PID, Bürgergeld, NATO & USA

Es geht um die Würde des werdenden Lebens Ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik ist keine Lösung. Aber eine klare Gesetzgebung ist unerlässlich, um die Eltern nicht alleinzulassen. Die Welt

Das PID-Dilemma Der Dissens zwischen eingeschränkten Befürwortern und Gegnern der Präimplantationsdiagnostik liegt in der Wahrnehmung der befruchteten Eizelle: Wird sie vor der Einnistung bereits als voller Mensch mit Menschenwürde gesehen? FAZ

Ein Sinnbild der Doppelmoral Der Embryonen-Check im Reagenzglas sollte in Deutschland zugelassen werden. In anderen Ländern, wo die Präimplantationsdiagnostik schon lange erlaubt ist, lässt sich keine Tendenz zu Designer-Babys feststellen. Kölner Stadt-Anzeiger

Gute Eltern, schlechte Eltern Die Bundestagsdebatte über die PID zeigt: Die Politik traut den Betroffenen nicht. Selbst die Entwürfe, die eine PID zulassen, stellen hohe Hürden. Tagesspiegel

„Letzte Grenzfragen des Lebens“ Suche nach Antworten auf existentielle Fragen: Hoch emotional und respektvoll debattiert der Bundestag über die mögliche Zulassung der Präimplantationsdiagnostik. Die Fronten verlaufen durch alle Fraktionen – es kommt zu überraschenden Allianzen. Süddeutsche Zeitung

Vorbildlich Natürlich machte es Eindruck. Die Zuschauer im Bundestag bekamen was geboten: Eine Debatte, die ein Beitrag zur politischen Kultur war. So leise, so lauter, so würdig, so frei, so respektvoll ging es zu, so ganz ohne Herdenzwang. Der Westen

Bürgergeld

Lohnfindung nach Gutsherrenart Wenn die Politik bei Arbeitslosen nicht mehr weiter weiß, gründet sie einen öffentlichen Beschäftigungssektor. Das Motiv ist meist löblich, das Ergebnis häufig hochproblematisch – wie beim Bürgergeld. Financial Times Deutschland

Das Projekt Bürgerarbeit droht zu scheitern Die staatlich geförderte Bürgerarbeit droht zum Flop zu werden. Von den ursprünglich anvisierten 34 000 Plätzen sind bislang nur rund sieben Prozent besetzt. Gründe sind ein Finanzierungsstreit und wohl auch die Konkurrenz durch Ein-Euro-Jobs. Lausitzer Rundschau

Helfer auf Staatskosten Mitteldeutsche Zeitung

NATO-Tagung

Nato im Landeanflug Selten hat ein Konflikt, in den die Nato eingegriffen hat, die Ohnmacht der westlichen Militärallianz so belegt wie der Libyen-Krieg. Denn wer die Guten und wer die Bösen sind, ist hier nicht klar und eine politische Lösung des Konflikts ist nicht abzusehen. Frankfurter Rundschau

Westerwelle sollte sich lieber zurückhalten Die Nato kann nicht ewig weiterbombardieren. Neue Strategien sind aber schwer zu entwickeln, da das Bündnis vor allem wegen Deutschland gespalten ist. Die Welt

Gefährliche Präzedenzfälle Die Nato hat die Führung des Libyeneinsatzes gewollt und hat sie bekommen. Nun tut sie sich schwer, ihn durchzuführen. Sie riskiert, in eine lange, hässliche Intervention zu schlittern. Das liegt vor allem daran, dass es in der Nato keinen Konsens über das Ziel der Intervention gibt. taz

Uneins Beim Treffen der Nato-Außenminister in Berlin wurden gravierende Meinungsverschiedenheiten diplomatisch verkleidet: Umstritten bleibt, wie viel militärische Gewalt notwendig und zulässig ist, um Gaddafi zur Kapitulation zu zwingen. Bündnissolidarität sieht anders aus. FAZ

Ausweg gesucht Als Außenminister Guido Westerwelle seine Amtskollegen aus der Nato zum Gipfel nach Berlin einlud, war nicht zu ahnen, dass das mächtigste Militärbündnis der Welt in einen neuen Krieg verwickelt sein würde. Märkische Allgemeine

Nato erkämpft sich einen mühsamen Minimalkonsens Einigkeit im Ziel, Streit über die Mittel: Beim weiteren Vorgehen in Libyen kann sich die Nato lediglich darauf einigen, dass Gaddafi weg muss. Die Welt

Katalysator Libyen Wer sich in einen Konflikt hineinbegibt, sollte wissen, wie er aus diesem wieder herauskommt. Märkische Oderzeitung

Es droht Isolation Wie sehr sich Deutschland – wenn es nicht höllisch aufpasst – womöglich langfristig isoliert, hat der Verlauf des Nato-Treffens ausgerechnet in Berlin deutlich gemacht. Tagesspiegel

Die Deutschen wollen wieder mit ins Boot Der langwellige Terminkalender der Nato hält sich nicht an kurzfristig eintretende Verstimmungen im atlantischen Bündnis. Deshalb konnte es zu der seltsamen Situation kommen, dass gerade Deutschland, das sich in der Frage des Libyen-Einsatzes im UN-Sicherheitsrat gegen alle seine wichtigsten Verbündeten gestellt hatte, nun Gastgeber einer Nato-Außenministertagung in Berlin ist, bei der Libyen das bestimmende Thema wurde. Berliner Morgenpost

Selektive Moral taz

Budget-Streit in den USA

Kampfbereit Obama gibt den Retter des Sozialstaats vor den Zumutungen der Opposition. Dieser Kampf wird blutig werden. FAZ

Klare Alternativen für den nächsten US-Wahlkampf Gut eine Woche nach seiner Bewerbung für eine zweite Amtszeit im Weißen Haus hat Barack Obama sein Wahlkampfprogramm grob umrissen. Nichts anderes war die Grundsatzrede des US-Präsidenten zum Schuldenabbau. Berliner Zeitung

Obamas Botschaft Amerika stehen harte Zeiten bevor. Die gigantischen Schuldenberge drohen dem Land die Luft abzuschnüren. Augsburger Allgemeine

US-Schulden bedrohen Reiche taz

A bridge to solvency Paul Ryan’s plan is essential to a grand bargain on taxes. Washington Post

…one more thing!

Selbst schachmatt gesetzt Die Bundesregierung hat sich verspekuliert: Um die Kosten zu begrenzen, blockierte sie einen handlungsfähigen EU-Rettungsschirm – langfristig wird es dadurch aber erst richtig teuer. Financial Times Deutschland

Leitartikel

Das ethische Dilemma zulassen Der Bundestag wird keine ethisch unproblematische Lösung finden können, die Abgeordneten werden nicht unschuldig aus der Abstimmung hervorgehen. Doch sie müssen die Präimplantationsdiagnostik zulassen. Die PID-Befürworter vertreten den menschlichsten Ansatz – sie haben die Not der Eltern im Blick. Süddeutsche Zeitung

Sollen wir die PID zulassen? Pro & Kontra Soll die Präimplantations- Diagnostik in Deutschland erlaubt werden soll. AZ München

Folgt der Mehrheit Die CDU und die CSU nehmen für sich in Anspruch, als Volksparteien den Willen der Mehrheit zu repräsentieren. Insofern sollte ihnen die neue Studie des Sachverständigenrats für Migration ernsthaft zu denken geben. Financial Times Deutschland

Was bitte soll „Jungenpolitik“ sein? Seit zehn Jahren schon gibt es den „Girls‘ Day“, der Mädchen für technische Berufe gewinnen soll. Über seinen Effekt weiß man wenig. Seit dem Jahr 2000 steigt zwar auch die Zahl der Ausbildungs- und Studienanfängerinnen in technischen Fächern, doch das kann andere Gründe haben. FAZ

Kleinlaut in die Zukunft Die Zeit der großen Entwürfe in der Sozialpolitik ist vorbei. Das ist fatal in einer alternden Gesellschaft, die immer mehr Mittel für die Versorgung der Kranken aufbringen muss. Frankfurter Rundschau

Helft der Polizei! Obwohl die Angst vor Gewalttaten wächst, hat die „Innere Sicherheit“ einen schlechten Ruf. Dabei ist es kein rechtes Thema, sondern eines für alle Bürger. Denn Freiheit und Würde des Einzelnen beginnen mit seiner Sicherheit Die Welt

Die Nato verliert, nicht Gaddafi Wenn’s so weitergeht, wird Muammar al-Gaddafi länger Diktator in Libyen sein als die Nato ein funktionierendes Militärbündnis. Bild

Berlin verzweifelt am Nato-Treffen Dass es in einer Hauptstadt zu Behinderungen wegen Staatsgästen kommen kann, ist nachvollziehbar. Aber über die Verkehrssituation anlässlich des Nato-Treffens wurde die Öffentlichkeit vorab nicht nur nicht, sondern danach auch noch falsch informiert. Tagesspiegel

The drug war hits Central America Organised crime is moving south from Mexico into a bunch of small countries far too weak to deal with it. Economist

Who’s Serious Now? President Obama called the Republicans’ bluff on Wednesday and laid out a budget plan that really is serious. New York Times

Secrets of the Tax-Prep Business What do refund lenders see when they look at poor neighborhoods? Mother Jones

How selfish are we? The budget debate might tell us. Washington Post