Stuttgart 21, Mehrwertsteuer, Ärzte-Honorare, Buchmesse & Wechselkurse

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Kein feiner Zug. Das Projekt „Stuttgart 21“ wurde in Wahlen und Gerichten legitimiert. Deshalb haben die Befürworter wohl gemeint, das sei es schon; die Sache nimmt ihren Lauf. Das ist so unpolitisch, dass es einen grausen kann. Tagesspiegel

Volksabstimmung verfassungswidrig. Für Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Mappus kann der Streit um „Stuttgart 21“ nicht mehr „rein juristisch“ gelöst werden. Die von ihm beauftragten Gutachter geben ihm und seiner Regierung Recht. FAZ

Eindeutiges Gutachten. Haushaltsbeschlüsse eines Parlaments können nicht per Volksentscheid ausgehebelt werden. Die Deeskalation der Landesregierung aber wird die fanatischen „Parkschützer“nicht zufriedenstellen FAZ

Die hohle Geste des Herrn Mappus. Die Abrissbagger stehen still. Was steckt hinter der Aktion? Nichts als Symbolpolitik. Ministerpräsident Mappus weiß, dass ihn Stuttgart 21 das Amt kosten könnte Stern

Ein Baustopp, der keiner ist. Baden-Württembergs Regierung will im Konflikt um Stuttgart 21 deeskalieren. Doch was sie als Zugeständnisse verkauft, war zum Teil längst geplant. Die Zeit

Stuttgart 21 zeigt den deutschen Planungswahnsinn. Eine politische und psychologische Antwort für Stuttgart 21 ist von grundsätzlicher Bedeutung. Damit die Demokratie sich nicht selbst blockiert. Die Welt

Richter verzweifelt an Staatsgewalt. Ein Ex-Strafrichter legt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Polizeieinsatz ein – ein erschütterndes Dokument. Die Welt

Käfer piesackt Bahn. Ein Insekt macht Politik. Der Juchtenkäfer lebt in Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten. Umweltschützer protestieren, sein Lebensraum sei für die Bahn illegal gerodet worden, argumentieren mit Artenschutz und Bedenken des Eisenbahnbundesamts – und könnten Recht haben. Eine Rekonstruktion. Spiegel

Die grüne Gefahr. Wie würde eine grüne Regierung handeln? taz

S 21 – der lange Weg zum Bahnhof. Vor 16 Jahren ging alles los – und erst jetzt, wo es wohl zu spät ist, hat sich der Protest gegen Stuttgart 21 breit formiert. Wie das Projekt alle Hürden überwand und immer teurer wurde. Stern

Mappus kämpft schon ums politische Überleben. Baden-Württemberg ist eine der letzten CDU-Hochburgen. Noch. Der Dauerkrach über das Bahnprojekt 21 bringt die schwarze Bastion ins Wanken. Neu-Ministerpräsident Mappus kämpft schon ums politische Überleben. Seine Regierungserklärung wird mit Spannung erwartet. Handelsblatt

Mehrwertsteuer

Verwirrung um Mehrwertsteuerreform. Schwarz-Gelb hatte angekündigt, das Mehrwertsteuer-Chaos beheben. Nun berichtet eine Zeitung, der Finanzminister wolle die Reform absagen. Unionspolitiker widersprechen Die Zeit

Schäuble behindert einen wichtigen Reformprozess. Der Finanzminister will keine Reform der Mehrwertsteuer. Er stoppt damit genau den Reformprozess, den das Land dringend braucht. Die Welt

Wolfgang Schäubles nächste Niederlage. Der Finanzminister gibt die Reform der Mehrwertsteuer auf, weil er den politischen Widerstand fürchtet. Auch dagegen rumort es in der Koalition Financial Times Deutschland

Ärzte-Honorare

Kassenärzte handeln Milliardenplus aus. Die Versicherten sollen das riesige Finanzloch bei den Krankenkassen stopfen, auf der anderen Seite stehen die Gewinner: die Kassenärzte. Sie haben sich mit ihrer Forderung nach deutlich höheren Honoraren durchgesetzt – und bekommen insgesamt über eine Milliarde Euro mehr. manager magazin

Krankenkassen jaulen auf. Die Versicherer haben den jüngsten Machtkampf gegen die Ärzte verloren und zahlen wohl eine Milliarde zusätzlich an Honoraren. Schon im vergangenen Jahr hatte es eine üppige Erhöhung für die Mediziner gegeben Süddeutsche Zeitung

Viele Verlierer. Dumm gelaufen. Der Gesundheitsminister wollte sparen. Mehr noch: Alle sollten ihr Scherflein beitragen, um eine Pleitewelle der gesetzlichen Kassen im kommenden Jahr zu verhindern – die Beitragszahler sollen mehr zahlen, die Kassen, Ärzte, Krankenhäuser, Apotheker und Pharmaindustrie sollten sich bescheiden. Sollten. Hannoversche Allgemeine

Verteilungskämpfe. Die Ärzte erhalten eine Milliarde Euro mehr. Ist das zu viel? WAZ

Frankfurter Buchmesse

Schweinsleder-Rhetorik bei der Frankfurter Buchmesse. Eröffnet wurde die Buchmesse von der Präsidentin Argentiniens, ein Land, das mittlerweile mehr Literatur exportiert als Rindfleisch. Die Welt

Die Diktatur erzählen. Aus der neuen argentinischen Literatur ist die Diktatur nicht wegzudenken. Zur Buchmesse erreichen uns Romane, die von der Zerrissenheit der Generationen berichten. Die Zeit

Bücher an der Schmerzgrenze. In seine Rede zur Eröffnung der Buchmesse sprach Außenminister Westerwelle über das Buch – aber auch, ohne Namensnennung, über ein bestimmtes Buch. Eines wie das von Sarrazin: verstörend, womöglich falsch, aber in einer offenen Gesellschaft etwas ganz Normales. FAZ

Referenz an Alleskönner. Sarrazin, Heisig, Alice Schwarzer: Die themenbestimmende Kraft von Büchern ist momentan unbestritten. Aktuelle Debatten stehen im Zeichen kürzlich erschienener Bücher. Doch zur Entfaltung seiner Wirkungsmacht braucht das Buch meist andere Medien. Tagesspiegel

Ein Drittel aller Bücher erscheint auch elektronisch. Der Marktanteil ist noch gering, doch das digitale Buch wird an Bedeutung gewinnen. Die diesjährige Buchmesse setzt bei digitalen Medien und E-Books einen Schwerpunkt. Die Zeit

Börsenverein fordert reduzierten Steuersatz für elektronische Bücher. Die Frankfurter Buchmesse wandelt sich von einer Bücherschau zu einer intermedialen Inhaltemesse. Aber noch macht die Buchbranche 99 Prozent ihres Umsatzes mit gedruckten Büchern. FAZ

Wechselkurs-Streit

Währungsstreit spitzt sich zu. Die Forderungen der Euro-Gruppe an China, die Landeswährung Renminbi aufzuwerten, werden schärfer. Auch Kanzlerin Merkel appelliert, „möglichst realistische“ Wechselkurse zuzulassen. Peking zeigt sich unbeeindruckt. FAZ

Währungskrieg belastet Europa. Der derzeitige Abwertungswettlauf macht europäische Unternehmen wohl zu Verlierern des Konflikts: Der Währungskrieg dürfte den Euro relativ gesehen stärken. Das kostet Wachstum Financial Times Deutschland

Ab in die Mülltonne. Amerika will China mit Strafzöllen zur Aufwertung des Yuan zwingen. Ein gefährlicher Weg für die Weltwirtschaft. Wirtschaftswoche

Währungskrieg. Die politischen Spannungen als Folge unerwünschter Wechselkurse wachsen. Japan betrachtet den Yen gegenüber dem Dollar als überbewertet und möchte seinen Wert reduzieren. Brasilien erschwert den Kapitalverkehr. Sollten die Wechselkurse staatlich fixiert werden? FAZ

We Can Fight Fire with Fire on the Renminbi Peterson Institute

Is it time to hit China with punitive tariffs? USA Today

… one more thing!!!

Swapping Pirates for Commerce. A new U.S. emphasis on African maritime development — dedicated not only to rooting out piracy but also renovating ports and investing in job creation — could improve African security and economic growth. Foreign Affairs

Leitartikel

Die politische Klasse versagt. Das Volk rebelliert. Aus der Mitte der Gesellschaft rekrutiert sich der Widerstand gegen „Stuttgart 21“. Eine Demonstration jagt die nächste. Der Hinweis der Landesregierung auf den jahrelangen demokratischen Prozess bei der Tieferlegung des Bahnhofs wird beiseitegewischt. Volkszorn bricht sich Bahn. Börsenzeitung

Drittklassig kassiert. Finanzminister Wolfgang Schäuble begräbt verschämt ein weiteres Reformvorhaben der Koalition, weil er es nicht für wert hält dafür zu kämpfen. Dabei ist die Abschaffung vieler absurder Ermäßigungen überfällig. Financial Times Deutschland

Mein Freund, der Baum. Der Protest gegen „Stuttgart 21“ ein Aufstand urdeutschen Gemüts. Tagesspiegel

Was ein Buch kann. Soll man es Politikern verdenken, wenn sie die Welt der Bücher in hilfreiche und weniger hilfreiche Exemplare einteilen? So indiskutabel dieses nutzenbezogene Kriterium als literarisches Urteil ist, so hat es auch sein Gutes. FAZ (Print)

Die Wonnen der Mühsal. Der deutschsprachigen Literatur geht es gut, der Branche nicht schlecht. Schade, dass Autoren nicht immer etwas davon haben und dass Kinder oft beim Heranwachsen das Lesen verlernen Frankfurter Rundschau

Museum mit Zukunft, die Renovierung des Deutschen Museums AZ München

Germany Unified: The Story of a Modern Economic Juggernaut. Germany is the wheelhouse of Europe, driving regional growth, safeguarding stability, and often footing the bills. An in-depth look at the uneasy—and fruitful—marriage of east and west. Businessweek

Germany’s Growth: New Rules, Old Companies. As most developed nations stumble in the race against emerging nations, here’s how Germany has succeeded in keeping skilled labor working in good jobs Businessweek

An undeclared war in cyberspace. For advanced industrial nations, cyber-warfare is simultaneously a huge opportunity and a huge threat Financial Times

The challenge Of Muslim Integration. The U.S. must learn from Europe’s mistakes. Forbes