Bundestagswahlkampf, Frankreich, USA & Gorleben

Bundestagswahlkampf

Der Wahlkampf als Umfragekampf Im Wahlkampf wird die Republik durch demoskopische Dauerberieselung vollends zur Stimmungsdemokratie. Eine Pause vor der Wahl wäre besser als die Unersättlichkeit der Umfrageinstitute. FAZ

Wie Umfragen den Wahlkampf beeinflussen Kandidaten verlieren Zuversicht, Wähler sind gern auf der Siegerseite: Umfragen bilden nicht nur Stimmungen ab, sie können auch Trends verstärken. Ist das problematisch? Zeit

Herr Scholz und die gefährliche Leiche Der Finanzausschuss will Finanzminister Olaf Scholz zu FIU und Cum-Ex befragen. Schon im Vorfeld gibt es Ärger. Wie viel Transparenz lässt der SPD-Kanzlerkandidat zu? Wirtschaftswoche

Agile Demokratie Im deutschen Wahlkampf scheint das Netz der Zukunft nur ein Problem fehlender Leitungen zu sein. Begreifen die Parteien überhaupt den gesellschaftlichen Wandel, den das Internet bringt? Süddeutsche Zeitung

Steuern, Bürokratie, Infrastruktur: Wo Deutschland als Standort schwächelt Deutschland liegt einem IW-Ranking zufolge als Industriestandort noch auf Platz vier. Unter der Großen Koalition hat das Land jedoch in wichtigen Bereichen nachgelassen. Handelsblatt

Die Linkspartei – das wahre Problem von Grün-Rot-Rot Nicht nur die Umfragen schauen immer schlechter aus für ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl. Speziell die Linkspartei könnte eine grün-rot-rote Koalition unmöglich machen. Das liegt auch am jüngsten Wandel der Grünen. Die Welt

Kanzler-Triell

Vergebene Chancen Die dritte und letzte Fernsehdebatte hätte die Gelegenheit geboten, den Wahlkampf um neue Aspekte zu bereichern. Die Kandidaten und die Sender haben sie nicht genutzt. Süddeutsche Zeitung

Warum es das interessanteste Triell war Das letzte Triell war sehenswert. Das lag nicht nur an gut vorbereiten Moderatorinnen, sondern vor allem an den Umständen. Der Wähler erlebt wieder, was er gar nicht mehr kennt: einen Lagerwahlkampf mit klaren Alternativen. FAZ

Trainingscamp für stressresistente Politiker Das dritte Triell beendet die Dreierrunden im TV-Wahlkampf. Diesen kann man als Läuterungsgeschichte des Privatfernsehens erzählen. Oder als Scheitern am Thema Klima. Zeit

Das Triell zeigt ein Zerrbild Das letzte TV-Triell vor der Wahl war ein Duell: Laschet gegen Scholz und Baerbock. Doch SPD und Grüne sollten sich nicht zu früh freuen. Tagesspiegel

Kaum ein Wort über Deutschlands zukünftigen Wohlstand – Die gefährliche Leerstelle in den TV-Triellen Drei Trielle gab es in diesem Wahlkampf. Lösungen auf wichtigen Zukunftsfeldern brachten sie auch nicht – was auch an den Schwerpunkten der Kanzlerkandidaten liegt. Handelsblatt

Weder Kennedy noch Nixon In der Klimafrage ließ Annalena Baerbock sowohl Armin Laschet als auch Olaf Scholz verdammt alt aussehen. Eine Wende im Wahlkampf bringt das nicht. taz

FDP

Lindner setzt auf Attacke in Richtung Union Die Umfragezahlen sind gut für die FDP. Aber es mangelt ihr an einer Koalitionsoption, die aus dieser Zustimmung Politik nach liberalen Vorstellungen machen könnte. Auf dem Parteitag trat der Parteichef die Flucht nach vorn an. Die Welt

Grün-gelber Flirt Anne Will lässt ihre Gäste nicht über das Triell diskutieren, sondern wählt als Thema den Klimaschutz. Dabei kommen sich zwei Herren auffällig nahe. Süddeutsche Zeitung

FDP und Grüne flirten plötzlich beim Klimaschutz Eines der wichtigsten Themen des Wahlkampfs ist die Bewältigung der Klimakrise. Darüber diskutierte Anne Will am Sonntagabend mit ihren Gästen. Dabei herrschte in einem Punkt Einigkeit bei allen Gästen: Alles muss schneller gehen. N-TV

Sag bloß nicht das A-Wort Vor der Bundestagswahl hat die FDP auf ihrem Parteitag rote Linien für eine Regierungsbeteiligung gezogen. Aber Parteichef Lindner legte sich auf keine Koalition fest: Weder „Ampel“ noch „Jamaika“ kamen zur Sprache. Tagesschau.de

»Ich frage mich, wie ich das so lange durchgehalten habe« Mit Mitte 40 verlässt FDP-Vorzeigefrau Katja Suding den Bundestag. Hier spricht sie über unglückliche Abgeordnete und darüber, was Frauen im Politikbetrieb nervt. Spiegel

Frankreich

Der Westen steht sich selbst im Weg Bidens Pakt gegen China verprellt Frankreich. Das belastet die Nato und bringt Deutschland in die Bredouille. FAZ

Die USA im Rambostil Das kleine Frankreich nickt den Kurs der großen USA nicht einfach ab. Weder in der Nato, noch bei Nord Stream 2 noch jetzt im Indopazifik. Frankfurter Rundschau

Der neue Kalte Krieg Ein neues Bündnis im Pazifik stellt sich gegen den chinesischen Vormarsch in der Region. Australien geht auf Konfrontation, die USA liefern U-Boote – und Frankreich zahlt einen bitteren Preis. Süddeutsche Zeitung

The strategic reverberations of the AUKUS deal will be big and lasting A profound geopolitical shift is happening Economist

USA

Will Mike Pence Präsident werden? Donald Trumps ehemaliger Vizepräsident tourt durch das Land und macht Wahlkampf für republikanische Kongresskandidaten – und wohl auch für sich selbst. Er könnte bei den Vorwahlen 2024 antreten. FAZ

Tax the Rich or not Joe Biden wollte die USA sozialer machen. Doch Republikaner und rechte Demokraten leisten Widerstand, der Geldadel sitzt wie bei der Met-Gala symbolisch mit am Tisch. Zeit

Bidens humanere Migrationspolitik lässt auf sich warten Vize-Präsidentin Kamala Harris sollte sich um die Flüchtlingsfrage kümmern – hier braucht es klarere Positionen. Tagesspiegel

Atommüllendlager Gorleben

Aus für Gorleben als Endlager besiegelt Das Wendland war nie als Lagerort für Atommüll geeignet. Der Widerstand dagegen bekommt jetzt recht. Frankfurter Rundschau

Die Lebenslüge der Grünen Lange konnten sich die Gorleben-Gegner als die Sieger der Geschichte fühlen. Mittlerweile ist klar: Im Wendland soll eine verirrte Energiepolitik unter den Teppich gekehrt werden. FAZ

Lebe wohl, Gorleben! Rund 40 Jahre lang galt der Salzstock im Wendland als künftiger Atommüll-Standort – ein ganzes Endlager-Bergwerk entstand dort. Nun soll es endgültig verfüllt werden. Süddeutsche Zeitung

… one more thing!

Fehler im System: Mit welchem Trick Konzerne den steigenden CO2-Preis umgehen RWE sichert sich mit billigen Zertifikaten gegen einen steigenden CO2-Preis ab. Das ist ein Fehler im System, der schleunigst behoben werden muss. Handelsblatt

Leitartikel

Einfach wählen Wer kann mit wem? Was sagt die neueste Umfrage? Das mag interessant sein, aber Demoskopie ist keine gute Ratgeberin für Wahlentscheidungen. Frankfurter Rundschau

Hört den Kindern wirklich zu …und nicht nur, wenn es für den Wahlkampf nützlich ist. In diesem Wahlkampf gilt plötzlich: Kindermund tut Wahrheit kund. Aber nur, wenn es den Politkern genehm ist. Bild

Insel der Glückseligen Zukunft der EU? Halbleitermangel? Digitalisierung Deutschlands? Um langfristig zentrale wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Fragen drückte sich auch dieser Fernseh-Wettstreit herum. Schade. FAZ

Zukunft? Scheinbar kein Thema wert „Nah bei de Leut“ war das letzte TV-Triell vor der Wahl aufgezogen – und trotzdem konnte Rheinländer Armin Laschet wenig punkten. Die Sendung wurde zur rot-grünen Kuschelrunde, in der erneut Zukunftsthemen fehlten. Wirtschaftswoche

Das Steuersystem wird noch komplexer Der internationale Kampf gegen Steuervermeidung ist wichtig. Doch er hat einen unerwünschten Nebeneffekt. Süddeutsche Zeitung

Für den Aufschwung nach Corona müssen jetzt die Weichen gestellt werden Die Pandemie hat gezeigt: Unternehmen und Gesellschaften brauchen mehr Widerstandsfähigkeit gegenüber externen Einflüssen. Ziel ist ein Upgrade auf allen Ebenen: Verwaltung, Infrastruktur, Katastrophenschutz und soziale Sicherungssysteme. Die Welt

Kein grüner Land Hat die Partei eine historische Chance verspielt? Spiegel (Print)

Wen Ihr Geld wählen würde Single, Familie, Rentner: wo Parteien die Verbraucher entlasten wollen und wo sie mehr zahlen sollen Focus (Print)

The Climate Apocalypse According to Joy Williams With her first novel in 20 years, Harrow, the radical environmentalist envisions an uncompromising politics necessary for defending the natural world. The Nation

Two new shocks for American shopping Big retailers must cope with shortages and with consumers’ stampede back to the aisles Economist