neuanfang Die Zeit

Viva la APO! Spaniens Proteste drohen sich auf ganz Europa auszuweiten taz

Vote Jars Spain’s Ruling Socialists. Party Suffers Losses in Local Elections Amid Widespread Protests Over Continued Economic Crisis Wall Street Journal

Euro-Krise

Griechenland im Schlussverkauf. Die Finanzreserven reichen nur noch bis Mitte Juli: Um die Auszahlung weiterer Notkredite zu sichern, hat die Regierung in Athen ein neues Sparpakets beschlossen. Um die internationalen Geldgeber gütig zu stimmen, sollen Postbank, Telekom, ein Glücksspielanbieter und sogar die Häfen von Athen und Thessaloniki privatisiert werden. Süddeutsche Zeitung

Griechenland plant Verkauf von Anteilen an Häfen. Angesichts seines riesigen Schuldenbergs muss sich Griechenland von Staatsbesitz trennen. In Athen berät die Regierung, die Geldgeber verlangen konkrete Pläne. Jetzt hat die Regierung erste Details veröffentlicht. Zum Verkauf stehen Anteile der beiden größten Häfen des Landes Thessaloniki und Piräus. FAZ

… one more thing!!!

Rechtlich saubere Verfahren: Wie man Kernkraft ins Aus befördert. Walther Otremba, der frühere Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, hat in einem Diskussionspapier Wege aufgelistet, die Atomenergie rechtlich sauber ins Aus zu befördern. Er nennt Hebel der Steuerpolitik und eine Versicherungslösung. FAZ

Leitartikel

Radikale Konservative. Keine Partei hat ihre Programmatik so stark geändert wie die CDU. Den Wandel aber nehmen ihr die Wähler nicht ab. Entsprechend schlecht sind die Ergebnisse, besonders in Großstädten Frankfurter Rundschau

Mit der Bremer Ordnung ist es bald vorbei. Nach ihrem Wahlsieg in Bremen werden die Grünen nicht mehr die Hilfswilligen der SPD-Regierung sein. Sie sind schon jetzt mehr als bisher Rivalen. Das macht die kommenden Jahre in der Bürgerschaft spannender als bisher. FAZ

Sie sind jung und hatten die Wahl. In Bremen durften erstmals auch 16- und 17-Jährige bei einer Landtagswahl mit wählen. Doch die erste Liebe gilt nicht dem Parlament. Tagesspiegel

Kein Freizeitpark Brüssel. Diese Zahl ist ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer. Bis zu 63 Tage Urlaub und Freizeit stehen EU-Beamten zu. Pro Jahr! Bild

O’Leary mal richtig bescheiden. Michael O’Learys Begründung mag etwas holprig daherkommen. Es kann nicht nur am steigenden Kerosinpreis liegen, dass der Ryanair-Chef sein Unternehmen künftig langsamer wachsen lassen und zugleich die Ticketpreise erhöhen will Financial Times Deutschland

Lieber Bob Dylan … Millionen haben Dich bewundert, haben Deine Musik aufgesogen und über Deine perfekte Lyrik gestaunt. Es ist wahrscheinlich leichter, über Gott zu schreiben als über Dich. Ein Brief zum 70. Geburtstag. Die Welt

Mysterium Bob Dylan. Politaktivist, Katholik, Poet, Seher oder einfach Volkssänger. Zum Geburtstag gratuliert AZ München

Men Behaving Badly What Is It About Power That Makes Men Crazy? (Cover Story) Time

Stuck in a Post-Crisis Gloom. It may be time to move beyond pessimism. Ever since the financial crisis, Americans have wallowed in fear and anxiety. Understandably. Although a recovery — as defined by academic economists — started about two years ago, it hasn’t felt like one. Newsweek

To fix California’s budget, we need taxes too. Lawmakers in Sacramento traditionally put off the toughest budget decisions until the governor’s office updates its spending plan in mid-May. Los Angeles Times

America’s deepening default chasm. This is what Washington has come to: another short-term fix would be seen as a success Financial Times

Pakistani Forces End Taliban Siege of Air Base Wall Street Journal

When Austerity Fails. Can European leaders handle the truth? New York Times