Hartz-IV, Leiharbeit, Frauenquote, Bundeswehr, Hamburg & Ägypten

Merkel macht Hartz-IV-Streit zur Chefsache. Seit Wochen ringen Regierung und Opposition um die Hartz-IV-Reform. Nun will die Kanzlerin die festgefahrenen Verhandlungen offenbar zur Chefsache machen. Gleichwohl gelten die Aussichten für eine Einigung noch in dieser Woche als gering. FAZ

Vernunft annehmen. Angela Merkel macht die Hartz-IV-Reform zur Chefsache, damit könnte Vernunft in die Verhandlungen kommen. Tagesspiegel

Politik zum Abgewöhnen. Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts zu den Harzt-IV-Sätzen ist ein Jahr ins Land gegangen. Seit Dezember verhandeln die Parteien nun mehr oder weniger ernsthaft – bislang ohne Ergebnis. Die Bedürftigen und ihre Kinder müssen das ausbaden. Kölner Stadt-Anzeiger

Kommunalfinanzreform droht zu scheitern. Die Hartz-IV-Verhandlungen zwischen Regierung und SPD belasten die Reform der Kommunalfinanzen. Finanzpolitiker der Koalition sehen mit Sorge, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen den Kommunen angeboten hat, Kosten für die Grundsicherung im Alter und für Erwerbsminderung zu übernehmen. FAZ

Besser ein Kuhhandel als gar keine Hartz-IV-Reform. Angela Merkel macht die Hartz-IV-Gespräche zur Chefsache und zwingt die Opposition mit einem Milliardenangebot dazu, sich zu bewegen. Die Welt

Kreativ und kleinlich Jetzt, da die Hartz-Reform kurz vor dem Scheitern steht, ist die Bundesregierung aus dem Verhandlungstiefschlaf erwacht. Sie wird, na, nennen wir es mal: kreativ. Berliner Zeitung

Streit um jeden Preis – wegen 6 Euro. Der Hartz-IV-Streit dient nur der Parteien-Selbstdarstellung taz

Der Hartz-IV-Streit wird zur Kettenreaktion. In der Suche nach einem Kompromiss im Hartz-IV-Streit ist das Verfahren mittlerweile grotesk überfrachtet. Die Ur-Sünde war, die Reform mit der Entlohnung der Zeitarbeit zu vermischen. Jetzt schließt sich eine Kettenreaktion an, in der Geld und Grundsätze geopfert werden. FAZ

Leiharbeit

Leiharbeit macht arm. Laut einer DGB-Studie braucht fast jeder achte Billig-Löhner zusätzlich Geld vom Staat. Zeitarbeiter in der verarbeitenden Industrie trifft es hart: Sie verdienten nicht einmal halb so viel wie die Stammbelegschaft. Frankfurter Rundschau

Zehntausende Leiharbeiter brauchen Hartz IV. Im Streit um die neuen Hartz-IV-Sätze geht es auch um Mindestlöhne für Zeitarbeiter. Laut einer DGB-Studie benötigen viele von ihnen Zusatzleistungen Die Zeit

Frauenquote

99-Prozent-Statistik der Arbeitgeber sorgt für Unmut. Vor einem Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu familienfreundlichen Arbeitszeiten hat der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die Bemühungen der Betriebe verteidigt. Doch die Behauptung, dass 99 Prozent der Unternehmen familienfreundlich seien, geht den Grünen zu weit. Handelsblatt

Schöne Frauen sollen in Unternehmen nach oben! Die Debatte um die Frauenquote in Unternehmen wird giftig. Das muss auch Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann gerade lernen. Die Welt

Mehr Chefs in Teilzeit! Frauen werden erst dann bessere Chancen im Beruf haben, wenn sie aus der Teilzeit-Falle kommen. Männer dürfen nicht mehr aus Karrieregründen dazu bewegt werden, wenig Zeit für die Familie aufzubringen. Handelsblatt

Zur Frau gemacht. Zwei Politikerinnen, Mitte 30, auf dem Weg nach oben: Die Sozialdemokratin Manuela Schwesig und die CDU-Frau Julia Klöckner. In welcher der beiden Volksparteien ist der Aufstieg leichter? Die Zeit

Bundeswehrreform

Guttenberg stellt Umbaupläne vor. Der Minister plant die Zahl der Stellen im Verteidigungsministerium zu halbieren. Neun der bisher 17 Abteilungen des Ministeriums sollen geschlossen, die Führungsstrukturen gestrafft werden. Kündigungen sind nicht geplant. Frankfurter Rundschau

Guttenberg schrumpft Verteidigungsministerium. Minister Guttenberg will seine Behörde kleiner und effizienter gestalten. Das Verteidigungsressort soll künftig mit 1200 Mitarbeitern weniger auskommen Süddeutsche Zeitung

Generalinspekteur wird gestärkt. Verteidigungsminister zu Guttenberg hat bei der Vorstellung eines Konzeptes für die Bundeswehrreform in Bonn versichert, dass das Ministerium nicht komplett nach Berlin umziehen werde. Außerdem soll nach den Vorschlägen der Generalinspekteur weiter gestärkt werden. FAZ

Wacht am Rhein
Traut er sich? Oder traut er sich nicht? Karl-Theodor zu Guttenberg, der überaus umtriebige Bundesminister der Verteidigung, würde sich schon trauen wollen, wenn die Kanzlerin ihn denn ließe. Bonner General-Anzeiger

Wahl in Hamburg

Wer und was in Hamburg zur Wahl steht. In Hamburg wird am 20. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt. Dass der neue Bürgermeister Olaf Scholz heißen wird, gilt als sicher. Die im Rathaus am meisten diskutierte Frage ist nur, ob die SPD allein regieren kann oder die Grünen als Koalitionspartner benötigt. FAZ

Flirt statt Liaison. Es ist ein verlockender Gedanke: Statt sich am 20. Februar nach dem wahrscheinlich überwältigenden Wahlsieg mit den Grünen über Elbvertiefung, City-Maut und andere Lieblingsprojekte der GAL zu streiten, könnte es sich Olaf Scholz einfach machen. Hannoversche Allgemeine

Der Hoffnungsträger. In Hamburg führt Spitzenkandidat Olaf Scholz einen echten Wirtschaftswahlkampf. Nur die Genossen aus Berlin stören dabei Wirtschaftswoche

Der neue Star der SPD. Seine spröde Art ist in Hamburg schon zur Marke geworden. Als Mann des Kompromisses hatte er seine Erfolge, es waren die kleinen Triumphe der Sachlichkeit. Als Erster Bürgermeister will der ehemalige Arbeitsminister Olaf Scholz endlich zeigen, was er so alles kann. FAZ

Wer ist die Schöne an Guidos Seite? Bild

Ägypten

Massenprotest in Ägypten kostete Hunderten das Leben. Mubarak-Anhänger und Polizei versuchten in der tagelangen Ausnahmesituation die Demonstranten einzuschüchtern. Eine Menschenrechtsorganisation hat nun die traurige Statistik der Revolte veröffentlicht. Financial Times Deutschland

Geldregen soll Mubarak-Gegner besänftigen. Mit Lohnerhöhungen und Rentenanhebungen versucht die ägyptische Regierung, dem Druck der Straße zu begegnen. Schon einmal hatte Staatschef Husni Mubarak Proteste gegen seine Regierung mit massiven Geldgeschenken besänftigt. Ob die Maßnahme wieder Erfolg haben wird, erscheint aber zweifelhaft. Handelsblatt

Stürzen die Frauen Mubarak?
Noch nie kämpften so viele Frauen in der arabischen Welt für ihre Freiheit Bild

Warum Mubarak am Ende ist. In Ägypten kämpft nicht nur die Jugend gegen die alte Garde der Diktatur. Die Dynamik des Aufstands wird auch von Polizei, Militär, Geheim- und Sicherheitsdiensten befeuert. Sie alle haben ihre eigene Geschichte, ihre Kultur, ihre Bindungen und Einkommensquellen. Eine Analyse der aktuellen Kräfteverhältnisse am Nil. FAZ

Der ägyptische Patient. Für Neuwahlen ist Ägypten noch nicht bereit taz

„Mubarak ist in Deutschland willkommen“. Präsident Mubarak soll Ägypten verlassen, fordern seine Gegner. Ein „verlängerter Klinikaufenthalt“ in Deutschland könnte ihm helfen, sein Gesicht zu wahren – deutsche Politiker würden das begrüßen. Süddeutsche Zeitung

Exil heißt nicht Asyl. Vielleicht sollte die Bundesregierung ihren einstigen Verbündeten Husni Mubarak freundlich einladen, doch einige Zeit nach Deutschland zu kommen. Womöglich erleichterte ihm das den Abschied und beschleunigte so den Neuanfang in Ägypten. Frankfurter Rundschau

Fußnote. Macht sich die Bundesregierung als „Fluchthelfer“ schuldig, wenn sie Ägyptens Diktator Exil in einer Luxus­klinik gewährt? Oder ist es höchst verdienstvoll, auf elegante Art und Weise ­einen altersschwachen Präsidenten aus dem Amt zu hieven, um der Demokratie einen friedlichen Weg zu ebnen? Hannoversche Allgemeine

Wer über die Zukunft Ägyptens entscheidet. Sind es die Muslimbrüder? Ist es Vize-Präsident Omar Suleiman? Oder doch Mohamed ElBaradei? In Ägypten ringt die Opposition mit dem Regime um die Zukunft des Landes. Eine Übersicht der Akteure. Stern

Ägyptens ambivalente Armee. Sie lässt die Demonstranten gewähren – und ebenso Mubaraks Schläger. Auf welcher Seite steht Ägyptens Armee? Sicher ist nur: Sie hat enorme Macht. Die Zeit

Journalisten berichten von Folter in ägyptischem Gefängnis. „Das Schlimmste war nicht, wie wir selbst behandelt wurden“, sagen sie, „sondern was wir gesehen haben“. Reporter und AI-Mitarbeiter waren in ägyptischen Lagern in Haft. Die Zeit

Der Gründer der Muslimbruderschaft. „Den Ideologien des Westens muss widerstanden werden!“ Als der arbeitslose Lehrer Hassan al Banna die Muslimbruderschaft gründete, hatte er drei Ziele: soziale Verbesserungen für die Armen, eine Neuordnung Ägyptens allein nach den Gesetzen und Lehren des Islam und die Vertreibung der Briten. FAZ

Schielen auf das türkische Modell Die türkische Demokratie ist noch alles andere als perfekt. Doch dem Westen zeigt die regierende AKP, dass islamische Bewegungen sich sehr wohl wandeln können, dass Religion und Reform vereinbar sind. Sie wäre ein gutes Vorbild für Ägyptens Muslimbrüder. Süddeutsche Zeitung

Vor dem Schisma. Freunde wie Feinde kann man sich oft nicht aussuchen. Aber es ist bemerkenswert, wie laut der Jubel über die ägyptische Freiheitsbewegung bei Amerikas Neokonservativen ist. Tagesspiegel

„Wenn Ägypten fällt, ist der Nahe Osten verloren“ Naguib Sawiris „Rat der Weisen“ soll die Verhandlungen in Ägypten moderieren. Der Unternehmer plädiert schon seit Jahren für einen Wandel, ist aber gegen einen radikalen Umbruch – denn dann drohe Chaos in der gesamten Region. Zeit verlieren dürfe man dennoch auf keinen Fall. Süddeutsche Zeitung

Google Executive Emerges as Key Figure in Revolt Wall Street Journal

How Democracy Became Halal. Egypt’s rebellion is the product of a 30-year debate within Islam. New York Times

… one more thing!!!

Mut und Härte. Seit eh und je dringt Frankreich auf eine europäische Wirtschaftsregierung. Genauso lange sträubten sich deutsche Regierungen – von Kohl über Schröder bis Merkel – vehement gegen diese Idee. Staatsinterventionen, Industriepolitik und Protektionismus à la franç aise passen nicht mit dem deutschen Interesse an einem freien Welthandel und der sozialen Marktwirtschaft zusammen. Börsenzeitung

Leitartikel

Kein faires Geschäft. Leiharbeiter und Festangestellte müssen gleich entlohnt werden. Und zwar vom ersten Tag der Beschäftigung an. Jede andere Regelung als Equal Pay ist ungerecht Frankfurter Rundschau

Verliehen und verraten. Welche Arbeitswelt strebt die Gesellschaft an? Sollen nur die Arbeitgeber profitieren, weil sie ihr Personal rasch der Auftragslage anpassen können? Leiharbeit braucht klare Regeln und das Prinzip der gleichen Bezahlung – spätestens nach drei Monaten. Süddeutsche Zeitung

Streit um ein Reförmchen. Dass Debatten und Verhandlungen zum demokratischen Prozess gehören, ist unbestritten. Auch gibt es Themen, die ihrer Natur nach kontroverser sind als andere. Doch selbst wenn man das alles einräumt, ist es eine Schmierenkomödie, die die Berliner Politik in Sachen Hartz-IV-Reform abliefert. Financial Times Deutschland

Ohne Leitkultur ist Demokratie lediglich eine Verfahrensregel. Vor allem der Grundsatz „Regieren der Mehrheit, ohne die Minderheit an die Wand zu drücken“ ist das Markenzeichen der Demokratie. FAZ

Späte Einsicht Kaum erheben sich Tunesier und Ägypter, wünschen sich alle die Einführung der Demokratie in der arabischen Welt. Das wollte auch George W. Bush, als er in den Irak einmarschierte. Aber damals galt seine Vision als imperialistisch. Die Welt

Die Wahrheit muss auf den Tisch! Als die Offiziersanwärterin Sarah S. am 7. November 2010 bei einer Kletterübung auf der „Gorch Fock“ in den Tod stürzte, war von einem „tragischen Unfall“ die Rede. Drei Monate später legt ein Untersuchungsbericht einen ganz anderen Schluss nahe: Ihr Tod hätte verhindert werden können! Wer ist schuld? Bild

The Revolution. Even with counterrevolutionary forces challenging change in Egypt, democracy can still work. Here’s how (Cover) Time

Demise of the Dictators. In lands that have been plundered and tyrannized, the Arab Revolution of 2011 has been smoldering for decades. What finally turned resignation into rebellion. Newsweek

Seeing ourselves in Cairo. We take credit for founding the modern democratic rebellion, and also yearn for something to unify us like the protesters in Tahrir Square. Los Angeles Times

Egypt’s real parallel to Iran’s revolution Washington Post

Egypt’s Democratic Mirage. By playing the role of both arsonist and firefighter, the Egyptian government has forced protesters fleeing the regime to seek refuge with the regime. In so doing, has the government ensured its survival? Foreign Affairs

Europe’s Not Playing Ball With Merkel Wall Street Journal

Droughts, Floods and Food. World prices of food are surging, and one major factor is the disruption caused by extreme weather New York Times