Konjunkturprogramm, Österreich, EU, EZB & USA

Konjunkturprogramm

Verzweifelt in die Vollen Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist überdimensioniert. Die Dimension soll Zuversicht wecken, für den Aufschwung ist auch das wichtig. Der Wucht des staatlichen Eingreifens ohne Rücksicht auf Schulden haftet aber langsam auch etwas Verzweifeltes an. FAZ

Union und SPD haben die gedrückte Corona-Stimmung im Land auf Zuversicht gedreht Das Konjunkturpaket ist 130 Milliarden Euro schwer. Es ist ein mutiges Programm. So stärkt die Koalition die Zuversicht im Land – und darüber auch die Konjunktur. Handelsblatt

Eine milliardenschwere Überraschung Die Koalition legt ein mutiges Konjunkturpaket vor, was kaum einer Union und SPD zugetraut hätte. Das Konzept lässt jeden halbwegs ökonomisch denkenden Menschen mit offenem Mund dastehen. Und trotzdem: Besser geht es nicht. stern

Teures Strohfeuer Zum zweiten Mal in der Corona-Krise will der deutsche Staat klotzen statt kleckern. Sein Konjunkturpaket geriet zu einem Sammelsurium von Massnahmen mit hohen Kosten. NZZ

Das Corona-Konjunkturpaket ist ein eleganter Kompromiss mit Tücken Union und SPD begraben mit ihrem Corona-Konjunkturpaket zwei unsinnige Vorhaben. Doch beim Geld lassen sie Maß und Ziel vermissen. Augsburger Allgemeine

Ausgeträumt Es hatte sich abgezeichnet, dass die Autoindustrie diesmal auf Granit beißen würde. Börsen-Zeitung

Arme gehen leer aus Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung berücksichtigt Menschen mit Kindern. Doch Pflegekräfte und kinderlose Leistungsempfänger gehen leer aus. taz

Angela Merkel: „Wir müssen jetzt alles tun, um da wieder herauszukommen“ Die Kanzlerin rechnet nicht mit einer zweiten Corona-Infektionswelle. Deswegen setzt sie nicht auf langfristige, sondern auf kurzfristige Entlastungen. Handlesblatt

Kinderbonus und Steuererleichterungen – was brauchen Familien jetzt? Familien sollen nicht leer ausgehen: Die Regierungskoalition nimmt Milliarden an Staatsgeldern in die Hand, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in Deutschland abzufedern. phoenix runde vom 04.06.20

Österreich

Rechts, links – Keine Antisemiten, nirgends Erinnerungslücken, Kampagnen-Vorwürfe – Heinz-Christian Strache reagierte nicht nur mit den üblichen Ausflüchten, als er mit seinem Antisemitismus konfrontiert wurde. Nein, er musste auch noch auf seine „Freundschaft zu Israel“ verweisen. Die Welt

Kaschieren, Verharmlosen und Verdrängen Lange sah es aus, als könnte nichts Heinz-Christian Strache zu Fall bringen. Nun ist es vorbei – dabei hätte er es in der Hand gehabt, die Situation abzuwenden. Süddeutsche Zeitung

Popcorn zum Video Bei seiner Befragung am ersten Tag des Ibiza-Untersuchungsausschusses weist der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Vorwurf des parteipolitischen Postengeschachers zurück. Deutlich auskunftsfreudiger ist ein Journalist. FAZ

EU

„Kein Land darf über Nacht seine Grenzen schließen“ Frankreichs Europaministerin Amélie de Montchalin spricht über Ärger in der Corona-Krise, die Gefahren des Brexits und den Mut von Angela Merkel. Süddeutsche Zeitung

Spaniens steiniger Weg in die „neue Normalität“ Spaniens Wirtschaft ist am Boden. Das Land hofft nun auf eine Rückkehr der Touristen – und ist trotz der großen Solidarität während der Coronakrise politisch weiter tief gespalten. Süddeutsche Zeitung

Der Gesundheitsminister, der die falschen Masken kaufte Łukasz Szumowski galt als neuer Star der polnischen Politik, in der Corona-Krise schossen eine Umfragewerte in die Höhe. Bis er Schutzmaterial ohne Zertifikate anschaffte. Süddeutsche Zeitung

EZB

Überstrapazierte Geldpolitik Es ist falsch, dass die EZB ihr Anleihekaufprogramm ohne jede Not um 600 Milliarden Euro aufstockt. Denn die Anzeichen für eine allmähliche Belebung der Wirtschaft verdichten sich. FAZ

Im Draghi-Modus Da wollte sich wohl auch die Europäische Zentralbank (EZB) nicht lumpen lassen. Börsen-Zeitung

Die EZB reagiert konsequent in der Coronakrise Die EZB pumpt weitere 600 Milliarden Euro in den Markt. Das ist gigantisch, aber konsequent. Sie verhindert so eine neue Eurokrise. Tagesspiegel

USA

Aufstand der Soldaten Gegen die Drohung von US-Präsident Trump, das Militär gegen Demonstranten einzusetzen, protestieren der alte und der neue Verteidigungsminister. Das zeigt, in welch prekärem Zustand die amerikanische Politik ist. Süddeutsche Zeitung

Trumps Schutzmauer bekommt gefährliche Risse Bislang hielt der Wall, den Trump um sich und die Republikaner im Kongress errichtet hat. Doch die Kritik am Präsidenten wird lauter und heftiger. Tagesspiegel

Er wird nicht ohne Kampf gehen Die Krisen türmen sich, die Umfragen sehen mies aus: Donald Trump ist in Schwierigkeiten und er weiß es. Ist die Abwahl des US-Präsidenten im November damit besiegelt? Zeit

Obama stellt sich gegen Trump: „So sind wir nicht“ Ex-US-Präsident Obama ist nicht der einzige, der die Polizeipraktiken, die zum Tod George Floyds führten, verurteilt. Drei weitere frühere US-Präsidenten stellen sich nun gegen Donald Trump. Bonner General-Anzeiger

Es kann noch schlimmer kommen Schon jetzt ist dank Trumps Rhetorik und Politik des Spaltens viel Gift im transatlantischen Verhältnis. Sein möglicher Wahlsieg im November könnte den Westen nachhaltig schwächen. FAZ

How will George Floyd’s death change America? This week we speak to Valerie Jarrett, the longest-serving senior adviser to President Barack Obama Economist

Jim Mattis vs. Tom Cotton: No Contest The former defense secretary’s scathing attack on Trump’s shredding the Constitution showed how wrong The New York Times was to publish Cotton. The Nation

Did you notice? Trump just tried to turn the U.S. armed forces into his personal domestic police force We can be thankful that Gen. James Mattis is pushing back against the president’s attack on the Constitution. Los Angeles Times

Donald Trump Is No Richard Nixon He — and his party — are much, much worse. New York Times

The Stakes Are High, and We Must Be Better Than This Six military heavyweights and defense experts weigh in on Trump’s call for the military to put down protests. Foreign Policy

Esper risks being sidelined as White House floats replacements The Defense secretary’s job is likely safe, but the White House is still looking at options. Poitico

Another Long, Hot Summer in America Many Americans are clearly horrified by President Donald Trump’s crass and incendiary words in response to the protests sweeping the country’s major cities. But will age-old racial prejudices, often unspoken, or even acknowledged, still make them vote for the false security of a coarse white bully? Project Syndicate

…one more thing!

Erdoğans taktische Spielchen Für zehn Milliarden US-Dollar kaufte Recep Tayyip Erdoğan Abwehrraketen in Russland und vergrätzte so die Nato. Jetzt nutzt er die Raketen gar nicht. Warum? Zwei Gründe Zeit

Leitartikel

Es hat Wumms gemacht – und jetzt? Die Botschaft lautet: Die Koalition tut was. Aber insbesondere die SPD braucht noch einen „Wumms“. Und für alle stellt sich die Frage: Wer kann es eigentlich besser? FAZ

Kaufen wir uns aus der Krise! „Wumms“ ist das Wort der Stunde! Bild

Ein schöner Anfang, aber mehr auch nicht Im Konjunkturpaket der Bundesregierung stecken erstaunlich viele gute Ansätze. Aber es darf nicht das Ende der Wende sein. Frankfurter Rundschau

Zeitenwende für die einstigen Lieblinge Wenn die Autoindustrie etwas fordert, bekommt sie das auch von der Politik – das war einmal. In der Corona-Krise steckt eine ganz besondere Lehre für die deutschen Automanager. Süddeutsche Zeitung

Mehr Optimismus, bitte! Während linke Intellektuelle und Rechtspopulisten klagen, Globalisierung und „Neoliberalismus“ zerstörten die Welt, erleben wir das beste Vierteljahrhundert aller Zeiten. Warum es gerade in Pandemie-Zeiten überlebenswichtig ist, das zu erkennen. Die Welt

Der Dax ist wie ein verblutender Dinosaurier Deutschlands Leitindex sendet fatale Botschaften: keine CEO-Frauen, keine digitalen Newcomer, günstiger als Apple. So riecht Untergang, nicht Zukunft. Wirtschaftswoche

Police violence, race and protest in America Will protesters in American cities bring progress, or set back the cause they champion? Economist

Trump’s Crackdown on Protesters Is Great News for Chinese Propagandists Mother Jones

This moment cries out for us to confront race in America Protests will take our country only so far. The road to healing must continue with respectful but honest conversations about who we were and who we want to become. Washington Post