Regierungsbildung, Bundeswehr, EU, Energiepreise & Corona

Regierungsbildung

Gefangen in der rot-gelb-grünen Harmonie-Blase „Verständnis“, „Vertrauen“ und „Gemeinsamkeiten“: Die Ampel-Sondierer überbieten sich im Achtsamkeits-Deutsch. Sie strahlen eine Einigkeit aus, wie man sie sonst nicht mal innerhalb von Parteien erlebt. Darin lauert eine Gefahr – besonders für eine der drei Parteien. Die Welt

Die neue Regierung muss die Finanzierungs-Zeitbombe in der Sozialversicherung entschärfen Eine Ampel darf in der Sozialpolitik nicht so zukunftsvergessen handeln, wie die Große Koalition es getan hat. Die Chancen dafür stehen gar nicht schlecht. Handelsblatt

Warum sich die nächste Regierung dringend um Ihre Heizung kümmern muss Die Preise explodieren, der Ausstoß von CO2 sinkt kaum: Der Umbau des Heizsektors wird zum Problem für eine mögliche Ampel-Koalition. Worauf Experten drängen – und warum sie beim Einsatz von Wasserstoff uneins sind. Wirtschaftswoche

Alarmruf für den Innovationsstandort Deutschland Der Erfolg von BioNTech ist die Ausnahme – und zeigt schonungslos, was sonst falsch läuft in der Forschungs- und Förderpolitik. 24 Wirtschafts- und Wissenschaftsverbände fordern nun Reformen von den Ampel-Sondierern. FAZ

Es ist Zeit für eine neue Drogenpolitik Mit der Union in der Opposition ist die Legalisierung von Cannabis wahrscheinlicher als je zuvor – und das ist auch richtig so. Tagesspiegel

Wird bald überall gekifft? Eine künftige Ampel-Koalition würde wohl den Besitz von Cannabis legalisieren. Was spricht dafür, was wenden Kritikerinnen ein? Die wichtigsten Fragen und Antworten Zeit

IWF-Chefvolkswirtin: „Deutschland steht vor großen Herausforderungen“ Der Internationale Währungsfonds fordert die Bundesrepublik zu mehr Flexibilität beim Schuldenmachen auf. Auch in Berlin zeichnet sich ein Umdenken ab. Handelsblatt

Mut zum Bruttoinlandsglück Eine mitgehörte Feierrunde der Ko­ali­tio­nä­r:in­nen enthüllt, was den Erfolg der Gespräche ausmachte – und was sie für die nächsten vier Jahre planen. taz

SPD

Olaf, der Eroberer In Washington feiert Scholz die globale Mindeststeuer. Weil viele Wähler vor allem ihn wollten, steht er auch in Deutschland stark da. Doch Personalentscheidungen und die jungen SPD-Linken könnten noch herausfordernd werden. FAZ

Schon mal vor dem Weißen Haus posieren Olaf Scholz ist in die USA gereist, um die globale Mindeststeuer zu feiern. Der Schritt des Finanzministers ist schon staatsmännisch, das Erfolgslächeln noch dezent. Zeit

Der mögliche Kanzler setzt auf eine neue Milliarden-Quelle Olaf Scholz fühlt sich schon fast als Kanzler, doch die Kassen sind recht leer und die FDP pocht auf die Schuldenbremse. Helfen soll eine neue Steuer. Tagesspiegel

CDU

Partei in Auflösung? Die Revolution in der CDU wurde vertagt, denn es gibt ja keine Führung mehr, gegen die man aufbegehren könnte. Die versprochene Erneuerung erschöpft sich vorerst in Coaching-Floskeln – aber das wird nicht mehr lange gut gehen. Zeit

Söder sagt Junger Union ab Der CSU-Chef wird nun doch nicht zum Deutschlandtag des Parteinachwuchses von CDU und CSU kommen – dabei gilt das Treffen als erster Stimmungstest. Süddeutsche Zeitung

Der grüne Stratege kann um die Ecke denken Jürgen Trittin erklärt der CDU, wie sie wieder konservativ und erfolgreich werden kann. Das ist nicht ganz uneigennützig. Tagesspiegel

Bundeswehr

Was wir den Soldaten schulden Nie wieder darf die Bundeswehr in einen Einsatz geschickt werden, in dem sie für die politische Unklarheit und Inkonsequenz büßen muss. FAZ

Die Armee, für viele Deutsche weit weg Der Große Zapfenstreich soll Ausdruck von Dank und Anerkennung für den Einsatz in Afghanistan sein – und ist zugleich Symbol dafür, wie sich Bundeswehr und Gesellschaft entfremden. Süddeutsche Zeitung

Warum Militär und Polizei in Deutschland mehr Anerkennung verdienen Mit einem grossen Zapfenstreich wurde am Mittwoch der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan gewürdigt. Eine Ausnahme, denn Soldaten und Polizisten erfahren in Deutschland wenig Zuspruch. Diese Geringschätzung ist gefährlich. NZZ

EU

Polen setzt auf Abschottung Wie andere Staaten an den EU-Außengrenzen baut auch Polen neue Absperrungen. Das Grundproblem der europäischen Asylpolitik ist damit aber nicht gelöst. FAZ

Angebot und Härte Brüssel bringt mit konstruktiven Vorschlägen für das Nordirlandprotokoll die Johnson-Regierung mit ihren Forderungen zum Brexit-Abkommen in Zugzwang. Frankfurter Rundschau

Zweispurig zum Frieden Die britische Regierung hat gedroht, das Nordirland-Protokoll zu kippen. Kann die EU das mit ihren neuen Vorschlägen verhindern? Zeit

The Northern Ireland protocol is up for discussion. Again The Conservative government starts another game of chicken with the European Union Economist

Energiepreise

Dreht Putin an der Preisschraube? Die russische Gaspolitik elektrisiert Märkte und führt zu Spekulationen. Das ultimative Spiel um Einfluss steht in Deutschland bevor. Süddeutsche Zeitung

Raus aus der Falle! Deutschlands Versorgung droht in Gefahr zu geraten. Schuld daran ist unsere Fixierung auf Gas aus Russland. Zeit

Der große Gewinner der Gaspreiskrise ist Russland Der Kreml streicht so viel Geld aus Öl- und Gasexporten ein wie seit langem nicht. Und Präsident Putin drückt jetzt auch noch Nord Stream 2 an den Start. Handelsblatt

Die Energiekrise gefährdet den Green Deal der EU Dabei müssen die marktwirtschaftlichen Anreize für die Transformation geschärft werden. Ein Zurückrudern in der Krise wäre falsch. Tagesspiegel

Die Energiewende braucht Realismus und keine Sonntagsreden Kurz vor der Uno-Klimakonferenz in Glasgow zeigt sich, wie stark wir immer noch im fossilen Zeitalter gefangen sind. Die Preise für Erdgas, Erdöl, Kohle und Strom schiessen in die Höhe. Dies sollte ein Weckruf für die Politik sein, sich nicht von Wunschdenken leiten zu lassen. NZZ

Volkswagen

Streit um Wolfsburg Herbert Diess provoziert mit drastischen Szenarien abermals einen Eklat. Mit seiner Analyse liegt er aber nicht daneben. FAZ

Die Warnung von Herbert Diess vor einem Stellenabbau kommt gerade rechtzeitig VW gibt bei den automobilen Entwicklung längst nicht mehr den Ton an. Der Aufsichtsrat sollte Diess‘ Warnungen erst nehmen und VW an die neue Marktdynamik anpassen. Handelsblatt

Schluss mit der Selbstherrlichkeit im VW-Betriebsrat! Volkswagen muss sich schneller reformieren. Der Betriebsrat sollte mitmachen – denn wenn der Konzern nun noch länger diskutiert und zögert, werden die Einschnitte am Ende sogar schmerzhafter als aktuell angedacht. Wirtschaftswoche

Corona

In der Zwischenwelt Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt mit 60 in einem Niemandsland zwischen Alarmstimmung und Entwarnung. Erst im Rückblick wird sich zeigen, ob in dieser Zwischenphase der Corona-Pandemie die Wegmarken richtig gesetzt wurden. FAZ

Zurück ins Schneckenhaus Zwischen Selbstzufriedenheit und Weltuntergang: Eine Zukunftsstudie zeigt, wie das Land tickt. Zeit

621 Milliarden Euro auf Halde – Warum die Corona-Gelder liegen bleiben Die finanziellen Hilfen des Bundes werden erstaunlich wenig abgerufen. Pleitewellen sind kaum zu erwarten. Der Ruf nach dem Ende der Hilfen wird nun umso lauter. Handelsblatt

… one more thing!

Der BER bleibt sich treu Zu Beginn der Herbstferien ist der Hauptstadtflughafen überlastet, manche Reisende verpassen ihre Maschine. Was ist da schon wieder schiefgegangen? Zeit

Leitartikel

Dreyer muss sich endlich kümmern! Wir leben in einem der reichsten Länder der Erde, doch die Katastrophe vor unserer Haustür kriegen wir nicht in den Griff. Bild

Warum der Vorstoß für Wählen ab 16 scheitern wird In Hessen startet die SPD einen neuen Anlauf zur Senkung des Wahlalters. Eine Mehrheit im Landtag ist dafür, dennoch wird der Vorstoß scheitern. Warum das gut so ist. FAZ

Wie Frankreich in der Energiepolitik versagt Deutschland sollte sich beim Ausbau der Atomkraft kein Beispiel an Frankreich nehmen, dafür aber bei den erneuerbaren Energien einen Zahn zulegen. Frankfurter Rundschau

Der Planet vs. Bolsonaro Klimaschützer wollen Brasiliens Präsidenten wegen der Zerstörung des Regenwaldes vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen. Bringt das was? Zeit

Brauchen wir Zehn-Minuten-Lieferdienste? Mit ein paar Klicks lassen sich heute ganze Großeinkäufe blitzschnell an die Haustür liefern. Doch das boomende Geschäft hat auch Schattenseiten, betroffen sind vor allem die Angestellten. Sollten wir die Lieferdienste dem Gang zum Supermarkt vorziehen? Die Welt

The Inflation Tax Rises Real average hourly earnings have declined 1.9% since Biden’s inaugural. Wall Street Journal

When inflation hits the dollar stores, that’s a big problem Rising prices hit the poor and working-class hardest — something Democrats need to remember. Washington Post