88 Mrd. Euro mehr oder lieber nicht? Der Bundestag stimmt ab, ob die Deutschen ihren Anteil am Rettungsschirm EFSF aufstocken sollen. Ein Abgeordneter und ein Ökonom plädieren mit Nachdruck dafür – und ein anderes Tandem stemmt sich dagegen. Ein Pro & Kontra. Financial Times Deutschland
Die Abstimmung über den Rettungsfonds Der Bundestag steht vor einer schweren Entscheidung: Um hochverschuldete Euro-Staaten zu retten, soll der Krisenfonds EFSF ausgeweitet werden. Kritiker sehen ein Fass ohne Boden. Im Bundestag steht viel auf dem Spiel – auch für Angela Merkel. FAZ
Der Bundestag stimmt über eine „Blackbox“ ab Die EFSF-Abstimmung ist für die Abgeordneten ein Votum ins Ungewisse: Hinter den Kulissen wird längst diskutiert, mit welchen Tricks die finanzielle Schlagkraft des Fonds weiter erhöht werden kann – am Parlament vorbei. Handelsblatt
Volksvertreter in der Defensive Gegen Griechenland und gegen den Euro wird unverdrossen spekuliert, gewettet, abgestuft und üppig verdient. Aus diesem einzigen und schlechten Grund wäre ein „Ja“ des Bundestags am Donnerstag richtig. Tagesspiegel
Die letzte Instanz Vor der Abstimmung über den Rettungsfonds EFSF liegen die Nerven in der Koalition blank. Wie schnell manche Politiker bereit sind, selbst Verfassungsregeln zu missachten oder zu ändern, wenn sie stören, zeigt die jüngste Debatte um die Schuldenbremse. FAZ
Mehrheit sicher, Zukunft ungewiss Schwarz-Gelb rechnet mit nur 16 Abweichlern bei der Abstimmung zur Euro-Rettung. Aber was kommt danach? Weitere Hilfs-Milliarden? Der Verzicht auf nationale Souveränität? ZEIT
Das Billionen-Spiel mit der Eurorettung Seit der Schuldenkrise Griechenlands stellen EU, Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds immer mehr Milliarden zur Rettung in Not geratener Länder zur Verfügung – Ende offen. stern
Keine Lösung – und doch zwingend – Denn die Folgen einer Ablehnung wären dramatisch. Europa geriete nicht nur in eine tiefe politische Glaubwürdigkeitskrise, auch wirtschaftlich steht viel auf dem Spiel: Ohne erweiterten Rettungsschirm würde nicht nur Griechenland ungeordnet in die Pleite steuern. Die Folge wäre eine Ausweitung der spekulativen Attacken gegen andere EU-Staaten und eine neue Bankenkrise mit massiven Auswirkungen auf die Realwirtschaft. taz
Merkel bangt um Kanzlermehrheit Showdown im Bundestag: Die Abgeordneten stimmen im Laufe des Vormittags über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF ab. Ein positives Votum gilt als sicher. Fraglich ist allerdings, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel auch die Mehrheit der Koalition überzeugen konnte. Manager-Magazin
„Es geht um mehr als zwei Stimmen“ Die Euro-Rettung hat Altmaier zum derzeit wichtigsten Helfer werden lassen. Als Europäer alter Schule kann er glaubwürdig dafür eintreten, dass bei der Rettung Griechenlands weit mehr auf dem Spiel steht als Milliardenbeträge Tagesspiegel
Der große Dienst der schwarz-gelben Euro-Abweichler Der Bundestag wird mit gewaltiger Mehrheit für den Rettungsschirm stimmen. Trotzdem haben die Abgeordneten von Union und FDP mit ihrer Androhung viel bewegt. Die Welt
Seehofer warnt Kanzlerin vor neuen Lasten Der Bundestag stimmt über den Euro-Rettungsfonds ab. Der CSU-Chef erhöht die Erwartungen an die Abgeordneten und fürchtet um Deutschlands Staatsfinanzen. ZEIT
„Bis hierhin und nicht weiter“ Die Kanzlermehrheit für die „wichtigste Abstimmung der Legislaturperiode“ steht – da ist sich CSU-Chef Seehofer sicher: Der erweiterte Rettungsschirm soll von den Koalitionsfraktionen beschlossen werden. Seehofer warnt die Kanzlerin aber davor, den Deutschen immer mehr Lasten aufzubürden. Der CSU-Chef zieht eine Grenze: Es dürfe nicht sein, dass Deutschland am Ende seine eigene Kreditwürdigkeit verspiele. Süddeutsche Zeitung
Versteh einer die Krise Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Erweiterung des Rettungsschirms für den Euro ab. ESM, EFSF, Kanzlermehrheit und Fraktionsdisziplin – wer soll denn da noch durchblicken? Die wichtigsten Begriffe im Überblick. Süddeutsche Zeitung
EU
Hoffnung auf mehr Schlagkraft Der Euro-Krisenfonds wird größer und mächtiger: ein weiterer Schritt in Richtung Schuldengemeinschaft. Ob der Fonds seine neuen Aufgaben erfüllen kann, ist nicht einmal sicher. FAZ
Wie der Rettungsfonds gehebelt werden könnte Auch nach der EFSF-Abstimmung könnte der Rettungsschirm zu klein sein. Nun wird über Tricks diskutiert, um seine finanzielle Feuerkraft zu erhöhen – mit mehr Schulden. Dem Steuerzahler drohen damit noch höhere Risiken. Handelsblatt
Ende des Sommerschlafs Die EU ist auf dem Weg zur ernsthaften Krisenbewältigung ein gutes Stück voran gekommen. Mitteldeutsche Zeitung
Aufgewacht Finanztransaktionssteuer, verschärfter Euro-Stabilitätspakt, ein aufgepumpter Rettungsschirm – endlich ist die Brüsseler Führungsriege der EU aus ihrem Sommerschlaf erwacht. Augsburger Allgemeine
Sarkozy fehlt der Mut für die richtigen Reformen Frankreich muss sich Geld borgen, um den eigenen Konsum zu finanzieren. Die Verschuldung mit höheren Steuern zu bekämpfen, ist ideenlos und gefährlich. Die Welt
Von Polen lernen heißt Sanieren lernen Griechenland braucht eine Teilentschuldung, um auf die Beine zu kommen. Die Erfahrungen Polens und des Pariser Clubs könnten hierbei helfen. Die Welt
Pioniertat Börsensteuer Endlich! Die EU-Kommission hat sich doch noch durchgerungen, einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorzulegen. Berliner Zeitung
Die Zombie-Steuer Es gibt politische Konzepte, die haben etwas von Zombies. Eigentlich sind sie längst tot. Sie verlassen aber regelmäßig ihr Grab, um die Lebenden heimzusuchen. Eines dieser Konzepte ist die Finanztransaktionssteuer, die nun in Gestalt eines konkreten Vorschlags der EU-Kommission wieder unter uns weilt. Börsen-Zeitung
Die Kasse füllen Eine solche Karriere kommt selten vor. Die Finanztransaktionssteuer war einst das Lieblingskind von Nichtregierungsorganisationen wie Attac, denen die Akteure an den Finanzmärkten seit jeher verdächtig sind. Badische Zeitung
Endlich erwacht Europa geht in die Offensive. Finanztransaktionssteuer, verschärfter Euro-Pakt, der Rettungsschirm mit achtfacher Feuerkraft – endlich ist die Führungsriege der EU aus ihrem Sommerschlaf erwacht. Kommissionschef José Manuel Barroso entpuppt sich als kämpferisch, wie man ihn lange nicht erlebt hat. Bonner General-Anzeiger
Aus der Versenkung Barrosos politische Rückmeldung ist auch institutionelle Selbstverteidigung. Der EU-Kommissionspräsident stemmt sich gegen eine Verlagerung der Macht hin zu den Mitgliedstaaten der EU. FAZ
Barrosos Lichtblick Der Kommissionschef setzt endlich einen eigenen Akzent gegen die Krisendiplomatie der großen Euro-Länder. Seine Brüsseler Behörde soll die künftige Wirtschaftsregierung sein. Der europäische Ansatz ist sinnvoller als Alleingänge à la Merkel und Sarkozy. Financial Times Deutschland
Die Wirtschaftsunion und Resteuropa Wenn die Euro-Zone zur Wirtschaftsunion wird, müssen sich die Briten entscheiden: Führen sie doch noch den Euro ein oder werden sie Teil eines äußeren Rings wie die Türkei. Financial Times Deutschland
The Sick Men of Europe A checkup on the continent’s crisis-ridden economies. Foreign Policy
Israelischer Siedlungsbau
Politik mit dem Betonmischer Israels provokante Expansionspläne für Ost-Jerusalem haben die Palästinenser empört. Das Bauvorhaben ist kontraproduktiv für die festgefahrenen Nahost-Verhandlungen und passt insofern zur Strategie der Regierung Netanjahu. Kölner Stadt-Anzeiger
Bibi gut, Israel schlecht Die Welt von Israels Streben nach Frieden zu überzeugen, das wünschte sich Benjamin Netanjahu in seiner Ansprache zum jüdischen Neujahrsfest. Sprachs und tat das Gegenteil. taz
Neuer Siedlungsplan verärgert Israels Verbündete Deutschland und die USA sind besorgt und „tief enttäuscht“ über Israels Ankündigung, in Ost-Jerusalem 1.100 Wohnungen bauen zu wollen. ZEIT
Bulldozer-Politik Die Regierung Netanjahu handelt rücksichtslos. Die Baupläne in Gilo ausgerechnet jetzt bekannt zu geben, ist eine Provokation. Augsburger Allgemeine
Friedensplan durchkreuzt Alle Mahnungen des Nahostquartetts helfen nicht: Israel baut Großsiedlung Gilo weiter aus. Badische Zeitung
Friedenshindernis In der Tat kann man sich inzwischen fragen, welchen Wert es für die Palästinenser hat, wenn Premier Benjamin Netanjahu vor den Vereinten Nationen in New York die Friedenshand ausstreckt und, kaum wieder zu Hause, provozierend das Gegenteil dieser Friedensinitiative praktiziert. Nordkurier
Provokation Nein, diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. Kaum scheint der Nahost-Friedensprozess unter größten Mühen reanimiert, da treibt Israel zum wiederholten Male ein Siedlungsprojekt voran, dass man sich fragt: Ja, sind die denn von allen guten Geistern verlassen? Nordwest Zeitung
Gesundheitskarte
Auf dem Weg zum Daten-Super-GAU Es ist erstaunlich, mit welcher Inbrunst die Befürworter der elektronischen Gesundheitskarte die absolute Sicherheit der sensiblen Daten betonen. In einer Zeit, in der fast täglich von Datenlecks berichtet wird, wollen deutsche Politiker und IT-Entwickler den Bürgern weismachen, ihre Gesundheitsdaten seien auch dann noch sicher, wenn sie zentral gespeichert und von vielen Zugriffsberechtigten ständig elektronisch übermittelt würden. Berliner Zeitung
Ziemlich teures Foto-Shooting Vor zwei, drei Jahren verschickten die ersten Kassen bereits Briefe. Ihre Versicherten sollten doch schon mal vorsichtshalber ein Lichtbild einschicken, immerhin plane man kurzfristig die Einführung der neuen Gesundheitskarte. Der Westen
Die Woche des Daniel Bahr Diese E-Card also als einziges Projekt gelungen: Das sagt viel über den Zustand aus, in den Bahr sein Ministerium gebracht hat – lausig ist der. Es liegt vor allem an Daniel Bahr und seiner bemerkenswerten Ideenlosigkeit. Der Minister kann nicht anders – und die FDP hat niemand anderen. taz
Abgespeckt und fragwürdig Was ändert sich mit Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, die bisher schon mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet hat? Vorerst fast nichts. Märkische Oderzeitung
…one more thing!
Die Piraten beweisen, wie gut es Deutschland geht Die plötzliche Präsenz der Piraten verrät viel: Einem Land, das sich einen Homo ludens in der politischen Arena leistet, kann es nicht so schlecht gehen, wie es immer tut. Die Welt
Leitartikel
Dutzende kleine Merkels an der Bundestagsurne Die Abgeordneten im Parlament besiegeln heute formal ein kompliziertes Gesetz, beantworten aber praktisch vor allem eine sehr einfache Frage: die nach der Macht. Dank Kanzlerin Merkels typischer Erwartungsdämpfung wird am Ende der kleinste Erfolg größer erscheinen, als er ist. Doch was wird die Abstimmung tatsächlich über den Zustand der Koalition aussagen? Süddeutsche Zeitung
Schicksalskette Von der großen Mehrheit im Bundestag für die Erweiterung des Rettungsfonds sollte sich niemand täuschen lassen: Auch die politischen Möglichkeiten, Europa aus der Krise herauszuführen, sind begrenzt. FAZ
Die Kosten entscheiden Soll das umstrittene Projekt Stuttgart 21 nun realisiert werden oder nicht? Am 27. November dürfen 7,8 Millionen Wähler in Baden-Württemberg darüber entscheiden. Frankfurter Rundschau
Barrosos Wunderpillen-Träume Es gibt sie noch nicht, die Beruhigungspille, die die Märkte auf Dauer gelassener macht. Zumindest keine, die alle Akteure schlucken würden – und die keine Nebenwirkungen hat. Financial Times Deutschland
Schützt die Schwachen! Über die Hilfen für Griechenland. AZ München
Erdogan hebt ab Die Drohgebärden des türkischen Ministerpräsidenten können nicht als Rhetorik abgetan werden. In der Konfrontation mit Zypern und Israel zeigen sich gefährliche Seiten seines machtpolitischen Sendungsbewusstseins Die Welt
Die Protagonisten des Stillstands Abbas startet aussichtslose Initiativen, Netanjahu lässt neue Siedlungen bauen. Mit diesen alten Männern sind in Nahost keine zwei Staaten zu machen. ZEIT
Omniscient Ed Miliband Of just desert and its political peddlers. Wall Street Journal